Verhandlungen abgeschlossen - Neue Regierung steht
WIEN. ÖVP und FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt.
Exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, bestätigten die Parteichefs Freitagabend in einem Statement vor Journalisten. Bei der Wahl am 15. Oktober hätten die Wähler eine "Richtungsentscheidung" für Veränderung im Land getroffen, "diese Veränderung wollen wir gemeinsam sicherstellen", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Details gaben die Parteichefs noch nicht bekannt - weder personell noch inhaltlich. Zunächst will man Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen informieren und anschließend mit dem Pakt in die Parteigremien gehen. Danach soll die Öffentlichkeit konkreter informiert werden.
Man habe "sehr intensive Verhandlungen" geführt, betonte Kurz, wenn man auch unterschiedliche Positionen gehabt habe, seien die Gespräche "stets auf Augenhöhe" und von Respekt geprägt verlaufen. Er glaube, es sei gelungen, einen "neuen Stil" zu etablieren.
Die neue Koalition stehe "für eine Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen", versprach Kurz. Man wolle die Steuerzahler entlasten, den Standort stärken, für mehr Sicherheit sorgen und illegale Migration bekämpfen. Man habe alle Bereiche intensiv verhandelt, betonte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Kurz und Strache bedankten sich in dem knapp sechsminütigen gemeinsamen Statement gegenseitig, aber auch bei allen Verhandlern und den beigezogenen Experten. Auch Strache hob die gegenseitige Wertschätzung bei den Verhandlungen hervor. Zum Abschluss des Auftritts, bei dem keine Fragen zugelassen waren, lieferten die beiden Parteichefs noch einen Handshake für die Fotografen und TV-Kameras.
Video: Die Statements in voller Länge
Angelobung am Montag
Die neue Bundesregierung soll am kommenden Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition. Von 2000 bis 2002 regierte Schwarz-Blau I, nach Neuwahlen folgte bis 2006 Schwarz-Blau II, wobei sich die Freiheitlichen 2005 während der laufenden Regierungsperiode in BZÖ und FPÖ zersplittert hatten. Das orange BZÖ blieb danach in der ÖVP-geführten Regierung, die Freiheitlichen um Strache gingen in Opposition.
Die ÖVP übernimmt nach knapp elf Jahren das Amt des Bundeskanzlers wieder von der SPÖ. Seit durchgehend 31 Jahren ist die ÖVP bereits an der Macht, die längste Zeit davon allerdings als Juniorpartner in der Großen Koalition. Bei der Nationalratswahl 2017 wurde sie zum zweiten Mal seit 1966 stimmenstärkste Kraft und Erster. Kurz wird nach Wolfgang Schüssel (2000 bis 2006) der zweite ÖVP-Kanzler seit 1970. Insgesamt bringt es die ÖVP auf mehr als 55 Jahre Regierungsverantwortung und nunmehr sechs Bundeskanzler in der Zweiten Republik.
Für die Freiheitlichen handelt es sich um ihren vierten Eintritt in eine Regierung. Vor Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahren befand sich die FPÖ von 1983 bis 1986 in einer Koalition mit der SPÖ. Jede FPÖ-Regierungsbeteiligung endete übrigens vor Ablauf der Regierungsperiode, keine schaffte mehr als drei Jahre.
Regierungsbildung mit 64 Tagen im Durchschnitt
Mittelmaß zeigte die neue Koalition in der Dauer ihrer Regierungsbildung: 64 Tage liegen zwischen der Wahl am 15. Oktober und der Angelobung am 18. Dezember. Das ist etwas mehr als bei allen 22 Regierungsbildungen der Zweiten Republik - wo der Durchschnitt rund 60,7 Tage beträgt - und etwas weniger als bei den bisher 17 Koalitionsverhandlungen mit durchschnittlich 68,4 Tagen.
Ist die blaue Ministerliste fix?
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Die neue Bundesregierung dürfte am Montag angelobt werden, die FPÖ-Ministerliste ist angeblich bereits fixiert. Dies berichtet der Standard in seiner Online-Ausgabe. Demnach dürfte der bisherige FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache Vizekanzler werden und zudem zwei kleinere Bereiche übernehmen: Sport und Personal. Der bisherige Geschäftsführer Herbert Kickl soll Innenminister werden. Der Steirer Mario Kunasek wird das Verteidigungsressort übernehmen, seine Landsfrau Beate Hartinger übernimmt das Sozialressort.
Wie bereits seit längerem kolportiert, wird die Nahostexpertin Karin Kneissl Außenministerin (aber ohne die EU-Agenden, die ins Bundeskanzleramt wandern sollen). Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird neuer Infrastrukturminister. In der neuen Regierung sind zudem zwei Staatssekretäre vorgesehen: Einer für die ÖVP, einer für die FPÖ. Da das Finanzministerium an die ÖVP gehen dürfte, dürften die Blauen den Steuerexperten Hubert Fuchs als "Aufpasser" in dieses Schlüsselressort entsenden.
SPÖ: "Problematische Machtkonzentration"
Die SPÖ warnt davor, das Innen- und das Verteidigungsressort in die Hand einer einzigen Partei zu legen. "Auch aus historischen Gründen" habe man dies in der Vergangenheit nicht getan, sagte der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder. "So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren", hieß es am Freitag in einer Aussendung.
"Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei", warnte der SPÖ-Klubchef vor den Plänen, sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium in die Hand von FPÖ-Ministern zu geben. "Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Schieder hofft nun auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bei dem die "Letztentscheidung" liege: "Ich hoffe, dass er diese Machtaufteilung nicht zulässt."
Video: Finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ
Liste Pilz schießt sich auf Kunasek ein
Kaum publik geworden, schießt sich die Liste Pilz auch schon auf die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung ein. Vor allem der kolportierte Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ stößt bei der Oppositionspartei auf Kritik. Innen- und Verteidigungsministerium dürften nicht samt Geheimdiensten an die FPÖ gehen, forderte Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba.
Kunaseks Kontakte zu Identitären und Rechtsextremen seien ein Grund zur Vorsicht. "Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern", so Kolba am Freitag.
Am schönsten sind die Tränen der Rot / Grünen Looser 😂😂😂👍
„Wenn man aggressiven Jugendlichen Szenen vorführte, in denen anderen Schmerz zugefügt wird, zeigten sie eine spezifische und sehr starke Aktivierung eines Hirnareals, das für Belohnung zuständig ist. Das legt nahe, dass sie es genossen, Schmerz zu sehen.“
Gesunde Pensionisten reagieren nicht mehr so primitiv.
die kürzest-dienende NR-Präsidentin der Welt haben wir nun wohl auch? Was, auch ein Rekord, oder?
War aber voraussehbar. Aber SIE hatte das natürlich nieeee vor, wollte auf immer und ewig diesen Posten ausfüllen.
War aber IMHO ein Fehler, dass sie den aufgibt. Soviel Kohle in der Politik wird sie als Studienabbrecherin nie wieder kassieren können, Minister verdienen weniger.
Ach jaaaa - viell.wird sie die erste weibliche Bundespräsidentin...
so, ich lehne mich nun zurück und erwarte all die Grauslichkeiten, die da kommen werden. Hat man ja auch an der Schüsselchenregierung gesehen, was los ist, wenn ein Schwarzer/Türkiser der Boss ist. Dass die nur an die eigene Klientel denken = Geschäftsleute und Großbauern, das wird wohl noch allen klar werden.
Und - NEIN, ich werde nicht gegen die Regierung demonstrieren: sie wurden in einer demokratischen Wahl demokratisch gewählt. Und nun haben wir halt den Salat. Was in den nächsten bis zu 5 J.angestellt werden wird werden wir dann halt wieder all die Jahre danach ausbaden müssen.
PS: ein Prozess läuft ja gerade - der beste FM aller Zeiten sitzt neben Anderen auf der Anklagebank. Hat es damals keinen BK gegeben? Wusste der von Nix Nix Nix? - So wie bei den Eurofightern? Da sind ja auch alle anderen schuld, davon abgesehen dass nun nix mehr da raus kommen wird, nachdem der Pilz "weg" ist.
schon intressant. wie die zwei sich anhimmeln ist das absolut peinlich und lächerlich. die haben bis jetzt noch kein einziges detal bekanntgegeben wo sie die 12 milliarden erleichterungen herbringen wollen. das kommt mit der mindestsicherung oder der zusammenlegung von sozialversicherungen nie und nimmer zusammen.
hoffentlich werden nach der angelobung nicht vielen die augen geöffnet werden.
die haben nähmlich die grauslichkeiten für uns noch nicht bekanntgegeben.
auf der anderen seite muss man aber sagen, wenn sie in bezug auf die ganze ausländerproblematik zumindest die hälfte errreichen was sie versprochen haben, ist es den versuch wert das sie es zusammen probieren.
Hahahaha, die Hälfte von dem, was sie versprochen haben? Du Optimist,
ich erwarte nichts.
Wisst ihr was für mich das schönste ist?
Die Grünen sind raus und Kern mit seinen Sozi Haberern ist ab Montag auch Geschichte!
Lasst uns ein Lied singen :
So ein Tag so wunderschön wie heute.....
Statt Eisenbahnromatik brennende Fackeln und Volk ans Gewehr.
https://www.youtube.com/watch?v=6LzhbPxH86I
Aufwachen, Volk, bevor es zu spät ist.
Sie werden sich noch wundern, was die Regierung alles machen kann und wird...
Leider wir alle - auch die, die die Beiden NICHT wählten.
Das werden sicher noch Tränen.
Die neue Regierung steht... äh, ich dachte, die sind schon gegenseitig beim Prinzipien-Verraten umgefallen.
Eine kleine, entscheidende Hürde gibt es noch: das Vetorecht gegenüber einzelne Ministernennungen durch VdB...
"Damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei", warnte der SPÖ-Klubchef vor den Plänen, sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium in die Hand von FPÖ-Ministern zu geben. "Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über das Abwehramt und den Nachrichtendienst des Bundesheeres sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung."
Der Schieder hat aber ein kurzes Gedächtnis!
Bei der über ein Jahrzehnt dauernden Alleinregierung von Kreisky waren alle Ministerien bei einer Partei -nämlich der SPÖ -damals hat sogar der Innenminister (Charly B.) seine Freunde vom Club 45 geschützt und wurde im Lucona-Prozess verschont(Justizminister auch SPÖ) und jetzt bei einer Koalition, wo die SPÖ nicht dabei ist, wär's auf einmal ein Problem?!
Wie sie richtig schreiben "alleinregierung". Jetzt einmal scharf nachdenken wieso des so war. Mmm, absolute mehrheit, schon mal gehört ?? D.h. das war damals von der mehrheit auch so gewünscht. Das ist der kleine aber feine unterschied.
Jetzt hat der wahldritte die gesamte sicherheitspolitik in der hand und kann zbsp. frei entscheiden bei welcher demo sie den knüppel zieht und wo nicht.
Höchste Zeit wenn einmal die Polizei gegen den steinewerfenden Schwarzen Block den Knüppel zieht.
Sie haben Haluszinationen! Wo Sie schon wieder "steinewerfende schwarze Blöcke" sehen wollen...
Pendelns lieber weiterhin mit der Grottenbahn!
Ich würde mich in Zukunft in Acht nehmen.
Wenn Du so viel Unsinn und Unwahrheit verbreitest,
wirst Du in die Fänge des Wahrheitsministeriums geraten
Zu Strafe darfst Du dann nur noch positiv berichten
Kein Spieler = der tiefbegabte Habakuk ...
Waren aber sicher kein so großes Risiko.
Kickl Innenminister? Da könnt man in DE auch Björn Höcke nehmen!
Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?
Ein klassischer Kickl, noch einer:
Es steht niemanden zu uns abzusprechen, dass wir keine Demokraten sind.
Ein Ideologe wie Himmler weiss wer anständig ist und wer nicht.
Grauslich, mehr ist nicht zu sagen.
Wir warten gespannt auf das 14 Mrd. Entlastungspaket der Arbeitnehmer. Zurücklehnen und genießen was jetzt alles passiert...
Hoffentlich bist du noch nicht zu alt,
Das kann nämlich noch dauern .....
In der Zwischenzeit werden quasi als Überbrückung neue Belastungen geschürt.
Z.B. Studiengebühren und die üblichen Abgabenerhöhungen zur Jahreswende.
Entlastet werden nur die Gross-Spender der Wahl im Verhältnis von mindesten 1:10
Ist das der neue Stil?
Bei Statements sind keine Fragen zugelassen.
Es könnte ja etwas Unangenehmes dabei sein.
Diese müssen im Vorfeld dem Informationsministerium bekannt gegeben werden.
In der Zwischenzeit wird der Interviewer genauestens durchleuchtet.
Bei besonders pikanten Fragen wird sofort der Verhaftungsantrag gestellt.
So verwundert es auch gar nicht, dass nur regimefreundliche Fragen auf den Tisch kommen.
Es ist mit beinahe peinlichen 102 %igen Übereinstimmungen zu rechnen.
Die Seite der Neuen ÖVP ist immer noch online und stilistisch klar dem Rechtspopulismus zuzuordnen:
Der Staat soll Rahmenbedingungen vorgeben, aber so wenig wie möglich aktiv in das Leben der Menschen steuernd eingreifen.
Die Regeln, die der Staat aufstellt, soll er auch mit voller Kraft durchsetzen.
Das ist erst der Anfang.
Da werden die gerichte in den nächsten jahren wieder vollbeschäftigung haben mit diesen korrupten politiker. khg, ernst strasser, westenthaler, ... um nur einige zu nennen
Sie scheinen ein Auskenner zu sein. Erlauben sie mir zwei aktuelle Fragen: Wissen sie wann es im Linzer SWAP Prozess weitergeht?
Wie stehen die Ermittlungen im Dörty Compaigning Skandal?
Beim swap haben kämmerer wahrscheinlich im guten glauben millionen verheizt. Schlimm und schwer entschuldbar aber es passieren fehler, auch wirklich teure.
Die oben genannten herren haben aber bewusst ihre position ausgenutzt um sich persönlich zu bereichern, das ist eine ganz andere liga.
tja, schon mitgekriegt - nicht nur Linz hat geSwapt. Haben viele schwarze Käffer auch getan. Aber darüber erfährt man halt weniger von der OÖN. Weniger bis gar nix.
erst nachdem die abgewählt wurden und da erst nach Jahren mit einer anderen Regierungszusammenstellung.
In Ö dauert alles immer ein bisserl länger - und unsere Gerichte sind eigentlich ziemlich schwarz, da dauert es dann wohl noch ein bisserl länger.
weißer Rauch am weana Himmel .. abemus kanzla ..
Blauer und türkischer Rauch. In der Abendwintersonn wirkts fast schon ein bisserl bräunlich.
Türkiser Rauch natürlich, nicht türkischer. Nur um den Herzkasperl einiger Regierungswillkommensklatschern vorzubeugen
Ein wunderbarer Abend heute :: ÖSTERREICH bekommt ENDLICH eine Regierung die FÜR und nicht gegen UNSER Land arbeiten wird :: GLÜCK AUF !!
Deutsch kommt von toitsch und das kommt von theodice. Vom Religionsunterricht
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-fordern-oevp-und-fpoe-auf-das-nichtrauchergesetz-muss-bleiben
Und das ist erst der Anfang...
wo hast du deine Drogen gekauft....?????
Brainwashed mit patriotischen Parolen
https://www.youtube.com/watch?v=fZ9imDB68f0
Zur Info: die ÖVP ist seit über 30 Jahren in der Regierung und die FPÖ arbeitet für das "großrussische Reich".....
Des masochisten Feiertag! Seis ihm vergönnt!
UNSER Land besteht nur aus Firmenbesitzern.
Unter dieser Voraussetzung ist die Aussage richtig.
Welcher von den neuen Ministern darf als rechtsextrem bezeichnet werden?
DAS ist nebbich. Was zählt, ist die Zahl der Gesinnungsfreunde, die als Beamte in die Ministerien hinein diffundieren.
Weil die Demokratie im Parlament seit 100 Jahren nicht funktionier.
Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die "neuen Herren" mit den verträumten, ideologischen Postern hier ratzeputz aufräumen werden. Da werdet ihr Augen machen.
Worin unterscheiden sich die Träume der Ideologen von deinen?
Aufräumen wie 1939-1945?
Ihre Hoffnung ist weder wünschens- noch erstrebenswert. Hoffentlich ein Formulierungsirrläufer.
Ist das als gefährliche Drohung anzusehen?
Strache:
Wenn es um direkte Demokratie geht, dann verstehe ich keinen Kompromiss.
ALLE seine Fans verstehen ihn falsch.
Die linken Willkommensklatscher und Österreichvernaderer formieren sich bereits,besonders hier im Forum,die übrigen lächerlichen Verdächtigen halt.
Auch die Turnpatscherlmaschierer decken sich bereits mit Pflastersteinen und diversen Utensilien ein,was halt so ein richtiger Demokrat braucht.
Die Regierungswillkommensklatscher stehen da und grölen lauthals ihre Freude heraus dass sie verarscht wurden ohne dass sie es verstanden haben. Witzig wenn man jegliches kritisches denken verliert nur damit man ja recht gehabt hat bei der Wahl.