04. Oktober 2017 - 13:07 Uhr · nachrichten.at/apa · Innenpolitik

Rot und Schwarz: Getrennte Wege beim Kindesunterhalt

Bild: Weihbold

WIEN. SPÖ-Antrag will Garantie über Familienbeihilfe, ÖVP Zuschuss für alle über Sozialleistungen.

Ein Beschluss für Verbesserungen beim Kinderunterhalt noch vor der Nationalratswahl wird immer unwahrscheinlicher: In der Nationalratssondersitzung am Mittwoch wollen SPÖ, ÖVP und nun auch die FPÖ jeweils eigene Anträge einbringen, womit es zumindest derzeit keine Mehrheit für einen dieser Anträge gibt. Peter Pilz wirft der ÖVP vor, ihr Wort gebrochen zu haben.

Will man die Reform noch vor dem 15. Oktober umsetzen, müsste man heute den Antrag zuweisen, damit er auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 12. Oktober kommt. Eigentlich hatten auf Initiative der Liste Pilz auch alle Spitzenkandidaten eine rasche Reform befürwortet. Einen von der SPÖ ausgearbeiteten Vorschlag lehnte die ÖVP zuletzt aber ab - wegen der Befürchtung, dass hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden. Die Schwarzen legten vielmehr einen eigenen Vorschlag mit einem staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung vor, den wiederum die SPÖ kritisiert.

Pilz wirf ÖVP Wortbruch vor

Peter Pilz schiebt den Schwarzen Peter der Volkspartei zu: "Jetzt hat die ÖVP ihr Wort gebrochen", bedauerte er vor Journalisten. Die ÖVP stelle ihren Streit mit der SPÖ über den Kampf gegen Kinderarmut, warf er Parteichef Sebastian Kurz vor. Da die ÖVP "zum Vergessen" sei, strebt Pilz eine Allianz mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS an.

Die Freiheitlichen finden sich aber weder im roten noch im schwarzen Antrag wieder, wie Generalsekretär Herbert Kickl sagte: Man werde einen eigenen Antrag einbringen, denn die Unterhaltsgarantie solle "ausschließlich österreichischen Staatsbürgern" zugutekommen. Derzeit würden immerhin mehr als 50 Prozent der Leistungen an EU-Staatsbürger fließen. Man werde deshalb weder dem roten noch dem schwarzen Antrag zustimmen. Die ÖVP wiederum hat aber nicht vor, dem blauen Antrag ihren Segen zu erteilen, womit es für keinen der Anträge eine Mehrheit gäbe. Zugewiesen in den zuständigen Ausschuss werden aber alle drei Anträge. Ob es einer letztlich zum Beschluss schafft, entscheidet sich spätestens am 12. Oktober.

 

 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Rot-und-Schwarz-Getrennte-Wege-beim-Kindesunterhalt;art385,2697455
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