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Regierung einigte sich auf Schulautonomie-Vorschlag

WIEN. Die Regierung hat sich auf einen neuen Vorschlag an die Grünen in Sachen Schulautonomiepaket geeinigt.

Harald Mahrer und Sonja Hammerschmid Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) mit. Dieser würde etwa eine von den Grünen geforderte Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg grundsätzlich ermöglichen.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür unter anderem die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Laut dem neuen "finalen" Vorschlag können bundesweit bis zu 15 Prozent aller Schulen die gemeinsame Schule erproben. Pro Bundesland dürfen jedoch nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein - das würde eine Modellregion in Vorarlberg mit seinen knapp 4.000 AHS-Unterstufenschülern ermöglichen. Es gibt allerdings noch eine Hürde: Es dürfen nur Schulen in Modellregionen einbezogen werden, wenn eine Mehrheit der Eltern und eine Mehrheit der Lehrer am Standort zustimmt.

Von den Grünen gibt es vorsichtig positive Signale. Man müsse sich aber erst ansehen, was genau drinnenstehe. "Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt und die ÖVP offenbar nachgegeben hat", so Bildungssprecher Harald Walser zur APA.

Zuletzt waren die Verhandlungen zwischen den drei Parteien in der Vorwoche im Sand verlaufen. Die Grünen hatten der ÖVP vorgeworfen, von einer Einigung abgerückt zu sein. Diese verwies wiederum darauf, dass man noch nichts final vereinbart gehabt habe.

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Artikel nachrichten.at/apa 11. Juni 2017 - 21:03 Uhr
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