Petition gegen Rundfunk-Gebühren gestartet
WIEN. Die NEOS machen nun mittels Petition für eine Abschaffung der ORF-Gebühren mobil.
Bei einer Pressekonferenz am Montag forderten Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm, der ORF möge künftig via Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden. Weiters treten sie für eine Reform der ORF-Gremien ein. Dafür will man 50.000 Unterschriften sammeln - Motto: "GIS abdrehen."
Strolz hat kein Verständnis für die Finanznöte des ORF. Im Entwurf für dessen Finanzplan 2017 fehlen ja derzeit noch 42 Millionen Euro. Diese Lücke oder zumindest einen Teil mit einer Erhöhung der ORF-Gebühren zu schließen, fänden die NEOS nicht nachvollziehbar. Denn durch Bevölkerungszuwachs und strafferes Eintreiben durch die GIS habe der ORF ohnehin "steigende Einnahmen aus Zwangsgebühren". Die Geschäftsführung könne das Budget nicht einfach "mit Knopfdruck erhöhen". Nicht einzusehen sei außerdem, dass die Länder bei den Gebühren mitschneiden.
"System nicht mehr treffsicher"
Der NEOS-Chef ist außerdem "angfressen", dass offenbar die Bundespräsidenten-Stichwahl für den Gebührenantrag - den die ORF-Leitung heuer jedenfalls vorlegen muss - abgewartet werden solle. Das Gebührensystem sei nicht mehr "treffsicher", ergänzte Alm, ebenso wie die ORF-Struktur nicht mehr sinnvoll sei. Strolz und Alm versicherten allerdings, dass sie zum ORF als Public-Value-Anbieter stehen. "Wir sind weit weg von 'Ratz-Fatz, alles soll der Markt regeln'", beteuerte ersterer. Es sei "sinnvoll", öffentliches Geld für "Mehrwert" zu verwenden.
Dass Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) unlängst erst in einer groß angelegten Enquete über eine Reform der Presseförderung diskutieren ließ, ohne den ORF mit einzubeziehen, sei aber "lächerlich". Bedenken, dass der ORF "erpressbar" wäre, würde er vom Bundesbudget finanziert, teilen die NEOS nicht. Das sei er ohnehin schon jetzt, da der Stiftungsrat parteipolitisch beeinflusst werde. Dieser Einfluss müsse daher mit einer Gremienreform zurückgedrängt werden.
Und der ORF selber müsse sich auf seine Kernkompetenz als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt besinnen, anstatt Hollywood-Blockbuster zu kaufen und zu bewerben. "Die Rundfunkgebühren bedecken weit mehr, als für die Erfüllung des Auftrags notwendig ist", so Alm. Der ORF hat das zuletzt in seinem Finanzplan-Entwurf anders dargestellt - dort wird eine Unterdeckung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Höhe von 50,7 Millionen Euro vorgerechnet.
Da unterschreiben wir alle!
Wer bis dato noch nicht kapiert hat,dass der Staatsrotfunk nicht von der Politik diktiert wird,der sollte einfach die Go....,pardon den Mund halten.Basta.
Entweder Gebühren ODER Werbung
Der ORF muss weiterhin durch Gebühren finanziert werden. Dieses ist der Sinn, den ORF unabhängig von der Politik zu machen. Wie weit dieses jedoch noch der Fall ist wäre zu hinterfragen.
Das von den Zeitungen einst initiierte ORF-Volksbegehren war der bisher einzige Schritt, den ORF vom Parteieneinfluss fern zu halten. Wie weit dem heute noch ist, möcht ich nicht hinterfragen. Aber wenn sich wieder eine Partei legitimiert hier eine Petition zu präsentieren, werde ich den Gedanken nicht los, dass da wieder ein Versuch einer Beeinflussung gemacht wird.
Der Jahresbericht 2015 des ORF liest sich schier wie eine Werbeschrift. Nur spärlich kann man Information über die tatsächliche Finanzgebahrung finden. Sicher der Song Contest hat Österreich etwas gebracht und hat auch einiges an Kosten verursacht.
Zuerst empfehle ich auf der Kostenseite einsparen. Aber ja keine Budgetbelastung und keine Gebührenerhöhung mehr. Wenn das der Öffentliche ORF nicht schafft, soll er sich privatisieren. Aus!
Das ist mir neu dass der ORF nicht im Parteieneinfluss steht. Zudem sehe ich es wie der Poster FELIXH: Entweder Gebühren oder Werbung. Vorerst auf jeden Fall sofortweg mit den Landesabgaben ( wobei wir in OÖ noch gut dastehen) und sofortiger Werbestop um 20 Uhr - geht doch auch in Deutschland. Noch ein Vorschlag: Wenn die Stromanbieter den intelleigenten Zähler einführen (Smart Grid) soll es auch der ORF machen...dann kommt endlich auf, wie die Zuseherzahlen geschönt wurden und werden. Die Werbeindustrie wird es danken!
Gebühren weg, dafür Finanzierung/ ORF-Subvention/ Förderung oder wie immer man das nennt aus dem Steuertopf??
Oh Gott, oh Gott.
Wenn die GIS Gebühren nicht mehr kassiert werden, dann wird der ORF eben über das Budget finanziert - sprich über die Steuern. Das sit für die dortigen Herren/Damen noch viel bequemer. Deshalb ist diese Volksbegehren eine hohle Nuss, ja vielleicht steckt sogar die Absicht dahintet, es den ORF Granden noch bequemer zumachen. Zumindest ist es ein Profilierugnsversuch für die Haselsteiner Partie NEOS. Hätten sie für eine Privatisierung des Privilegienstadels eine Volksbegehren gemacht - samt Abschaffung der Zuwendungen aus welchen Quellen auch immer für den ORF, dann wären sie meiner Stimme sicher gewesen. So ist das aber nur eine Rosstäuscherei.
Die GIS verschlingt Unsummen, um die Gebühren einzuholen.
Einfacher wäre es, wenn der ORF über das Budget des Staates Ö finanziert wird - so wie viele, viele andere Kultureinrichtungen auch.
Außerdem: ORF1 hat keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Amerikanische Serien können auch private Sender ausstrahlen. Der staatliche ORF soll sich auf wichtige Sachen, wie Dokus, Nachrichten, Diskussionen, ... fokussieren.
der wievielte Versuch ist das schon?
glaub kaum das den "politische Kulturauftrag" die Parteien selber bezahlen