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Regierung traf Vorbereitungen für Klausur

Von nachrichten.at/apa, 16. September 2014, 12:28 Uhr
Ministerrat Mitterlehner
Mitterlehner ohne den erkrankten Kanzler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat Bild: APA

WIEN. Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Dienstag Vorbereitungen für die Klausur Ende September getroffen. Unter anderem wollen sich die Koalitionspartner auf das Volumen der Steuerreform einigen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Bei der Regierungsklausur steht am ersten Tag (26. September) die Wirtschaft im Mittelpunkt. Es geht um die Themen Konjunktur, Sanktionen und Arbeitsmarkt. Zu diesen Tagesordnungspunkten sind auch die Sozialpartner ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geladen, so Mitterlehner. Weiters wird man sich mit der Steuerreform beschäftigen, mit der Bildungsreform und dem "bürgernahen Staat", wie der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister erklärte. Dies seien die Tagesordnungspunkte - "grob" umrissen.

Mitterlehner bestritt die heutige Regierungssitzung wie angekündigt ohne den erkrankten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und meinte gleich eingangs humorvoll: "Das ist nicht der Versuch einer Alleinregierung, sondern eine Konstellation, die sich durch Krankheit ergeben hat."

Zum ÖGB-Modell zur Steuerreform ließ sich der Vizekanzler nur wenig mehr entlocken als schon vor dem Ministerrat, zumal dieses erst heute Nachmittag offiziell präsentiert werde. Es gebe eine Menge von Vorschlägen, auch der ÖAAB habe seine, so Mitterlehner: "Wir nehmen alles an" und der Finanzminister begutachte es auf die Realisierbarkeit. Es mache jetzt "keinen Sinn", einzelne Punkte - etwa die Vermögenssteuer - daraus zu kommentieren. Auch wolle er der Regierungsklausur, bei der man sich auf ein Volumen einigen werde, nicht vorgreifen. Der Vizekanzler verwies auch auf jüngste Aussagen aus dem IWF (Internationaler Währungsfonds), wonach der Spielraum für eine Steuerreform ausgabenseitig erarbeitet werden müsse.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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schoensprech (466 Kommentare)
am 16.09.2014 18:47

de hilf-& ideenlosen bereiteten sich auf die OPPOSITIONSROLLE vor !

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 16.09.2014 18:36

bitte bleibt für immer in klausur und betet dass man euch etwas hirn geben möchte!

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rmach (14.835 Kommentare)
am 16.09.2014 14:14

""Wir nehmen alles an" und der Finanzminister begutachte es auf die Realisierbarkeit." Ist das ein Witz?
Es gibt Millionen von Vorschlägen. Es sollte endlich geprüft werden, welche nicht nur realisierbar sind, sondern die optimalen sind. Blödsinn wurde bisher genug realisiert. Wenigstens geringe Vorkenntnisse in Projektumsetzungsmethoden, wären für die Damen und Herren der Regierung von Vorteil. Die Damen und Herren brauchen nur noch nach den Methodenlehren umzusetzen. Wesentlich wäre, allen die Vorschläge eingebracht haben mitzuteilen, warum diese nicht beachtet wurden. Kann man den Vorschlägen vielleicht geistig nicht folgen? Zum Beispiel hat sich die pensionierte Wirtin sehr verständlich ausgedrückt. Es wird doch hoffentlich von den Eingaben zu "Mein Anliegen" usw., noch Kopien geben; oder hat Spindelegger alles vernichten lassen, damit Mitterlehner neu beginnen kann? Oder soll das heißen:" Ich weiß auch nicht wie es geht, aber ich weiß genau, wie ich Euch hinhalte!",?

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 16.09.2014 13:56

gemacht? Ansonst sind diese Unfähigen stark durch die Landsleute gefährdet.

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