Rote "Unruhe" beunruhigt SP-Chef Faymann nicht
WIEN. Kanzler Werner Faymann sieht sich fest im Sattel und macht weiter Druck für Vermögenssteuern.
Offiziell will Kanzler Werner Faymann von Spekulationen über seine Ablöse an der SP-Spitze nichts wissen: "Für Spielchen habe ich nichts über. Ich habe genug zu tun", sagte der Regierungschef gestern in der TV-Pressestunde.
Inoffiziell ist parteiintern nach dem mageren Abschneiden Faymanns bei der Wiederwahl zum SP-Chef am Parteitag mit nur 83,9 Prozent freilich Schadensbegrenzung angesagt. Und da gilt es durchaus auch, Diskussionen über Personalalternativen im Keim zu ersticken.
Kerns Kompetenz
In dieser Mission rückte am Samstag vor dem Kanzlerauftritt Nationalratspräsidentin und Faymann-Stellvertreterin Doris Bures aus. Sie beschied ÖBB-Chef Christian Kern – er wird als Kandidat für die Faymann-Nachfolge gehandelt – zwar ein "hervorragender ÖBB-Manager" zu sein, Politik dagegen sei "nicht so seine Stärke". Dazu Faymann lapidar: "Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Die wird es schon wissen." Eine "gewisse Unruhe" in der Partei sei nichts Ungewöhnliches, so Faymann, europaweit gebe es in der Sozialdemokratie Diskussionen: "Da ist was los."
Konzentrieren will sich Faymann auf die Verhandlungen mit der ÖVP über die Steuerreform, von deren Abschluss er weiter überzeugt ist. Wenn dies nicht gelinge, schaue es schlecht aus, räumte er ein. Beim Knackpunkt Vermögenssteuer blieb der SP-Chef hart: Auch in Deutschland habe es Erbschafts- und Schenkungssteuern gegeben, und die Bundesrepublik sei zur stärksten Wirtschaftskraft in der EU aufgestiegen. VP-Generalsekretär Gernot Blümel konterte mit Kritik am Kanzler: Dessen "Millionärs-Illusionsabgabe" sei "einfallslos und standortfeindlich", sagte er. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner nannte Faymann einen "Steuerwütigen".
Wenig wollte der Kanzler zur Causa Hypo sagen: Die Hauptverantwortung trage die damalige Kärntner FPÖ, weitere politische Verantwortung werde der Untersuchungsausschuss im nächsten Jahr klären. Er werde dort "natürlich" aussagen, so Faymann.
Ja, aber auf einem toten Pferd !
Wer sich an dieses Dogma hält oder besser gesagt klammert, hat leider den gesellschaftliche demokratischen Wandel einer sich entwickelnden, wenn auch langsam entwickelnden, Gemeinschaft verschlafen. Die alten Strukturen bzw. Reflexe kommen schon lange nicht mehr bei den Menschen an. Wenn jemand Fehlergemacht hat, dann muss an dazu auch stehen. Wenn jemand in einer Organisation nicht glaubwürdig ist, dann muss die Organisation im Sinne ihrer Mitglieder und ihrer gemeinsamen Interessen reagieren und nicht de Augen verschließen.
Ich kann nicht als Partei in den Keller abstürzen und so tun, als ob dies okay sein, der gelebten Normalität entspricht.
Gerade als Partei, die sich um die Anliegen der kleinen Leute bemüht, fehlt zunehmend der ideologische erkennbare Hintergrund.
In OÖ kommt lt. Demoskopien unter 20% und versucht dies als okay zu verkaufen - hallo!
Abgesehen davon, darf sich eine Nationalratspräsidentin diesen Satz über Hrn. Kern nicht erlauben - nicht sozialdemokratisch!
der weiss, dass ich mit der derzeitigen SPÖ wegen einiger ihrer Positionen und der Nachgiebigkeit gegenüber der ÖVP in wesentlichen Dingen nichts anfangen kann und auch den Faymann gerade dehalb nicht schätze. Man muss aber der Gerechtigkeit halber schon sagen, dass es einen Parteitag der SPÖ gab, bei denen der Faymann mit einer sehr klaren Mehrheit gewählt wurde, auch wenn die nicht so hoch war, wie er und seine Führungsclique gewünscht hätten. Aber eine klare Mehrheit war es allemal. Man sollte sich jetzt nicht von aussen eine künstliche Obmanndebatte aufdrängen lassen, auch wenn das manchen JournalistInnen so passen würde. Die kommt ohnehin´, wenn die nächsten Wahlen wegen Nichtänderung der SPö Positionen ins Auge gehen. In diesem Zusammenhang war auch die Meldung von Bures über Kern sehr ungeschickt um es milde zu fromulieren. Sie hätte doch darauf hinweisen können, das es keine Obmanndebatte gibt. Den Kern halte ich übrigens tatsächlich für ungeeignet, er wirkt nicht sympathisch.
möge die Partei dich auch verschont bleiben, wie auch vom Häupl und dessen Geschöpfen. Die SPÖ bräuchte neue und gescheite Köpfe mit Grundsätzen und Durchsetzungsvermögen und solche die sympathisch wirken und den Kurs der Partei entsprechend den Einstellungen und Wünsschen der ehemaligen WählerInnen verändern. In der Wiener Bundespartei sehe ich aber weit und breit solche nicht und die aus den Bundesländern lässt man dort nichts werden, bzw. die gehen nicht in diese Schlangengrube hinein. Wird es halt mit der SPÖ weiter abwärts gehen.
ob die Regierung, oder 5 Mazedonier,
ist es auch egal, wo es kommentiert wird.
Aber das gibt die nächsten 6 Jahre harte Arbeit:
440.000,- € Schaden+ 440.000,- € Strafe=
880.000,- € : 5 Mann= 176.000,- € pro Mann;
div. 16,- €/ Stunde, minus 6,- € für Kost + Quartier
(das sind bei 8 Stunden pro Tag= 48.- € für Vollpension).
176.000,- €: 10,- €= 17.600 Stunden div. 8 Stnd/ Tag=
2.200 Tage harte Arbeit.
Also dann Frohe Weihnachten für die nächsten 6 Jahre !
Könnte man die Abschaffung der Beamten- und Privilegienpensionen nicht auch rückwirkend umsetzen. Oder die Anpassung des Frauenpensionsalters.
Interessanterweise argumentiert da die SPÖ mit Übergangszeiten von 20-30 Jahren, um eine gewisse Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Staat nicht zu gefährden.
Herr Faymann, treten Sie bitte rückwirkend mit 2008 als Bundeskanzler zurück!
schon mit der "schweren Artellerie" auffahren muss ( "Kern ist kein guter Politiker" ) um den Bundeskanzler zu verteidigen , dann brennt innerparteilich der Hut. Faymann ist mehr als angezählt , nur noch eine Frage von Wochen ,dann muss er gehen.
Ja, so ist die Politik, in allen Parteien, wenn der Erfolg von Chef nicht mehr garantiert wird, dann wird er gefeuert..
ja richtig ...
und so erging es Spindelegger schon ...
Spindelegger. Schau einmal im Archiv über die Gusenbauer Ablöse nach,
Recht host...i kenn die gschichtln denn Gusi hat sie selber im ORF (oder woanders ) erzählt
nur Gusi ist ein sehr KLUGER Mann so schätze ich ihn ein
klar dass faimann die unruhe nicht berührt!
weil er weiss, dass er bei der nächsten wahl sounso weg ist von der schüssel!
und dass ist mehr als gut!!!
saugut!!!
was ist mit dem Schüssel?
BEUNRUHIGEN. Was ist bei der ehemaligen ARBEITERPARTEI SPÖ noch sozial? NICHTS? Sie mache wie die UMFALLERPARTEI ÖVPLER und der grünen AUSLÄNDERPARTEI totale KONZERN UND BANKENPOLITIK. Sie verschieben unsere Steuergelder nach BRÜSSEL, den PLEITESTAATEN und BANKEN. Zusätzlich haften wir mit dem ESM VERTRÄGE mit MILLIARDEN unserer Steuern. Sie sehen zu, wie die REALEINKOMMEN der Arbeiter seit Jahren sinken. Sie sehen zu, daß täglich mehr Menschen wegen Armut in Sozialmärkten einkaufen müssen. Die Gründer und Kämpfer für die Sozialdemokratie würden sich zu Tode für diese roten NADELSTREIFLERN schämen.
...kreisky würde sich im grab umderehn, wenn er wüsste was mit der SPÖ heutzutags los ist.
solche leute, welche heut fuhrwerken in der partei, hätten seinerzeit die türschnalle in der löwlgasse nie berührt.
kann dich keine Unruhe
aus der Ruhe bringen.
...steuer acht jahre zurück, kassieren. gegen sie, herr bundeskanzler waren die damaligen raubritter vornehme leut.
es ist höchste zeit, dass sie abdanken. bitte machen sie uns ein weihnachtsgeschenk und räumen sie den posten.
@eidgenossin - gratuliere, du musst mehrere Millionen geerbt und geschenkt bekommen haben weil du gar so viel Angst um diese Steuern hast! Und vom Jörgl hast zusätzlich noch die Hyppo und die freiwillige Verdoppelung des jährlichen EU-Beitrages und noch einiges mehr dazu bekommen, was du auch bezahlen musst!
hast auf die wintersonnenwende aufgegossen, weihnachten vorgefeiert, oder schlicht und einfach dein dauerdelirium?
@kuhbuberl - ach der turboschwarze ÖVP-Prolet und Forumsstänkerer aus dem Zöhrndorferfeld ist auch schon aus seinem schwarzen Loch hervor gekrochen und speit gleich seinen Dauerfrust heraus! Ein Armer im Geiste halt!
Zöhrdorfer Feld, oder Zöhrdorf
Spricht doch nicht dagegen, sich aus einer unterprivilegierten Gegend heraus hochzuarbeiten, oder?
Hocharbeiten sollte dann aber auch für das Prolo-Hirn gelten.
eigentlich nicht aufgefallen, und gegen die direkte und ungefilterte Meinungsäußerung kann ich nichts sagen, weil mir auch dieses recht ständig herausnehme.
vorgestern a um 3 .. und heit schon mittag !!!
...ich glaub du hast wirklich zu tief ins glas geschaut.
hab meinen betrieb, den ich und meine frau von nix aufgebaut haben, vor 4 jahren vererbt. warum soll ich jetzt zahlen?
@eidgenosse - du hast vor kurzem einmal eine Bemerkung gemacht die mich darauf schliessen ließ und ich hab halt deine Angst darauf gedeutet (Frauen sind ängstlicher)! Aber wenn du schon übergeben hast, weshalb dann deine pausenlosen Angstträume bzgl. dieser Steuer? Ist doch ein Millionenvermögen vorhanden? Die Unternehmer jammern ja solange der Tag ist, aber am Ende des Tages schaut es doch meistens anders aus, aber das geben sie ja nicht zu!
Haben die Sozis schon einmal Hemmungen gehabt wenn es ums Abräumen der kleinen Leute ging. Bei Stiftungen z.B.: wird nichts gemachtweil man ja selbst solche hat.
Die Millionärssteuerist ja nur eine Frozelei um die Häuslbauer, Arbeiter usw. abzulenken.
Die ganze Steuerreformdebatte lverläuft nach dem Motto: Ich gebdir ein paar Nätsch in die linke Hosentasche damit ich die rechte Tasche ungestört ausräumen kann.
Warum sind die Sozis so vehement gegen eine Studiengebühr?
Die SPÖ soll wieder Sozial werden.
nach Weihnachten ist der Choleriker hoffentlich Geschichte...
sie könnten die Partei stärken und besser vertreten. Ein wechsel wäre an der Zeit!
einverstanden ...
gestern in der ORF Zusammenfassung hat er Madame Merkel als Beispiel für das kassieren der Vermögenssteuer erwähnt !!!
wie kann man Germany mit Österreich vergleichen ???????