Rücktritt: Salzburger Urgestein verlässt die Politik
SALZBURG. Nach seiner Verurteilung hat Bürgermeister Heinz Schaden gestern die Amtsgeschäfte übergeben.
Als gestern in Salzburgs Altstadt der traditionelle Rupertikirtag eröffnet wurde, fehlte der Mann, der 18 Jahre lang das erste Fass Bier angeschlagen hat: Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hatte kurz zuvor vor dem Gemeinderat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue vollzogen.
Es war – wie von Schaden angekündigt – ein kurzer, für viele Anwesende im Rathaus dennoch nicht schmerzloser Abgang eines Urgesteins der Salzburger Politik. Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament.
Es sei ihm ein ernstes Anliegen, seinen offiziellen Rücktritt hier vor dem Gemeinderat als höchstem politischen Gremium der Stadt zu erklären und allen zu sagen: "It’s time to say goodbye." Seine Verurteilung habe in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert, "es ist nichts mehr so, wie es war".
In diesem Zusammenhang richtete er an den Gemeinderat einen Appell: "Bitte lasst die Verwaltung außen vor. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sich an Leuten abzuputzen, die mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben."
18 Jahre an der Stadtspitze
Der Gemeinderat bedankte sich bei Schaden mit stehendem Applaus. Noch einmal schritt er die "Regierungsbank" ab, verabschiedete sich von den übrigen Stadträten und Vizebürgermeistern, teilweise auch mit herzlicher Umarmung, und verließ den Saal.
Heinz Schaden war am 28. Juli im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um den sogenannten Swap-Deal, bei dem die Stadt Salzburg dem Land im Jahr 2007 sechs negativ bewertete Derivate ohne Gegenleistung übertragen hat. Dem Land sei dadurch ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden. Schaden hat gegen das Urteil Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, es ist somit nicht rechtskräftig.
Die Neuwahl des Bürgermeisters ist für den 26. November angesetzt. Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg.
"Wieso ist der nicht gleich nach der Urteilsverkündung abgetreten?"
Berechtigte Frage ! Hauptschuld dafür tragen die 40 "Volksvertreter und -innen" im Salzburger Gemeinderat, die in all den 18 Jahren der Schaden-Diktatur ausnahmslos alles abgenickt haben, um die persönlichen Pfründe nicht zu gefährden.
Symptomatisch formulierten die Salzburger Nachrichten: "Um seine Autorität im Schloss geltend zu machen, musste Schaden nicht einmal körperlich anwesend sein. So mancher Magistratsmitarbeiter erstarrte gar vor Ehrfurcht, wenn der Stadtchef am Telefon war."
Diese Herrschaften sind der Meinung, Gesetze gelten nur für das gemeine Volk.
Warum kommentiert ihr nicht die zahllosen Anklagen von Dörfler und Co? Ach jaaaaaa, auf dem rechten Auge blind.
Wieso ist der nicht gleich nach der Urteilsverkündung abgetreten? Hat wahrscheinlich noch viel Kohl abkassiert zum "Schaden" für Salzburg!
Schaden ein Schaden für SBG.