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Rechnungshof-Wahl wird zur Belastungsprobe für die Koalition

Von Annette Gantner, 08. Juni 2016, 18:46 Uhr
Rechnungshof-Wahl wird zur harten Belastungsprobe für die Koalition
Helga Berger stellte sich als eine von acht Kandidaten den Fragen der Abgeordneten. Ob sie eine Mehrheit erhält, entscheidet sich am Donnerstag. Bild: APA

WIEN. Nach den Hearings findet am Donnerstag die Abstimmung im Ausschuss statt. Der Ausgang ist offen.

Die heutige Wahl des neuen Rechnungshof-Präsidenten könnte eine äußerst schwere Geburt werden. Denn am Mittwoch zeichnete sich auch nach den Hearings keine eindeutige Mehrheit ab.

28 Abgeordnete zählt der Hauptausschuss: SPÖ und ÖVP stellen je acht, die FPÖ sechs, die Grünen vier, Neos und Team Stronach je einen Mandatar.

Für die Koalition könnte die Abstimmung zum Hasardspiel werden. Die SPÖ interpretiert den Regierungspakt in der Weise, dass sich SPÖ und ÖVP nicht überstimmen dürfen, da dies einem Koalitionsbruch gleichkäme. Die ÖVP zeigt sich davon unbeeindruckt: Die Hearings wären sinnlos, wenn es koalitionäre "Packeleien" gebe.

Ein eindeutiger Favorit stand auch nach den zehnstündigen Bewerbungsgesprächen im Parlament nicht fest. Einige der Kandidaten überzeugten und überraschten, andere enttäuschten.

Sachlich firm und in allen Details kenntnisreich präsentierte sich Budget-Sektionschefin Helga Berger (43). Ihr wird von SPÖ und Grünen angelastet, dass sie eine "Blaue" sei, weil sie bei Jörg Haider ihre Karriere gestartet hatte. Parteimitglied war sie nie.

VP-Klubchef Reinhold Lopatka hatte Berger nominiert und im Vorfeld bereits bei FPÖ und Team Stronach vorgefühlt. Zuletzt war aber nicht klar, ob sie überhaupt alle Stimmen der acht VP-Mandatare erhält. Neos-Chef Matthias Strolz wiederum zeigte nach dem Hearing Sympathien für Berger.

Einige VP-Abgeordnete im Hauptausschuss würden lieber die steirische Landesrechnungshof-Direktorin Margit Kraker (55) als höchste Kontrollorin sehen. Die SPÖ wälzte Überlegungen, sie zu unterstützen, um einander nicht zu überstimmen. Doch nach ihrem Auftritt war seitens der SPÖ zu vernehmen, dass es keinen "Wow-Effekt" gegeben habe.

Nach den Hearings besprach sich SP-Klubobmann Andreas Schieder regelmäßig mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die von Grünen und Neos aufgestellte Aufsichtsrätin Viktoria Kickinger (63) trat pointiert auf und versprach einen "gläsernen Rechnungshof". Die Sozialdemokratin könnte theoretisch auch die Stimmen der SPÖ erhalten, für die Mehrheit würde es nicht reichen.

Als fachlich profund und Kenner der Materie präsentierte sich RH-Sektionschef Gerhard Steger. Mehrfach wurde am Mittwoch aber beteuert, dass die nächsten zwölf Jahre eine Frau dem Rechnungshof vorstehen solle. Pikant wäre, wenn die FPÖ für Steger stimmen würde. In der SPÖ spekulierte man bereits mit der Möglichkeit, dass es am Donnerstag ein Patt geben könnte. In diesem Fall könnte am Montag ein neues Hearing stattfinden.

Die Kandidaten mit den höchsten Chancen

Helga Berger: Die 43-Jährige begann im Büro Jörg Haiders. Später wurde sie Richterin („Traumberuf“), wechselte in den Rechnungshof und ist seit heuer Budget-Sektionschefin. Sie könnte von ÖVP, FPÖ, Stronach und Neos gewählt werden.

Margit Kraker: Die steirische Landesrechnungshof-Direktorin war 13 Jahre die Büroleiterin des heutigen VP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer. In der Steiermark war sie von ÖVP, SPÖ und FPÖ gewählt worden. Sie könnte ein koalitionärer Kompromiss sein.

Viktoria Kickinger: Die Aufsichtsrätin überzeugte rhetorisch. Die 64-jährige Sozialdemokratin wurde von Grünen und Neos nominiert.

Gerhard Steger: Er war jahrelang der Budgetexperte im Finanzressort, bevor er 2014 als Sektionschef in den Rechnungshof wechselte. Er wurde von SPÖ und Team Stronach kandidiert. Manko: Mann und SP-Mitglied.

 

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14  Kommentare
14  Kommentare
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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 09.06.2016 10:04

Es geht ja wieder nur um die Partei und nur am Rande um die Qualifikation. Bei guten Firmen wird nach Qualität entschieden. Mit dieser Strategie haben wir noch einige sehr gut und steuerzahlende Firmen bzw. Mitarbeiter. Die Linken würden sagen, dass eine gut wirtschaftende Firma reich ist und daher ordentlich besteuert gehört. Inklusive Reichensteuer, Vermögensteuer und Maschinensteuer. Somit kann man die Parteien und die Nichtstuer ordentlich fördern. Diese Strategie wird uns mit Sicherheit in den Abgrund führen. Das ist nur ein Frage der Zeit. Leider kann BK Kern als Kommunikationswissenschaftler offensichtlich nur gut reden ,aber in der Umsetzung Null wie es derzeit ausschaut.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 09.06.2016 10:16

alterloisl schreibt:

Leider kann BK Kern als Kommunikationswissenschaftler offensichtlich nur gut reden ,aber in der Umsetzung Null wie es derzeit ausschaut.

-----------

Ja, euer Strache könnte es natürlich viel besser, der würde schon nach 3 Wochen der Welt zeigen, wo der Bartl den Most holt, allerdings hätte er es leichter mit einer müden ÖVP im Koalitionsbett.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 09.06.2016 12:43

Ich wusste gar nicht dass HCS auch Most holt statt 3 Bier zwinkern

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 09.06.2016 12:44

Sorry , natürlich BESTELLT und nicht selber holt .. grinsen

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( Kommentare)
am 09.06.2016 14:36

Holen tut ihn der Franz, das dürfte dein Programm wissen.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 09.06.2016 09:54

Auch wenn die ForumsFPÖler wieder fest das Knöpferl drückten, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass die SPÖ die Koali aufkündigen und Neuwahlen anstreben soll.

Natürlich würden sich die KurzÖVP mit der HoferFPÖ auf ein Packl hauen, Strache und Mitterlehner wären abgemeldet, aber die KernSPÖ hätte die Gelegenheit, sich in der Opposition zu kräftigen und nach 2 Jahren, länger würde das seltsame Bündnis nicht halten, wieder die Regierungsverantwortung übernehmen.

Die ÖVPler mit ihrem Einflüsterer Schüssel sind bereits auf blauem Kurs, wohin der führt, hat man in Kärnten gesehen.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 09.06.2016 10:31

Schön langsam tendiere ich auch zu dieser Lösung, Neuwahl jetzt und der Kurz soll sein wahres Gesicht zeigen.
Will er FPÖ- oder ÖVP-Vorsitzender werden.

Der Rest wird sich bald zeigen.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 09.06.2016 08:06

Übliche Packelei,
bei der SPÖ hat sich offensichtlich nichts geändert!
Was sagt Kern dazu?

Will man den RH-Präsidenten ähnlich wie den ORF-Intendanten als politische Marionette einsetzen?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 09.06.2016 07:42

die VP ist doch schon gewohnt, dass sie mit Drohungen alles von der SP bekommt. Sogar die wichtigsten Ministerien ua. den Finanzminister konnten sie sich einverleiben, obwohl die SP die Mehrheit hatte.
Jetzt wird es Zeit endlich den Mann zu stellen und nicht mehr nachzugeben - sie müsste doch schon längst bemerken wie sich die VP den Blauen anbiedert.
Also lasst die Regierung platzen, für die SP kann es nur besser werden, wenns auch 1 Periode in Opposition bedeuten könnte.

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 09.06.2016 09:39

Gott sei Dank haben nicht die Roten den Finanzminister. Dort gibt es keine Androsch`s oder Lacinas mehr. Alles linkslinke Ideologen. Oder sagen Sie mir, wen Sie sich als Finanzminister der SPÖ vorstellen könnte.

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LouisCyphre (283 Kommentare)
am 09.06.2016 07:39

der Steger hat irgend wie a Ähnlichkeit mit dem Häupl

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laechler (946 Kommentare)
am 08.06.2016 23:13

Prognose: Es wird eine Frau. Ob die am besten qualifizierte ist nebensächlich, Qualifikation Frau überdeckt alles und das kittet auch die Koalition. L

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 09.06.2016 09:41

Das nennt man wahre Genderpolitik. Das bringt das Land vorwärts.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 08.06.2016 21:05

Warum dieses Hickhack? Die Parteien haben Personen vorgeschlagen, das muss doch nicht heißen, dass alle diese Personen im Hearing so überzeugen, dass nicht daraus eine Person gewählt werden kann... oder spielt wieder "der Sieg einer Partei" mit? Schönes aber unglückliches Österreich!

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