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Regierung korrigiert: Kürzung für berufstätige Pensionisten kommt nicht

Von Annette Gantner und Lucian Mayringer, 09. März 2016, 00:04 Uhr
Regierung korrigiert: Kürzung für berufstätige Pensionisten kommt nicht
Pannendreieck von den Neos und der Befehl zum Rückzieher von der Regierungsspitze für Sozialminister Stöger Bild: APA

WIEN. Die von der Regierung geplante Strafaktion für Pensionisten, die zu ihrer Rente dazuverdienen, soll nun doch nicht kommen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sprach von einem "Versehen".

Dieser Punkt "muss weg" und werde im Zuge der anstehenden parlamentarischen Verhandlungen "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit" fallen, sagte er- wie berichtet -  gestern nach dem Ministerrat.

Er nehme die Bedenken hinsichtlich der Ruhensbestimmungen "sehr ernst", assistierte Kanzler Werner Faymann (SP). Man wolle niemanden bestrafen.

Sozialminister Alois Stöger (SP) dürfte von dem Schwenk überrascht worden sein. Er verteidigte vor dem Ministerrat noch die umstrittenen Rentenkürzungen. Wenn jemand Pension und Arbeitseinkommen haben wolle, müsse er eben mit Abstrichen rechnen, argumentierte Stöger.

Die OÖNachrichten hatten als Erste aufgezeigt, dass die ASVG-Pensionisten gegenüber den Beamten neuerlich benachteiligt werden sollten. In einem Ende Februar geschnürten Pensionspaket hatten die roten und schwarzen Verhandler eine böse Überraschung für berufstätige Rentner versteckt. Frauen bis 63 und Männer bis 68 sollten nicht mehr in voller Höhe dazuverdienen können, ihnen droht die Halbierung der Pension.

Vor allem bei den Männern sieht Mitterlehner rechtliche Probleme beim Vertrauensschutz. Die "Unterschiede zu den Beamten" seien problematisch. Die ÖVP hatte von Anfang an wenig Freude mit den neuen Ruhensbestimmungen, da diese die Leistungsträger träfen.

Dem Vernehmen nach reklamierte Wiens Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm die Regelung in das Pensionspapier. Seine Intention: Berufstätige Pensionisten könnten auf dem Arbeitsmarkt zu Lohndumping führen.

Auch der Seniorenrat trat gestern geschlossen gegen die geplanten Pensionskürzungen auf. "Das ist eine Strafaktion, die uns wirklich erbost hat, und wir werden alles tun, um das wieder zu ändern", sagte die neue Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec (VP). Der rote Pensionisten-Vize Rudolf Edlinger sprach von einer sozial ungerechtfertigten Regelung, die "wir absolut ablehnen".

Auf Initiative der Neos fand am Nachmittag eine Sondersitzung statt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung vor, das Pensionsloch zu vergrößern.

 

Die geplanten Kürzungen und Anreize

Beim Pensionsgipfel Ende Februar einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Anreizmodell für längeres Arbeiten, parallel dazu sollte ein Strafsystem für den Doppelbezug von Rente und Einkommen greifen. Noch liegt kein ausformulierter Gesetzesentwurf vor, ein Termin für den Beschluss im Parlament ist nicht fixiert.

Die Strafe: Wer zu seiner Pension ein Einkommen bezieht, das über 883 Euro liegt, dem soll die Rente in den ersten drei Jahren (Frauen bis 63, Männer bis 68) bis zur Hälfte gekürzt werden. Beamte sind aufgrund ihres Dienstrechts, demzufolge ein Staatsdiener nur im Ruhestand nicht aber in Pension ist, ausgenommen. Unterschiede gibt es schon jetzt bei den Frühpensionisten: Sie dürfen nur 400 Euro dazuverdienen, da sie ansonsten ihre Rente verlieren. Für Beamte gilt keine Einschränkung.

Betroffen von der Einschränkung wären laut Seniorenbund rund 20.000 Pensionisten, die weiterarbeiten. Gestern meldeten sich die Kunstschaffenden zu Wort: Für sie sei es „existenziell wichtig“, dazuzuverdienen.

Der Anreiz: Frauen und Männer, die das gesetzliche Pensionsalter (60 bzw. 65) erreicht haben und ihre Rente nicht antreten, sondern bis zu drei Jahre weiterarbeiten, erhalten einen Bonus von 4,2 Prozent. Als zusätzliches Zuckerl sollen in diesem Zeitraum die Pensionsbeiträge halbiert werden.

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42  Kommentare
42  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 10.03.2016 11:15

Wie man sieht, Wahlen haben ihr Gutes. ROTSCHWARZ macht sich gerade in die Hose.

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krokofant (810 Kommentare)
am 09.03.2016 13:02

Kürzung für berufstätige Pensionisten kommt nicht, bis zur Bundespräsidenten Wahl.
Nachher wird es wieder anders sein!

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( Kommentare)
am 09.03.2016 12:30

auch in einer Regierung
werden früher oder später
die Dümmsten an die Oberfläche kommen-
und nun kämpfen 2 um den 1. Platz.
Nur die Heta Gläubiger scheinen
sich nicht verarschen zu lassen.

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 09.03.2016 12:21

FÜR WIE BLÖD HALTEN UNS DIESE REGIERUNGSKOMIKER ?
Entschuldigung, ich möchte keinen anständigen Komödianten beleidigen.
Herr Schelling: Sogar zwischen der österreichischen Regierung und dem Möbelhandel ist ein kleiner Unterschied.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 09.03.2016 11:59

Naja, da läuft mehr schief und zwar eklatant.

Die Auslandsentsendung zB ging in die falsche Richtung. Ich wollte nichts sagen, damit ich keine Neuwahlen vom Zaun breche. Die potentiellen Wahlgewinner stehen nämlich um nichts nach und sind um die Kategorie Nationalismus noch bereichert (in die negative Richtung versteht sich, für vorsintflutartige Hirne/ "Hausverstands"anbeter und Bildungsverweigerer in Richtung Teufel).

Analog wie die Hausbank des Bundes und Länder, die ehemaligen Volksbanken bzw deren Mutter: die sicherten ihre Spekulationspapiere nicht in die entgegengesetzte Richtung ab sondern in die Gleiche.

Die supergscheiten Pflichtschulfetischisten lernen nicht aus ihren Fehlern. Übrigends bei den Volksbanken war der universitäre gebildete Soziologe oder Jurist und Bruder des Pflichtschulfetischen und angeblichen Rebellen Steinbichler maßgeblich beteiligt.

Gut dass die beiden Steinbichler viel Grundvermögen als Haftungsmasse haben, oder?

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 09.03.2016 11:58

Reparatur: Gut so!
Aufräumen mit der Ungleichbehandlung muss aber weiter gehen!

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 09.03.2016 10:41

Zweiklassengesellschaft: Amtlicher Pfusch ist erlaubt, für Private verboten.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.03.2016 10:48

Der amtliche Pfusch hat einen
deutlich höheren Stundenlohn! grinsen

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 11:34

und dann noch die Umwegrentabilitäts-Unkosten dazu - dann ist man bei Hypo im Nu.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 09.03.2016 10:29

"Regierung muss Fehler reparieren"
wie soll das gehen ?
die Regierung ist ein einziger Fehler

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 11:35

sie bräuchten nur aus sich selber lernen wollen

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( Kommentare)
am 09.03.2016 09:58

so ein Schrottvehikel wie unsere Regierung
muß immer wieder repariert werden.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 09.03.2016 09:45

Unglaublich, was dieser Regierung alles einfällt, nur nix Vernünftiges !

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 09.03.2016 09:34

Hurra, Hurra, Hurra HCS ist hoffentlich bald da!

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( Kommentare)
am 09.03.2016 09:05

Herr Stöger ... wenn ihnen die ins Auge springende Ungerechtigkeit nicht aufgefallen ist bzw. VÖLLIG EGAL WAR, sind sie als ehemaliger Krankenkassen-B e a m t e r und derzeitiger "Sozial"minister,
der sprichwörtliche *BOCK ALS GÄRTNER* !

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( Kommentare)
am 09.03.2016 08:57

EIN ARMUTSZEUGNIS für den noch aktuellen, R O T E N SOZIALMINISTER,
dass es erst massivster Proteste seitens
der (ROTEN) ASVG-Versicherten bedarf, ein Gesetz, welches PLAKATIV wieder einmal DAS BEAMTENTUM BEVORZUGT,
zu ändern !

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 09.03.2016 08:47

sind wir doch froh, dass es die oön gibt.
sonst hätte die regierung diesen punkt nicht geändert.... zwinkern

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( Kommentare)
am 09.03.2016 09:00

DIE oön ?????

Vermutlich wars wieder einmal die

KRONEN ZEITUNG UND IHRE MILLIONEN LESERSCHAFT,

welche die noch ROT/schwarze Regierung zum "Umkehrschwung" veranlassten !

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.03.2016 08:44

Ein "Versehen"? grinsen

Ich nenne es: Grenzen austesten. Machen wir mal und wenn der Widerstand der dummen ASVGler zu groß wird, macht man Anpassungen.

Mit der selben Salamitaktik hat es so weit gebracht, dass die durchschnittliche Beamtenpension etwa 3,3 mal höher ist als die durchschnittlichen ASVG-Pension (nach Ausgleichszulage!).

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patsch-ho (73 Kommentare)
am 09.03.2016 08:39

Was soll man da noch sagen.
Eigentlich völlig unglaubwürdig die ganze Regierung.

Wie mir, als kleines Land, das Geld hinausblasen ist schon beeindruckend.
Was wir uns alles leisten .z.B. die Kammern, die Sozialversicherungen. Die Sportwelt z.b. ist völlig verpolitisiert mit diesen Dachverbänden. In Österreich ist bis ins Schei...haus alles parteipolitisch durchorganisiert. Das ist zum kot..en. Wir leisten uns 9 Landesregierungen für so ein kleines Land nicht verständlich. Wir leisten uns 183 Nationalratsabgeordnete. Da sind wir Weltweit Spitze.

Das ganze liese sich Seitenweise fortsetzen.

Was wir aber schaffen ist die Pensionisten zu bestrafen.
Dann im Nachsatz zu verkünden, das war ein versehen.

Mit dem nassen Fetzen sollten sie aus ihren Positionen entlassen werden.

Ich befürchte leider dass das der Wähler mit seiner Stimme für die FPÖ erledigen wird. Da graust mir aber schon davor.

Aber jedes Land bekommt die Regierung die es verdient.

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( Kommentare)
am 10.03.2016 12:44

die FPÖ soll sich einmal beweisen - bis jetzt haben SPÖ und ÖVP bewiesen, das sie nichts weiterbringen außer Verschlechterungen am Volk ausgenom. die Leistungsträger "BEAMTE" !!!!!

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 09.03.2016 08:25

Und wer hat diesen Schwachsinn ursprünglich gefordert ?

Wiens Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm.

Ein wahrer Kämpfer für Gerechtigkeit, die in Wien ja besonders ausgeprägt ist !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 08:07

wer weiß, wer wirklich für diesen dummen Pasus und aus welchem Kuhhandel verantworlich war. Aber immerhin haben es die anderen "Schauer" auch nicht abgelehnt.

Schön langsam lernens alle miteinander DEUTSCH, vielleicht der Vorarlberger, der schon länger im Osten ist, steht manchmal ein wenig auf der Wasserleitung, wenn es um die Austrocknung der Pensionen geht.

Aber irgendwie wird das dem Strolchi dann auch noch erklärbar sein.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 09.03.2016 07:18

keine Firma darf ihre Mitarbeiter vorzeitig in die Pension senden!!! Bank Austria, A1 Telekom, Nationalbank, ÖBB, usw

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 07:36

bei den besten Finanzministern aller Zeiten, wäre ein nicht Arbeitsantritt manchmal aber Besser gewesen!

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felixh (4.875 Kommentare)
am 09.03.2016 07:15

Stimmt!!

Noch immer zahlen die Bauern nichts ein. Noch immer gibt es Pensionen über 4.000,--- brutto!!!!!!! Noch immer werden beamte nur "umgebettet"

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.03.2016 10:10

Ist doch nur ein Versehen. zwinkern

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fanatiker (6.115 Kommentare)
am 09.03.2016 06:49

Unserer roten Arbeitnehmervertretung und christlichen ÖVP ist bei diesem vielen Gegenwind offenbar ganz gehörig der Mut ausgegangen und sie haben den lieben Minister Stöger im Regen stehen lassen, bzw. zurückgepfiffen!

Vielleicht bräuchten "unsere" roten und schwarzen Politiker öfter den Druck des Fußvolkes?

Ich möchte nicht ASVG Versicherte gegen Beamte ausspielen, doch die himmelschreienden Besserstellungen sollten genau so wenig hingenommen werden!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 07:35

dazurechnen muss man auch Pleiten, die eher im FPÖ Millieu gespielt und mitverursacht wurden, aber dann natürlich auch von anderen dumm hinausgezögert wurden.

Der Schelling ist nicht der Wunderwuzzi, das wird immer sichtbarer und ein gewisser Pensionsneid gerade von tonangebenden Reichen in Österreich ist moral alles andere als schön und angebracht.

Da machen sich Söhne und Töchter betuchter erfolgreichster Eltern Sorgen um die Pensiosbeiträge, dabei wird Privatgeld viel bedarfsgerechter ausgegeben als Staatsausgaben.

Neid von Reichen, das pack ich nicht - die haben vielfach keine Ahnung, wie man mit einer Durchschnittspension auskommen kann.
Schrecklich abgehoben und unmoralisch!

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( Kommentare)
am 10.03.2016 12:39

Pleiten FPÖ - ich sehe da die ÖVP vorne mit Schweigekanzler SCHÜSSEL der alle Sauereien zugelassen bzw. weggeschaut hat!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Pilsbacher (27 Kommentare)
am 09.03.2016 05:34

Herr Minister Stöger, Herr Arbeiterkämmerer Muhm, aus ihrer Ecke kommt also der Vorschlag einer Sonderbesteuerung für Pensionisten mit Zuverdienst! Keine Höchstleistung, sondern ein weiteres Zeichen einer abgewirtschafteten Sozialpartei!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 08:17

Das dieses Dummheit pur war, steht außer Zweifel. Welcher Kuhhandel sonst noch dahinterstecken könnte, entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber gerecht wäre da gerade im Sinne der Beamten oder auch derer, die nicht durch Kapital Geld verdienen, sondern mit mühevoller eigener Arbeit, natürlich nicht.

Aber auf der anderen Seite hätte ja Schelling überhaupt einen Totalangriff auf die Pensionsberechnung vor gehabt und so gesehen haben wir auf allen Seiten Komiker, die schlechte Hosentaschentrickspieler sind.

Das Niveau ist offenbar punkto Intelligenz nicht weit vom Durchschnittsösterreicher mit Waschblattbildung entfernt, manchmal bei logischen Entscheidungen wohl noch weit darunter.

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reformer (1 Kommentare)
am 09.03.2016 02:46

Ich habe lange zugeschaut, aber jetzt reicht es mir !
ich bin ASVG Pensionist mit 46,5 versicherungsjahren , bin mit fast 64 Jahren in Pension gegangen und muss mir dauernd diese Diskussionen anhören, wieviel der Staat für meine Pension zuschiessen muss.
Meine Aufforderung an die Regierung ist :
legt endlich mal offen , in welchem Bereich wieviel zugeschossen werden muss, z.B. bei den Beamten;
schafft endlich die unterschiedlichen Versicherungen - und damit teure politische Versorgungsposten ab!
Betreffend Zusatzverdienst :Vielleicht braucht Min. Stöger noch Nachhilfe Unterricht; er vergißt dass man erstens aufgrund der gemeinsamen Besteuerung von Pension und Zusatzeinkommen einen wesentlichen Steuerbrocken trägt !
Darüberhinaus darf man auch noch zusätzlich Sozialversicherung zahlen ( für die WKO ) , obwohl man ja bereits eine Soz. Versicherung ( PVA ) hat !!!!!

Leute, es stinkt zum Himmel ! Wie lange lassen wir uns das noch gefallen ?????

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 07:30

es steht ausser Zweifel, das die Versager immer wieder brutale Angriffe auf wohlerworbene Rechte machen und eigenlich gemeine Rotzlöffeln sind.

Arbeit wird sowieso zu stark belastet und hier soll auch noch genommen werden, dabei sind diese Kreise in der ÖVP und manchmal Dumme in anderen Parteien halt manchmal arg verwirrt und komischerweise hat hier eine kleine Minderheit keine besseren Pläne als dort zu nehmen, wo Österreich wenigstens halbwegs gut dasteht.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 09.03.2016 00:48

Die Regelung wurde vom AK Direktor hineinreklamiert, ja typisch selber eine Bonzenpension mit unbeschränkter Hinzuverdienunfsmöglchkeit in Aussicht, aber bei den ASVG Pensionen kürzen wollen.
Raus aus der AK-Pflichtmitgliedschaft, welche menschenrechtswidrig ist!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 07:27

offenbar kennst Du dich nicht aus und bedenkts zum Beispiel nicht, das gerade eher gut ausstaffierte Pensionisten im Land, die halt ihre Wohnungen haben zum vermieten, dieses ohne Pensionsabzüge machen könnten,

wenn sie das PRIVVAT tun und nicht als Firma

aber ein Pensionist, der halt vielleicht noch Kinder zu versorgen hat und deshalb nicht auskommt, würde für die Arbeit dann noch gekürzt, hingegen Beamte nicht.

Die wohlerworbenen Rechte gehören nicht gekürzt, weil durch politische Dummheiten in Österreich Geld vergeigt wurde.

Der einfach gestrickte Vorarlberger ist mit Vorsicht zu genießen, der Kapitalist im Finanzministerium.

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 09.03.2016 11:59

genau das steht im Kommentar!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 09.03.2016 12:06

Die AK-Pflichtmitgliedschaft ist menschenrechtswidrig?
Ich dachte, die ist in der Verfassung festgeschrieben.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 09.03.2016 12:59

Menschenrechte sind stärker als die Verfassung zwinkern

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soistes34 (463 Kommentare)
am 09.03.2016 00:47

Der Stöger (SP) ist ja ein wahrer Sozialist und sehr bürgernah !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 07:23

oder in diesem Ressort noch ein bisserl ein Anfänger, der sich halt Nasenbluten geholt hat.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 09.03.2016 00:34

nur ein Versehen oder die falschen Brillen oder Anfänger, oder ein Faschingsscherz welche guten xErepten hat Österreich im hohen Haus, Jahr ein Jahr aus!
Könnt ma nicht den Pepi schicken und die Schotter Mitzi, der Strasser hat auch wieder Zeit, es ist noch nicht zu spät, noch ist es nicht so weit.

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