Pilz: Regierung duldet "Stasi-artige Institutionen"
WIEN. Türkische Netzwerke in Österreich, Belgien und den Niederlanden sollen Abstimmung beeinflusst haben.
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht eine "Mitschuld" der Bundesregierung am deutlichen Sieg des "Ja" beim türkischen Verfassungsreferendum in Österreich und einigen anderen EU-Ländern. "Staaten und Regierungen sind mit Schuld, wenn sie Stasi-artige Institutionen dulden", sagte Pilz am Donnerstag in Wien.
Gemeint sind Vereine, die der türkischen Führung nahestehen.
Pilz sieht einen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen unter den Auslandstürken und den in bestimmten Ländern aktiven Ankara-nahen "Netzwerken". Österreich, Belgien oder die Niederlande seien die "Heimspielländer" für Präsident Recep Tayyip Erdogan, weil "hier die dichtesten Netzwerke" vorhanden seien.
In Großbritannien, Spanien oder Schweden, "wo es nichts gibt", sei das Votum klar gegen die Verfassungsänderung zur Einführung einer Präsidialrepublik ausgefallen.
Die kurdischstämmige Grün- Abgeordnete Berivan Aslan hatte zuvor einen ähnlichen Zusammenhang hergestellt. In Österreich hatten von jenen Auslandstürken, die ihre Stimme abgaben, 72,3 Prozent mit Ja gestimmt; in Großbritannien waren es bloß 20,1 Prozent.
Die Ankara-nahen Vereine hätten "Autobusse voller Ja-Sager" zur Abstimmung gekarrt, sagte Pilz; gleichzeitig seien die Erdogan-Kritiker "eingeschüchtert" und "bespitzelt" worden.
Der Grüne machte der Bundesregierung , namentlich Innenminister Wolfgang Sobotka (VP), den Vorwurf, nicht entschlossen gegen solche "schwer illegalen" Vereine vorzugehen. Das Innenministerium weist diesen Vorwurf zurück.
So recht ich Herrn Pilz in diese Beitrag gebe, sind es nicht Vertreter seiner Partei, die sofort aufschreien, wenn die nun von ihm geforderten Konsequenzen andersfarbige Parteisprecher aussprechen?
Ich bin daher dafür, allen DoppelstaatsbürgerInnen die Chance zu geben ihre türkische Staatsbürgerschaft innerhalb eines Monats zurückzulegen und alle AKP-nahen Vereinigungen aufzulösen.
Danach erwarte ich mir aber ein hartes Vorgehen der Behörden gegen DoppelstaasbürgerInnen und AKP-nahe, verfassungsfeindliche Vereinigungen. Inkl. Abschiebung und Entzug aller Sozial- und Transferleistungen.
Ja wenn die Glawischnig auch so wie Pilz agieren und mehr über über die innenpolitischen Probleme sprechen würde, dann würden auch heute noch mehr den Grünen zugetan sein.
Die Doppelstaatsbürgerschaft der Türken ist weder die Ursache noch das Problem!
Das Problem ist die Affinität und das Verständnis der österreichischen Mächtigen für die türkischen Mächtigen. Wenn 2 Zithersaiten auf den selben Ton abgestimmt sind, dann genügt es, eine Saite zu zupfen, schon fängt die andere an, mit zu schwingen.