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Pfuschjagd als Geschäft für die Wirtschaftskammer

WIEN / LINZ. Bis zu 1,7 Millionen Euro hat Oberösterreichs Wirtschaftskammer seit 2005 an Strafgeld aus Pfuschkontrollen lukriert.

Pfuschjagd als Geschäft für die Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich engagiert ein Detektivbüro zur Aufdeckung von Schwarzarbeit am Bau. (dpa) Bild: APA/dpa/unbekannt

An einen "schlechten Kriminalfilm" fühlt sich der grüne Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl durch eine Praxis der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ) erinnert. Es geht um sogenannte Pfuschjäger mit kämmerlichem Auftrag.

Die WKOÖ setzt seit Längerem auf Berufsdetektive, die bei Verdachtsfällen Nachschau halten, wie Köchl durch eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) erfahren hat. Kommt es aufgrund der Detektivarbeit zu Anzeigen, so führt in weiterer Folge die Bezirkshauptmannschaft das Verfahren – Bußgelder daraus fließen allerdings nicht ins Landes- oder Bundesbudget, sondern an die Wirtschaftskammer.

Zwischen 160.000 und 170.000 Euro hat die WKOÖ seit 2008 jährlich auf diese Weise lukriert. Seit 2005 waren es in Summe knapp 1,7 Millionen Euro – völlig legal, wie auch Köchl einräumt, denn der Zahlungsfluss ist gesetzlich geregelt.

Die Grünen fordern nun eine Gesetzesänderung, die dieser "Querfinanzierung der Kammer ein Ende macht". Denn für "die Kontrolle von arbeitsmarktrechtlichen und gewerberechtlichen Bestimmungen gibt es bereits zuständige Spezialisten: die Finanzpolizei", sagt Köchl.

Auf OÖNachrichten-Anfrage bestätigt Peter Scheinecker, Leiter der Rechtsabteilung in der oberösterreichischen Kammer, das Vorgehen. Eine Detektei sei im Zuge eines Vergabeverfahrens beauftragt worden, bei Meldung von Verdachtsfällen an die Kammer beginne diese zu ermitteln. Rund 50-mal pro Jahr sei die Detektei im Kammer-Einsatz, zu einer Fallpauschale von 180 Euro. Macht also Gesamtkosten von rund 9000 Euro.

Geld fließt in Sozialfonds

Scheinecker betont, dass die von der BH überwiesene Summe sämtliche Strafgelder aus Verstößen gegen Gewerberecht beinhalte, nicht nur aus Schwarzarbeit, die "realistischerweise etwas mehr als ein Drittel ausmacht". Zudem fließe das Geld zur Gänze in den Sozialfonds der WKOÖ, der "zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Gewerbetreibender dient".

Die künftige Präsidentin und derzeitige Vizepräsidentin der WKOÖ, Doris Hummer (VP), sagt: "Unser Fokus liegt darin, Anreize für fairen Wettbewerb zu schaffen und nicht als Pfuschjäger unterwegs zu sein." Sie verweist etwa auf den Handwerkerbonus – der freilich nach Plänen von VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling 2018 auslaufen soll.

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Artikel Jasmin Bürger 21. März 2017 - 00:04 Uhr
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