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Rekord bei Staatsschulden erhöht Druck auf Reformen

Von Lucian Mayringer, 02. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Rekord bei Staatsschulden erhöht Druck auf Reformen
Kanzler Faymann und Finanzminister Schelling stehen vor einem heiklen Sparprogramm. Bild: Reuters

WIEN. Rechnungshof-Präsident widerspricht Entwarnung der Regierung.

Es gebe "gar keine" Auswirkungen, schon überhaupt nicht würden die Steuerreformpläne deshalb wackeln. Mit Beschwichtigungsformeln haben Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) und Kanzler Werner Faymann (SP) den Umstand kommentiert, dass Österreichs Schuldenquote dank strengerer EU-Regeln seit Dienstag nicht mehr 74,5 sondern 81,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Das sehen kritische Prüfer, allen voran Rechnungshof-Präsident Josef Moser freilich anders. Im Gespräch mit den OÖNachrichten bestätigt Moser zwar, dass die für den Anstieg der Quote verantwortlichen "außerbudgetären Schulden" in Bund, Ländern und Gemeinden schon vor deren Einrechnung in den Staatshaushalt bestanden haben. Der Unterschied sei, dass diese rund 30 Milliarden Euro (neuer Gesamtstand: 262 Milliarden Euro, Anm.) "jetzt zurück ins Budget fallen und dementsprechend bedient werden" müssen.

"Österreich hat sich verpflichtet, ab 2017 die Schuldenquote um ein Zwanzigstel (von der Differenz auf das 60-Prozent-Limit der EU, Anm.) pro Jahr zurückzuführen." Der Druck auf Reformen und Ausgabenkürzungen sei jetzt "umso höher", warnt Moser.

Was die Budgetziele betrifft, sei die Regierung schon jetzt vom Kurs abgekommen: Ursprünglich sollte man 2015 "den strukturell ausgeglichenen Haushalt", also einen Abgang von höchstens minus 0,5 Prozent schaffen. Mit 0,9 Prozent verfehlt Österreich "das Ziel um eine Milliarde Euro".

Dass sich Regierung und Länder rasch der Frage stellen müssen, welche Aufgaben in Zukunft noch erfüllt werden können, zeigt für den RH-Präsidenten die aktuelle Misere des Bundesheeres. Bei der es sich ohne Gegensteuern nur um einen "ersten Ausläufer des Problems" handle.

Zu hohe Kosten

Denn im gesetzlich festgeschriebenen "mittelfristigen Finanzrahmen" bis 2018 habe sich der Bund im Kapitel "Recht und Sicherheit" zu einer Kostensteigerung von jährlich höchstens 0,3 Prozent verpflichtet. In der vergangenen Periode von 2009 bis zum Vorjahr sei diese Steigerungsrate aber bei jeweils 2,3 Prozent gelegen.

Ähnlich hoch sei der Spardruck im Bereich "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", wo die Kosten bis 2018 um 0,9 Prozent steigen dürfen. Zuletzt waren es aber jährlich 3,4 Prozent. Das "ist nur mit Strukturreformen und Effizienzsteigerung zu schaffen", sagt Moser.

EU-Schuldenregeln

Der EU-Fiskalpakt sieht für Staaten mit einer Schuldenquote über dem Maastricht-Limit von 60 Prozent des BIP Auflagen vor: Ab 2017 muss von der Differenz über dem Limit jährlich ein Zwanzigstel abgebaut werden. Für Österreich wären dies 3,4 Milliarden Euro.

 

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25  Kommentare
25  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.10.2014 16:29

mehr als 1 MIO € FÜR ZINSEN ERARBEITEN und dieser Faygi lächelt.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.10.2014 01:56

LANGSAMDENKERN. Der HAIDER hat die marode HYPO den Deutschen verkauft und der RAIFFEISENLOBBYIST PRÖLL hat Sie verstaatlicht und damit uns STEUERZAHLERN umgehängt. Deshalb verweigert ja ROTSCHWARZ vehement einen U Ausschuß. Übrigens ist und war NIE ein FPÖLER IM HYPOVORSTAND. Eingesperrt und verurteilt sind nur SCHWARZE.

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krokofant (810 Kommentare)
am 02.10.2014 20:50

Hr. Faymann stimmt es, das die russische Sberbank eine Direktbank in Deutschland gegründet hat. Das Institut operiert
mit einer österreichischen Banklizenz. Im Ernstfall haften so die österreichischen STEUERZAHLER für das Vermögen der Kunden.
Nachzulesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:06

mit der
https://www.denizbank.at/at/Home/Home.html

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 21:06

sie unterstellen !

FPÖ

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:10

meinen Sie?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 21:13

na das mit dem verwechseln !

FPÖ

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:21

die FPÖ vermutlich nix zu tun hat:
14.07.2011
Russische Sberbank kauft Volksbank International
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2786587/russische-sberbank-kauft-volksbank-international.story

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 21:23

das ist bekannt !

DANKE

FPÖ

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:13

man kann ja nicht alles wissen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/02/trotz-sanktionen-russische-staatsbank-eroeffnet-deutschland-geschaeft/
Und daß uns die Russen mit der Sbebgank weniger Probleme machen als die FPÖ mit der Hypo - davon geh ich jetzt einmal aus.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:14

http://de.wikipedia.org/wiki/Sberbank

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 03.10.2014 01:49

informier Dich besser.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 20:43

haben wir in Österreich bitte um möglichst viele antworten !

DANKE

ps. Dart-Verein Präsi und ähnliches gilt nicht !

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 20:41

bei diesem Herrn könnten sie anfangen mit den Reformen wenns lust haben die SPÖ"ler grinsen

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 02.10.2014 21:09

http://de.wikipedia.org/wiki/Haiders_Buberlpartie

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 21:16

DANKE !

FPÖ

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 02.10.2014 20:40

schaffen oder wollen das die sozis ?

vieleicht packen es die NEOS an,die Reformen wo immer die auch sind zwinkern

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 02.10.2014 20:37

als Finanzprofi.
Eine Ziege-
als Salathauswächter...

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( Kommentare)
am 02.10.2014 14:32

umkreisen uns

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 02.10.2014 11:52

der lügt bewusst das volk an!!!
ein rechnungshof präsident hat sicher mehr in der birne als dieser falschmann!
staatsschulden gegen 90% sollen nicht tragisch sein???
für was brauchen wir diesen nulläufer überhaupt?
verbreitet unwahrheiten und glaubts noch selbst!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 02.10.2014 09:50

Zu der Steuerzahlerentlastung von mindestens 5 Mrd jährlich müssen also für 20 Jahre noch je 3,4 Mrd Schulden getilgt werden, ohne neue Schulden zu fabrizieren. Also jedes Jahr irgendwo eine Hypo reinreformiert ...

Wer das glaubt, hat keine Tomaten auf den Augen, sondern einen ganzen Kürbiskopf ... grinsen grinsen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 02.10.2014 06:53

Die "Zukunft" des Euro

Ob Bauunternehmer in Irland, Taxifahrer in Rom oder Fabrikarbeiter in Deutschland - die Europäer zahlen hohe Kosten, um den Traum der Währungsunion aufrechtzuerhalten. Über mehr als zwei Jahre bewegte sich Europa am Rand des wirtschaftlichen Abgrunds. Doch was ist die Alternative?
Der Film deckt auf, wie nah Europa eigentlich bereits an einem kompletten Zusammenbruch der Banken war. Derzeit ist der "Euro-Kollaps-Index" angeblich wieder auf einem Rekordtief angekommen. Doch laut Experten ist das nur eine trügerische Ruhe, denn die Euro-Krise breitet sich zunehmend auf nordeuropäische Staaten aus.
Der Film betrachtet über einen langen Zeitraum die Entwicklung des Euro - von Churchills Vision der Vereinigten Staaten von Europa bis zu den Rettungsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland. Schon bald könnte die Krise neue Opfer fordern.

Solche Sendungen dürfen im ORF nicht gesendet werden, denn mit unseren Geldern darf nur offiziell EU-Linie vertreten werden.

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 02.10.2014 06:39

Gibt es nur 2 Erklärungen. Feigmann ist selber davon überzeugt, dass es gar nicht so schlimm ist, die uns über den Kopf wachsenden Schulden, dank Roten versagern, immer höher werden zu lassen. Oder aber, er lügt das Volk bewusst an. Beide Fälle sind so katastrophal, dass er zurecktreten müsste.

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woppl (4.948 Kommentare)
am 02.10.2014 05:26

800 Mio T€uros kosten uns alleine nur die Asylbetrüger.....da sind die Gipsy´s noch gar nicht eingerechnet

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 02.10.2014 14:36

keine große Freude, wenn sie so "garstig" zu unseren neuen Fachkräften sind zwinkern

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