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Pühringer über Steuerreform und Hypo: "Es gab Verletzungen"

Von Christoph Kotanko, 07. März 2015, 00:05 Uhr
Pühringer über Steuerreform und Hypo: "Es hat Verletzungen gegeben"
Verhandler von SP und VP: "Die Länder müssen ein scharfes Auge auf die Gesamtbelastung aus Steuerreform und Hypo haben." Bild: APA

WIEN/LINZ. Landeshauptmann möchte "die Brücke zwischen Bund und Ländern wiederherstellen"

Die acht Herren, die morgen Nachmittag im Kanzleramt zusammentreffen, haben ein Ziel: Spätestens am 17. März, wenn möglich aber früher, eine Steuerreform zu präsentieren.

Die Gruppe besteht aus Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, SP-Klubchef Andreas Schieder, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie den Landeshauptleuten Josef Pühringer (Oberösterreich), Markus Wallner (Vorarlberg), Peter Kaiser (Kärnten), Michael Häupl (Wien).

Atmosphärische Störungen gibt es aber weniger zwischen Roten und Schwarzen als VP-intern. Finanzminister Schelling hat mit seinem Vorgehen bei der Hypo-Abbaueinheit Heta die VP-Länder schwer verärgert. Der Bund hat einen Zahlungsstopp verfügt, die Länder haften über ihre Landesbanken für einen Teil des Zahlungsausfalls: Es geht um insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Reform schmälert Einnahmen

Dieser Vorgang drückt auf die Stimmung der VP-Länder. Josef Pühringer zu den OÖNachrichten: "Es hat Verletzungen gegeben. Die Kommunikation rund um die Belastungen aus der Hypo ist nicht optimal gelaufen. Die Länder sind nicht die Untergebenen des Bundes, sondern seine Partner."

Zweierlei müsse nun geschehen: Der Bund müsse die Anliegen der Länder respektieren, "und wir müssen ein scharfes Auge auf die Gesamtbelastung haben – auf die Mindereinnahmen aus der Steuerreform und die möglichen Belastungen aus der Hypo-Sache".

Pühringer möchte seinen "Beitrag leisten, um die Brücke zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen". Am zeitgerechten Abschluss der Steuerreform führe kein Weg vorbei. Dabei dürften die Bürger "nicht den Eindruck gewinnen, dass sie auf der einen Seite weniger zahlen, aber auf der anderen Seite wieder was verlieren".

Konten rascher öffnen

Zur Abdeckung der Reformkosten möchte Pühringer vor allem den Kampf gegen Steuerbetrug verstärken. Derzeit seien etwa Kontoöffnungen langwierig, das müsse geändert werden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat wiederholt beklagt, dass der Einblick in verdächtige Konten ungemein schwierig ist; die Öffnung kann bis zu drei Mal beeinsprucht werden und dauert dann bis zu sechs Monate.

Vermögenszuwachssteuern oder eine Registrierkassenpflicht sind für Pühringer derzeit kein Thema. Lieber redet er über Sparen bei der Verwaltung und bei Förderungen. "Das sind Maßnahmen, die nicht sofort was bringen, aber wir müssen sie angehen."

Fix ist, dass der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von 36,5 auf 25 Prozent sinkt. Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll ab 100.000 Euro eingehoben werden (jetzt ab 60.000). Festgelegt dürfte auch sein, dass Ausnahmen von der reduzierten Mehrwertsteuer (10 statt 20 Prozent) wegfallen. Begünstigt sind derzeit etwa Tierfutter, Theater- oder Kinokarten.

 

So will die SPÖ eine Steuerentlastung erreichen

Die SP-Position zur Steuerreform stellte Kanzler Werner Faymann Donnerstagabend in der ORF-Sendung „Bürgerforum“ nochmals klar. „Entscheidend ist, dass die Menschen mehr netto übrig haben, damit die Kaufkraft gesteigert wird.“ Größte Gewinner sollen jene sein, „die bei Vollzeitarbeit ein Durchschnittseinkommen beziehen“. Wer keine Einkommenssteuer zahlt, soll eine Gutschrift erhalten.

Zur Gegenfinanzierung gibt es nach SP-Lesart drei Quellen: Einsparungen, Betrugsbekämpfung und Beiträge der Vermögenden. Faymann: „Man kann nicht immer sagen, Reiche sind ein scheues Reh und schwer zu erwischen, also holen wir uns die Steuern von Arbeitern und Angestellten. Wir haben europaweit die geringsten Steuern auf Vermögen, die höchsten auf Arbeit. Deshalb müssen die Vermögenssteuern mehr werden und die Steuern auf Arbeit hinunter.“

Steuerbetrug müsse auch auf europäischer Ebene bekämpft werden: „Arm und Reich können nur zusammengeführt werden, wenn die, die viel verdienen, auch Steuern zahlen.“

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9  Kommentare
9  Kommentare
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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 07.03.2015 18:42

Anscheinend dürfte es den Kapazundern entfallen sein das ganz egal wie der Kuchen aufgeteilt wird es immer um STEUERGELD geht - wobei die mittelbare Ebene der Länder absolut nicht notwendig ist!

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Patientin (510 Kommentare)
am 07.03.2015 12:19

Nach den unehrlichen Verhandlungen bei den Ärzten kann ich dem LH Pühringer leider nicht mehr trauen.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 08.03.2015 08:28

desswegen????

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.03.2015 11:29

und Erbschaftssteuern abschaffte, nur DUMMHEIT und UNFÄHIGKEIT zwingen nun ROTSCHWARZ zu NEUEN und Höheren Steuern. Da ROTSCHWARZ JEDE REFORM verhindert weil die Beamten die letzten STAMMWÄHLER dieser Parteien sind, wird es zu KEINEN Einsparungen und damit Finanzierungen einer Steuersenkung kommen.

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 07.03.2015 11:13

So geht die Steuerreform unserer REICHENpartei der OVP
Massenabgaben - erhöhung der MWST und Gebühren
Massenverarsche - Verwaltungsreform - Verwaltungsreform - Verwaltungsreform - und geschehen tut wenig
Reichensteuer - Keine Vermögenssteuern - keine Vermögenszuwachssteuern - Reiche gehören geschützt

Beispiel: Jemand hat 2.000.000 Vermögen - 1/2 Prozent würde bei einem Freibetrag von 1.000.000 nur 5.000 kosten - Zinsen oder Erträge für diese Leute bei 1 % = 10.000 - Für Reiche ist 5.000 nur ein Kontostand -
Für normalsterbliche wie uns sind 20 Euro MWST erhöhen dort oder da eine Dauer-Belastung. Für alle die nur schwer mit ihrem monatlichen Einkommen auskommen müssen ist die Reichenschutzpartei nicht wählbar

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jamei (25.489 Kommentare)
am 07.03.2015 11:31

hast ein Spendenkonto?.....

Oder wurde Dir der Text vorgegeben - dann entschuldbar... zwinkern

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 07.03.2015 11:54

hinsichtlich Steuern, also welchen steuerlichen Beitrag leistest du selbst?

Aber bitte nicht die Mehrwertsteuer anführen, die man aus der Notstandshilfe oder sonstigen arbeitslosen Zuschüssen bei Konsumation dann zahlt.

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 07.03.2015 09:34

Wenn es wirklich so ist wie Mitterlehner immer sagt, dass bei einer Vermögenssteuer über 1 Mio. keine großen Steuerbeträge hereinkommen, warum ist man dann dagegen? Stimmt doch diesem Punkt zu. Wenn es tatsächlich so ist wie die ÖVP immer behauptet, dann muss nämlich anschließend dringendst eine ordentliche Verwaltungsreform kommen. Aber bitte zuerst bei euch selber (Politiker und Beamte) anfangen. Man könnte auch die Beiträge zur Sozialversicherung und Pensionsversicherung bei einer Fusion auf eine EINZIGE Kasse spürbar senken. Auch die Privilegien bei den genannten Organisationen sofort an ASVG angleichen. Das ist ja eine Frechheit was sich diese Organisation zugestehen. Über 80 % Pension des Letztbezuges und zusätzliche Abfertigung. Das ist der Gipfelpunkt. Und das Volk rebelliert noch nicht? Ich fürchte, es wird nicht mehr lange dauern. Politiker nehmt eure Verantwortung bei solchen Ungerechtigkeiten wahr!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.03.2015 09:09

nicht Geld hinauswerfen, das man nicht hat.

Fagezeichen : Regiotram Gmunden , Gehaltserhöhung für Besserverdiener unter den Spitalsärzten,
Steuerreform für Besserverdiener?

Verwaltungseinsparungen, Einbremsen von Streitfällen durch Behörden, die nur Geld kosten und 'Bürger blockieren.....

Hausverstand und ehrliche Politik, auch dort wo die Macht besonders groß ist!!

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