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Regierung will an Pensionsabschlag nichts ändern

Von OÖN, 04. März 2016, 00:04 Uhr
Regierung will an Pensionsabschlag nichts ändern
Minister Stöger, Schelling Bild: APA/ROBERT JAEGER

WIEN. Der OÖN-Bericht über die von der Regierung geplanten Abschläge für ASVG-Pensionisten, die dazuverdienen, während es für Beamte im gleichen Fall keine Verluste gibt, hat viele Leserreaktionen ausgelöst.

Im Sozialministerium bleibt man beim Beschluss. "Wir haben nicht vor, die Dinge jetzt wieder aufzuschnüren", erklärt der Sprecher von Minister Alois Stöger (SP). "Im Prinzip steht die Einigung", sagt auch die Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP). Allerdings müssten die Bestimmungen noch "im Detail" ausgearbeitet werden.

Geplant ist, dass ASVG-Pensionisten künftig erst ab 68 (Männer) bzw. 63 Jahren (Frauen) ohne Pensionsabschläge dazuverdienen dürfen. Bisher galt das Regelpensionsalter (65 bzw. als 60) als Grenze. Für Beamte gibt es keine Einschränkungen. Sie können wie bisher selbst in der Frühpension unbegrenzt dazu verdienen.

In der Verfassung verankert

Grundsätzlich gibt es laut Stöger die Übereinkunft, "dass es mit den Harmonisierungsschritten schneller gehen muss". Dass Beamte im Ruhestand unbeschränkt dazuverdienen dürfen, ist aber in Verfassungsrang geregelt, für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

Auf Antrag der Neos findet am Dienstag Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Pensionen statt.

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88  Kommentare
88  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 04.03.2016 20:28

Ja es ist eine Ungerechtigkeit, dass Beamte uneingeschränkt
nach der Pensionierung dazuverdienen dürfen.
Einfache Lösung:
Regierung sucht sich für die Verfassungsänderung eine 2/3
Mehrheit -Stunde der Wahrheit für die kritisierende Opposition -
und schon hört sich das Geschrei der ASVGler auf, wenn Beamte
gleichgestellt sind.
Bei pensionierten Beamten arbeiten
vor allem Freiberufler wie Ärzte Architekten, Bautechniker usw.
weiter.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 04.03.2016 19:29

Was soll eine Pension sein? Eine Altersvorsorge. Das ist für mich ein Beitrag damit derjenige der 45 Jahre eingezahlt hat ein Auskommen findet.
Es soll in der Höhe der Auszahlung Unterschiede geben, aber nicht in x-facher Höhe. Wer noch Arbeiten kann soll nicht in Pension gehen, sondern arbeiten. Wenn jemand nur geringfügig arbeiten kann, dann soll er soziale Bereiche beglücken. Kranke gehören nicht in Pension, sondern die sind krank. An einer Angleichung verschiedener Pensionssysteme gehört gearbeitet, jedoch kann das nicht von heute auf Morgen geschehen, sondern ein Zeitraum von 20 Jahren muss genügen. Da können sich alle eine neue Lebensplanung erarbeiten.

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hast (258 Kommentare)
am 04.03.2016 19:11

Ich gehöre zu den Depperten überhaupt: Jahrgang 1955, also keine Hacklerregelung mehr, dann entscheidet man sich bis 65 Jahre zu Arbeiten und wird dafür bestraft! VERJAGEN WIR SIE MIT DEM NASSEN FETZEN DIESE POLITDILETANTEN UND VERWALTUNGSPARASITEN!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 04.03.2016 20:37

Was sollen denn die sagen, die in den 80ern oder 90ern geboren wurden?

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hast (258 Kommentare)
am 04.03.2016 21:29

Bin bei Dir! Aber: es wehrt sich eh niemand, das ist ja ein himmelschreiender Skandal. Die sind sowas von bescheuert und treiben mit aller Gewalt den "Efflern" die Wähler zu. Nur - die später geborenen haben halt die Chance längerfristig sich ein weiteres Pensionszuschuss Programm anzulegen. Wir, die ehrlichen Deppen von 60+, welche freiwillig bis 65 arbeiten, machen das ja auch um sich später "ungestraft" etwas dazu verdienen zu können . irgendwie müssen wir ja die Herztabletten finanzieren....

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( Kommentare)
am 05.03.2016 08:23

Depp, weil du freiwillig (!!!!) bis 65 arbeitest ????

Da gibts nur 2 Gründe dafür ....

1. Es macht dir dein Job wirklich Laune, oder
2. ALTERSGEIZ

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 04.03.2016 18:43

2/3 Mehrheit? Warum nicht auch bei den ASVG-Pensionisten?

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 04.03.2016 18:28

Die Beamtenschaft ist längst ein Staat im Staat.
Der Schwanz (Beamtenlobby) wedelt mit dem Hund (Regierung, aber auch Opposition)!
Die Verwaltungsreform bleibt auch nur eine leere Worthülse. Warum wohl?

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observer (22.145 Kommentare)
am 04.03.2016 18:06

Es soll sich doch bitte eine Partei finden, die einen Gesetzestext einbringt, der die verfassungsmässig garantierten Vorrechte der BeamtInnen endlich kippt und Gleichstand zumindest in dieser Beziehung herstellten soll. Dass für eine Gesetzesreform eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, das macht überhaupt nichts aus. Denn wird das dann abgelehnt oder ohne Fristsetzung schubladisiert, dann weiss man wenigstens, wer dafür verantwortlich ist und für die Benachteiligung der anderen ArbeitnehmerInnen. Und bitte auch dann bekanntgeben, welche Personen sich da dagegen aufgelehnt haben und man seine Schlüsse daraus ziehen. Einen Intiativantrag kann auch eine kleine Partei einbringen, es bedarf dafür nur der Stimmen von 5 NationalratsabgeodnetInnen.

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nordlicht (1.471 Kommentare)
am 04.03.2016 18:23

Das hört sich klug und vernünftig an! Warten wir mal, ob sich jemand mit der "mächtigen" Beamten-Lobba anlegen traut....

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 04.03.2016 18:00

ich schreibe dies noch einmal: so etwas können nur gauner u. verbrechert beschließen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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simi47777 (2.009 Kommentare)
am 04.03.2016 17:57

man sollte das gesamte Pensionsysteme einmal hinsichtlich Pyramidenspiel hin rechtlich untersuchen. Immer wenn was net passt wird bei der Pyramide ASVG angesetzt!

Obwohl bspw. die Beamtenpyramide wesentlich teurer ist, wird hier nicht angepasst!

Pensionszuschuss in Zahlen:
2.000.000 ASVG pensionierte --> Staatszuschuß MRDEUR 10 jährlich
300.000 Beamte in Ruhestand --> Staatszuschuß MRDEUR 9 jährlich (und das bei wesentlich höhere P=ension als ASVG)

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( Kommentare)
am 04.03.2016 17:23

A uszubeutende
S ystemerhalter
V oll
G eschröpft
irgendwann ist dann gut und es gibt bald nicht mehr viel zu holen.
Nur die ach so überforderte Beamten(siehe St. Wolfgang und die arme Lehrkörperschaft)werden überbezahlt. Die armen Parteien und deren Parteisoldaten ebenso. Stoppt endlich diesen Wahnsinn!! Wieso ziehen diese blauen Weichteile, welche so viel verändern wollten, jetzt ihre leeren Verprecher wieder zurück? Na klar, da könnten sie ja zu wenig bekommen. Diese Ärmsten der Armen. Eine riesen Sauerei.

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Linz2013 (3.127 Kommentare)
am 04.03.2016 16:38

Spart endlich bei den Landesbediensteten und Beamten. Immer kommen die ASVG-Versicherten zum Handkuss. Einfach unglaublich. Mich wundert es immer wieder, warum noch immer so viele Österreicher SPÖ und ÖVP wählen. Es geht nur mehr um Verteidigung von Pfründen. Die SPÖ ist schon lange nicht mehr sozial.

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( Kommentare)
am 05.03.2016 08:25

Siagst Linz 2013 .... jetzt hast im Forum mehr Stimmen kriegt, als deine NEOS bei der LTWahl im Herbst ....

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snooker (4.419 Kommentare)
am 04.03.2016 16:36

Schellings Ankündigungen - nur heisse Luft.
Er kann sich nicht durchsetzen gegen "Parteifreund" Neugebauer.
Die Ausgaben für Beamtenpensionen sind ein streng gehütetes Staatsgeheimnis (Zitat O.Ö.N.9
Und Blecha gibt sich scheinheilig.
Alles in allem eine rot-schwarze Packelei

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4707 (1.912 Kommentare)
am 04.03.2016 16:21

Maximilien Marie Isidore de Robespierre

Ein paar Monate sollte er bitte wieder auferstehen.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 04.03.2016 18:43

Aber gehn's, was brauch ma den noch mehr Kopflose?

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satan13 (917 Kommentare)
am 04.03.2016 16:05

Die neue Regelung sollte nur auf die Befürworter der Asylpolitik Österreichs angewendet werden. Hätten wir nur Asylanten gemäß der Genfer Konvention, wäre alles zu verkraften.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 04.03.2016 15:52

Das größte Problem liegt daran, daß überpropotional viele Beamte im Nationalrat sitzen. Und die Beamten sind wie eine Krake. Das gesamte Gesellschaftssystem ist von ihnen durchdrungen. Und wer FÜHRT die Ministerien, nicht die Minister, nein weit gefehlt. Es sind die Beamten. So läuft der Hase. Und die ASVGLer arbeiten für weniger Lohn und Gehalt und kleinere Pension bei oftmals viel stärkerer Arbeitsbelastung.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.03.2016 16:06

strandhuepfer

so is es ...

aber eines ist beruhigend :
seit mehreren Jahren werden die Arbeitsverträge der Beamten an die ASVG angeglichen ..bis zu Totale Angleichung dauert es noch ein paar Jahren , aber der Beginn ist gestartet ...
und sie haben keine Anrecht mehr auf Haklerpension ...

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leser (2.219 Kommentare)
am 04.03.2016 15:46

"...ist aber in Verfassungsrang geregelt, für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig."
Dann stellen Sie einen Antrag, Herr Minister. Man wird sehen, wer von den Parteien dagegen ist. Das Arbeitervolk würde es Ihnen danken!

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leser (2.219 Kommentare)
am 04.03.2016 15:49

Wenn der Strache diesen Antrag stellen würde und die anderen wären dagegen - schöne Bescherung für die Koalition.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 04.03.2016 16:12

Die “Fördermedien“ würden drüber nicht berichten, oder haben sie von Herrn Hofers gestriger freiluft Wahlveranstaltung in Graz mit geschätzt 2.500 Menschen irgendwo gelesen?

Oder vom Besuch Herrn Straches kürzlich in Spielfeld? Dann geht der Schmäh ba nimma eini, “man hört nix also tuans nix“.

grinsen

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 04.03.2016 15:53

...wird nicht gelingen, siehe oben!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.03.2016 15:23

angeblich gibt es eine Vereinbarung dass die Gleichstellung in's ASVG Pensionsrecht bis 2045 erfolgen soll ...FÜR ALLE !
da werden noch viele Diskussionen geführt werden müssen ...
und da ist noch nicht sicher ob der Deal gelingt ...

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 04.03.2016 15:15

Die Regierung will nichts ändern……verstehe…aber der Wähler könnte bei der Wahl die Regierung ändern…..wie wärs damit?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.03.2016 15:28

Hans1958

ja du hast schon recht und das erfolgt ja immer wieder ...

ABER was nützt es wenn die Situation und Diskussion immer die Gleiche bleibt , nur die Köpfe ändern sich .. zwinkern
seit mehr als 60 Jahren wird über das Thema Pension debattiert
und nur mache kleine Reformen wurden durchgesetzt , aber es wird NIE eine Ende geben ...es wird immer was neues geben !

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nordlicht (1.471 Kommentare)
am 04.03.2016 15:13

Und die Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zur Beendigung ungerechter Pensionsvorteile von Beamtinnen und Beamten ist nicht zu erreichen, weil.... .? Kann mir irgendjemand erklären, wer sich derart vehement FÜR die Beibehaltung einer uneinsehbaren Ungerechtigkeit einsetzt? Herr Schelling, ich hätte Ihnen mehr Durchschlagkraft und Rückgrat zugetraut. Ich bin enttäuscht.

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( Kommentare)
am 04.03.2016 15:22

da Einzige wo Herr Schelling gut ist,
ist mit dem Mundwerk.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 04.03.2016 15:12

Die Beamten werden den ASVGlern wieder vorgezogen….und sowas goutiert die angebliche "Arbeiterpartei" SPÖ....wo bleibt der Aufschrei der Opposition?

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 04.03.2016 15:14

Gut so!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.03.2016 15:11

http://tvthek.orf.at/program/60-MinutenPolitik/5733181/60-MinutenPolitik-Pensionsreform-Aufgehoben-oder-verschoben/12103640

anbei die Diskussion von gestern Abend die manche Dinge aufklärt ...

meine persönliche Meinung ist dass es keine Reformen braucht , sondern NUR die Einhaltung der gültigen Gesetze ..denn wenn mit 65 in Pension gegangen wird kommt genügend Geld in die Kassen .

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( Kommentare)
am 04.03.2016 14:51

die 2 Chefverhandler von spö & övp
haben sich den Deal augepackelt,
und das Ergebnis kann sich
wieder einmal sehen lassen-
wer findet, daß Herr Schelling gut verhandelt hat,
kann demnächst den övp Kandidaten wählen,
wer findet daß Herr Stöger gut verhandelt hat,
wählt den spö Kandidaten- und die,
die sich wieder einmal über den Tisch gezogen fühlen,
haben noch min. 3 Auswahlkandidaten;
und nicht sagen, das wäre ja eine Persönlichkeitswahl,
und habe mit Parteipolitik nichts zu tun-
für einen Denkzettel reicht es alle Mal.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 04.03.2016 14:45

BEAMTE und BAUERN bleiben wieder einmal ungschoren, na solange man auf die ASVGler hindreschen kann.....

Wir ( die Regierung) würden ja eh gerne , aber leider, leider, wir haben keine Verfassungsmehrheit - es ist zum Speiben!

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 04.03.2016 15:58

einhetzer

Was haben Bauern mit den Beamten zu tun? Die Bauern haben noch weniger Pension als die ASVGler.

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blacky (262 Kommentare)
am 04.03.2016 14:18

Wann wird endlich die Sonderstellung der Beamten abgeschafft !
Wie lange lässt sich das ASVG Publikum das noch bieten ??
So eine derartige Ungerechtigkeit gehört sofort abgeschafft (abgewählt)

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lituk (1.138 Kommentare)
am 04.03.2016 13:43

Die Rechnung ist ganz simpel:

ÖVP und SPÖ, sprich die maßgebenden Proporzparteien der letzten Jahrzehnte, schaffen ihre knappe Mehrheit im Parlament ausschließlich durch ihre Wählerschaft aus Beamten, Krankenkassen, Kammern, Banken, Verstaatlichten, Post, Bahn, Lehrer usw..

Einen Teufel werden diese beiden Parteien tun, dass sie ihre Wählerschaft vergrämen - und dazu ist diesen machtgeilen Politikern alles recht - auch der Diebstahl an jenen Leistungsträgern, von welchen diese Damen und Herren ohnehin schon lange nicht mehr gewählt werden.

Aber ich bin zuversichtlich - Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!

Die Risse im Porzellan sind schon gewaltig, bereits morgen kann derselbe zu Bruch gehen, und dann wundert sich wieder das sogenannte Establishment, wieso die Leistungsträger den Herrn Trump wählen und warum ihnen Herr Tsipras bei Ar... lieber ist, als dies elendige Sippschaft von abzockenden Langzeit-Paretibüchlern im geschützten Staatsapparat!

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wawa (1.225 Kommentare)
am 04.03.2016 13:56

100% Zustimmung!

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 04.03.2016 13:58

Es wird jemand aus dem Volk aufsteigen und es fragen was es will
Und ich hoffe, dass es die Altparteien hinweg fegt.
Neues zu lässt.
Und endlich dem Volk alles in die Hand legt was es will.
Ist es die EU, sind es Flüchtlinge, wobei anzumerken ist, wer hat den österr. geholfen als es zerbombt wurde.
Hitler?
Nein Danke.
Nationaler Sozialismus, ja bitte.
Es kann nicht sein dass in meinem Land Flüchtlinge aus meinem Land Amerikanern gleich gestellt werden.
Wirtschaftsmigranten, zurück an eure Startlinie, im eigenen Land.
Erkämpft euch eure Rechte.
WIIIIIIIR tun das nur bedingt für Euch.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 04.03.2016 14:45

Das Problem ist - man sieht es zb in OÖ - dass die Abschaffung des Proportzes für Oppositionsparteien nur so lange erstrebenswert ist, solange sie nicht in der (Landes)Regierng sitzen. Ist man aber an der Macht, ist dieses Thema plötzlich keines mehr, zu sehr schätzt man den Postenschacher an dem man nun selbst teil hat...

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 04.03.2016 13:35

Minister Alois Stöger (SP). "Im Prinzip steht die Einigung", sagt auch die Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP).
Es bleibt Euch liebe Österreicher ihr müsst entscheiden was ihr Euch für die Zukunft wünscht.

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AroundTheWorld (2.284 Kommentare)
am 04.03.2016 13:31

Ich halte an meiner Meinung fest, in dieser Regierung sind die unfähigsten Köpfe seit dem Fall der Monarchie enthalten.

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mescalero (642 Kommentare)
am 04.03.2016 15:12

naja, da würden mir aber so Kapazunder wie Krüger, Forstinger, Sickl oder Haupt einfallen! War waren die dann?

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capsaicin (3.816 Kommentare)
am 04.03.2016 13:30

dass soviele leute

* ihr wohlbefinden
* ihre wertigkeit
* soziale anerkennung
* den status
* das zugehörigkeitsgefühl
* ...

ausschließlich über geld definieren !??

conclusio: arme wirschtl...

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 04.03.2016 13:39

Anständigkeit
Takt
Toleranz
Korrektheit
Respekt
----
Humanität!

Das gibt dein Vokabular nicht her.

Und ja, im Endeffekt sind wir ASVG'ler die "armen Würschtl"
Wir müssen ja euch Parasiten durchfüttern...

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 04.03.2016 13:54

@ capsaicin, die Leute sind wie Sie schreiben arme Wirscht aber nicht weil sie sich über das Geld definieren, sondern weil sie über das Geld definiert werden ! Darin steckt ein riesen Unterschied Versuchen Sie einmal ohne Geld die Miete zu begleichen, das Auto zu betanken oder Nahrungsmittel vom Supermarkt zu bekommen ! Und mit Erhöhung des Pensionsalters wird die Luft für den Einzelnen nur dünner !

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atmos99 (1.063 Kommentare)
am 04.03.2016 13:55

@caps: Was Sie als Beamter natürlich nicht wissen und auch nicht verstehen können, ist, dass wir in der Privatwirtschaft täglich im Wettbewerb stehen und nicht wissen, ob wir diesen Leistungsdruck in Zukunft mit über 60 überhaupt noch schaffen werden.

Es geht nicht um das "sich Definieren", es geht um unsre Existenz und die damit verbundenen Ängste!

An Beamten wie Sie, mein lieber Caps, wird die Realitätsferne der Staatsdiener erst richtig schön sichtbar. Deshalb danke für ihre Beiträge, sie geben wunderbar Aufschluss über den abgehobenen Staatsapparat und seine Schergen zwinkern

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blasner (1.987 Kommentare)
am 04.03.2016 15:36

weil eh einer ein problem gegen monatsende hat, vorausgesetzt man war beamtet

alle anderen müssen rechnen, selber schuld meinst?

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hast (258 Kommentare)
am 04.03.2016 21:31

Verwaltungs- und Beamtenparasit!!!

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