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Reaktionen: Kritik bis Vertrauensvorschuss von Opposition

Von nachrichten.at/apa   31.August 2014

Die FPÖ sieht in ihm einen "Mann des alten Polit-Apparats", die NEOS gaben sich abwartend. Die Grünen übten wie die ÖH Kritik daran, dass die Regierungsumbildung nicht dafür genutzt wurde, ein eigenes Wissenschaftsressort zu schaffen.

FPÖ: Mann des alten Polit-Apparats

"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann." Kickl befürchtete, dass sich der "Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform" fortsetzen werde.

NEOS: "Einer der besten Kandidaten"

"Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt", befand NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. Ob seine Erfolge im Hauptverband und der Privatwirtschaft reichen, bleibe aber noch abzuwarten, eine lange Schonfrist könne es nicht geben, verwies Hable unter anderem auf die Hypo und die Steuerreform.

Grüne: Vertrauensvorschuss für Schelling

Von den Grünen erhielten Schelling und der neue Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, Harald Mahrer, einen Vertrauensvorschuss. Vom designierten Finanzminister erwartet Parteichefin Eva Glawischnig eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher mit fairer Beteiligung der "Reichen und Superreichen am Steueraufkommen", die "Bewältigung des Hypo-Debakels" und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich. Kritik gab's aber auch: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe im Zuge der Regierungsumbildung "die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten", beklagte Glawischnig in einer Aussendung.

 

Das gefällt auch der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nicht: "Wie leider abzusehen war, wurde für die Wissenschaft kein eigenes Ministerium geschaffen." Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, forderte Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam mehr Geld für Bildung und Forschung. Durch Mitterlehners Aufstieg zum Vizekanzler und VP-Obmann könne sich dieser "nicht mehr hinter zu wenig Kompetenzen verstecken und muss sofort für eine Hochschulmilliarde eintreten". Man gehe davon aus, dass dies auch auf Mahrers Agenda ganz oben stehe.

Auf die Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode verwies auch die Universitätenkonferenz. "Die uniko ist optimistisch, dass es Vizekanzler Mitterlehner gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Finanzminister und Staatssekretär gelingen wird, die Weichen für die Zukunft Österreichs in Richtung Innovation und Wissensgesellschaft zu stellen", erklärte uniko-Präsident Heinrich Schmidinger.

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