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Rechnungshof: Riskanter Weg zum Nulldefizit

30. Juni 2016, 00:05 Uhr
Zitate der Woche: "Umfragen für die Fisch"
Finanzminister Hans Jörg Schelling Bild: (Reuters)

WIEN. Prüfer vermissen Sparvorhaben zu den bis 2020 geplanten Kürzungen der Staatsausgaben.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat den Haushalt 2015 bereits heuer im März als Erfolg abgelegt. Was nun grundsätzlich auch der Rechnungshof in seinem "Bundesrechnungsabschluss 2015" bestätigt: Die EU-Vorgaben für ein "strukturelles Nulldefizit", bei dem ein Minus von maximal 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erlaubt sind, wurden von der Republik mit 0,0 Prozent übererfüllt.

Beim strukturellen Defizit dürfen Konjunkturschwankungen, aber auch Einmaleffekte wie aktuell die Kosten für das Kärntner Hypo-Debakel herausgerechnet werden. Auch nach Maastricht-Kriterien lag man mit einer Neuverschuldung um 1,2 Prozent innerhalb des Rahmens.

"Negatives Vermögen"

Dennoch sieht der RH "erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen". Denn auch im Vorjahr sei das "negative Nettovermögen"gestiegen: um 5,03 Milliarden Euro auf nun 153,356 Milliarden Euro. Den öffentlichen Vermögenswerten von 88,179 Milliarden Euro standen "Fremdmittel" von 241,535 Milliarden Euro gegenüber.

Grafik: Finanzrahmen bis 2020

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Finanzrahmen bis 2020

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Zweifel hegen die staatlichen Prüfer angesichts des Budgetpfades: Für heuer und 2017 erwartet Schelling einen neuerlichen Anstieg des strukturellen Defizits auf 0,9 und 1,0 Prozent. 2018 sei dann ein Rückgang auf das EU-Limit von 0,5 Prozent geplant. Wie das mangels entsprechend dargestellter Sparvorhaben gelingen soll, sei nicht klar, bemängelt der RH.

Konkret verweist der zum letzten Mal unter der Verantwortung des scheidenden RH-Präsidenten Josef Moser veröffentlichte Bericht auf die im Finanzrahmen bis 2020 angenommenen Ausgaben des Bundes: Denn diese sollen ab heuer durchschnittlich nur mehr um 2,2 Prozent pro Jahr wachsen. Im Finanzrahmen der Jahre 2011 bis 2015 waren es im Schnitt noch 2,4 Prozent.

Nicht nachvollziehbar

"Die von der Bundesregierung publizierten Unterlagen enthalten keine nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung darüber, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2018 beitragen sollen", so das Resumee im Bundesrechnungsabschluss.

RH-Bericht zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2015:

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Teil 1: Bund

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Teil 2: Untergliederungen 

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Teil 3: Ergebnisse der §9 Prüfungen

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 01.07.2016 16:01

Aber geh!
Die Finanzgenies in der Regierung haben das alles im Griff.

Die waren alle in der neuen Mittelschule von der Heinisch Hosek!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 01.07.2016 01:45

Schelling ist der gleiche Blender wie seine Vorgänger. Verschlimmernd ist, daß Er uns auch das Bankgeheimnis genommen hart und mit der Mittelstandsvernichtung munter weiter macht.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 30.06.2016 09:48

und wer glaubte, dass unter schelling irgendetwas besser wird, wird nun eines besseren belehrt.....

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 30.06.2016 14:11

also ich find, im Vergleich zur Schotter-Mizzi ist er DER Superman.

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christ13 (816 Kommentare)
am 30.06.2016 09:38

......eigenartig!?
es gibt ja keine Zinsen mehr für Sparer, darum gibt es auch keine Zinsenertragssteuer! Es ist davon keine Rede! Die dürfte anscheinend gar nicht fehlen. Diese Steuer dürfte somit unter "ferner liefen" fallen! Es dürfte von diesem Ministerium schon lange keiner mehr bei Billa gewesen sein! Scheiß Hausverstand, was ist das wieder?

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rmach (14.901 Kommentare)
am 30.06.2016 09:20

"Die von der Bundesregierung publizierten Unterlagen enthalten keine nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung darüber, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2018 beitragen sollen",
2018 wird es sicher bereits einen anderen Finanzminister geben, der an der Misere keinerlei Schuld trägt. Wir haben noch sehr viel Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung. Bis dorthin ist die Steuerreform längst eingeholt. Die 2-3 % Mwst-Erhöhung waren bereits in der Vergangenheit ein beliebtes Thema. Die Pensionen zu kürzen ist ein alter Wunsch. Der neue hat genug Spielraum.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 30.06.2016 08:37

Jeder verlangt, dass gespart wird. Bloss nicht dort, wo es ihn betrifft.

Ausgaben für das Heer kürzen? - aber nein die Landesverteigiung ist viel zu wichtig
Ausgaben für Bildung kürzen? - aber nein das trifft doch unsere Kinder und damit unsere Zukunft
Ausgaben im Sozialbereich? - aber nein nicht auf dem Rücken der Ärmsten sparen
Ausgaben für Pensionen? - aber nein nicht zu Laster jener die so viele Jahrzehnte gearbeitet haben

usw usw usw.

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nachrichter (489 Kommentare)
am 30.06.2016 10:43

.... weniger Bürokratie
.... weniger Krankenkassen
.... weniger Nationalräte
.... kein Bundesrat
.... Hauptverband der SV verschlanken
.... Länderumverteilung minimieren

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( Kommentare)
am 30.06.2016 13:15

DAS waren lange Zeit die Forderungen der "gemässigten FPÖ - jetzt sitzen sie überall drin und was wird gemacht? NICHTS. Und da soll man laut FB Eintragungen der FPÖ eine Chance geben.............

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berni1 (356 Kommentare)
am 30.06.2016 07:42

Das leichterste Sparen wäre weniger Geld ausgeben. Aber wann spricht sich das einmal bis Wien durch?

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u25 (4.903 Kommentare)
am 30.06.2016 07:09

Jedes Unternehmen müsste sofort Konkurs anmelden und die Geschäftsführung wegen Konkursverschleppung vor Gericht.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 30.06.2016 06:00

Das sind ja alles Märchenerzähler, denn ALLE Staaten sind hochverschuldet und diese Staatsschulden können auch niemals beglichen werden!
Jetzt bezahlt die Staatsanleihen die EZB durch Gelddruckmaschine, nur wird das nicht auf Dauer funktionieren.
Aber was sollen die Südstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit sonst machen außer neuer Schulden, denn sonst kracht es gleich.

Das weltweite Schulden-machen ist nur durch UMVERTEILUNG zu bewältigen - aber dazu dürften wir keine Millionäre als Regierungsverantwortliche haben und müssten sofort die Steueroasen schließen, wo diese "Volksvertreter" ihr Geld parken.

http://www.staatsschulden.at/

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