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Pühringer will EU-Asylquote noch heuer - sonst Aufnahmestopp in Österreich

Von Markus Staudinger, 04. August 2015, 20:20 Uhr
Asyl: Von sieben Verteilerzentren ist erst eines fix
Erstaufnahmezentrum Thalham Bild: Spitzbart

LINZ. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) will noch heuer eine verbindliche EU-Asylquote. Andernfalls müsse Österreich eine Asyl-Höchstgrenze einziehen.

Noch jedes Treffen der EU-Innenminister scheiterte bisher an einer verbindlichen Quote für eine Aufteilung von Asylwerbern auf alle EU-Länder.

In Oberösterreich verliert Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die Geduld: „Wenn im Lauf dieses Jahres keine verbindliche EU-Quote kommt, wird Ländern wie Österreich, die ihre Pflicht erfüllen, nichts anderes übrigbleiben, als selbst Höchstquoten einzuführen – und zu sagen: Bis zu dieser Höchstgrenze und nicht weiter“, sagte er am Rande eines Treffens mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) in Linz.

„Wir brauchen die EU nicht, damit sie die Größe von Olivenölkännchen, Traktorsitzen oder andere Blödheiten regelt“, wetterte Pühringer. „Wir brauchen die EU für die großen Probleme. Dazu zählt der Umgang mit Flüchtlingen.“

Die verbindliche Quote für jeden EU-Staat sollte sich aus der Bevölkerungszahl sowie aus der Wirtschafts- und Finanzkraft der Mitgliedstaaten ergeben, sagte Pühringer.

Einen ähnlichen Vorschlag für einen Verteilungsschlüssel hatte die EU-Kommission heuer schon im Mai vorgelegt. Er scheiterte im Rat der EU-Innenminister am Widerstand unter anderem aus osteuropäischen Staaten sowie aus Spanien und Portugal.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Österreich bei den Asylanträgen unter den Top-3-Ländern in der EU – im krassen Unterschied zu Nachbarländern wie Tschechien, der Slowakei oder Slowenien.

Die Slowakei etwa verzeichnete im ersten Quartal dieses Jahres neun Asylanträge pro einer Million Einwohner, Österreich 1141 Asylanträge pro einer Million Einwohner – Tendenz steigend.  Die Situation hat sich seitdem eher verschärft statt entspannt

„Wir stoßen an die Grenzen dessen, was wir akzeptieren können“, sagte Schützenhöfer. „Das geht auf Dauer nicht. Man muss sich auf EU-Ebene auf Quoten einigen.“

Sowohl er in Oberösterreich als auch Hermann Schützenhöfer in der Steiermark würden intensiv daran arbeiten, das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen, sagte Pühringer. „Wir wollen das Problem auch lösen, aber wir können es nicht alleine in Österreich lösen“.

Neue Zelte in Kärnten

Während in Oberösterreich die Flüchtlingszelte abgebaut wurden, entstehen in Kärnten neue. In St. Georgen am Längsee will das Innenministerium bis Mittwochabend Zelte für 250 bis 400 Flüchtlinge aufgestellt werden – sehr zum Ärger von Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Im heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen trat unterdessen Mittwoch Mitternacht der angekündigte Aufnahmestopp in Kraft.

Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariats, Vincent Chochetel, forderte die EU-Staaten auf, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, „um Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren“. Nur so verstehe die Bevölkerung, „dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind.“ Derzeit würden EU-weit nur 40 Prozent der Wirtschaftsflüchtlinge „zurückgeschafft“.

40 Prozent der Asylanträge positiv

Nicht nur die Suche nach Quartieren für Asylwerber stellt die Politik vor Herausforderungen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) wies am Dienstag darauf hin, dass der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge rasant steigt. Das Sozialressort des Landes rechnet damit, dass statt wie bisher etwa 20 Prozent künftig rund 40 Prozent der Asylwerber in Österreich bleiben dürfen. Vor allem die Syrer, die aus ihrer kriegszerrütteten Heimat geflohen sind, werden beinahe alle Asyl erhalten.

Entscheidend sei die Integration der Flüchtlinge, sagt Jahn: Ein Netzwerk aus Politik, AMS, Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund sowie verschiedenen Hilfsorganisationen soll helfen, für Flüchtlinge Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten zu finden. Jahn rechnet nicht damit, dass die Flüchtlinge rasch in ihre Heimat zurückkehren können: „Es ist leider davon auszugehen, dass die Kriegsereignisse, die diese Menschen zur Flucht gezwungen haben, noch lange andauern werden.“                

Grafik: Asylwerber in den Mitgliedstaaten der EU

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Asylwerber in den Mitgliedstaaten der EU

PDF-Datei vom 04.08.2015 (13.642,99 KB)

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160  Kommentare
160  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 08.08.2015 16:29

Bei der Osterweiterung der EU bzw. Grenzöffnung in der Kanzlerschaft Gusenbauers hat man in der EU bedenkenlos über Korruption und Misswirtschaft im Osten hinweg gesehen. Besonders bei Rumaenien und Bulgarien. Das bekommen wir jetzt doppelt zu spüren. Das war nichts anderes als die Fortführung der Politik, die schon Griechenland in den Euro gelogen hat. Offenbar ist man auf Bundesebene nicht an einer wirklichen Grenzsicherung wie in Dänemark oder England interessiert. Dabei wäre ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres schon ein Fortschritt.

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laechler (946 Kommentare)
am 07.08.2015 10:51

Leider Dr. Sepp nur heiße Luft, wo es eh schon so heiß ist. L.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.08.2015 02:32

von rri, natürlich hat jeder Asylant ein Recht auf faire Behandlung, nur sind wir unisono von lauter sicheren Staaten umgeben. Das bedeutet aber, daß diese Menschen ausnahmslos in diesen Staaten um Asyl ansuchen müßten, es sei denn, Sie kommen mit einem Flugzeug. Daher Grenzen bewachen und schützen. Das wurde übrigens schon lange von der FPÖ gefordert. Unsere Soldaten gehören an die Grenze und NICHT nach Afrika. Dazu haben Sie auch den Eid abgelegt.

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( Kommentare)
am 07.08.2015 05:27

Es gibt keinen verfassungsgemässen Grund, mit Soldaten Strassenverkehr zu überwachen.

Früher wurde ein temporärer Assistenzeinsatz eingeführt, der mit gutem Grund wieder abgeschafft wurde. Lies was Gscheits (und merk dirs eine Zeit lang).

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laechler (946 Kommentare)
am 07.08.2015 10:50

Vielleicht springen sie mit dem Fallschirm ab - aber da müßte es einen Riesenüberschuß an Fallschirmseide in Ö. geben. L.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.08.2015 02:21

Ruflinger, ein neues Auto mit der EU vergleichen, dazu muß man schon sehr mutig sein. Es besteht bei solchen Ansagen die Gefahr, daß man ausgelacht oder zumindest belächelt wird.

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( Kommentare)
am 07.08.2015 05:10

Auch ein gelungener Vergleich ist ein Risiko, weil es Schwachdenker gibt, die ihn nicht verstehen. Die unbelebte Natur ändert sich ständig, die belebte Natur ändert sich ständig, technische Produkte und Konzepte werden ständig überarbeitet, Organisationen werden angepasst.

Wo ist das Problem?

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( Kommentare)
am 05.08.2015 21:42

Soll lieber einmal mit Obama sprechen !

http://www.info-direkt.at/insider-die-usa-bezahlen-die-schlepper-nach-europa/ traurig(

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 05.08.2015 22:05

info-direkt
Bei Leuten die diesen Gerüchteblog lesen, wundert mich nichts mehr.
Haben Sie den Rest auch gelesen, beim Saturn gibt es am Freitag Gratishandy!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 07.08.2015 06:38

Wer steckt hinter info-direkt.at?

http://www.stopptdierechten.at/2015/04/14/wer-steckt-hinter-„info-direkt“/

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sirius (4.494 Kommentare)
am 05.08.2015 19:45

es gibt im forum einige pathologische übergutmenschen mit realitätsverlust.ab mit ihnen to devil.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 05.08.2015 21:59

"ab mit ihnen to devil."
Eventuell sogar mit Flammenwerfer.

Sie sind ja ein ganz Lieber!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 05.08.2015 17:29

Danke Herr LH...Schwarz/Blau

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 05.08.2015 17:08

Auch nicht uninteressant in diesem Zusammenhang:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mittelberg-verhinderte-fluechtlingshelfer-1.2594800

Heiliger Bürokratius, kann man da nur sagen!

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 05.08.2015 16:56

„Wir brauchen die EU nicht, damit sie die Größe von Olivenölkännchen, Traktorsitzen oder andere Blödheiten regelt“, wetterte Pühringer.

Wer hat denn seinerzeit mit Werbesprüchen für den EU-Beitritt geworben - und keinesfalls mit aufklärenden Argumenten? Doch wohl in erster Linie die ÖVP.

Und jetzt - knapp vor der Landtagswahl - große leere Töne spucken!

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amha (11.322 Kommentare)
am 05.08.2015 16:48

Bisher ging ich davon aus, dass das wassadudler ein gelangweilter Jugendlicher ist. Es drängt sich jedoch nun der Verdacht auf, dass der Gute aus einer geschlossenen Anstalt postet.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.08.2015 17:24

Müssens denn unbedingt wieder petzen?
Es bringt doch nichts, wenn die Oberschwester vom Primarius wiederum zusammengeschissen wird, weil ihm ein anderweitig begabter Patient zum x-ten Mal das Laptop geklaut hat.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 05.08.2015 16:34

@wassaduda

verzerrereien und blendereien spigeln die reale welt nicht wieder.

speziell wenn man diesen satz liest, sicher nicht.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 05.08.2015 16:26

@wassaduda

wennst das forum wieder so zumüllst wie letzte woche, wirst auf lebenszeit gesperrt. auf deine ergüsse ist keiner neugierig. ab in die schicht.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 05.08.2015 16:23

die wahlen stehen vor der tür und dem joschi brennt es unter den fingern. noch mehr verluste und ein weiterer landesrat wäre futsch.
aber es wird so kommen: die roten und schwarzen werden wohl insgesamt 2 verlieren.

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rri (3.208 Kommentare)
am 05.08.2015 16:01

Vorab: jeder Asylwerber hat das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens sollte festgestellt werden, ob tatsächlich ein Asylgrund besteht oder nicht. Besteht kein Asylgrund, hat der Betreffende auszureisen. Selbstverständlich muss die Möglichkeit bestehen, gegen das Urteil zu berufen - aber nach einer Instanz ist Schluss. Während des Verfahrens sind Asylwerber menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, Kinder in die Schule zu schicken.

Die Vorschläge des LH in Ehren, aber was macht er auf seinen Reisen innerhalb der EU - jüngst zB. bei Juncker? Hat er da das Thema angesprochen und eventuell Konsequenzen in den Raum gestellt, zB. der Aussetzung jener Beitragszahlungen, die Österreich zum Nettozahler machen.
Und wie will der LH einen Aufnahmestopp umsetzen? Da müsste man rund um Österreich einen Stacheldrahtzaun bauen, und das will wohl kein zivilisierter Bürger.

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rri (3.208 Kommentare)
am 05.08.2015 16:07

Es rächt sich, dass Österreich die Aussenpolitik jahrelang vernachlässigt hat und unser Land kein politisches Schwergewicht in Europa mehr darstellt - ein Versäumnis, dass sich unsere Regierungen jetzt und auch in der Vergangenheit gefallen lassen müssen. Der Grund dafür sind Eitelkeiten innerhalb der Koalitionen bzw. auch im seinerzeitigen Verhältnis zwischen Kanzler und Bundespräsident.

Kreisky war innenpolitisch eine Niete, er hat die Bierholerfraktion innerhalb der FPÖ salonfähig gemacht und hat wirtschafts- und sozialpolitisch den Grundstein für unser heutiges Budgetdesaster gelegt - zB. Milliardengrab Verstaatlichte.

Aber aussenpolitisch war er eine Kanone und weltweit anerkannt... vielleicht kommt wieder mal ein politisches Schwergewicht mit der entsprechenden Erfahrung in das Aussenamt - inkl. Betreuung der Europapolitik. Feymann ist europapolitisch ein Versager, Kurz ist aussenpolitisch noch ein Leichtgewicht.

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 05.08.2015 14:09

Wahlkampfblabla. Der LH kann überhaupt nichts stoppen oder einführen oder ... Aber es werden schon genug darauf reinfallen. Nach der Wahl wird's wieder so weiter gehen. Ohne eine Lösung für diese Völkerwanderung, die so weiter gehen wird. Und es geht nicht darum ob wir das wollen. Aber man kann einen Kontinent wie Europa nicht absperren. Die Menschen werden kommen. Also alle zusammensetzen und nach Lösungen suchen.

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Silentiarius (697 Kommentare)
am 05.08.2015 13:24

Eine EU-Asylquote wird es voraussichtlich nicht geben - schon gar nicht heuer noch. Somit bleibt nur ein "Aufnahmestopp" im österr. Alleingang. Aber was heißt das genau und wie soll das gehen? Dass ab einer gewissen Höchstzahl von in Österreich aufhältigen Flüchtlingen keine weiteren Asylanträge mehr entgegen genommen und neu ankommende Flüchtlinge "ungschaut" wieder zurückgeschickt bzw. "ausgewiesen" werden? Oder die Grenzen dicht gemacht werden? Hoffentlich hat Hr. LH Pühringer geprüft bzw. prüfen lassen, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist.
Irgendeine Aufnahmestopp-Regelung wird es allerdings geben müssen, wenn auf unabsehbare Zeit Woche für Woche 1600 "Neuzugänge" an Flüchtlingen in Österreich zu verzeichnen sind. Insofern kann man LH Pühringers Plan nur begrüssen und unterstützen.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 05.08.2015 13:16

Wenn LH Pühringer von der Einführung einer Asyl-Höchstquote und Aufnahmestopp vollmundig spricht soll er einmal schlüssig erklären, wie er das schafft.
Nicht einmal die in der EU zuständige Innenministerin hatte hier bisher Erfolg, also was kann da ein Landeshauptmann machen.
Der kann weder da eine noch das andere durchsetzen, also ist sein
Geschrei nicht als Wahlkampfgedöse!!

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( Kommentare)
am 05.08.2015 13:43

In Brüssel zittern alle wenn unser Landes-Pepi mal auf den Tisch haut.
Schließlich ist die LH-Funktion die wichtigste auf der Welt, gleich nach dem Pabst - das glaubt zumindest unser weiser und geliebter Herr Landeshauptmann.

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 05.08.2015 12:28

Wer gestern da Volksblatt gelesen hat, der weiss worum es wirklich geht. Der ÖVP gehts um die Wiederwahl des Pühringer und Hattmanndorfer warnt schon Blau/Rot!

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 05.08.2015 12:30

So, jetzt sind alle Buchstaben dabei...:
Wer gestern das Volksblatt gelesen hat, der weiss worum es wirklich geht. Der ÖVP gehts um die Wiederwahl des Pühringer und Hattmanndorfer warnt schon vor Blau/Rot!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.08.2015 12:36

Warnt vor blaurot?
Dann müssten die Blauen auf 38,5 Prozent Stimmenanteil kommen, damit es sich mit den Roten ausgeht.
Oder sind die christlich-sozialen Kämpferinnen und Kämpfer von den Umfrageergebnissen schon so irritiert, dass sie 28,5 und 14 Prozent als Mehrheit wahrnehmen?

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 05.08.2015 12:48

Danke meister, für die Korrektur, es soll heissen rot/blau.
http://www.volksblatt.at/artikel/ooe_weg_in_schwierigen_zeiten_nicht_gefaehrden_04082015/

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 05.08.2015 12:17

herr landeshauptmann, sie werden das zurücknehmen müssen. sonst werdens vom landau und schönborn exkomminiziert. und das wollens doch nicht. drum weiter hände falten goschen halten

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0x00 (2.042 Kommentare)
am 05.08.2015 12:15

coole kampagne der Schwedendemokraten: http://orf.at/stories/2292598/2292585/
Wann kommt das auch noch Österreich?

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Alchimist108 (1.521 Kommentare)
am 05.08.2015 12:32

Das findest du cool??? hetzerischen Schwachsinn? Sagt viel über dich aus, 0x00...

Die Plakate der FPÖ sind geschmacklos genug, brauchen daher keinen weiteren rechten Müll...

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0x00 (2.042 Kommentare)
am 05.08.2015 18:45

mimimi. Der Blick in den Spiegel schmerzt, vor allem wenns der eigene ist

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WelserBuerger (2.106 Kommentare)
am 05.08.2015 12:13

Solche Forderungen kann man leicht in die Gegend posaunen.
Anfang 2016, sofern ihn seine Aussagen aus dem Vorwahlkampf dann überhaupt noch interessieren, wird's dann heißen: Die EU hat keine Quote festgelegt (oh Wunder).

Dann muss man alles wieder über Monate zerreden bis man eventuell doch zum Schluss kommt, dass Grenzkontrollen wieder notwendig werden.
Die Umsetzung dieser Grenzkontrollen wird wiederum ein halbes Jahr dauern.

Am Ende sind 1,5 Jahre um, 220.000 zusätzliche Asylanten im Land.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 05.08.2015 11:59

Der Linkskatholik Pühringer, SPÖ und Kreiskyverehrer , mit schwarzem Parteibuch ist einer der Hauptverantwortlichen in Österreich dafür, dass alles so kam wie es heute ist. Bezogen auf die nächste Wahl scheint er zu fürchten in dem von ihm selbst Geschaffenen zu ersticken.

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 05.08.2015 11:42

scheinheilig,scheinheiliger am scheinheiligsten
jetzt auf einmal wo die Wahl näherrückt
aber für seine erzschwarzen ist er dafür wahrscheinlich der kaiser. hauptsache er wird immer noch von 40% gewählt was überhaupt nicht zu verstehen ist. ( man denke an das vom volk abgelehnte theater und die gesundheitsreform)

die werden sich alle nach der wahl wundern
wo überall asylanten einquartiert werden.
dann ist es aber zu spät und niemand braucht jammern

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 11:49

sie wissen anscheinend mehr - wo werden denn nach der wahl Asylwerber einquartiert?

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 05.08.2015 12:08

lesen sie doch die heutigen Nachrichten

taufkirchen, riedau, schärding und münzkirchen
im Bezirk ried wird fieberhaft gesucht

das geht dann nach der Wahl mit Sicherheit weiter
auch bisher noch nicht genannte werden sich einrichten müssen.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 12:13

da gebe ich ihnen recht - es wird mehr sein müssen!wir haben aber auch noch genug gemeinden,die noch keinen beitrag geleistet haben.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.08.2015 12:28

..die noch keinen Beitrag geleistet haben?!
Müssen sie das?
Ich glaube, dass viel mehr private und überzeugte Helfer einspringen sollten und nicht immer nach dem Staat rufen. Es gibt so viele Wochenendhäuser, oder generell Häuser, die so viel Platz bieten würden, dass man kein Flüchtlingszelt mehr aufstellen müsste.
Man kann dies ohne viel Bürokratie bewerkstelligen, die Warm- und gutherzigen Menschen können somit ihre Hilfsbereitschaft zeigen und somit Nachahmer produzieren.
Nirgends sind Flüchtlinge so gut und sicher untergebracht als in toleranten und hilfsbereiten Familien. Da vergessen wir doch den unfähigen Staat.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 12:53

es gibt auch schon genügend initiativen - z.b.:
http://www.fluechtlinge-willkommen.at/
würden sie von sich nicht behaupten,warmherzig zu sein?

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.08.2015 17:27

Ich muss ihnen tatsächlich ein Geständnis machen.
Ich bin beides nicht.
Weder warm noch herzig.

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( Kommentare)
am 05.08.2015 12:13

Naja, vielleicht nimmst ja du ein paar auf, wenn du mit der Schule fertig bist.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 12:16

es sind genug stehen genug öffentliche gebäude zur verfügung.wenn genug platz da ist,genug resourcen um diesen menschen zu helfen,warum soll man ihnen dann nmicht helfen?

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( Kommentare)
am 05.08.2015 12:23

Es spricht ja nichts gegen Hilfe. Aber dann soll man die armen Flüchtlinge auch arbeiten lassen.

Schon am Tag 2 oder 3 nach der Ankunft können sie Müll von den Strassen räumen, Parkbänke streichen usw.
Menschen die schon länger hier sind könnten Neuankömmlingen helfen etc. etc.

Nichts im Leben ist gratis, auch das wirst du noch lernen, wenn du mit der Schule fertig bist.

Und wetten, in Kürze kommen bei weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Österreich?

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 12:41

flüchtling=asylberechtigter:"Personen, deren Asylantrag positiv entschieden wurde (Asylberechtigte), dürfen dauerhaft in Österreich bleiben. Sie sind rechtlich als Flüchtlinge anerkannt und haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit, einen Konventionsreisepass zu beantragen."

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( Kommentare)
am 05.08.2015 12:51

Schon ok. Man merkt halt, dass du ausser Schule noch nicht viel anderes gesehen hast.

Ich hab ebenso geschrieben "Schon am Tag 2 oder 3 nach der Ankunft..." - hier hat noch keiner einen positiven Asylbescheid.

Das versteht im Grunde ja jeder, nur die nicht, die sich auf Formulierungen aufhängen, weil sie sonst eh nix zu sagen haben!

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 05.08.2015 12:58

auch bei diesem thema kommt es sehr stark auf formulierungen an.gerade die fpö ist dafür bekannt,mit wortspielereien zu manipulieren!und:gehen wir nicht alle ein leben lang zur schule?oder haben sie aufgehört,ihren horizont zu erweitern?

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( Kommentare)
am 05.08.2015 13:09

Lustiges Burscherl bist du schon....

Wenn alle ein Leben lang zur Schule gehen würden, müsste doch niemand arbeiten. Und kann man seinen Horizont nur in der Schule erweitern?

Man lernt nie aus, das ist schon richtig, aber doch nicht nur in der Schule. Aber gut, woher solltest du das schon wissen.

Wünsch dir noch schöne Ferien!

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