Regierung um Beruhigung in Causa BVT bemüht
WIEN. Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht.
Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Die Opposition reagierte indes mit Sondersitzung und Sicherheitsrat.
In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Grundlage soll ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs sein. Konkret soll es bei der um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.
Allerdings sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein, wird kolportiert. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus-Unterlagen, möglicherweise im Interesse des FPÖ-geführten Innenministeriums, so die Vorwürfe. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementierte das. Außerdem habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten keinen Zugriff, sondern nur die WKStA.
Bestätigt hat Pilnacek, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht. Einer der Vorwürfe lautet demnach, dass der Verfassungsschutz Ermittlungsdaten nicht gelöscht bzw. nachträglich aufbewahrt hat. Die Vorwürfe gehen demnach sowohl auf das medial bekannte Konvolut von anonymen Anzeigen zurück als auch auf eine Anzeige des Innenministeriums.
Video: Pressestatement von Pilnacek
Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er. Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.
Indes ist die Opposition drauf und dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte eine Sondersitzung des Nationalrates an. Unterstützt wird dies durch die Liste Pilz, die 50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (ÖVP) und Justizminister Moser stellen will. Auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand im Raum. Die NEOS erwarten sich auch Auskunft im Nationalen Sicherheitsrat, den sie einberiefen.
Knapp fiel das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Causa aus. Er erwartet sich "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht. Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren.
Video: Rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaltet sich jetzt das Justizministerium ein. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will umgehend einen Bericht vorlegen.
"Politisch gewünschter Umbau der Sicherheitskräfte"
SPÖ-Parteichef
kritisierte, „dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben“. Im Zuge der Hausdurchsuchung im haben "offensichtlich der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsauftrag hinaus", stellte Kern fest. Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl ins Parlament zitieren.Kern vermutet hinter den Ermittlungen einen internen Kampf im BVT und möglicherweise auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat und in die Geheimdienste werde dadurch „massiv erschüttert“, sagte er.
Auch bei den NEOS ist die Empörung groß. Sie wollen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das eine eine Sauerei und ein Skandal", begründet Parteichef Matthias Strolz am Freitag das pinke Vorgehen. Die Angelegenheit stinke zum Himmel. Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei zutiefst beunruhigend, meinte Strolz der gemeinsam mit der SPÖ auch eine Sondersitzung des Nationalrats in der Causa anpeilt.
Es würden sich etliche ernste Fragen stellen, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) restlos aufgeklärt werden müssten, so Strolz weiter.
Video: Die Opposition zeigt sich empört
Van der Bellen findet die Vorgänge "höchst irritierend"
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort: Er erwarte sich in der BVT-Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt hält er für "höchst ungewöhnlich und irritierend".
Moser hat am Vormittag bereits bekannt gegeben, sich über die Affäre ein Bild machen zu wollen - kommende Woche erwartet er einen Bericht zur Lage. Moser will "mit aller Akribie" Transparenz schaffen Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte Moser vor einem EU-Ministerrat in Brüssel. Deshalb sei ein Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft ergangen, nach allen Richtungen darzustellen, warum Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.
Weiter kommentieren wollte Moser die Angelegenheit vorerst nicht. Vorverdächtigungen würden niemandem weiterhelfen. Er versicherte aber, "dass ich mit aller Akribie daran gehen werde, Transparenz in die Sache zu bringen, auch die Öffentlichkeit zu informieren." Das Justizministerium werde für die "volle Aufklärung" Sorge tragen.
Viele offene Fragen
Die Umstände rund um die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werden immer mysteriöser. Laut Recherchen von „Standard“ und „profil“ wurde dabei Datenmaterial beschlagnahmt, das in keinerlei Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs als Grund der Razzia stand. Demnach wurden unter anderem Daten des Extremismusreferats kopiert und mitgenommen - darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Burschenschaften und die rechtsextremen Identitären. Verwunderung herrscht auch darüber, warum die Razzia von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität durchgeführt wurde.
Wenn man sich jetzt die Vorgänge in der Causa BVT und Innenministerium ansieht, kann sich jeder Normaldenkende vorstellen, was das FPÖ geführte Innenministerium mit den Daten der jetzt von der Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ Bundesregierung flächendeckenden Überwachung und Bespitzelung aufführen wird. Die jetzige ÖVPFPÖ-Regierung ist am besten Wege aus dem Demokratischen Österreich einen Polizeistaat zu machen.
Währet den Anfängen!!!
Die "Ordnungswachen" in den Städten leisten schon auch ihre Beiträge, in Wels bin ich mit Mobbing konfrontiert, die Strafen aus dem Auto heraus, verlangen in 3 Sekunden einen Eurobetrag von 220.- das wäre ein Stundenlohn von Euro 264000.- und die Anzeige erfolgt "Anonym" und der wegen Hakenkreuz entlassene Lenker fällt jetzt als Zeuge aus, der übrig gebliebene Ornungswächter besteht weiter auf die Anzeige, die Causa landet wieder beim LVGH Linz! Näheres: https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/politik/bettler-und-hundebesitzer-sind-opfer-der-welser-ordnungswache-d2429899.html
„50 Fragen an Innenminister Herbert Kickl (ÖVP)“
(die OÖN waren einmal eine Qualitätszeitung)
Kurz vor Neun ausgebessert.
Kurz "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien"
Hat der nachgedacht, worum es hier geht? Volle Aufklärung bei einem Geheimdienst? Vertrauen in diese Regierung?
Das kippte ins totale Misstrauen.
Die Geheimdienste aller Staaten der Welt sind doch keine Überregierungen, die an den Verfassungen vorbeischrammen dürfen und die Demokratie einfach aushebeln, nur um das Ansehen der österreichischen Über- und Außerverfasslichen bei den übrigen Über- und Außerverfasslichen nicht zu gefährden.
Der Bastian will mit dieser Aktion verhindern, dass der Geheimnis seine Haarfärberei ausplaudert ............ er hat ja braunes Haar, und das würde doch besser zu ihm passen.
Oh Gott, die lange Sperre hat in keinster Weise mehr Inhalt in ihre Trollereien gebracht, eher das Gegenteil.
Schreiben sie einfach Mal was zur Sache, mit Inhalt, aus eigenen Ganglien....
Scheint unmöglich.
fritzi hat gar nicht so unrecht. Die FPÖ sollte doch sich selbst auf Extremismus prüfen, und man sieht jetzt, was rauskommt, total verrückt.
DiesecRegierung mit ihrem Handeln und Nicht kommentieren bringt das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Herr BP vdBellen, schreiten sie hier ein, nachdem der SchweigeBasti unfähig ist, einen BK auch nur annähernd darzustellen.
diese regierung ist eine schande für österreich! da werden die gerichte in spätestens zwei jahren wieder viel arbeit haben! österreich wird von einem der nichts, aber auch gar nichts, gelernt hat regiert und von überforderten, unfähigen blaunen! zum schämen ist das!
Klar, dass die SPÖ schreit, wenn nach dem ORF eine weitere Machtzentrale wackelt. Schade, dass sich der HBP von den Silbersteinjünglingen zu so einer Aussage verleiten hat lassen.
Das BVT hat(te) aber einen schwarzen Leiter.
Dessen Wiederbestellung will Kickl ja verhindern und auch diese Institution einbläuen.
https://derstandard.at/2000075765475/Van-der-Bellen-zur-BVT-Affaere-Hoechst-ungewoehnliche-und-irritierende
Indem der Standard gemeinsam mit dem Profil hier dran sind und die OÖN nur APA-Meldungen kopiert, ist dieser Artikel weitaus interessanter. Bezeichnend: Strache macht schon wieder auf Trump und faselt vom "Staat im Staat" (Trump: "Deep State")
Freundlicher Hinweis @ Gebe ich dir recht,habe vor nicht allzu langer Zeit dasselbe geschrieben, da dieses Blatt 1:1 von der APA kopiert. Freut mich, wenn auch ein anders Denkender lernfähig ist.
Also, den eigentlichen "Skandal" sehe ich darin,
daß es in diesem Land eine Institution gibt,
die so geheime Listen über ihrer Meinung nach extremistische Staatsbürger (und das sind ja offenbar nicht nur Rechts- und Linksextreme sondern auch div. andere Personen u. Vereine) führt, daß sie nicht einmal die zuständigen Minister kennen dürfen. Die Frage ist, wer beurteilt die Kriterien,
wer erstellt diese Listen und wem oder was dienen sie ?
Ich denke, wenn gegen Personen, Vereine, Glaubensgemeinschaften,
etc. der Verdacht auf staatsgefährdenden Extremismus besteht,
dann sollten das unabhängige Gerichte behandeln u. ein Urteil fällen. Ansonsten habe ich den Eindruck, es handelt sich um
eine Art Metternichsches Spitzelwesen.
Jetzt geht es um Macht und die Verteilung von lukrativen Posten,dort brechen derartige Geschwüre auf.
Es ging und geht immer nur um Macht
und um die Verteilung einflußreicher Posten-
das war und ist ein Geschwür !
Es geht um die Macht des Volks, der Volksvertretung, über einige Exekutive, die sich mehrere Nesterln an der Demokratie vorbei bauen möchten. Klarname Faschismus.
Hoffentlich haben unsere linken Freunde nichts zu verbergen, weil sie gar so laut schreien.
Sogar unser hochverehrter Bundespräsident ist aus dem Schlaf erwacht um die Schreihälse zu unterstützen.
Sorry für Recht und Ordnung sind Gericht und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Parteizentrale d r SPÖ
Biobauer (?) denunziert seine Kundschaften?
Deinen Betrieb möcht ich kennen ...
Die von Ihnen genannten Behörden treffen Verfügungen, wie z. B. Hausdurchsuchung aufgrund von Ermittlungsergebnissen durch die Polizei, da ja direkte Mitteilung an diese Behörden, der Polizei zur Überprüfung übermittelt werden. Daher wäre schon der Herr Innenminister bzw. die Bundesregierung für eine ausführliche Stellungnahme zuständig. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun. Es ist auf jeden Fall ein bedenkliches Vorgehen.
Du bist der Beste, willst den Schuldigen schützen.
Sie haben was vergessen. Ihr äußerst glaubwürdiges "Ich bin ja kein Blauer, aber..." Mantra.
Biobauer
Ich freue mich, dass die EU die Agrarsubventionen mächtig kürzt und die Bauern schauen können, wie sie sich weiterfretten.
Die Köstinger wird keine Hilfe sein, die wurde auch in den letzten Jahren im EU-Parlament verlacht, man wusste ja, wer ihr väterlicher Protege war.
Traurig, traurig wenn man persönlich Beleidigend werden muss und einem arbeitenden Menschen schlechtes wünscht.
Ich werde mir Bio leisten, weil ich es kann.
Sie tun mir echt Leid, was ist ihnen wohl schlechtes widerfahren das sie so geworden sind?
So etwas nenn ich Realitätsverweigerung
pur, aber das sind wir von den blaunen
Volksgenossen schon hinreichend gewohnt!
Das war erst Kickls Weichspülprogramm, es kommem schon noch schärfere Waschmittel. Zuverlässig. Bl-Mob sei Dank!
Wir werden uns noch wundern ...
hmmm da verschwinden Postings ohne irgendein Vermerk !!!
Aaahh, das ist also der "neue Stil"! Von der Performance her ist die ÖVP/FPÖ-Regierung nach 80 Tagen schon ganz schön weit auf dem Weg zum Polizeistaat fortgeschritten. Und vielleicht wird ja die Aktenvernichtung von Rechtsradikalismus bald zum Staatsziel erhoben. Nur eines frage ich mich: Wo ist eigentlich der Regierungschef? Will er nichts sagen? Oder darf er nichts sagen, weil intern längst das Innenministerium die Macht übernommen hat?
Hoffentlich gehen da keine Daten über Burschenschafter, Identäre und FPÖ-Funktionäre verloren.....
Greenwashing, äh Bluewashing, nennt man das
"Die gesicherten Daten würden in einem eigens abgesicherten Raum verwahrt. Sicherheit² also. Wir haben bald alles unter Kontrolle, die Entscheidung dazu wurde von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam getroffen. Einheit macht stark."
Oder so ähnlich, oder?
Ich lasse mich mit wenigem nicht abspeisen!
Mit Verlaub, die Informationen des Generalsekretärs des Justizministeriums, Christian Pilnacek in diesem Interview sind aber mehr als nichts aussagend, die sind wertlos. Der redet um einen Brei herum, wo die ausgehobenen Daten jetzt liegen, dass nur die Staatsanwältin und der IT-Experte da Zugriff haben.
- Um welche wichtigen Daten des BVT handelt es sich Herr Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek?
- Was ist der Grund zu dieser Razzia?
- Warum wurde diese Razzia von der Verkehrspolizei mit einem Blauen Vorgesetzten begleitet?
- Was soll ein BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wenn der Kickl nur mit Erlaubnis eines Staatsanwalt Zugriff zu diesen heiklen Daten bekommt.
- Auch wenn Unterlagen nicht kopiert wurden, wurden Daten von Unbefugten herausgelesen.
- Warum war diese Aktion erforderlich?
Der Sozi, ex Finanzminister Deutschlands, Peer Steinbrück, hat ein Buch geschrieben, mit dem Titel:
"Das Elend der Sozialdemokratie – Anmerkungen eines Genossen" 🎯
Gleich im ersten Satz schreibt Steinbrück, dass er natürlich weiß, dass er angreifbar ist mit seiner schonungslosen Analyse. "Ja, ich weiß: Der Verlierer von 2013 sollte sich mit einer Analyse der Wahlniederlage der SPD vom September 2017 zurückhalten."
Es tuat so weh wenn man verliert..... 😱
Welche Thesen postuliert er in diesem Buch? Hast es gelesen, ist es lesenswert?
Nur einen Teil davon:
Die Sozialdemokratie steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Bei den letzten Bundestagswahlen musste die SPD eine herbe Schlappe einstecken. Aber nicht nur sie, sondern fast alle sozialdemokratischen Parteien in Europa sacken in der Wählergunst immer weiter nach unten ab. Was läuft da schief? Peer Steinbrück, streitbarer Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat der SPD 2013, sucht in seinen Anmerkungen eines Genossen nach Wegen zu einer erneuerten Sozialdemokratie und nennt mit klarer Kante seine Stichworte: Einhegung des digitalen Kapitalismus, Kampf gegen die wachsende Vermögensungleichheit, Mut zu einer neuen Debatte über Identitätspolitik, Vertiefung der Europäischen Union, mehr Engagement für junge Wähler. Ralf Dahrendorf hat in einem berühmten Aufsatz über das Elend der Sozialdemokratie vor mehr als dreißig Jahren den „dritten Weg“ vorgezeichnet, den Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder dann erfolgreich gingen.
usw, usf....
Hmm ja das ist die Produktbeschreibung die ich auf Amazon lesen konnte. Ich Frage mich nur ob es in dem Buch mehr zu entdecken gibt... Diese kurzfakten klingen sehr komprimiert eher nach dem ich schreibe das was gehört werden will.
Ein viel besseres Buch:
"Stille Machtergreifung, Hofer, Strache und die Burschenschaften"
Da geht es um Österreich, nicht um Deutschland.
@penunce: Und was hat dein Geschreibsel mit dem braunen Sumpf in Österreich zu tun?????????????????
Und was hat das jetzt mit dem BVT- Skandal zu tun ?
Damma wieder einmal mit ein bissl Whataboutims a bissl ablenken tun. Mehr habens nicht drauf als diesen abgelutschten Uraltschmäh? Was frag ich. Sie haben nicht mehr drauf.
Wann gedenkt der Schwarze ÖVP Möchtegern-Kanzler und Möchtegern-Chef dieser Bundesregierung, soweit man das als Regierung bezeichnen kann, endlich einmal Ordnung in diesen Blaunen Sauhaufen zu bringen. Schweigen ist KEINE Führungsqualität.
Kurz's Reden sind Silber
Kurz's Schweigen sind - mit Gold nicht aufzuwiegen.
Er hat einen Deal mit den Purschengschaftlern ...
So fangen alle Diktaturen an.
Absetzung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die im Verdacht stehen, mit dem politischen Gegner zu sympathisieren.
Unterwanderung und Aushöhlung des Sicherheitsapparates und der Justiz.
Ausschaltung kritischer Medien.
Alles das hat schon begonnen.
Unser BP Van der Bellen ist da gefordert und muss auf der Hut sein.
Unser BP VdB ist gefordert der soll bei seinem Hund bleiben.
Und wer glaubt dieser Regierung und ihren Handlangern noch ein Wort?
Offenbar viel Lärm um nichts.
Da haben sich Qualitätsmedien und Elite sich selbst auf die Plätze verwiesen.
Ist klar dass du es verteidigst. Ich wette mit dir, dass es in den kommenden 12 Monaten keine Entscheidung deiner blauen Freunde gibt, die du kritisieren wirst.
Wenn du das sagst, stimmt es ganz gewiss.