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Rot-schwarze Fehde um die richtige Wirtschaftspolitik

15. September 2016, 00:04 Uhr
Rot-schwarze Fehde um die richtige Wirtschaftspolitik
Sparen oder mehr staatliche Investitionen: Kanzler Kern (SP) und Vize Mitterlehner (VP) nicht auf gleicher Linie Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Wie kommt Europa aus der Wirtschaftskrise: Durch Mehrausgaben oder durch Sparsamkeit?

Diese Frage entzweit SP und VP.

Kanzler Christian Kern fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel und die Abkehr vom EU-Sparkurs. "Viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung", schrieb der SP-Chef am Montag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (nachzulesen auf www.bka.gv.at)

Um Europa wieder zum "Kontinent der Hoffnung" zu machen, müssten die öffentlichen Investitionen massiv steigen. Die von der EU-Kommission dafür vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien zu wenig: "Selbst die Verdoppelung wird wohl nicht genug sein."

"Realer Sozialismus"

Am Mittwoch reagierte der Koalitionspartner. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner liest aus Kerns Aussagen "Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz" heraus. Dieser Weg habe sich längst als falsch herausgestellt. Man könne nur verteilen, was zuvor erarbeitet wurde. Der Staat gebe genug aus: "Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit soliden Rahmenbedingungen."

Laut dem schwarzen Finanzminister Hans Jörg Schelling ist der Bundeskanzler ein "linker Ideologieträger", wie er zur FAZ sagte: "Für mich sind diese Gedanken ein doppelter Salto zurück."

Kern fordere mehr Schulden und mehr Umverteilung, obwohl das in die Sackgasse führe, betonte Schelling mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise. Weil fast alle Länder ihre Verbindlichkeiten und die öffentlichen Ausgaben erhöht hätten, seien die EU-Finanzminister "seit acht Jahren im beinahe permanenten Krisenmodus".

Schulden, so Schellings Schluss, seien "das Gift und nicht die Heilung für den Wohlfahrtsstaat."

Darauf reagierte wiederum Kern: Die VP-Kritik sei "Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie", sagte er in Ö1. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein Christdemokrat, verlange die Verdoppelung des EU-Investitionsfonds, um mehr Jobs zu schaffen – "das will ich auch."

"Neue Verteilungspolitik"

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar rückte aus und verlangte eine "neue Verteilungspolitik."

Das vorerst letzte Wort hatte Mitterlehner: Die Berufung Kerns auf Juncker sei ein "gewagtes Ablenkungsmanöver. Die Kern-Frage ist, ob wir auf neue Schulden oder Reformen setzen", teilte er via Twitter mit. Nachsatz: "Ich bin im Team Marktwirtschaft." (chk)

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.09.2016 01:14

Auch für Kern ist Wohlstand Diebstahl. Das ist das Credo der Sozis seit 100 Jahren. Rettet Eure Sparbücher.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 15.09.2016 17:15

Und dazu steht Hr. V.d.B schon in den Schulbüchern als Bundespräsident Österreichs fest!!!

Was läuft schief im Bananenstaate Österreich????????

SPVPÖGrün waren sich zu sicher oder ist das die neue Wahlwerbung des Bildungsministeriums...

Wie TIEF geht diese Regierung NOCH???
Ungeheuerlich...sind die wirklich SO oder was...

Banana-Joe schau oba!!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.09.2016 07:03

Der "Realer Sozialismus", neue SCHULDEN!

"Die GRÜNEN werden beim Schuldenmachen mitziehen"
das ist unter anderem in anderen Zeitungen zu lesen..

Das ist entgegen der Aussagen des Kern, aber wenn die GRÜNEN auch dafür sind, dann wird er wohl seine Meinung ändern, also seine vorherigen Aussagen, keine neuen Schulden zu machen, stark revidieren müssen!

Der KERN scheint wieder einmal ein Sozi zu sein auf dem man sich als "UMFALLER" verlassen kann!

So nebenbei bemerkt:

Ein Bürger der sein Bankkonto halbwegs im Griff hat, also keine Schulden aufgehäuft hat und sich womöglich durch wirtschaftliches Denken und Handeln ein paar "Netsch" auf die hohe Kante gelegt hat, der gilt in den Augen der Sozis bereits als "REICH", denn diese sind sehr geübt im Schuldenmachen und natürlich in Fehlspekulationen!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 15.09.2016 08:02

Im Grund hat Kern die selben Forderungen gestellt wie Junker, der ja eher kein so bekannter "Linkslinker" ist. Aber offensichtlich ist dass zu kompliziert für eine österreichischen Bürgerlichen.
Im Übrigen wird es Zeit, zu erkennen dass Austeritätspolitik absolut nichts gebracht hat

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