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Rot-Blau als Dauerdilemma: Die SPÖ ringt um einen Kurs

Von Markus Staudinger, 27. November 2015, 00:05 Uhr
Rot-Blau als Dauerdilemma: Die SPÖ ringt um einen Kurs
Ein „Nein“, mit dem nicht jeder in der SPÖ seine Freude hat. Bild: APA

LINZ/WIEN. Ein striktes Nein zur FPÖ auf Bundesebene – und rot-blaue Kooperationen in den Gemeinden. Das bringt SP-Funktionäre in Erklärungsnot. Sie fordern Klarstellungen.

Auf Bundesebene scheint für die SPÖ gerade nach der Wien-Wahl alles klar: Abgrenzung zu den Freiheitlichen wirkt – und gewinnt Wahlen. In Oberösterreichs SPÖ haben nicht wenige Funktionäre, gerade auf Kommunalebene, anhaltende Zweifel an dieser Strategie.

SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder absolviert derzeit Mitgliederversammlungen in Oberösterreichs Bezirken, bei denen er und Kollegen Wünsche und Kritik der Parteibasis sammeln.

Und bezirksübergreifend konzentriere sich die Kritik auf zwei große Punkte, zieht Binder im OÖNachrichten-Gespräch Zwischenbilanz: das pauschale Nein der Bundes-SP zu Rot-Blau und den Ruf nach einer kantigeren Oppositionspolitik im Land.

Auf Bundesebene gebe es den Parteitagsbeschluss gegen Rot-Blau – "aber auf Gemeindeebene geht es oft gar nicht anders, als mit den Freiheitlichen zusammenzuarbeiten", sagt Binder. "Das bringt unsere Gemeindefunktionäre in Erklärungsnot."

Derzeit empfänden viele SP-Mitglieder das Nein zu Blau "als Pauschal-Urteil aus Tradition". Und das reiche nicht – genauso wenig wie die Differenzen in der Ausländerpolitik als einzige Begründung genügen, sagt Binder.

Was könnte helfen? Ein offizieller Sanktus aus Wien, dass rot-blaue Zusammenarbeit auf Kommunalebene in Ordnung ist? Das muss gar nicht sein, meint Binder. Die SPÖ müsse aber einmal "genau definieren, aus welchen Sachgründen wir mit der FPÖ auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten". Das gäbe Gemeindefunktionären eine Argumentationslinie – und erkläre in vielen Fällen auch, warum manche Zusammenarbeit auf Gemeindeebene funktioniere und man in einer Bundesregierung trotzdem nicht mit den Freiheitlichen sitzen wolle.

Gibt es auch den Wunsch, das Tabu Rot-Blau auf Bundesebene gänzlich fallen zu lassen? "Vereinzelt." Was bei den Mitgliederversammlungen aber stets zu kontroversen Diskussionen führe.

Teil des Projekts "Neustart"

Ein weiterer häufig genannter Wunsch sei der "nach einer kantigeren Oppositionspolitik auf Landesebene". Generell seien Signale der SPÖ auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bisweilen widersprüchlich. Das betreffe nicht nur den Umgang mit den Freiheitlichen, sagt Binder.

Die Mitgliederversammlungen sind Teil des Projekts "Neustart", mit dem sich die Landes-SP nach der herben Wahlniederlage 2015 und dem Abrutschen auf 18,4 Prozent und Platz drei im Land neu aufstellen will. Insgesamt werde man sich bis zum Ende der Bezirkstour am 9. Dezember mit rund 1000 Parteifreunden unterhalten haben, sagt Binder.

"Neustart" ist so etwas wie "morgen.rot" im Schnelldurchlauf. Während die Parteireform nach der Niederlage 2009 auf zwei Jahre angelegt war (und irgendwann versandete), soll "Neustart" schneller zum Punkt kommen. Eine Zwischenbewertung ist im Landesparteivorstand am 12. Dezember geplant, konkrete Ergebnisse sollen beim Landesparteitag am 16. Jänner vorliegen.

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 27.11.2015 11:24

Die Betriebsblindheit innerhalb der Politik nimmt immer skurillere Ausmaße an

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 28.11.2015 13:48

Während Sie ja gerade beim Fielmann waren.

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Billy49 (403 Kommentare)
am 27.11.2015 10:52

Das Problem liegt bei der Führung in Wien. Faymann, Bures, Schieda (weltfremd und abgehoben). Man sollte (im Fußball ist es sehr gut gelungen) einen westösterreichischen (Schweizer geht nicht) Teamchef einsetzen, der mit der Wiener Freunderlwirtschaft aufräumt.

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 27.11.2015 10:37

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Albert Einstein

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 27.11.2015 11:26

Guter Ansatz, wobei man in der heutigen Politik weniger oft von Denkweise als mehr von Reflexen und Instinkten sprechen sollte. zwinkern

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.11.2015 10:16

Morgen.Rot > Neustart > was sollen diese Programme bringen, außer bunt bedrucktes Papier, wenn sich die Aktivitäten / Diskussionen auf Funktionärsebene beschränken? Da kommt nichts Neues mehr. Die SPÖO sollte offene Bürgerforen veranstalten, um zu erfahren, was sich die Menschen von einer sozialen Politik vertreten durch die SPÖ erwarten. Es würde zwar ein Tsunami auf die Veranstalter losbrechen, aber sie wüßten immerhin Bescheid. So wird man aber weiter im eigenen Saft braten.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.11.2015 09:18

Lächerliche, arme reaktionen ohne Wert
- Morgen Rot
- Neustart
- R.I.P

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 27.11.2015 08:22

.....wann werden die Politiker endlich verstehen, dass es um uns alle geht und nicht nur um ihre Pfründe und Posten deren Einkommensweise viel zu hoch dotiert sind, und jeder hat dann noch seinen eigenen Lobyisten an der Seite.

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 27.11.2015 07:15

Tut nur so weiter, in ein paar Jahren werdet ihr froh sein mit den blauen regieren zu dürfen!!!

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boris (1.939 Kommentare)
am 28.11.2015 09:42

Ja dann aber als Juniorpartner! z.B. Schieder wird "Witzekanzler"

Zum Wort "konservativ" fällt mir als erstes "Gewerkschaft" (und im Gefolge überwiegend SPÖ) ein, denn die wollen "das Erreichte sichern", und das heißt konservieren (also in die Blechbüchse stecken, damit sich ja nichts mehr ändert). Die europäischen Arbeitnehmer haben als Gegner nicht wirklich die europäischen Arbeitgeber, gegen die sie streiken (siehe Lufthansa) sondern ihre Arbeitnehmerkollegen am Weltmarkt und ihre Kunden. Aber das dürften Gewerkschafter bis heute nicht kapiert haben. Die sägen mit aller Macht am eigenen Ast, auf dem sie sitzen und wenn sie dann unten liegen, sind sie ganz verwundert, denn "das konnte ja niemand voraussehen".

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 27.11.2015 06:46

Das Problem bei den Roten ist dass sie in den letzten Jahren immer Volltr...eln als Oberste hatten und haben.
Zivilversager die Wasser predigen aber Wein trinken. Die den Österreichern einreden dass genau sie die Partei sind die den kleinen Mann vertreten und sonst niemand. Und genau das trifft nicht zu! Die SPÖ vertritt nur ihre eigene Parteilinie und der Rest ist ihr egal. Und wenn es hundert mal der Wille des Wählers wäre mit der FPÖ zusammen zu arbeiten würden diese Lustigen das nicht akzeptieren und ihre eigene Suppe kochen. Aber endlich haben das ihre Wähler auch kapiert und verlassen das sinkende Schiff.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.11.2015 06:58

die Ergebnisse mit der F zusammen zu "arbeiten" sieht man ja in Kärnten! Populisten reinsten Wassers!

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 27.11.2015 07:52

Für eine Landesbank zu haften, tut jedes Bundesland - bis zu den "SWAP-Verlusten" war die Hypo eine gut funktionierende Bank, sagt ein ehemaliger Leiter der FMA vorm Hypo U-Ausschuss, SWAPs wohl gemerkt die nicht politisch zu verantworten sind, oder motiviert waren.

Zu keiner Zeit leitete die Kärtner FPK irgend ein Geschäft oder hatte in der Hypo was zu bestimmen, und wer sie letztlich verstaatlichte war auch nicht von der FP - was genau wollen sie uns also sagen?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 27.11.2015 09:23

Die Antwort ist GscheitDeppat

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 27.11.2015 05:21

"Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an" gilt auch in OÖ genauso wie im Bund.
Wenn ein Landesvorsitzender gleich mit dem 2. Platz zufrieden ist, obwohl bei der NR.-Wahl sie die Mehrheit hatte, dann darf man sich nicht wundern, dass alles kommt wie es gekommen ist.

Man müsste nur immer wieder die reale Politik der Regierenden gegenüber stellen und diese mit den Parteigrundsätzen vergleichen, dann müsste man schon längst Konsequenzen ziehen - aber da liegt auch der Wahnsinn der Zusammensetzung der Bundesregierung klar vor Augen - wie konnte man nur der VP sowohl den Finanzminister, den Justizminister, den Innenminister und den Außenminister überlassen, für den einzigen Kanzlerposten und Sozialminister der brav steigende Arbeitslosigkeit verteidigen darf.

Gerade in Zeiten wie diesen wäre eine Rückbesinnung auf Werte wie Solidarität und Teilen wichtig, das geht aber nicht mit einer völlig auf Neoliberalismus um-geschwenkte "Volkspartei".

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