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Pflegeregress: Die Gemeinden fordern vom Finanzminister Geld zurück

WIEN. Kommunen rechnen mit Kosten von bis zu 500 Millionen Euro, sie drohen mit Klage.

Pflegeregress: Die Gemeinden fordern vom Finanzminister Geld zurück

Bild: Colourbox

"Der Frust in den Gemeinden ist groß. Das Maß ist voll", zeigte sich Alfred Riedl erzürnt. Der Gemeindebund-Präsident hatte am Montag zur Pressekonferenz geladen, auf dem Tisch stapelten sich Papierberge: Resolutionen von rund 1200 Gemeinden, 273 davon aus Oberösterreich. Alle haben denselben Inhalt: Die Kommunen fordern vom Bund den vollen Kostenersatz für den Entfall des Pflegeregresses.

Seit heuer dürfen Länder und Gemeinden nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen, die in einem Heim untergebracht sind, zurückgreifen. Der Regress war vor der Nationalratswahl abgeschafft worden, der Bund sicherte Kompensationszahlungen von 100 Millionen Euro zu.

Doch die Summe hält der Realität nicht stand. Der Gemeindebund rechnet damit, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 350 bis 500 Millionen Euro anfallen werden. Denn bisher sei die Hemmschwelle, einen Angehörigen ins Heim zu geben, aufgrund des Regresses höher gewesen. Doch seit der Abschaffung sei die Nachfrage nach Heimplätzen deutlich gestiegen, berichtete Riedl.

Video: Gemeinden drohen mit Verfassungsklage

Der Sozialexperte Wolfgang Mazal assistierte: Er sprach davon, dass die Abschaffung auch aus humanen Gründen zu hinterfragen sei. Denn ältere Menschen würden gerne so lange wie möglich zuhause bleiben. Die Abschaffung des Regresses hätte deshalb am Ende einer Reform stehen sollen. Wichtiger wäre es, die Betreuung zuhause auszubauen.

Eindringlich warnte der Gemeindebund-Präsident vor einer weiteren Belastung der Kommunen. Diese wären sonst längerfristig nicht mehr in der Lage, die Kosten für Kinderbetreuung, Sanierungen und Straßenbau zu stemmen. "Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen", sagte Riedl.

Gang zum Höchstgericht

Der Gemeindebund-Präsident will in den nächsten Wochen das Gespräch mit Finanzminister Hartwig Löger (VP) suchen. Sollte der Bund nicht einlenken, will sich Riedl mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden.

Aus Lögers Ressort hieß es, dass der Finanzminister zuerst vergleichbare Zahlen brauche, um erheben zu können, wie hoch der Entfall tatsächlich sei. Dies soll bis Jahresmitte erfolgen.

Einzig aus Oberösterreich liegen derzeit konkrete Zahlen vor: Errechnet wurde, dass der Entfall des Pflegeregresses Land und Kommunen 71 Millionen Euro kostet. Vom Bund sind als Ersatzzahlung bisher nur 16,7 Millionen Euro geplant. 

 

Der Pflegeregress

Vor der Wahl hatten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Damals wurde festgeschrieben, dass der Bund den Ländern und Gemeinden den Entfall mit 100 Millionen Euro kompensiert.

Der Pflegebedürftige, der in einem Heim betreut wird, darf 20 Prozent seiner Pension und einen Teil des Pflegegelds behalten, die restliche Summe wird von den Ländern eingezogen. Reichte die Summe nicht, wurde deshalb bei Bedarf auch auf das Vermögen des Betroffenen (etwa die Eigentumswohnung) zurückgegriffen. Diese Regelung gilt seit heuer nicht mehr. Laut Schätzungen profitieren 40.000 Personen davon.

Schon früher war der Angehörigen-Regress – Kinder mussten für ihre Eltern aufkommen – abgeschafft worden.

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Artikel (gana) 13. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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