Regierungsklausur bringt Mindestsicherungsreform
WIEN/MAUERBACH. Die Regierung wird bei ihrer Klausur die Reform der Mindestsicherung nun definitiv auf den Weg bringen. Der Schwerpunkt der Veranstaltung in Mauerbach liegt am Sonntag noch bei der EU-Ratspräsidentschaft und bei der Klima-Strategie.
ÖVP und FPÖ werden bei ihrer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach wie erwartet ein Konzept zur Reform der Mindestsicherung vorlegen, bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Sonntagnachmittag vor Journalisten. Klar sei, dass es das Ziel sei, dass die neue Regelung der österreichischen Verfassung entspreche und ihr standhalte, sagte Kurz. Details wurden noch nicht genannt.
Die Eckpunkte werden dann am morgigen Montag klar sein, wenn die Regierung eine entsprechende Punktation vorlegt. Die Frage der Ausgestaltung ist vor allem deshalb spannend, weil der Verfassungsgerichtshof zuletzt das Mindestsicherungs-Modell in Niederösterreich gekippt hat, die den Plänen der Bundesregierung für eine möglichst österreichweite Regelung ähnelte. Geplant sind nun jedenfalls eine flexible Deckelung und eine Differenzierung der Leistung, die Neuankömmlinge in Österreich schlechter stellen soll.
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bewarben indes einmal mehr den anstehenden Ministerrats-Beschluss zur Klima- und Energiestrategie. Zusätzliche budgetäre Mittel hielt Hofer auf Nachfrage für "nicht notwendig". Gefragt, wie denn der Klimaschutz mit dem Test-Projekt der Anhebung des Tempolimits auf 140 km/h zusammenpasse, meinte Hofer lapidar: "Wir müssen uns von alten Denkmustern befreien." Es gehe um die Quelle, sah er Diesel und Benzin ohnehin vorm Ende - "es wird Wasserstoff und Strom sein, was uns bewegt".
Video: Die Schwerpunkte der Klausur
Koalition beschließt adaptierte Klimastrategie
Die Regierung beschließt bei ihrer heute startenden Klausur in Mauerbach eine neue Klimastrategie. Gegenüber dem Anfang April präsentierten Entwurf gibt es einige Adaptionen, etwa, dass man das Thema auch in den Lehrplan der Volksschulen integrieren will. Auch wird das jüngst vorgestellte Projekt eines höheren Tempolimits für E-Mobile in Tempo-100-Zonen angeführt.
Formal beschlossen wird das Papier am Montag im Ministerrat, etliche darin enthaltene Maßnahmen sind freilich reine Zielvorgaben oder haben noch später mit Gesetzesbeschlüssen zu Leben erweckt zu werden. Auf die Fahnen heftet man sich in der Regierung, dass man einen breiten Dialog gesucht hat. Mehr als 500 Bürger hätten sich über eine eigens aufgebaute Internet-Präsenz an der Debatte beteiligt. Zudem hätten mehr als 120 Experten, auch aus NGOs ihren Beitrag geleistet.
Die Dringlichkeit, in diesem Themenfeld entschlossen anzutreten, wird von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont. Der Klimawandel sei nichts Abstraktes, er schlage sich schon jetzt in der Landwirtschaft spürbar nieder: "Extreme Unwetterereignisse nehmen zu, Dürreperioden, warme Winter und Hitzewellen setzen uns allen zu und richten Schäden an." Auch teurer wird der Klimawandel, kann er nicht gestoppt werden. Österreichs Volkswirtschaft würde bis 2050 Schäden in der Höhe von bis zu 8,8 Milliarden Euro jährlich zu verkraften haben, heißt es in der Strategie.
Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030
Neben bekannten Vorhaben wie dem schrittweisen Ausstieg aus den Ölheizungen (bei Neubauten ab 2020) oder dem kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien (bis 2030) finden sich nun im endredigierten Papier auch zwei neue "Leuchtturm-Projekte". Der eine betrifft den Bildungsbereich und setzt bei Bewusstseinsbildung an. Dafür soll der Klimaschutz schon möglichst früh in den Schulen im Lehrplan verankert werden, nicht als eigenes Fach sondern etwa in Volksschulen im Rahmen des Sachkundeunterrichts. Der zweite neue "Leuchtturm" soll einer Forcierung der "Bio-Ökonomie" dienen, also dem Umstieg einer auf fossilen Stoffen beruhenden Wirtschaft auf eine, die nachhaltige Energie nutzt. Dazu soll ein eigener Aktionsplan erstellt werden.
Ohnehin gilt als eine der Leitlinien der Strategie, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum kein Widerspruch sein müssten, wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) betont. Er selbst setzt in der Strategie vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und weitere Anstrengungen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.
In Diskussion ist ferner, dass der Bund es den Ländern gesetzlich ermöglichst, in den Tempo-100-Zonen oder bei Fahrverboten Ausnahmen für E-Autos zu etablieren. Für E-Ladestationen soll es keine anlagenrechtlichen Genehmigungen mehr geben. Gleiches soll übrigens auch für Photovoltaikanlagen auf Gewerbeflächen gelten.
Neu in die Strategie geschafft hat es noch, dass das Best(statt des Billig-)bieter-Prinzip nun auch bei klima- und energierelevanten Beschaffungen verankert werden soll. Der in Ausarbeitung befindliche Sanierungsscheck soll nicht nur für thermische Sanierung sondern auch für den Umstieg des Heizsystems auf erneuerbare Energieträger gelten. Schließlich ist noch eine "Energiewende-Anleihe" für Erneuerbare und Effizienz-Projekte in Planung.
Bei der Mindestsicherungsreform geht wohl dem Klientel der Sozen der A ... auf Grundeis.
Wir können gerne wieder diskutieren wie sich das mit dem Bildungsgrad und daraus auch folgend mit der Anzahl an Transferempfänger in Relation zur bevorzugten Parteifarbe verhält.
Könnte sein das Ihre Theorie so net ganz stimmt.
Ob sie ein superreicher sind bezweifle ich ernsthaft. Für alle anderen bürger dieses landes wird es schlechter. Nur die dümmsten kälber wählen ihren schlächter selbst. Aber das brauch ich ihnen wohl nicht erzählen. Da fehlt der grips.
Ja superbasti rettet uns alle. Blöd nur dass seine balkanroute schon absackt. Aber wenigstens bekommen die armen eins drüber. Das freut uns alle. Unbezahlte erntehelfer das wäre der Masterplan.
140 km/h Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen, damit ÖKO-Rudi und seine Grüninnen endlich dorthin verschwinden, wo sie hingehören. In den Straßengraben!!!!!!!!
Mach nur so weiter, es genügt, dir gelassen zuzusehen,
am Ufer eines Flusses sitzend...
Gedanklich mit 140 voll in die wand gefahren. Gratulation.
Hatten Sie irgendwann mal einen Unfall und sind mit 140 gegen die Wand gerannt.
Strache und Kurz in ihrem Element:
Nimm den Armen
Gib den Reichen
und schieb das Klimaproblem auf die lange Bank.....(und wenn es dann passt beschließe Tempo 140 auf der Autobahn)
Klimaschutz im Unterricht ist kein Klimaschutz, sondern gehört einfach zur normalen Allgemeinbildung. Wissen hilft nicht, nur das Tun.
Ahso, man muss sich von alten Denkmustern befreien,
das ist die Erklärung für die irrwitzigen Gedankensprünge der FPÖ,
bis vor kurzem gab es laut FPÖ noch keinen Klimawandel.
Strache und Kurz in ihrem Element:
Nimm den Armen
Gib den Reichen
.....
und red über die Balkanroute!
Die Schnorrer zittern...bald gibt es eine Pressekonferenz der Kern-SPÖ, welche diese Ängst auszunutzen versucht.
Die türkise ÖVP und die "Partei des kleinen Mannes" FPÖ bringen immer
wieder ein Asylthema oder Ausländerthema oder die Balkanroute ins Spiel, um vom
Sozialabbau abzulenken.
Zuwanderer und Asylanten würden bei einem Hartz IV - System nicht
schlechter abschneiden.
Verlierer würden in erster Linie Österreicher sein, die über Jahrzehnte in das Sozialsystem
eingezahlt haben.
Hartz IV einzuführen und die Notstandshilfe abschaffen wird nichts an den Zuständen beim AMS mit Tschetschenen und Afghanen usw. ändern.
Die Leute um die es geht, betreffen die Reformen nämlich nicht.
Die "Probleme" mit ausländischen Arbeitslosen sind nur der Vorwand, um den Sozialstaat rückzubauen. Denn alle "leistungsfördernden" Maßnahmen, die hier gesetzt werden, werden künftig auch für die ÖsterreicherInnen gelten. Die an sich sehr sinnvolle interne AMS-Studie war natürlich Gold wert, um hier einen Vorwand für den neoliberalen
Sozialabbau der Regierung zu liefern.
Das neue Strategiepapier der Kern-SPÖ?
Meine LAP hat 24op's hinter ihr einschließlich Knochenkrebs und bekäme nach 29Jahren Arbeit nicht mal MINDESTPENSION mit Ausgleichszulage jedoch schon. Und die Flüchtlinge und Arbeitsscheuen !!Aber sie hat ja eh nur 75% Behinderung. Wenns so weiter geht alles teurer auch Wohnen im betreutem Wohnheim haben wir bald ZUSTÄNDE wie in der BRD. EINE ""afö" könnte da unseren Affenkäfig eventuell etwas beleben.
Sie kennen sich in der BRD ja gut aus!Mag daran liegen, dass Sie ausschließlich den Trollen der AfD zuhören, aber die haben genau so viel Ahnung, wie Basti und Co. und machen einen auf Populismus. Scheinbar hat sich der Otto-Normal-Mensch in den letzten 80 Jahren nicht sehr stark weiter entwickelt.
Norwegen fördert E Autos und in Österreich ist der Autofahrer immer noch die Melkkuh nur 1.Dannach kommen die Raucher nicht die Drogenkranken Alkoholiker oder ausgefressenen "bladen"
Wie viele (Bierzelt)Milliarden Euro werden sie dieses mal einsparen? 100 - 200 Milli mindestens?
In Niederösterreich hat die Deckelung der Mindestsicherung zu 80% österreichische Familien getroffen. So wird uns unter dem Deckmantel der „bösen Ausländer“ eine Verschlechterung der sozialen Systeme verkauft. Gleichzeitig gibt es Steuergeschenke für die Sponsoren der Liste Kurz:
Hotels (Reduktion der Umsatzsteuer auf Nächtigungen), Immobilien-Konzerne (Entfall der Grunderwerbsteuer für Holdings), Industrie (Reduktion der Umfallversicherung).
Stimmt, die Regierung braucht wirklich dringendst eine Umfallversicherung! *g*
"Wir müssen uns von alten Denkmustern befreien" Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung. Da hat die FPÖ noch einen langen Weg vor sich!
Ganz so wie es sich die Regierung vorstellt, ist es doch nicht gelaufen.
Da wird immer von breiter Zustimmung des Volkes gesprochen.
Die Störaktionen im Vorfeld der Klausur sind wohl nicht ganz gewünscht.
Sie werden totgeschwiegen, um nicht noch weitere FPÖ-Wähler zu verunsichern.
Waren wieder 20 Chaoten vor Ort ?
Das ist aber wirklich nicht erwähnenswert.
Wahrscheinlich so real wie jene 40 mit Zaunlatten und Wurfgeschossen in Linz...
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00895/index.shtml
Parteifunktionäre aller Parteien reden großspurig von ihren demokratischen Grundsätzen aber ihre Absicht ist zumindest 5 Jahre schaumgebremste Diktatur mit Werbegeplänkel.
Egal wie man zur neuen Regierung steht: Eines ist fix - mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten wollen weniger Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge bei uns (ob das richtig oder falsch ist will ich an dieser Stelle gar nicht beurteilen). Die neue Regierung versucht diesen demokratischen Mehrheitswunsch der Bevölkerung umzusetzen. Ob es den GrünInnen, der SPÖ oder anderen Moralaposteln recht ist oder nicht - der Wählerwille ist halt aktuell so
genau so is es !
Genau das ist das große Dilemma.
Gewählt wurden die RechtsPOPOs wegen dem Ausländerthema. Geliefert bekommen wir Neo-liberalismus und Klientelpolitik.
DAS reden euch allerdings nur eure Parteifunktionäre dauernd ein
Augen auf - aber mit blauen Scheuklappen funktioniert das auch nicht so richtig.
Etwas mehr als 50% ist aber nicht gerade viel, wenn davon etwas weniger als 50% mit gegensätzlichem politischem Willen 5 Jahre lang total übern Tisch gezogen werden.
Immerhin handelt es sich um ein ganzes Volk, nicht nur um das Hauptprodukt eines Konzerns Größe 34-40, wo "halt" ein Konkurrent die Schuhgrößen 41-48 liefern kann.
Welche Lösung haben Sie dazu?
Die unglaubwürdigste Regierung seit es den Klimawandel gibt. Bei der FPÖ gibt es ohnehin viele, die einen durch den Menschen (mit)verursachten Klimawandel überhaupt leugnen.
ÖVP und FPÖ bilden eine Regierung, die zu allen Themen nur groß in Überschriften reden und eh nichts gescheites zusammenbringen oder umsetzen.
Viele Vorhaben sind nur ideologisch begründet und machen volkswirtschaftlich keinen Sinn. Im Gegenteil werden aus in Aussicht gestellten Einsparungen oft gesamtvolkswirtschaftlich höhere Kosten für den Steuerzahler. Einsparungen im Topf 1 müssen dann viele andere staatlichen Töpfe als Zusatzkosten auffangen. Und diese Kosten sind meist höher, als die Einsparungen im Topf 1. Wie gesagt, Topf 1 ist rein ideologisch motiviert um dem Wähler zu gefallen. Meist geht es dabei um das Thema Ausländer oder eine soziale Neiddebatte.
Z.B. Kürzung der EU-Familienbeihilfen. Familien holen Kinder nach, mehr Ausländer, höhere Kosten für neue Deutschkurse oder Kindergärten- und Schulplätze.
Wegen der Kürzung der Familienbeihilfe holt niemand die Kinder nach. Weil das Einkommen in Österreich selbst ohne Familienbeihilfe so hoch ist, dass den Kindern (nur) in der Heimat ein besseres Leben finanziert werden kann, als würden sie im Hochpreis- und Hochsteuerland Österreich aufgezogen werden.
Ihre Behauptungen sind daher schlichtweg falsch.
Vielmehr ist wahr, dass durch die Einführung des Familienbonus Familien zum ersten mal seit Jahrzehnten spürbar mehr in der Tasche bleiben wird. Wie sie wissen ab 2019 eine stolze Summe von 1.500,- pro Jahr.
1500 EUR für das Zweitauto, für den Zweiturlaub. Also ich hätte das nicht gebraucht, bekomme es aber 2*
Die alleinerziehende Friseurin die damit vielleicht den 1ten Urlaub überhaupt finanziert hätte oder mal nicht nur vom S-Budget einkaufen könnte. Die bekommt nichts.
Aber die ist ja auch nicht Zielgruppe der Regierung. Schade für sie.
Die alleinerziehende Friseurin wird entsprechend ihrer Lohnsteuerleistung alequot den Nutzen aus dieser Reform ziehen können. Es wird ihr trotzdem mehr bleiben, als z.B. bei der letzten "großen" rot-schwarzen Lohnsteuerreform.
Dass darüber hinaus bei Geringverdienern die gesenkten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit ca. 300,-- pro Jahr sich niederschlagen, ergänzt die positiven Veränderungen im Steuerausgleichverfahren.
Es steht ihnen frei, ihre zusätzlichen Vermögenswerte freiwillig an eine Organisation ihrer Wahl zu spenden.
Genau da liegt das Problem.
Man kann es ja befürworten das jene die eh genug haben sich noch mehr nehmen und jene die es brauchen würden mit 300 EUR abgespeist werden. Kann man.
Man sollte dann aber den Anstand haben und sich nicht "soziale Heimatpartei" nennen.
PS: Der Satz "Die alleinerziehende Friseurin wird entsprechend ihrer Lohnsteuerleistung alequot den Nutzen aus dieser Reform ziehen können. " ist so dermaßen zum kotzen. Sagt er doch nichts anderes als: die soll doch sch.... gehen.
Was sie aus dem Satz lesen ist ihre Sache.
Fakt ist, dass die alleinerziehende Friseurin dennoch mehr bekommt als vorher bei der großen rot-schwarzen Lohnsteuerreform.
Und wenn man Steuern zurückhaben will, muss man sie vorher auch einzahlen. Das sollte aber logisch sein.
Eben und da ist das Problem: nicht jeder hat ein blaues Liechtenstein oder Zypern Konto so das er/sie nach einer Selbstanzeige Steuern nachzahlen kann wenn's knapp wird. Eine "kleine" Friseurin hat auch keine "wo war die Leistung" Überweisung erhalten!
Die Friseurin aber auch, jetzt hat die mit ihren 1544 EUR zuwenig verdient um ausreichend zu profitieren. Soll doch schauen wo sie bleibt, hats doch was gscheits glernt.
Wichtig ist ja das bei solchen Aktionen blos kein Deckel nach oben hin eingezogen wird. Damit auch wirklich alle was davon haben.
Bis auf, ja bis auf e.g Friseurinnen...
Die 300 Euro Ersparnis können sich schnell ins Gegenteil umwandeln.
Wenn die Regierung billige Facharbeiter importiert,
hat die besagte Friseurin keinen Job mehr.
Und dann natürlich auch eine geringere Arbeitslose.
So sieht die ganze Wahrheit aus.
Aber das ist nicht so populär, und lässt sich auch schlecht verkaufen.
Den Blödsinn zu beantworten wäre wirklich vergebene Liebesmüh.
Ned bös sein.
Seit wann gibt es "den" Klimawandel??
Von wem wurde er entdeckt??
Wurde er demokratisch legitimiert?
Es werden die tüchtigen belohnt und die faulen bestraft Danke övpfpö ihr seid für die echten österreicher
Wo haben sie in diesem Artikel gelesen, dass die Tüchtigen belohnt werden von Kurz und Strache?
Wenn Sie das Thema Mindestsicherung meinen, die Kürzungen würden doch in erster Linie Österreichische Einheimische mit mehreren Kindern betreffen.
Kinder, die in der Kindheit arm sind und sich täglich mit anderen in der Klasse vergleichen müssen, bekommen oft einen psychischen Knacks für das Leben. Sie sind dann in der Regel nicht so leistungsfähig. Kinderreiche Familien leisten von Haus aus weit mehr als kinderlose und Eltern mit nur einem oder zwei Kindern. Oft sind es dann auch noch AlleinerzieherInnen, die mit 4-5 Kindern finanziell trotz Arbeit nicht über die Runden kommen. Sie bekommen die Mindestsicherung dann als Zuzahlung zur Erwerbsarbeit. Sie leisten enorm viel für das Pensionssystem, sollen aber jetzt durch die Deckelung auch noch bestraft werden. Der Spruch Leistung soll sich lohnen stimmt schon lange nicht mehr. Und mehrere Kinder aufziehen ist eine enorme Leistung!
Klausuren sollten abgeschafft werden!
Oder reden diese Herren- und Frauenschaften
nicht miteinander?
Das ist Geld der Steuerzahler, mit dem so
nicht sorgsam umgegangen wird!
Oder sie zahlen sich das Luxuslabel selber!
Das dürften sie sich doch leisten können,
bei dem üppigen Salär, nebst den Diäten!
Sonntagszulage ned vergessen...
Wann wird es diese asoziale ÖVPFPÖ-Regierung endlich überreißen und mitbekommen, dass es NICHTS bringen wird, wenn man die Ärmsten der Armen bekämpft.
Diese beiden ÖVPFPÖ-Möchtegern lassen sich von der Wirtschaft durch das Land treiben und überreißen es nicht einmal, dass die Armut bekämpft werden muss und NICHT die Armen.
Es gibt halt leider immer noch Leute, die stolz darauf sind, wenn den Armen noch etwas weggenommen wird, so wie es diese asoziale ÖVPFPÖ-Bundesregierung plant.
Von was werden sich diese Menschen ernähren, wenn man ihnen das wenige auch noch wegnimmt.
Es soll sich niemand nachher aufmotzen, wenn die Kriminalität weiter steigt!!!
ÖVP= Christlich-Asoziale-Volkspartei.
FPÖ= Asoziale-Heimatpartei. Heimatpartei für Burschenschafter!
Eine Redewendung hast du noch vergessen: "Wir sind eines der reichsten.....!"
ÖVP = Österreichs Verlogenste Pluzer
FPÖ = Faschistische Prols Österreichs