Regierung sucht Rezepte zur Eindämmung des Zustroms
WIEN. Österreich soll künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen und im Land haben, darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig.
Bei den Vorstellungen, wie das erreicht werden soll, liegen die Regierungsparteien noch ein wenig auseinander. Besonders konkret wurden Bundeskanzler und Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag aber ohnehin nicht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf", lautet seine Devise. Wenn etwa jemand "nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte", werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein "Gutachten" bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze "rechtlich alles möglich ist".
Man nehme solche Vorstöße "gerne auf", meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu "attraktiv" ist, was die Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, "dass das Sozialsystem nicht mehr der Pullfaktor" ist.
Denn, so die Stoßrichtung der Volkspartei: Auch viele Kriegsflüchtlinge würden aus wirtschaftlichen Gründen just nach Österreich kommen. Die Menschen kämen aus sicheren Drittländern ausschließlich "aus Gründen der ökonomischen Optimierung, nicht, weil die Sicherheit nicht gegeben ist". Österreich müsse die viel diskutierte "Obergrenze" einziehen, so Mitterlehner einmal mehr: "Wir brauchen einen Stopp in diesem Bereich." Man habe die Grenze faktisch schon erreicht, Details werde man kommende Woche beim Länder-Treffen erörtern.
Rückübernahmeabkommen nicht ausreichend
"Wenn wir schon über Pullfaktoren reden, dann müssen wir über Rückführungen reden", konterte allerdings Faymann und nahm damit einmal mehr schwarze Minister in die Pflicht, schließlich ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuständig und sollte nach Ansicht der SPÖ auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Rückübernahmeabkommen verhandeln. Die bestehenden seien oft nicht ausreichend, kritisierte Faymann.
Nach Ansicht der ÖVP wiederum ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt - null und nichtig. Und von der EU sei auch nichts zu erwarten, zeigte sich Mitterlehner zutiefst verärgert darüber, dass auf europäischer Ebene nichts weitergehe. Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt.
Auch Österreich müsse nun ein "Signal" senden, dass "das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird". Dazu Faymann: "Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen."
vinzenz2015
Wo bist du denn?
Wie lange schauen die Steuerzahler noch zu? Die Zwei von der MUPPET SHOW wissen doch nicht, WO Sie suchen sollen. Das teure Problem ist, daß diese zwei Unfähigen immer viele Monate ungenützt verstreichen lassen, bevor Sie die Forderungen der FPÖ übernehmen.
Die New York Times soll schon "Merkel must go " getitelt haben.
Jetzt haben es wirklich bald alle verstanden, nur die SPÖ anscheinend nicht.
Gibt's eigentlich einen legalen Weg für das Volk Neuwahlen zu erzwingen?
Ich hab´ den Artikel jetzt exakt bis zur Bildunterschrift geschafft (vorerst) und lese dort wie folgt:
"Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (?VP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SP?) Bild: APA"
Ganz gewiss ein unabsichtlicher Fauxpas der uns hier vorliegenden unabhängigen Tageszeitung. Oder die erschütternde Wahrheit???
Jesus, Maria und Josef. Was ist das für ein Schwachsinn, den dieser Kanzler da verzapft ? Diesen Versager noch länger im Amt zu lassen, ist grob fahrlässig.
Sieht denn niemand ausser uns besorgten Bürgern, dass dieser Kerl nicht alle Latten am Zaun hat? Wie kann man so viel Unsinn von sich geben?
Er will jeden fragen, ob er eh einen triftigen Grund hat, nach Österreich zu kommen. Und die Spanne der Antworten reicht dann von : "Ja, ich bin IS Attentäter, ich muss das tun." bis zu "Mein Arzt hat mir das verschrieben wg. des Reizklimas" oder " Der Bruder eines Schwagers meines Nachbarn hat eine Anwaltskanzlei, in der ich arbeiten werde."
Grundgütiger !!! Wenn jemand offensichtlich nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu lenken, wird ihm der Führerschein entzogen.
Wenn jemand offensichtlich nicht in der Lage ist, ein Land zu regieren, zahlt man ihm dafür 14 x 24.500 Euro und schickt ihn dann zu den Selbstversorgern nach Brüssel.
Bist du deppert, i halt des nimma aus.
Danke herr Faymann danke für den Sex mob aus Marokko ägypten tunis und so weiter sie werden bald in die pensi verabschiedet
Keine Obergrenzen, aber Eindämmung von....wieso kann man nicht Klartext reden, so wie Dänemark oder Schweden. Man tut sehr viel im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren, mehr aber nicht, denn alles hat seine Grenzen.
---
Die gesamte Kommunikation ist ungeheuer verlogen, ein Beispiel, das hoffentlich nicht als Verhetzung missverstanden wird:
Im letzten Jahr sind die Diebstähle von Mobiltelefonen signifikant angestiegen. Das bestätigen Netzbetreiber ebenso wie Polizisten. Der Zusammenhang ist klar mit einigen Gruppen von Einwanderern herzustellen, wenngleich das auch nicht gerade wissenschaftlich nachzuweisen ist.
Es geht nicht um Asylwerber im allgemeinen, sondern um die bekannten Gruppen, die wahrscheinlich ohnehin keine Chance auf Asl haben und schon mehrfach in den Medien für Aufregung sorgten.
Nach Dienstahlsanzeige wird die IMEI des Telefons in die Datenbank des IM eingetragen. Bei einschlägigen Personenkontrollen werden diese Nummern der Telefone verglichen, also die Geräte auf Diebstahlsmeldungen geprüft.
Nun wird berichtet, dass auf Druck "von oben" bei gewissen Personenkreisen auf diese Kontrollen besser verzichtet werden soll. Der Polizei soll es recht sein, denn so was bringt ohnehin nur Ärger.
Das soll ein Beispiel sein, wie die Politik die Information der Bürger ständig manipuliert und einschränkt. Ehrliche Informationen und eine Aufarbeitung der Vorfälle würde ziemlich sicher im Interesse der Mehrheit der Asylwerber sein, denn so werden diese in den selben Topf geworfen wie die straffälligen Strizzis.
Anders gesagt: der manipulative Umgang mit Informationen verstärkt die Fremdenfeindlichkeit!
Geht ganz einfach: 100 % Vorkontrolle an den Grenzen, Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen ohne Asylanspruch sofort abweisen, Einreise solcher Personen nur mit Visa auf Zeit.
Wo ist denn der 3te von den Sternsingern?
Die Obergrenze ist faktisch erreicht? Welche? 90.000 im Jahr, insgesamt...?
"Regierung sucht Rezepte"
Was hat man denn in den letzten 8 Monaten getan?
Bis die Regierung die Rezepte finet, ist die erste Generation de Einwanderer schon gestorben!
"Dawoart´n mogst mea wia darena."
Man vermutete wahrscheinlich, das Problem würde sich von selbst aus der Welt schaffen (die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt) bzw. seitens der EU oder der ehrwürdigen EU-Kanzlerin Merkel gelöst werden.
Nachdem Österreich nun aber von zwei Seiten in Bedrängnis gerät und das Volk Druck ausübt, muss man langsam aber sicher den Kurs ändern - schließlich wird der Ruf nach Neuwahlen immer lauter und das Ganze letztendlich auch unfinanzierbar.
Dazu werden nun - wie immer bei uns üblich - erst einmal Gutachten angefordert (so gewinnt man wieder ein wenig Luft nach oben) und überdies der Ball der gegnerischen Partei zugeschanzt.
Zu guter Letzt schwafelt man noch ein paar gern gehörte, jedoch vollkommen nichtssagende Parolen an den vorher losgetretenen Bullshit, sorry: Pullfaktor und die Welt steht wieder ein paar Tage auf grün - man hat ja reagiert!
Interessant wäre, was die Nachrichten für diesen Blödsinn bekommen.90 Prozent der Österreicher wissen, daß ROTSCHWARZ gescheitert ist nur anscheinend die NACHRICHTENSCHREIBERLINGE NICHT.
"Immerhin beschließt die Regierung, auch heuer wieder den Ehrenschutz für den Opernball zu übernehmen."
Na bravo, da werden sich der Mörtl und seine Tussi und noch ein paar von den Y-Promis aber freuen !
Der Opernball war einmal der " Ball der Bälle " - und heute ?
Hauptsache des mit dem Opernball ist geregelt, wenn es schon sonst keine Highlights gibt.
Vielleicht sollten wir uns einen Habsburger als BP wählen, dass bringt dann wenigstens wirtschaftlich was.
Gar nicht so dumm, die Idee.
Und der Mann hat auch rhetorisch was drauf, ist gebildet und überdies noch mehr als vorzeigbar!