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Präsidiale Rechte: Van der Bellen für breiten Konsens

WIEN. Vor seiner Wahl hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine ergebnisoffene Diskussion über eine Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts begrüßt, nun gibt sich Van der Bellen zurückhaltender.

Präsidiale Rechte: Van der Bellen für breiten Konsens

Der Bundespräsident Bild: OÖN / Johannes Zinner

Nachdem sich am Wochenende Amtsvorgänger Heinz Fischer gegen eine Beschneidung der präsidialen Rechte ausgesprochen hatte, ließ Van der Bellen in einer schriftlichen Stellungnahme wissen, dass er Fischers Erfahrung "sehr ernst nehme". Das "Pro und Contra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden", so Van der Bellen. Er würde eine All-Parteien-Einigung sehr begrüßen.

Sein unterlegener Gegenkandidat, der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FP), sprach sich gestern gegen eine Einschränkung der Befugnisse aus. Einer solchen Lösung würde die FPÖ nicht zustimmen, sagte er. Zudem forderte Hofer eine Volksabstimmung über jedwede Änderung.

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Artikel OÖN 21. März 2017 - 00:04 Uhr
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