Regierung feiert ihre Diät für die Kassen
'WIEN. Kurz/Strache versprechen "gleiche Leistung für alle" und 30 Prozent weniger Personal.
Seit 50 Jahren werde darüber geredet, diese Regierung setze "eine der größten Reformen in der Geschichte Österreichs" nun um. Assistiert von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) bewarb Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) am Dienstag die Neuordnung der Sozialversicherung vorwiegend im Superlativ.
Es gehe dabei nicht um eine Gesundheits-, sondern um eine Strukturreform. Deren Verlierer seien "definitiv die Vertreter des aufgeblähten Systems", betonte Kurz. Auch Strache sprach von einer "sehr dicken Suppe mit vielen Köchen". Wie berichtet, will sich der Ministerrat heute darauf festlegen, bis Juli einen Begutachtungsentwurf für vier, maximal fünf Sozialversicherungsträger vorzulegen, der dann im ersten Quartal 2019 Realität sein soll.
Mehr Arbeitgeber-Einfluss
Die größte Veränderung betrifft die neun Gebietskrankenkassen, die zur "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) zusammengefasst werden. Diese soll Garant für das Prinzip "gleiche Leistung bei gleichen Beiträgen" werden.
Die Landesstellen bleiben zwar für die regionale Versorgungsplanung zuständig und können über die bis Ende 2018 erwirtschafteten Rücklagen verfügen. Danach werden aber Budgethoheit, Steuerung und Gesundheitsplanung einschließlich der Verhandlung eines "österreichweiten Ärztegesamtvertrags" zur ÖGK verlagert.
Um etwa dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenwirken zu können, hofft Strache auf "kumuliert eine Milliarde Euro" an Einsparungen bis 2023, die man reinvestieren kann. Konkreter wurde er nicht. Ebenso vage blieb Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FP) bei der Frage, ob die Unfallversicherung (AUVA) auch Leistungen etwa für Freizeitunfälle auslagern kann, um so die für ihren Fortbestand verlangten Kostensenkungen von 500 Millionen Euro zu erreichen. Sie erwarte ein Konzept "bis 31. August".
Die Selbstverwaltung soll zwar bleiben. Aber geplant ist, dass nicht mehr die Dienstnehmer die Mehrheit in den Gremien haben, sondern sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Mandate im neuen Verwaltungsrat paritätisch teilen. Dieser Eingriff könnte verfassungsrechtlich heikel werden.
Die Zahl der (meist nicht angestellten) Funktionäre in den Gremien soll von 2000 auf 400 sinken. Sie dürfen kein politisches Amt ausüben, ihre Qualifikation wird geprüft. Mit Nicht-Nachbesetzungen sollen über zehn Jahre 30 Prozent der 19.000 Verwaltungsposten eingespart werden – darunter 16 Generaldirektoren. (luc/az)
Offene Fragen
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist ein ambitioniertes Projekt. Bei der gestrigen Präsentation ließ die Bundesregierung einige wesentliche Fragen noch offen.
Wo wird die Zentrale der fusionierten „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) sein?
Wahrscheinlich nicht in Wien. Die Entscheidung stehe noch aus, sagte Kanzler Sebastian Kurz (VP). Er könne sich aber gut vorstellen, die Zentrale in einem Bundesland anzusiedeln – dies würde den ländlichen Raum stärken. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hatte das gefordert und Oberösterreich ins Spiel gebracht.
In den nächsten fünf Jahren will die Regierung insgesamt eine Milliarde Euro bei den Sozialversicherungen einsparen. Wie soll das funktionieren?
Details blieben die Regierungspolitiker schuldig. Derzeit betragen die Verwaltungskosten im System rund 500 Millionen Euro jährlich. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) verwies etwa auf Einsparungen über einen zentralen Einkauf oder ein zentrales IT-Rechenzentrum. Die neun Gebietskrankenkassen haben aber schon eine gemeinsame IT. Und Fusionen führen anfangs üblicherweise auch zu Einmalkosten.
Wie viel ist beim Personal und den Funktionären zu holen?
Statt 90 Verwaltungsgremien soll es künftig 30 geben. Die Zahl der Funktionäre soll von 2000 auf 400 sinken. Die meisten davon bekommen derzeit aber ohnehin keine Gehälter, sondern nur Aufwandsentschädigungen. Kündigungen bei den 19.000 Verwaltungsmitarbeitern schloss die Regierung aus. Über natürliche Abgänge sollen in den nächsten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent der Jobs wegfallen.
Wie sieht die Harmonisierung der Leistungen für die Patienten aus?
Die Frage ist vor allem, auf welchem Niveau die Vereinheitlichung stattfinden wird. Kritiker warnen vor Einschnitten. Von der Regierung hieß es nur „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“. Das gelte innerhalb eines Trägers, erklärte VP-Klubchef August Wöginger. Also nicht über die Berufsgruppen hinweg. Es soll ein Gesamtärztevertrag ausgearbeitet werden – mit Zuschlägen in Regionen, in denen man schwer Ärzte findet. Hartinger-Klein sagte, die Leistungsharmonisierung sei „Sache der Selbstverwaltung“. Die Gebietskrankenkassen betonen, dass man 98 Prozent der Leistungen schon harmonisiert habe.
„Überfällige Reform“ oder „Umfärbeaktion“
Die Präsentation der Sozialversicherungsreform führte gestern zu zahlreichen Reaktionen. Grundsätzlich positiv äußerten sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thoma Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide VP). Man müsse neue Wege andenken. Wichtig sei, dass die Beiträge der Oberösterreicher und die regionale Steuerung im Land bleiben. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) nannte die Reform „überfällig“. Die Zusammenlegungen seien ein „sinnvoller Schritt“, sagte Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer. Es gehe nun darum, die Synergien auch wirklich zu heben.
Als „nächsten Frontalangriff auf die Arbeitnehmer“ bezeichnete Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer die Pläne, vor allem wegen der Stärkung der Arbeitgeber im künftigen Kassen-Verwaltungsrat. SP-Chefin Birgit Gerstorfer sprach von „Zerstörung eines bewährten Systems“, die Bundes-SP von der „größten Umfärbeaktion der Zweiten Republik“. Die Neos sehen in der angekündigten Reform einen „Marketing-Gag“. Die Liste Pilz warnte vor Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Da die Bundesregierung keinerlei Dialog mit den Betroffenen führe, könne man nur die via Medien verbreiteten Aussagen prüfen, sagte Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK): „Wir werden die Pläne für unsere Versicherten und Mitglieder auf Herz und Nieren prüfen und Verschlechterungen ganz klar auf den Tisch legen. Das meiste ist aber nach wie vor unbekannt.“ Die Ärztekammer forderte ihre Einbindung in die weiteren Verhandlungen zur Reform.
Video: Reaktionen aus Oberösterreich
Also, die Regierung will 30% Personal einsparen. 30% von 19.000 = 5.700 Menschen nicht mehr nachbesetzen, wenn sie in Pension gehen.
Das sind schätzungsweise alleine für OÖ minus 1.100-1.200 Stellen. Und da sollen sich die Leistungen und die Wartezeiten für die Patienten nicht verschlechtern?
Wer's glaubt, dem ist nicht zu helfen....
Kassenreform?
Die GKK, die seit Jahren relativ ausgeglichen bilanzieren, werden zwangsumgekrempelt, während die chronisch defizitären Spartenkassen weiter vom Steuerzahler allimentiert werden.
Also, ich finde das klasse! Keine einzige Leistung der Kassen wird gestrichen. Alle bekommen alle Leistungen.
Personal wird nicht gekündigt. Die Zahl der Funktionäre - die übrigens nicht angestellt sind - wird reduziert.
Ärzte in Regionen, wo man schwer welche findet, bekommen Zuschläge.
Es wird Einsparungen durch ein gemeinsames IT-System geben, welches allerdings bereits existiert.
... "Strache hofft auf "kumuliert eine Milliarde Euro" an Einsparungen bis 2023" ...
Wenn man sich all das zusammen rechnet ist es vollkommen logisch, dass innerhalb von 4 bis 5 Jahren 1 Milliarde Euro eingespart werden kann.
Wer bitte kann daran zweifeln?
Und außerdem hat die Frau Sozialministerin Kleinhartinger diese Zahlen alle bestätigt.
ich hätte eine idee dazu!
wie wäre es mit harmonisisierung:
Gesundheits- & Versorgungsprogramme
Therapie Aktiv
Brustkrebsscreening
Gesundheitsförderungsstrategien
Informationstechnologie
einheitliche Software für alle Kernprozesse
Rechenzentrum
Zentrale Services (Competence Center)
Heilbehelfe & Hilfsmittel
Transportmittel
Kinderbetreuungsgeld
Online-Portale
I-Services
gute idee!!!! ist bereits umgesetzt? ups!
Lüge! 9 Callcenter bzw Telefonzentralen sind KEINE zentralen Services!!! Hütet euch vor diesem Troll, er lügt wie gedruckt!!!
das ist ein Marketing-Schmäh, Hauptsache Umfärbung zulasten der Arbeiter und Angestellten.
die 1 Mrd zweifelt sogar die RH-Chefin an. Über die Verwaltung geht das nicht, also werden die Leistungen gekürzt.
Hat der ÖAAB eigentlich noch irgendetwas zu reden ? Der ist nicht mehr wahrnehmbar.
Kurz/Strache sichern sich Kassenmehrheit per Gesetzesänderung:
Der wahre Grund für die Kassenreform ist die Änderung der Mitspracherechte. Vorher hatten die Arbeitnehmervertreter eine deutliche Mehrheit, nun haben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter jeweils 50%. Nachdem in der Arbeitnehmervertretung auch schwarze und blaue Vertreter sitzen, hat Schwarz-Blau nun überall die Mehrheit.
Kurz und Strache ändern die Gesetze und ganz nebenbei - rein zufällig natürlich! - zu ihren Gunsten auch die Mitbestimmungsregeln in den Kassen. Die Großspender der ÖVP jubeln schon.
Um tatsächliche Einsparungen geht es nur am Rande, um eine Harmonisierung der Leistungen (nach unten!) nur im ASVG-Bereich. Ihre eigene Klientel (Beamte, Bauern etc.) schützt die ÖVP natürlich. Da ist nichts mit Harmonisierung der Leistungen.
"Vorher hatten die Arbeitnehmervertreter eine deutliche Mehrheit"
Dann ist auch die lange Zeit des Stillstands und der Blockade leicht zu erklären!
Welche Blockade?
Und was werden Ihrer Meinung nach jetzt die Bonzenvertreter der Wirtschaftskammer für uns Arbeitnehmer machen?
Die Eigenverwalteten haben sehr wenige oder auch keine Effizienzprogramme durchgeführt, Vorschläge wurden lange blockiert.
Die Arbeitnehmervertreter sitzen gerne "oben", um ihre Freunderl zu platzieren. Versorgungsladen.
schauen sie: über die eine oder andere effizienzverbesserung ist man ja gerne bereit zu sprechen - nur ist da nicht sehr viel spielraum und die mär der miliarde ist wohl eigentlich eher ein hohn der bevölkerung gegenüber! aber in österreich muss immer erst etwas passieren, das die leute aufwachen und merken, dass man sie schön hinter das licht geführt hat! ich hoffe, das sich bald auch vertreter der kmus melden, denn diese gehören ebenso zu den verlierern, wie die unselbstständig beschäftigten! gewinner sind nur die großbetriebe und konzerne und die derzeitigen regierungsparteien!
Geh, der Suppenheld wirft doch nur mit Begriffen um sich. Eigentlich sollte er sich Wäschetrockner nennen: Immer die Klappe offen und heraus kommt nur warme Luft. Mit Fakten belegte Argumente? Fehlanzeige....
Danke; jetzt weiß endlich auch ich, was du mit dem Wäschetrockner meinst! 😁
Wasserkopf Wien - Zentralierungswahn von Kurz und Strache:
Kurz und Strache sitzen einer Zentralisierungsregierung vor. Alles soll zentral geregelt werden. das meiste davon im Wasserkopf Wien.
Schwarz/Blau verwickeln sich da in einen Widerspruch:
Wie kann ich von der EU ständig eine Dezentralisierung mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Nationalstaaten fordern und im eigenen Land den Föderalismus mit Füßen treten und immer mehr Endscheidungshoheit von den Bundesländern zum Bund hin verschieben wollen. Das geht nicht zusammen Hr. Kurz und Hr. Strache.
Die Frau BM Hartinger-Klein hat in der gestrigen PK geäußert, dass sie sich schon darauf freue, im nächsten Ministerrat weitere Details präsentieren zu können. Die Ministeratsvorlage gibt's jetzt im Netz. Weit und breit nichts brisant Neues, nur die üblichen Halbwahrheiten, unlogischen Oberflächlichkeiten und abenteuerlichen Absichtserklärungen. Wieder eine Märchenstunde einer offenbar schlecht informierten Frau BM, die mit der AUVA noch eine persönliche Rechnung offen hat und dabei den Freunden aus der Industrie UV-Beiträge in Millionenhöhe ersparen möchte.
Link: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/at.gv.bka.liferay-app/documents/131008/840064/19_16_mrv.pdf/384bca7e-7c2c-42c2-8387-bc2520242cb4
Der Wischi-Waschi-Ministerratsvortrag: "Alles wird besser", bla, bla bla...
- die harten Fakten über Umfärbung und "Einsparungen" zu Gunsten der Arbeitgeber sind nicht offenkundig nicht "zur Veröffentlichung bestimmt"...
So eine Umfärbung tut dem Supersozi aber weh.
Müssen nun Bubi und Mädi doch noch die Schule abschließen, wenn es bald keine Jobgarantie bei den Versorgern gibt.
Geh Suppenheld - nicht jeder kann so wie Du behaupten, vom Papa eine Firma geerbt zu haben und dann mit täglich durchschnittlich 25 Posts pro Tag über die "roten Leistungs- und Invationsverweigerer" und "Besitzstandwahrer der Gewerkschaft" neoliberal schwürkis-blaun dauergscheiteln...
yael (9314)
23.05.2018 08:51 Uhr
Hi Pepone, hab keine Zeit mehr, die Wunderheiler sehe ich abends an.
nua koan stress
KFA – Regierung vergisst auf 15 Besserversicherungen
Die Reform der Sozialversicherung spart die öffentlich Bediensteten aus. Diese profitieren von Privilegien, die Allgemeinheit muss sich mit geringeren Leistungen zufriedengeben.
Die 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen für öffentlich Bedienstete kommen in diesen Reformplänen nicht vor. Deren Fortbestand sichert den Bediensteten der Stadt Wien, Lehrern in Oberösterreich oder Tirol sowie vielen Beamten von Hallein über Graz bis Baden Top-Leistungen. Sie kassieren hohe Zuzahlungen zu Zahnkronen, liegen im Spital nicht in der Allgemeinen Klasse und bekommen Massagen und Psychotherapie sozusagen auf Krankenschein.
https://www.addendum.org/news/kfa/
wenn man nur kurz recherchiert, findet man sofort einen unterschied KFA zu z.B. LKUF in OÖ! hier wird alles in einen topf geworfen!
Die Regierung will also 30 % der 19.000 Stellen streichen - bei Pensionierung nicht mehr nachbesetzen im Neudeutsch. Das heißt wir habe dann 5.700 Jobs in Österreich weniger = 5.700 Arbeitslose mehr!
Und die 5.700 neuen Arbeitslosen kosten dem Staat dann nichts. Oder wie?
Ich hätte da ein paar Ideen:
Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialversicherungseinnahmen, weniger Konsum (=neue Arbeitslose in der Privatwirtschaft), weniger Aufträge für Firmen (=wieder neue Arbeitslose)
Wenn ich im öffentlichen Bereich immer mehr Stellen abbaue, dann habe ich immer weniger Beitragszahler, die die Pensionisten finanzieren können.
Und in Zeiten der Digitalisierung und Industrie 4.0 werden wir hunderttausende Jobs in Österreich verlieren. Da zählt jeder einzelne Job der bleibt auch die 5.700 in der Sozialversicherung. Sonst haben wir fast nur mehr Arbeitslose und kaum mehr Beitragszahler.
Deine Panikmache hilft niemandem, Österreich muss an der Wettbewerbskraft arbeiten, denn nur das sichert Arbeitsplätze nachhaltig.
Das alte Sozigesetz, wonach unnötige staatliche Arbeitsplätze bzw. Versorgungsposterl die Arbeitslosigkeit senken, funktioniert in der globalen Wirtschaft nicht nachhaltig!
es ist doch gscheit 5.700 weniger Verwaltungsangestellte, dafür 5.700 Dienstnehmer mehr in der Alten- und Krankenversorgung
Wichtig ist nur eines: Dass die SPÖ Mitläufer von ihren Pfründen verdrängt werden!
Schön langsam dämmert es der SPÖ was sie mit ihrer Willkommensklatscherei angerichtet hat.
Und wer bekommt jetzt dann die Pfründe. Also Arbeitnehmer wohl eher weniger, dafür um so mehr Vertreter der Wirtschaft, Reiche, Industrielle, Burschenschafter und Bonzen.
Wer glaubt, dass sich da die Leistungen für die Versicherten nicht massiv verschlechtern werden, der irrt.
Alles beim Alten wird es wieder beim ÖVP-Klientel bleiben: Beamte, Bauer und Unternehmer
Bitte den Anbeter Megaphon-Habakuk-Xerxes als berufenes Mitglied der schwürkisen "Sekte" nicht zu erst nehmen...
unter Ruhaltinger hätte es dies nicht gegeben, das waren halt noch Zeiten!!!
Letzten Endes würde es darum gehen die Privilegien gewisser Kreise abzubauen. Diese sitzen aber selber im Parlament und sind in der Regel Beamte und Funktionäre des Systems. Das Ziel sollte sein gleich hohe Pensionen und gleich hohe Leistungen der Krankenkasse, wobei die Einzahlungen in gleicher Höhe sein sollten. Das heißt eine Volkspension und eine Volkskrankenkassa. Die Vorrechte des Adels wurden von der Republik beseitigt, die Republik hat allerdings wieder eigene Privilegien eingeführt. Eine Abschaffung dieser neuen Privilegien ist nicht zu erwarten ohne einer tiefgehende Reform des Systems!! Die vorgeschlagene Reform sieht eher nach einer Augenauswischerei aus.
Einsparen ist nicht das Ziel, das wird nur vorgeschoben, damit niemand was dagegen sagen kann.
Im Endeffekt geht es um Machtverschiebung hin zu den Unternehmen. Damit die dann schön diktieren können, was für die Arbeitnehmer zumutbar ist und was nicht.
wäre ja noch schöner, wenn sich rausstellen würde, dass der 12-Stunden-Tag doch nicht so gesund ist. Da muss man gleich präventiv mal die Arbeitnehmer mundtot machen.
Die neue Gerechtigkeit heißt: Mit der Streichung von Sitzen von Arbeitnehmervertretern in den Entscheidungsgremien der Sozialversicherungen (die dafür nur ein Sitzungsgeld erhielten) und der Zusammenlegung von Entscheidungsgremien der Sozialversicherungen wird es möglich sein, dass über die Zusammensetzung der Arbeitgebervertreter dort schwarz-blaue Mehrheiten entstehen.
Angesichts der niedrigen Selbstverwaltungskosten der Sozialversicherungen werden nennenswerte Einsparungen nur durch Nivellierung der Leistungen auf das kleinste Niveau möglich sein. Die Kosten für die „Einsparungen“ der AUVA (Abwälzung der Kosten der Arbeitgeber – Herr Pierer und die IV haben klug investiert) werden zum Großteil wahrscheinlich von den Gebietskrankenkassen übernommen werden müssen.
Der deutsche Bundesrechnungshof hat dokumentiert, dass durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungen höhere Verwaltungsosten enstanden sind. Und die unter Schwarz-Blau I erfolgte Zusammenlegung der PVA für Angestellten und Arbeiter hat sich auch bis heute nicht gerechnet.
Kritischer Journalismus sollte nun auch die in den Raum geworfene, bis 2023 kumulierte (!) Einsparungsmilliarde ständig im Auge behalten (Leistungskürzungen (sorry: „Harmonisierungen“), Gehälter, Kosten für die Umstellung (IT), notwendige Kostenübertragung von der AUVA auf andere Sozialversicherer, etc.).
Angst vor der Streichung von Versorgungsjobs?
Es ist bitter, weil die Parteienförderungen für die SPÖ aufgrund der politischen Talfahrt auch noch abnehmen werden, wie kann man dann die vielen Bonzen versorgen?
Na sicher, Suppenheld, Du keiner schwürkis-blauner Wicht:
"Versorgungsjob" mit "Sitzungsgeld" wie jeder Aufsichtsrat... Und nur Arbeitgebervertreter sind kompetent und haben keinen "Versorgungshjob.
Mach Dich einmal über die bisherige Selbstverwaltung schlau, wie bspw.
https://www.tgkk.at/portal27/tgkkportal/content?contentid=10007.720152&portal:componentId=gtn7b787d97-99b0-4a06-9800-3367aa09926d&viewmode=content
SRV, Sie machen sich mit den Formulierungen und den Inhalten ständig lächerlich.
Die Kassen werden also nur durch Ehrenämter geleitet?
Das rote Parteibuch war nicht jahrzehntelang eine Eintrittskarte für eine lebenslange Dauerversorgung?
Na. Suppenheld, fehlen noch Forenseppl, Vollhorst, Klettermaxe & Co im Namen der „Meinungsvielfalt“?
In Österreich können laut OECD-Bericht nur 69,3 Prozent der in die private Krankenversicherung eingezahlten Mittel beim Versicherten ankommen (Verwaltungskostenaufwand: 31,7 Prozent). Damit liegen die österreichischen Privatversicherten an drittletzter Stelle nach Großbritannien (31,8 Prozent) und Spanien (32 Prozent Verwaltungskosten). In der Schweiz sind es nur 16,8 Prozent. "Administrative Kosten für private Versicherungen sind viel höher als für öffentliche (auch verstaatlichte Versorgungssystem, Anm.) Krankenversicherungen", so die OECD.
Teure Systeme mit Zahlungen aus verschiedenen Quellen
Aber: "Systeme mit Finanzierung aus einer Hand haben weniger Verwaltungskosten als Systeme mit Zahlungen aus verschiedenen Quellen." Letzteres "Übel" trifft mit der Finanzierung der niedergelassenen Medizin durch die Krankenkassen (über Versicherungsbeiträge) und die Spitäler durch die Bundesländer auf Österreich zu. Auch Systeme mit Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Krankenversicherungen hätten höhere Verwaltungskosten.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/908479_Kostenguenstige-Verwaltung-im-Gesundheitswesen.html
Aber die Versicherungswirtschaft „speichelt“ aber schon wie der Pawolw´sche Hund - in D holen sie sich mit bei der „Wahlmöglichkeit“ die „günstigen“ Jungen und Gesunden während die „teuren“ armen Alten und Kranke die Pflichtversicherung nehmen muss…
Übrigens: „Die etwa 550 Träger der deutschen Sozialversicherungen (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsträger und andere) sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert. Sie werden durch die von Arbeitgebern und Versicherten in der Sozialwahl gewählten Selbstverwaltungsorgane gesteuert.“
und wer provitiert jetzt mit Dauerwarmsitzen im Drehsessel?
sicher nicht die Angestellten und Arbeiter.
aber sind sie Unternehmer oder einer unserer armen Bauern - Sklaven
sind ja in dieser Regierung wieder 12 h verfügbar.
Armin Wolf: "Warum wird die Sozialpartnerschaft gestärkt, wenn Sie die Arbeitnehmer rausdrängen?"
Hartinger-Klein: "Weil hier kompetente Leute reinkommen."
Wolf: "Und die Arbeitnehmervertreter sind nicht kompetent?"
Klein: "BEIDE sind kompetent."
Alles klar...
Alle kompetent... außer unsere Ungesundheitsministerin selber
Die Sozialpartner sind natürlich auch kompetent, nur ist deren Fachgebiet "Klassenkampf" aktuell nicht sehr gefragt.
Na, Suppenheld-Klettermaxe-etc.: Du kleiner schwürkis-blaun-neolibaraler Plärrer hast ja nicht einmal ein Ahnung, wer denn aller zu den Sozialpartnern gehört:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpartnerschaft
oje! wieder das geplärre eines unwissenden, oder jemandem, der vorgibt, unwissend zu sein! lernen sie österreich, bevor sie hier blödsinn verzapfen! sind sie ein vosatztroll, so haben sie das recht, sich zu vertschüssen! am blaunen stammtisch in der heimat schenkt man ihnen vielleicht gehör.
Die Frau hat vermutlich eine Zwillingsschwester weil alleine geht diese Intelligenz nicht.
"Der deutsche Bundesrechnungshof hat dokumentiert..."
Bitte um Quellenangabe.
Fakt ist das genaue Gegenteil: in DE fusionieren private Kassen und Versicherungen, um wirtschaftlich zu bleiben.
Durch ein Gesundheitsstrukturgesetz wurde vor 30 Jahren der Wettbewerb in das staatliche System der GKV gebracht, die privaten Anbieter sind in den meisten Fällen billiger. Der Staat hat mehrfach (trotz Eigenverwaltung) in die Verwaltungskostenbudgetierung der Staatlichen eingegriffen, um die Effizienz zu heben.
Letztendlich geht es bei uns auch um das, die Kassen haben bewiesen, dass sie es selbst nicht können oder wollen!
Was haben die armen Arbeitnehmervertreter dort bisher geleistet, und sind sie überhaupt qualifiziert? Es geht doch vorwiegend um einen fetten Versorgungsjob.
Wow - bei diesem brisanten Thema wirft die Volksgartenstraße alles in die virtuelle Schlacht, was sie im Talon hat. Außer Vinzi und Jael sind ja bereits fast alle versammelt.
kleinEmil
so lange du da bist , is ja ois in Ordnung ..oda ?