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Regierung einigte sich auf Integrationsgesetz - Burkaverbot bleibt

Von nachrichten.at/apa, 28. März 2017, 07:19 Uhr
Zitate der Woche - "Wir haben gewonnen"
Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: APA

WIEN. SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt.

Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem bleibt es beim umstrittenen Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie den Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Das Integrationsgesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher - Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".

Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Für Drittstaatsangehörige sind darüber hinaus Änderungen bei der Integrationsvereinbarung vorgesehen, Werte werden demnach Teil der Integrationsprüfung. Durchgesetzt hat sich ÖVP-Minister Kurz mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das Burkaverbot hatte im Begutachtungsverfahren für die meiste Kritik gesorgt, wurde aber letztlich auch von der SPÖ nicht infrage gestellt. Weiters hat man sich auf Einschränkungen bei der Koranverteilung durch Salafisten geeinigt.

Auf Seiten der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) zeigte man sich nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahrs für anerkannte Flüchtlinge - für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro - sichergestellt werden konnte. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. "Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden", hieß es aus dem Büro Duzdars.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 28.03.2017 16:55

Auszug aus Standard, Okt. 2013:
-Das Ende des Kopftuchverbots in fast allen öffentlichen Institutionen - das Kopftuchverbot gilt noch für Frauen im Militär, bei der Polizei und für Richterinnen und Staatsanwältinnen - wird die konservative Wählerschaft stärker an Erdogan binden. -
Selbst der Iran ist bereits fortschrittlicher:
Irans Präsident lockert Kleiderordnung für Frauen, Zeit online, Nov, 2013.
Ruhani schränkt die Machtbefugnisse der Sittenpolizei ein. Neben Kopftuch, Tschador und Hedschab ist es den Frauen im Iran nun auch erlaubt, das Haar offen zu tragen.

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laechler (946 Kommentare)
am 28.03.2017 11:27

Nicht Integration, Assimilation wäre die Lösung. Das Wr. Telefonbuch kündet davon. Allerdings waren das europäische Christen......Die "Integrationsmethode" (der Islam ist ein Teil Europas) führt zu einer Parallelgesellschaft und auf Grund der Biologie ganz demokratisch zu out of africa 2 und wir, die hiesigen Eingeboreen, sind die Neandertaler 2. Man kann diesen Weg noch verlassen - wenn "man" will. Der Titel der EU-Integrationsrichtlinie "EU-Neuansiedelung" spricht allerdings eine andere Sprache. Ob "man" damit die Dankbarkeit der "Neubürger" erreicht und als "Elite" anerkannt wird ist aber auch fraglich. L

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 28.03.2017 11:44

(wer)
was
wann
wo

das mußt du zuerst beantworten

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laechler (946 Kommentare)
am 28.03.2017 12:44

Schlag nach bei Lueger! L

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 28.03.2017 16:46

also Sie besitzen MUT!
Sie trauen sich das Problem beim Namen zu nennen, alle Achtung, ist Ihnen bewusst dass das viele Kritiker auf Sie ziehen wird?
Weil es gibt Wahrheiten, die dürfen nicht hier und nirgends erwähnt werden.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 28.03.2017 11:21

Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen.

"NEIN LANDESVERWEIS"

WIE KOMMT EIN ÖSTERREICHISCHER STEUERZAHLER DAZU!!!

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 28.03.2017 11:27

Die Strategie der Linken, die ständig möglichst hohe Sozialleistungen fordern, berücksichtigt offensichtlich, dass diese sogar gekürzt noch hoch genug sind.

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rri (3.208 Kommentare)
am 28.03.2017 12:01

sind Sie ja eh nicht - also wozu Ihre Aufregung

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pepone (60.622 Kommentare)
am 28.03.2017 13:28

EugeniehGalton

Frage :

Müssen Latinos in USA English lernen ?
wenn NEIN werden sie ausgewiesen ?

Wer hat die Mehrsprachen erfunden/ eingeführt und WARUM ?
war es durch den Bau des Babelturm ? oder was ?

http://www.wissen.de/wie-entstanden-sie

nicht einmal die Gelehrten und Studierten wissen es .

https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachursprung

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 28.03.2017 16:48

Müssen Latinos in USA English lernen ?
wenn NEIN werden sie ausgewiesen ?

Meine Grossmutter pflegte immer zu sagen:
"Und wenn deine Freunde aus dem Fenster springen, springst du dann auch?"

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 28.03.2017 10:31

"Regierung einigte sich"
der Witz des Tages grinsen

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 28.03.2017 10:27

Christoph Kardinal Schönborn wird uns vermutlich wiederum seine Bedenken gegen ein solches Verbot im Standard mitteilen. "Religiöse Symbole", zu denen progressive Teile der römisch-katholischen Kirche das Verhüllen von Frauen zählt, gehören nach deren Ansicht zur "Religionsfreiheit". Von der Freiheit der Frauen spricht man diesbezüglich weder von kirchlicher, noch von Seiten des Standards (was niemanden wundert).
Früher schrieb der Kardinal in der Kronenzeitung, da konnte man ab und an eine etwas andere Sichtweise auf gewisse Dinge ausmachen.
Wie sagte schon das gottesfürchtige und gottgefällige ÖVP-Urgestein Andreas Khol?
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 28.03.2017 10:23

Bis zu 9 Monate Gratisarbeit für Gemeinden und "Hilfsorganisationen" in Form gemeinnütziger Zwangsarbeit, das ist genau das was die nach wie vor zum Rechtsextremismus tendierende FPÖ seit Jahren forderte und früher, als Jörg Haider den Sager von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Nationalsozialismus von sich gab, noch empört von der SPÖ zurück gewiesen wurde.

Nun versinkt die SPÖ selbst im braunen Sumpf.

Wer glaubt, dieser Rechtsruck bliebe auf Flüchtlinge beschränkt, muss schon sehr naiv sein!

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 28.03.2017 10:27

so naiv wie eine ...... Aktive_Arbeitslose ???

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 28.03.2017 10:39

Wie wahr ihre Worte doch sind:
"Nun versinkt die SPÖ selbst im braunen Sumpf."

Mir fällt auf, seit uns die Firma Siemens Deutschland das sozialdemokratische Aushängeschild, Frau Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, abgeworben hat, geht es mit der Partei moralisch steil bergab.

Leider bricht nicht nur bei den Sozialdemokraten eine xenophobe Weltanschauung durch. Auch bei den Grünen ist zumindest ein Zerwürfnis feststellbar. Der rechte Pilz gehört doch schon längst zum islamophoben Teil der Bevölkerung. Einzig allein Frau Dr. Glawischnig, die Alev Korun und noch ein bis zwei Freundinnen kämpfen noch für Toleranz, Bunt- und Weltoffenheit. Es ist zum Fremdschämen. Meinen sie nicht?

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.03.2017 10:42

... grinsen grinsen ...

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( Kommentare)
am 28.03.2017 11:06

Bitte um Erklärung des Wortes "Gratis".

Ach ja, Ansichten einer Arbeitslosen - alles klar!

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 28.03.2017 11:12

es wäre besser, die Arbeitslose würde ihre Aktivitäten im Bereich der Arbeitssuche intensivieren ....

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 28.03.2017 11:18

Mittlerweile sind alle ! rechts, Nazi usw usw

Nur sie NICHT..... das macht mich froh !

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 28.03.2017 16:50

solange Sie das Wort "braun" in Bezug auf die Politik des Jahres
2017 in den Mund nehmen, sind Sie in keinster Weise ernst zu nehmen.
Einfach keine Ahnung von Geschichte!

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 28.03.2017 10:17

Langsam und zäh bewegt sich die Politik, während bereits die nächsten Flüchtlinge an der Grenze stehen. Jedes Wort und jeder Satz wird genauestens geprüft, ob er auch für die Verschleierung von Fakten und zur Volksverdummung am besten geeignet ist.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 28.03.2017 09:48

Interessant, dass die SPÖ immer andere Bezeichnungen findet:
SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".

...oder Türl mit Seitenteilen grinsen

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 28.03.2017 09:15

Gut so, Vermummungen haben hier nichts zu suchen. Egal, ob es sich dabei "religiöse" oder vandalistische Ursache handelt.

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laechler (946 Kommentare)
am 28.03.2017 11:33

Wissen Sie das Vandalismus rassistisch ist. Die Vandalen waren ein Volk das vor ca. 1500 Jahren ausgestorben.....wurde. Der Begriff Vandalismus ist eine Schöpfung der Französischen Revolution. Warum dieser Rassimus geduldet wird? Die Vandalen waren ein germanisches Volk..... L

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 28.03.2017 16:33

das haben sie gut bei Dr.Google nachgefragt... zwinkern

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esreichtschon (96 Kommentare)
am 28.03.2017 09:05

"Integrationsgesetz - Burkaverbot bleibt"?
Eher Diskriminirungsgesetz das Bumerangeffekt haben wird..

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wolf8 (617 Kommentare)
am 28.03.2017 07:49

neuwahlen nun

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