Rechnungshof: Keine Prüfung der Pröll-Privatstiftung
ST.PÖLTEN/WIEN. Der Rechnungshof (RH) ist mit dem Bericht des NÖ Landesrechnungshofes zur - im vergangenen Monat aufgelösten - Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zufrieden.
Eine zusätzliche Prüfung sei daher "aus heutiger Sicht nicht notwendig", postete der RH am Montag auf Facebook. Präsidentin Margit Kraker sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Vorgänge rund um die Pröll-Stiftung geprüft würden, so RH-Sprecher Christian Neuwirth. Der Niederösterreichische Landesrechnungshof habe diese Prüfung schließlich durchgeführt, dabei "alle wichtigen Fragen gestellt und einen vielsagenden, kritischen Bericht vorgelegt", der bestätige, "dass man Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe haben kann".
"Allgemein" hielt der RH zudem fest: "Ohne geeigneten Zweck eine Förderung zu gewähren, ist nicht im Sinne des Steuerzahlers. Es muss jederzeit transparent nachvollziehbar sein, warum, in welcher Höhe und wofür ein Land Förderungen bewilligt und ausbezahlt."
Abweichung von Richtlinien und Interessenkollisionen
Der NÖ Landesrechnungshof hatte kürzlich die Prüfung der Förderungen und damit auch der ins mediale Blickfeld gerückten, mittlerweile aufgelösten Pröll- Privatstiftung abgeschlossen. Moniert wurden dabei Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen.
Keine Krähe hackt der Anderen ein Auge aus. Her mit dem Zaster, her mit der Marie, das ist übrigens die Nachfolgerin von Pröll.
NÖ ist frei.nach pröll.
Jetzt schlägt das Weisungsrecht an die Justiz durch die ÖVP durch!
Wenn der LRH die Auflösung schon geprüft hat, muss es der RH nicht auch noch machen. Das wäre wieder einmal typische und teure Doppelbearbeitung.
Lopatkas Liebling Kraker sieht die Probleme vom Onkel Erwin beseitigt, weil der Landes RH so gewissenhaft gearbeitet hat.
Ist das irgendwo nachzulesen?
Man merkt schon, dass das Giftschwammerl fehlt.
Schade, dass die RH-Präsidentschaft schon vergeben ist.
Was würde Wolf/Orf wieder hineininterpretieren?!