Pressefreiheit: "Dramatische Verschlechterung"
WIEN. Auch in Europa geraten Journalisten vermehrt unter Druck oder in Gefahr, warnen Branchenvertreter.
Heute, am 3. Mai, ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlass warnten Branchenvertreter gestern, dass die Entwicklung in die falsche Richtung gehe. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) hat sich die Lage im Vorjahr in keiner anderen Region so stark verschlechtert wie in Europa.
"Autoritäre Politiker sorgen auch in Europa für eine Hatz auf Journalisten", teilte der "Österreichische Journalisten Club" (ÖJC) mit. Eine solche sei vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. Es gebe eine "dramatische Verschlechterung".
Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ): "Mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei sind jüngst auch innerhalb der Europäischen Union zwei Redakteure gewaltsam zu Tode gekommen. Ihr Tod ist der tragische Beweis dafür, dass die Pressefreiheit auch bei uns verwundbar ist." In der Türkei sitzen derzeit 184 Journalisten im Gefängnis. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirft Journalisten laufend Verbreitung von Falschmeldungen vor.
ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert "Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union, die Journalistenmorde nicht aufklären, Journalisten inhaftieren oder bedrohen".
Die weltweite Entwicklung im Umgang mit Journalisten sei "besorgniserregend", konstatierte die Journalistengewerkschaft. "Freier, unabhängiger Journalismus gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie", teilten die Vorsitzenden Eike-Clemens Kullmann und Gerhard Moser mit. Sie kritisierten auch "Brachialangriffe und subtile Drohszenarien" der Bundesregierung gegen den ORF.
Medienminister Gernot Blümel (VP) sagte: "Es ist unser aller Aufgaben als Demokraten, hier genau hinzusehen – denn Pressefreiheit ist notwendig für das Funktionieren von Demokratie." Der VP-FP-Regierung sei daher auch eine Ausnahme für Journalisten aus der Datenschutzgrundverordnung wichtiges Anliegen gewesen, damit die Pressefreiheit in Österreich weiter voll umfänglich gegeben sei.
-> Blümelchen, was sagst du zu einem LH, der in der Redaktion der OÖN auftaucht und tobt -> es lebe die Freiheit der Presse ???
Wenn man den Werbesender von Rot Grün betrachtet geht der Druck eher von der Opposition aus.
Die lassen an den vernünftigen Entscheidung der Regierung kein gutes Haar.
Der Bürger wird bei den kommenden Wahlen wieder für Österreich stimmen!
-> du willst ein Einparteiensystem
Mit Schwarz-Blau gibt es nur den Sozialabbau, die Zerschlagung der Justiz, den Polizeistaat und die Umverteilung von arm zu reich. Österarm und Bonzenreich.
Kurz, Strache und Kickl zerschlagen und zerstören gerade mutwillig die Demokratie und der 2. Republik, für die unsere Eltern und Großeltern gemeinsam und solidarisch seit 1945 hart gearbeitet haben.
Und dafür applaudieren unverständlicherweise viele Österreicher weil sie nur das Ausländerthema im Kopf haben. Die gezielten Angriffe der deutschnationalen FPÖ-Burschenschafter über die sozialen Medien auf die Journalisten und die Presse in Österreich (im NAZI-Jargon die Lügenpresse) übersehen sie leider. Bis es zu spät ist. Die seit 1945 stabile Österreische Demokratie wackelt 2018 durch Kurz, Strache und Kickl bereits ordentlich. Alle drei haben ein autoritäres Staatsverständnis.
Demokratie, Freiheit und Rechte sowie Liebe müssen ständig neu errungen werden.
Schöntun der. Parlamentarier ist nicht der richtige Weg, mmn. Die Parlamentarier müssen für Grundrechte eintreten und sie garantieren und nicht sich abkaufen lassen. G
Die Gefahr besteht in der Tat, dass das allgemeine Niveau der Presse unter dem starken Druck der Regierenden noch weiter in den Keller sinkt.
Unter den Parlamentariern haben sie sich ja noch nirgends um Freunde und Unterstützung bemüht
In Österreich haben Journalisten immer noch Narrenfreiheit.