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Pilz will an U-Ausschuss mitwirken

Von nachrichten.at/apa, 20. März 2018, 13:05 Uhr
Liste Pilz Gründer Peter Pilz und Sprecherin Alma Zadic Bild: APA

WIEN. Peter Pilz will im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre mitwirken. Das machte der Gründer seiner im Nationalrat vertretenen Liste am Dienstag in einer Pressekonferenz klar.

Ob als Abgeordneter oder Mitarbeiter seiner Mandatarin Alma Zadic, sei unter anderem davon abhängig, ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen ihn abgeschlossen hat.

Nach dem Aufkommen der Belästigungsvorwürfe hatte Pilz auf sein Mandat verzichtet. Bis zum Abschluss der Ermittlungen soll dies auch so bleiben. "Ich bin überzeugt, dass hier der Rechtsstaat ordentlich funktioniert", sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Rückzug. Und: "Wenn die Justiz glaubt, durch Liegenlassen des Verfahrens mich daran hindern zu können, dass ich meiner Arbeit nachkomme: Das spielt's nicht."

Inhaltlich wollte Pilz die Vorwürfe gegen ihn nicht kommentieren. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, will er aber "einiges darüber mitteilen". Als weitere Lösung für die Vertretung der Fraktion im Ausschuss präsentierte er die Juristin Zadic, für die er notfalls recherchieren und sie "unterstützen" werde. Im Falle einer Rückkehr ihres Namensgebers ins Parlament steht zudem weiter nicht fest, wer für Pilz auf seinen Sitz verzichten wird.

An die SPÖ, die den Untersuchungsausschuss formell beantragen könnte, appellierte Pilz, die Sache ernst zu nehmen. Man müsse dabei alle Facetten und nicht nur die Partei relevanten beleuchten. Und: "Ich hoffe, dass die SPÖ über ausreichend Information und sachliche Qualifikation verfügt, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält." Das Verlangen ans Höchstgericht dürfe keinen Fehler beinhalten.

Dass Pilz selbst über Informationen zur Causa BVT verfügt, demonstrierte er zugleich. So zitierte er unter anderem aus Unterlagen der laufenden Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So habe das derzeitige Verfahren zwei "Vorläufer", unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ihren Ursprung habe die Affäre bereits in der ersten Regierung aus ÖVP und FPÖ.

Auch Pilz vermutet nach seinen Eigenrecherchen, dass bei den Hausdurchsuchungen "möglicherweise in überschießendem Maße Beweismaterial mitgenommen" worden sei. Zudem hält er den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für "absolut unüblich". Politisch glaubt der ehemalige Grüne sowohl ÖVP als auch FPÖ - aus teils unterschiedlichen Gründen - in die Causa involviert, was der U-Ausschuss klären müsse.

Ermittlungen gegen Kloibmüller

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll laut Piz in der Causa BVT auch gegen den einstigen Kabinettchef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, ermitteln. Verdächtigt wird Kloibmüller demnach des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Bestätigung durch die Ermittlungsbehörde gab es auf APA-Anfrage nicht.

Das Verfahren gegen Kloibmüller und weitere Personen soll bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitet worden und schließlich mit dem laufenden der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur BVT-Affäre zusammengelegt worden sein. Die Vorwürfe seien derzeit unter Verschluss, so Pilz, der sich auf legal besorgte Akten berief. Was Kloibmüller, der für ÖVP-Minister tätig war, konkret vorgeworfen wird, sagte Pilz nicht. Auch wolle er nicht darüber spekulieren.

Das Justizministerium hat die  Ermittlungen gegen Kloibmüller bestätigt. Da nur eine Anfangsverdachtslage bestehe, werde dieser allerdings als Verdächtigter und nicht als Beschuldigter geführt, betonte Generalsekretär Christian Pilnacek.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.03.2018 14:01

.....man sollte den Pilz nicht verdammen! Durch seine Aktivitäten sind schon so manche Gaunereien aufgedeckt und verurteilt worden!

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( Kommentare)
am 21.03.2018 11:09

Pilz will mitmachen.......
gibt's dort eine Krabbschelstube ?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 20.03.2018 22:31

Selbstdarsteller ersten Ranges!

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krokofant (810 Kommentare)
am 20.03.2018 21:34

Herr Pilz ist wieder einmal in Besitz brisanter Akten, mittels derer er aufdecken will.
Darf man Fragen warum Privatpersonen in den Besitz von solchen Akten kommen?

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( Kommentare)
am 20.03.2018 20:30

Der vertrocknete egomanische Wein-Steinpilz macht sich wieder wichtig. Der Mann ist nur peinlich und unglaubwürdig hoch fünf.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 20.03.2018 19:50

Pilz könnte sich selber untersuchen.

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cyrill24 (653 Kommentare)
am 20.03.2018 19:11

Geht's noch- Pilz der Frauenversteher, der gehört mit dem "Nassen" Fetzen verjagt!!!!!

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 20.03.2018 18:41

Ich freue mich auf die Pilz-Show, aber so wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen.
Die Selbstdarstellung wird dominieren.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 20.03.2018 18:35

Und sie schämeten sich nicht.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.03.2018 16:49

Pilz, at his best. Wenn er etwas kann, dann audecken!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 20.03.2018 17:37

Sowas kann man nur unter starken Alkoholkonsum posten,gell Gacki...😣😜

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.03.2018 19:47

Tja wer keine Argumente bringen kann, greift zu einer Nickverarschung. Aber ich lass dir das Glücksgefühl erfolgreich gepostet zu haben. Gratulation !!!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 20.03.2018 18:02

meine zustimmung!

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 20.03.2018 16:20

Sollte er nicht doch erst seine eigene Angelegenheit regeln?

Er hat sich aus der Schusslinie genommen, damit die Medien sich nicht weiter mit ihm beschäftigen. Wenn er - in meinem Alter - nicht wusste wie man sich zu benehmen hat, dann tut er mir leid und ich muss daher sagen, kehre doch zuerst vor deiner eigenen Tür. Meine männlichen Schulkollegen wissen immer, was sich gehört und was nicht.

Er hat wahrscheinlich sehr schnell gemerkt, dass sein Marktwert sinkt, wenn er nicht mehr im Fernsehen zu sehen ist.
Alles was er macht ist vorwiegend ihm nützlich. Inwiefern es für Österreich nützlich ist, das muss man erst sehen. Aber es hat schon begonnen. Mit der Pressekonferenz hat er schon angekündigt, dass er wieder in das Parlament kommt. Noch vor der Sitzung und Abstimmung seiner Partei.

Er gilt als Aufdecker der Nation, womit er sich sicher keine Freunde gemacht hat. So wie er alle sehr kritisch gesehen hat, wird er eben auch selber kritisch beäugt. Jeder Fehltritt wird registriert.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 20.03.2018 16:17

was ist bei den bisherigen ausschüssen rausgekommen? nix aber rein gar nix. alles für d,würscht. schad um die zeit.

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soling (7.432 Kommentare)
am 20.03.2018 15:12

Hoffentlich trinkt er nicht vor und während Besprechungen mit seiner Vorgesetzten - durch Alkoholeinfluss wird er ja so raunig.

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DerRechte (730 Kommentare)
am 20.03.2018 14:52

Aber nur wenn im Ausschuss nur lauter Männer sind, oder man ihm die Hände zusammenbindet

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( Kommentare)
am 20.03.2018 14:41

Schon in der großen Koalition vor 1999 gab es Pläne von SPÖ und ÖVP, das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zu reformieren. Die ÖVP machte ihre Einwilligung von einer Zustimmung der SPÖ zur Reform des Militärbefugnisgesetzes abhängig.Bis zu den Wahlen konnte keine Einigung erzielt werden.

Unter FPÖVP wurden dann beide Reformen im Eilverfahren, also ohne Begutachtungsverfahren im Minister-Innenrat, beschlossen.2002

Gut Ding braucht Weile - Entschlossene kommen Ihrer Arbeit nach -
Affären hatten noch nie Bestand!

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( Kommentare)
am 20.03.2018 14:21

Es ist sicher, dass Pilz ein erfahrener Haase für einen PU-Ausschuss wäre. Erfahrene Leute sind notwendig um in die Angelegenheit Licht zu bekommen.
Noch wichtiger sind allerdings Advokaten. Diese sind aber konzentriert als Burschenschafter in der FPÖ zu finden. Hier wird alles gerichtet, was gerade noch am Rande des Erlaubten möglich ist. Das, so fürchte ich, wird den U-Ausschuss zur Pharce machen.
Daher nehme ich begründet an, dass der Wähler sich selber ein Urteil über diese Regierung machen soll, der U-Ausschuss wird hier nichts bringen, ausser wie gewohnt lautstarke Scheinbestätigung für die Kleingeister unter den Blauen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.03.2018 18:08

Fortunatus

zu Farce machen es meisten die Advokaten die den Angeklagten empfehlen zu SCHWEIGEN , bzw. Vergesslichkeit vorzugaukeln !

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.03.2018 22:43

Ageh, "der Wähler" wählt im Delirium wieder nur eine Regierung bei der Nazional Rats Wahl traurig

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 20.03.2018 13:56

naja, man hat schon eine Weile nichts mehr von(über)ihn gehört und nun ist es an der Zeit, sich wieder in Erinnerung zu bringen. traurig

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rudolfa.j. (3.599 Kommentare)
am 20.03.2018 13:38

In Österreich ist alles möglich ob der Metoo Pilzchen glaubwürdig ist?????

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.03.2018 13:24

Beim pilz muss man nur aufpassen, dass er die Damen/Weiber im Plenum nicht begrapscht, ansonsten sind seine Aussagen nicht zielführend!

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( Kommentare)
am 20.03.2018 13:20

schwammerlzeit ist aber noch nicht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.03.2018 18:05

grinsen grinsen zu schwammerlzeit ...

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 20.03.2018 13:17

Herr Pilz, sie sind der größte Politpharisäer in Ö. Ein Abzocker, weil diese Art des Geldbekommens, nicht des Verdienens, für sie die Naheliegendste ist.
Traurig, was aus dem Paradegrünen der 80-er und 90er geworden ist.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 20.03.2018 13:23

Sie sprechen mir aus der tiefsten Seele!

Der Pilz war, ist und wird immer vor allem eines sein:
Ein Selbstdarstellerischer Chauvinist, der unter dem grünen
Deckmäntelchen nur sich selbst (be)dient!

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rudolfa.j. (3.599 Kommentare)
am 20.03.2018 13:16

Gibt's dann such einen u -Ausschuss seiner (sex) sache?????

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