Die Klubobleute der Regierungsparteien sollten im Parlament dafür sorgen, dass die Gesetzgebung zügig vorankommt. Doch was sich zwischen Andreas Schieder (SP) und Reinhold Lopatka (VP) abspielt, bremst eher.
Das angespannte Verhältnis der beiden wurde gestern erneut sichtbar. Lopatka hatte verlangt, die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt aus dem (roten) Sozialministerium in das (schwarze) Wirtschaftsministerium zu verlagern. Diese Kompetenzverteilung galt bis 2008 unter Schwarz-Blau.
Weil Lopatka dabei SP-Politiker kritisierte, ritt Schieder zur Verteidigung aus: Der Vorstoß komme ihm ein bisschen so vor, als ob ein Dackel einen falschen Baum anbelle. Seit dreißig Jahren stelle die VP den Wirtschaftsminister, das bedeute Mitverantwortung für die Wirtschaftslage. Der SP-Sozialminister habe jedenfalls durch seine Maßnahmen das Schlimmste auf dem Arbeitsmarkt verhindert.
Schieder forderte Lopatka auf, seine "schon über Monate gehende destruktive Phase" zu beenden. Es könne keinen "Hybrid-Politiker" geben, der die Regierung und die Opposition in sich vereine.
Auch von den Oppositionsparteien gab es Häme für Lopatka. FP-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, die VP sei "um keinen Deut besser als die SP", an diesem "kollektiven Versagen" würden andere Zuständigkeiten nichts ändern.
In der kommenden Woche haben die Klubobleute wenig Gelegenheit für neue Streitigkeiten. Denn die Präsidiale des Nationalrats beschloss am Freitag, einen der beiden ursprünglich angesetzten Plenartage zu streichen.
Der Grund: Es mangelt an beschlussreifen Vorlagen. Somit gibt es nur die Sitzung am Mittwoch.
In dieser wird auf Verlangen der Neos über das Pensionssystem diskutiert. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in Höhe von 437 Millionen Euro. Weiters stehen insgesamt sieben Berichte des Rechnungshofs zur Debatte.
Wie kann es passieren, dass dem Parlament die Arbeit ausgeht? "Man kommt bei ein paar Dingen nicht weiter", sagt Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Er verweist auf die seit langem geplanten Änderungen beim Amtsgeheimnis oder beim Mandatsverlust nach einer Verurteilung. Letzteres wird nun einem zeitraubenden Begutachtungsprozess unterzogen.
Manche Materien sind ohne Zustimmung einer Oppositionspartei nicht zu erledigen. Zögernitz: "Da muss jeder Beistrich akkordiert werden – auch das bremst."