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Pressestimmen: "Parteien, die dem Tod geweiht sind"

Von nachrichten.at, 27. August 2014, 11:47 Uhr

Die Süddeutsche Zeitung titelt "Parteien, die dem Tod geweiht sind" über den Rücktritt Michael Spindeleggers. Mehr internationale Pressestimmen lesen Sie hier.

"Die ÖVP sollte aufgelöst und neu gegründet werden: Dass Vizekanzler Spindelegger vor seinen internen Widersachern kapituliert und zurücktritt, zeigt wie verkommen die konservative Partei Österreichs ist. Die Sozialdemokraten brauchen sich aber nicht zu freuen. Sie leiden an derselben Krankheit." Cathrin Kahlweit, Korrespondentin für die Süddeutsche in Wien, schrieb noch am Dienstag auf dem Online-Portal der Süddeutschen weiter: "Wer immer der Nachfolger von Michael Spindelegger wird, ist in jedem Fall eine Übergangslösung. Die Übernahme des Chefpostens in der österreichischen Volkspartei ist ein Himmelfahrtskommando: Wer sich traut, stirbt einen schnellen politischen Tod... In der SPÖ herrscht leise Genugtuung darüber, dass sich der Koalitionspartner zerlegt. Tatsächlich ist die ÖVP reform- und entwicklungsunfähig, weil sie sich in einem Gestrüpp von Abhängigkeiten und Erpressungen dauerhaft blockiert. Eigentlich müsste man die Partei auflösen, neu gründen und neu positionieren."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Egal wer Nachfolger von Michael Spindelegger wird - er ist in jedem Fall eine Übergangslösung. Den Chefposten der österreichischen Volkspartei zu übernehmen, ist ein Himmelfahrtskommando: Wer sich traut, stirbt einen schnellen politischen Tod. (...) Tatsächlich ist die ÖVP reform- und entwicklungsunfähig, weil sie sich in einem Gestrüpp von Abhängigkeiten und Erpressungen dauerhaft blockiert. Eigentlich müsste man die Partei auflösen, neu gründen und neu positionieren. Aber Spindeleggers Ende ist nur ein Symptom für eine politische Struktur, an der auch die SPÖ krankt. (....) Die Koalition wird fortbestehen, zu groß ist die Angst vor den Rechtspopulisten. Aber die Volksparteien sind todgeweiht. Morituri te salutant."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Es ist noch kein Jahr her, dass die Große Koalition in Österreich in einer Nationalratswahl bestätigt worden ist. (...) Seither wirken die Protagonisten wie zwei Badende, die sich aus Angst vorm Ertrinken aneinanderklammern. Zuletzt hat sich der eine, der Sozialdemokrat Faymann, vom anderen, Spindelegger, freigestrampelt und nach dem Rettungsring gegriffen (...) Spindelegger, der das nicht mitmachen wollte, weil er sich an sein Wahlversprechen (keine Steuererhöhung) gebunden fühlte, ging bald unter. Sein Nachfolger kann sich nun wieder an den Kanzler klammern, wie es die um ihre Posten fürchtenden ÖVP-Landesfürsten wünschen. Oder er kann versuchen, sich eine eigene schwimmfähige Basis zu schaffen."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Nicht nur die Regierung, sondern ganz Österreich lässt Spindelegger mit seinem Abschied als Minister und Parteichef ratlos zurück. Ist Österreich überhaupt noch zu Reformen fähig, um die hohe Staatsverschuldung energisch anzugehen? Spindelegger hat mit seinem Rücktritt seine persönliche Antwort gegeben. Sie ist verständlich. Tatsächlich ist die erst seit elf Monaten im Amt befindliche Regierung so kraft- und saftlos, dass schon Mitleid in den Nachbarländern aufkommt. Statt neuer Ideen und ernster Reformen war das Bündnis unter dem farblosen Faymann bislang nur zum Durchwursteln fähig."

Meret Baumann schrieb noch am Dienstag online in der Neuen Züricher Zeitung nach Spindeleggers Rücktritt: "Außenminister Sebastian Kurz gilt fast als alleiniger Hoffnungsträger der Partei und ist überaus populär. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Partei dem erst 28-Jährigen die Bürde dieses Amts – traditionell ein Schleudersitz – bereits jetzt auferlegen will. Noch unwahrscheinlicher ist, dass das politische Talent zum jetzigen Zeitpunkt bereit ist, das Amt zu übernehmen. Als fähig und erfrischend unkonventionell hat sich zuletzt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erwiesen. Als Tiroler würde er zudem vermutlich die rebellische sogenannte Westachse, die Landesparteien Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs, milder stimmen."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

Wien. "Der Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Michael Spindelegger zeigt nicht nur, in welchem erbärmlichen Zustand sich die konservative Volkspartei befindet. Er belastet auch die grosse Koalition mit den Sozialdemokraten, die ohnehin in grossen Schwierigkeiten steckt. Die beiden Parteien regieren Österreich seit 2007. Schon zuvor hatten sie jahrzehntelang gemeinsam die Geschicke des Landes bestimmt, obschon sie sich eigentlich immer fremd geblieben sind. Bei den letzten Parlamentswahlen im September 2013 sackten sowohl die Volkspartei als auch die Sozialdemokraten auf einen Tiefstand ab. (...) Zusammen erreichten sie nochmals eine absolute Mehrheit, wenn auch knapp. Es war ein Zweckbündnis zur Erhaltung der Macht. Nun hat Spindelegger genug, nicht nur von der ständigen Kritik in der eigenen Partei. Er beklagte auch den fehlenden Zusammenhalt innerhalb der grossen Koalition."

Tagesanzeiger (Zürich):

"Dass Spindelegger nicht mehr lange im Amt bleiben würde, darüber spekulierten die Medien schon länger. Zu heftig wurde die Kritik, vor allem aus den eigenen Reihen. Spindelegger wurde selbst den Konservativen zu konservativ. Stur lehnte er sowohl neue Steuern als auch neue Schulden ab. (...) Kanzler und Parteichef Faymann hatte in den vergangenen Tagen selbst Probleme mit umstrittenen Personalrochaden und mit der zu geringen Frauenquote in der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Jetzt kann sich der rote Parteichef entspannt zurücklehnen und aus der ersten Reihe der Führungskrise der ÖVP zuschauen."

Le Monde (Paris):

"Nicht nur in Frankreich steckt die Parlamentsmehrheit tief in einer Regierungskrise. In Österreich ist der Chef der Konservativen und Koalitionspartner der Sozialdemokraten, Michael Spindelegger, am Dienstag, den 26. August zurückgetreten. (...) Sein Abschied eröffnet eine Periode der Ungewissheit für die seit Dezember 2013 vom sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann geführte Große Koalition."

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26  Kommentare
26  Kommentare
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( Kommentare)
am 27.08.2014 10:19

Eine Partei wie die ÖVP, die durch Bünde stranguliert wird, ist in Selbstauflösung.
Wenn sich ehemalige Bauernknechte zu ÖVP-Granden aufschwingen, die Ochsentour hinaufgeklettert sind, wollen sie diese Macht nicht mehr hergeben, da soll doch eine Vizekanzler abmontiert werden, denn nur der eigene Machterhalt als Bauernbündler zählt.

Und wenn sich noch der als "Hupfi" bekannte Pühringer erblödet, täglich seinen Senf zur BundesÖVP dazuzugeben, ist das Mass wohl voll.

Auch ein Mitterlehner wird die ÖVP nicht retten, er kann höchsten den Totalniedergang hinauszögern.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 27.08.2014 10:24

und was ist mit dem taxler grinsen

du alter anpatzer legst dir immer wieder selbst ein ei ha ha ha ....

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 27.08.2014 08:16

teils in form der neos, teils in form des teams stronach, der konservative teil innerhalb der partei zerfällt langsam. die folge wird sein, dass die ehemalige övp wie einst alle grünparteien jeder sein eigenes süpplein kocht und zur kleinpartei zerfällt .....

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.08.2014 01:59

wird Neugebauer mit den Beamten bleiben. BEI den roten NADELSTREIFLERN wird der Zerfall noch schlimmer werden. Denn die Arbeiter werden es diesen Abzockern von Faygmann bis Hundstorfer nicht verzeihen, daß Sie nur bei den Wahlen benützt würden.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 26.08.2014 20:05

wie ist analysis

einzustufen?
verbitterter Neidhammel oder Kommunist.
auf jeden fall intelligenter als du, weil seine zeilen den punkt treffen und deine danebenschießen, wie fast bei jedem posting.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 26.08.2014 20:02

tribun3...Geschieht der jüngeren Generation auch recht, diese geht kaum zu den Wahlen undd deshalb nimmt die Politik auch keine Rücksicht auf die Jungen....

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( Kommentare)
am 26.08.2014 18:34

ausrufen?

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 26.08.2014 18:55

grinsen

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oneo (19.368 Kommentare)
am 26.08.2014 16:33

du hast es auf den punkt gebracht. leider lassen sich all die punkte in österreich nicht durchführen. zuviele seilschaften blockieren das tagesgeschäft und weitgehende reformen. so wurschtelt man weiterhin dahin und in absehbarer zeit geht alles den bach hinunten - nur weil ein paar polittrottel es nicht anders wollen. das volk wird es büßen müssen - besonders unsere jüngere generation.

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( Kommentare)
am 26.08.2014 17:42

Geschieht der jüngeren Generation auch recht, diese geht kaum zu den Wahlen undd deshalb nimmt die Politik auch keine Rücksicht auf die Jungen. Tja, blöd gelaufen !

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 26.08.2014 16:08

die einzigen die dem tod geweiht sind ist die eu-diktatur.

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( Kommentare)
am 26.08.2014 17:35

.....und Trotteln wie du !

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analysis (3.469 Kommentare)
am 26.08.2014 15:54

Vermeidung neuer Belastungen erfordert:
1)Verwaltungsreform = Postenabbau und Gehaltsreduktion im öffentlichen Dienst u. bei ausgelagerte Bereiche von Verbänden bis "Regulatoren"
2)Sofortige Abschaffung aller Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst (auch drastische Kürzung der "wohlerworbenen" z.B.: bei Übergangsregeln)
3)Sofortige Abschaffung von Beschäftigungsprivilegien im öffentlichen Dienst (z.B.: Lehrerarbeitszeit:min 1600h/a)
4)Streichung von Unternehmens-Subventionen über Zuschüsse und Steuerbegünstigungen (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile u. Zuschüsse an Konsumenten bei Umstellung auf "erneuerbare" Energien….)
5)Streichung von Zuschüsse und Steuerbegünstigungen speziell auch für Großagrarier (auch indirekte, wie z.B.: Steuervorteile bei "Biosprit"-Beimischung , Einheitswert)
6)Weg mit 15a-Garantie für Zuschüsse bei Alternativenergien
7)Keine neuen Prestigeprojekte (z.B.: Med-Uni)
KEIN ÖVP-Politiker will/kann das umsetzen !

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.08.2014 16:18

soll es halt ein SPÖ"ler machen !

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strasi (4.410 Kommentare)
am 26.08.2014 17:02

einzustufen?
verbitterter Neidhammel oder Kommunist.
Jedenfalls "Radikalpolitiker", der über Nacht alles umstellen
möchte.
Richtig ist die Forderung nach einer wirksamen Verwaltungsreform.
Die kann aber nur auf Grundlage der Verfassung (Rechtsstaatlichkeit) passieren.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 26.08.2014 15:22

die ÖVP ist schon tot, nur weiß sie es noch nicht!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 26.08.2014 16:13

leider ist es so. Die Klientel dieser Partei sitzt fest im Sattel der Republik, die Beamten.
Diese Macht ist schier unendlich.
Die Bauern brauchen si bloß für emotionale Effekte die 4-5% der Bevölkerung sind kein echtes Wählerpotential(seinerzeit Herr Solonar!

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( Kommentare)
am 26.08.2014 17:39

Irrtum, die Bauern stellen nur 3 % der Bevölkerung. Mit deren Anhang aber viel mehr und mit dem Raiffeisenkonzern ( nicht nur deren Banken ) auch die Macht im Staat.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 26.08.2014 16:16

arbeitet noch am selbstmord.....

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 26.08.2014 15:03

a kaiser muass her!!!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.08.2014 16:19

des is mei spruch grinsen

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 26.08.2014 14:46

Nur die komplette Zerschlagung der ÖVP mitsamt ihren Bünden ebnet den Weg zu einem Neuanfang. Ähnliches gilt für die SPÖ; dort sind des AK und ÖGB, welche die ÖBB und ganze Ministerien für ihren privaten Spielplatz halten.

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( Kommentare)
am 26.08.2014 15:05

Wenn ich nur daran denke, wie oft sich die Freiheitlichen schon aufgelöst haben und wieder auferstanden sind. Jedesmal wenn sie Verantwortung zu tragen hatten, diese Verantwortung nicht schultern konnten, haben Sie sich umbenannt und aufgelöst(BZÖ, FPK, LIF, FPÖ)
grinsen grinsen

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 26.08.2014 15:31

Der Kuhhirt und ich sind mal einer Meinung!!! zwinkern

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 26.08.2014 15:39

zwinkern

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 26.08.2014 18:35

die Welt steht nimma lang

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