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Pensionen: SPÖ strikt gegen Automatismus

Von nachrichten.at/apa, 26. November 2014, 14:09 Uhr
Hundstorfer Faymann Pensionen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (l.) und Kanzler Werner Faymann Bild: APA

WIEN. Die SPÖ macht weiter gegen den von der ÖVP geforderten "Pension-Automatismus" mobil.

Eine solche automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung werde es mit der SPÖ nicht geben, stellten Parteichef Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch neuerlich klar. Gleichzeitig pochten sie auf die Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Pensionsmonitoring.

"Ich bin froh, dass ich mit Rudi Hundstorfer hier stehe und nicht mit einem Automaten", machte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt seine Haltung zur von der ÖVP gewünschten Automatik neuerlich deutlich. "Gegen jeden Automaten, aber für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zu stehen, ob sich das, was wir an Einzahlungen haben, mit dem, was wir an Auszahlungen haben, ausgeht", so der Kanzler.

"Es ist unverständlich, dass man heute den Eindruck erweckt, dass heute, jetzt der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren", sagte Faymann in Richtung ÖVP. Denn es liege noch gar kein endgültiges Ergebnis vor, was die bereits gesetzten Maßnahmen im Pensionsbereich bringen.

Der SPÖ-Chef verwies auf die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner, im Jahr 2016 zu evaluieren, ob die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen oder nicht: "2016 wurde als Kontrolldatum vereinbart, dieses Kontrolldatum ist einzuhalten", so Faymann. "Und wenn sich da herausstellt, es ist noch etwas nachzubessern, dann ist in erster Linie nachzubessern, dass die Leute eine Arbeit finden." Denn es sei entscheidend, "ob die Betriebe auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufnehmen oder behalten."

Daher beharrt die SPÖ auf die Einführung des Bonus/Malus-Systems, mit dem Anreize geschaffen werden sollen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen bzw. im Job halten. Das sei "ein entscheidender Punkt, der gerade aufgeschoben wird, unglücklicherweise", sah der Bundeskanzler erneut den Koalitionspartner gefordert. Hundstorfer sagte zum wiederholten Mal, er hoffe, dass das Bonus-Malus-System nach der Wirtschaftskammerwahl "über die Bühne geht". Darüber hinaus betonte der Minister, dass das Pensionsgutachten heuer besser sei als im Jahr davor.

Gleichzeitig betonten die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker, dass es zu einer Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Pensionsmonitoring kommen müsse. Mit den Beamtenpensionen schaue die Rechnung der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem nämlich deutlich besser aus, so das Argument.

Hundstorfer legte dazu auch Daten auf den Tisch (siehe Grafik): Da der Bundesbeitrag zu den Beamtenpensionen von derzeit 2,8 auf 1,0 Prozent des BIP im Jahr 2060 sinken soll, ist auch der Staatszuschuss zu den Pensionen insgesamt nicht so dramatisch als wenn man nur die ASVG-Pensionen alleine betrachtet. Alle Pensionen zusammengerechnet macht der Bundesbeitrag bereits jetzt 5,8 Prozent des BIP aus (gesetzliche alleine 2,9 Prozent) und steigt dann bis 2060 nur auf 6,3 Prozent (gesetzliche alleine 5,2 Prozent). Das liegt daran, dass die Zahl der Beamten (aufgrund der bis auf wenige Ausnahmen auslaufenden Pragmatisierungen) und damit auch die Beamtenpensionen immer weniger werden. Und auch die verbliebenen Beamtenpensionen werden geringer, weil sie dem ASVG angeglichen werden.

Bundesbeitrag zu Pensionen
Bild: APA

(zum Vergrößern anklicken)

Gefragt, warum die ÖVP sich gegen die Berücksichtigung der Beamtenpensionen im Pensionsgutachten sperrt, meinte Hundstorfer, es gebe dafür "de facto keinen wirklich sachlichen Grund". Man werde sich aber bemühen, die Pensionsarten gemeinsam darzustellen.

Gefragt, ob das positive "Neustart-Feeling" der Koalition nun aufgrund der Streitereien um die Pensions-Automatik weg sei, sagte Faymann: "Das persönliche Verhältnis mit dem Herrn Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) ist gut, die ÖVP ist dieselbe geblieben" - sie mache seit Jahren dieselben Vorschläge.

Aber auch die SPÖ sei dieselbe geblieben - und daher werde man das Bonus-Malus-System durchsetzen und auch eine Steuerreform zustande bringen. Dass sein starkes Auftreten gegen den Pensions-Automatismus mit dem Parteitag am Wochenende zu tun haben könnte, stellt Faymann in Abrede.

ÖVP gegen "Schönreden"

Die ÖVP kritisiert die ablehnende Haltung von Faymann und Hundstorfer. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner attestierte der SPÖ, lediglich zu beschwichtigen und zuzuwarten. "Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus", sagte Mitterlehner. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Sicherung der Pensionen. Das Handlungsprimat der Politik kann dabei ruhig im Vordergrund stehen, aber wenn nichts passiert, wie es viele Beschwichtiger in der Pensionskommission wollen, muss es einen Automatismus geben".

Gleichzeitig betonte er, dass die Pensionen sicher seien. "Aber wenn wir schon in fünf Jahren 13,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget in das Pensionssystem zuschießen müssen, fehlt uns Geld für Bildung, Forschung und Investitionen und damit für die jüngere Generation", so Mitterlehner.

Generalsekretär Gernot Blümel meinte, man müsse "künftige Herausforderungen beim Namen nennen und angehen, statt den Schein zu wahren und den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen." Denn die Prognosen zu den Kosten des Pensionssystems würden eine "klare Sprache" sprechen: "Allein der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Bundesbudget steigt von rund 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019", so Blümel, der auch darauf verwies, dass die Pensionskommission mit einem Ansteigen des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf rund 32 Mrd. Euro bis 2060 rechnet (Gesetzliche Pensionen, ohne Beamtenpensionen).

Blümel trat für "gezielte Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu heben" ein. Dafür sei ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" unabdingbar. Dazu müssten auch Personen in Rehabilitation und Umschulungen, die zuvor in den Invaliditätspensionen erfasst wurden, im Monitoring erfasst werden, so seine Forderung. Auch müsse man dabei "selbstverständlich" über einen "Stabilisierungsmechanismus" nachdenken. Auch Wirtschaftssprecher Peter Haubner sah eine "Beschwichtigungs-Taktik", dies sei "verantwortungslos".

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49  Kommentare
49  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 26.11.2014 23:21

dieses Thema nicht in einer Schublade verschwinden zu lassen. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, die uns zumutbar ist.
Jetzt kann die SP sich mal in Rolle hineinversetzen in der Öffentlichkeit als Bremser, Blockierer oder Reformverweigerer dargestellt zu werden.
Wenn man schon in die Schweiz reist um sich was abzuschauen, dann sollte man nicht nur auf eine Steuer fixiert sein, sondern das Gesamtbild sehen. Niemand kann uns erzählen, dass man hier in Österreich härter als in unseren Nachbarländer arbeiten muss, dass man dann früher in Pension gehen muss.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 26.11.2014 23:25

werden beide Seiten Kompromisse eingehe müssen - wichtig ist, dass diese zukunftsfähig und keine faulen Kompromisse sind.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 26.11.2014 22:50

mit der fälschlichen Werbung mit dem Schweizer Modell. Dann noch die Pensionsblockade bei Automatik und der schnelleren Anpassung des Einstiegsalters bei Frauen.

Die SPÖ zielt auf die Altersgruppe 50+ und darf sich nicht wundern, wenn der Nachwuchs abhanden kommt.

Letztendlich kostet uns die SPÖ immer mehr Geld und Nerven!

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( Kommentare)
am 26.11.2014 20:28

und nicht Arbeitgeber mit Förderungen!

410.000 Arbeitslose kosten pro Monat 410 Millionen
in 10 Monaten 4,1 Milliarden!

Start Ups zur Verfügung stellen für Arbeitslose
die keinen Kredit haben!

Es geht nur mit Umverteilung, wenn mehr SELBSTSTÄNDIG werden
Steuern zahlen um PENSIONEN zu sichern.

JETZT wird gemacht das Arbeitslose ab 45 mit Diskriminierungen AMS-Kursen krank gemacht werden, weil nicht bedürfnisgerecht gehandelt wird.

Da schlummert viel Erfahrung, Qualifikationen die aus verschiedenen Gründen keine bezahlte adäquate Arbeit Erfahrungs Qualifikation altersgerechte Arbeit finden!

Bei mir gehts nur um Vorfinanzierung SELBSTSTÄNDIGKEIT keinen Kredit und mit 700,-- im Monat kannst dir nichts ersparen geschweige bekommst von Bank keine 20,--.

Somit beisst sich Bank/Industrie/Politik durch GIER/Neid nur für SICH SORGE VERANTWORTUNG ZU TRAGEN, selber in Schwanz wenns weiterhin nicht finanziell bedürfnisgerecht bei Menschen handeln! zwinkern

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 20:57

geh hackln !

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( Kommentare)
am 26.11.2014 19:48

.ob dies nun automatisch jedes Jahr passiert oder ob das in Werner sein Rudi macht ist kindisch. Fazit ist, man wird um eine Erhöhung nicht herumkommen. Daher ist auch die Wirtschaft aufgerufen, die Leute auch zu beschäftigen. Danke

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krokofant (810 Kommentare)
am 26.11.2014 19:27

Arbeitet doch einmal Miteinander, nicht Immer Gegeneinander.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 26.11.2014 18:48

Pensionsautomatik nur wenn garantiert ist, dass man mit 45, 50, 55, 60 oder auch 65 noch einen entsprechenden Arbeitsplatz bekommt.

Das ist nicht der Fall, das wird auch nicht so sein.

Also geht es ja nur um höhere Abschläge.

Da sieht man wieder für wie blöd das österreichische Volk gehalten wird.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.11.2014 19:10

... den hast Du nicht einmal mit 20.
So ein dämliches Post habe ich schon lange nicht mehr gelesen traurig

Heute kannst auch noch mit 45 wechseln.
Das ist eine Sache der Einstellung; mit einer Ausbildung und wenn Du nicht ganz auf die Birne gefallen bist - no Problem.

Deine beschrieben Garantien gibt es nur bei ... eh schon wissen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 26.11.2014 21:08

Ich glaube du hast nicht die geringste Ahnung wie die Wirtschaft läuft.
Ich kenne einige Personen die mit 45 - 49 Jahren und quer durch alle Bildungsschichten (Lehre mit Meisterprüfung bis DI) trotz ausgezeichneten Engagements keinen Job mehr finden.
Die wurden vom ehemaligen Arbeitgeber wegrationalisiert, weil jetzt in ausländischen Besitz.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.11.2014 22:34

Klar stellt Arbeitslosigkeit ein Problem dar.
Aber deshalb muss man nicht das Pensionssystem noch kaputter machen. Das würde an der Arbeitslosigkeit auch nichts ändern. Jede Problematik muss für sich gelöst werden.

Die Emanzenweiber der SPÖ verhindern mit ähnlicher Blockiererhaltung (Pensionsanpassung erst wenn Gehälter gleich sind) eine schnellere Angleichung der Pensionssysteme.

Blockierer sind unsozial!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 17:43

weitergeht und die SPÖ keine vernüftige Lösung findet werden wir alle bis 88 arbeiten müssen !

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( Kommentare)
am 26.11.2014 17:46

Bis 88 du weisst ja gar nicht was arbeiten ist...fauler Hund! I friss di glei!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 17:54

zzzz...

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( Kommentare)
am 26.11.2014 18:09

Nicht schlfen...renn mein Hundi!!! Gibt auch ein Leckeri wennt brav bist!!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 26.11.2014 19:48

erstens hat der Pferdeschwengel darauf ein Patent
und zweitens rufst da gleich die zwei Linksdeppen auf den Plan

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ADI.nalin (387 Kommentare)
am 26.11.2014 16:29

für unsere leute verwenden würden und net für obskure banken-rettungsschirme oder zum durchfüttern von wirtschaftsflüchtlingen, bräuchte niemand über "pensionsautomatiken" und ähnlichem scheiss nachdenken!

noch ist zeit! tats was für uns AUTOCHTHONE !

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 26.11.2014 16:48

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Schuldsprueche-fuer-Koepfe-von-Neonazi-Schutztruppe-bestaetigt;art4,1547452
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Hitlergruss-auf-Burschenschaftsfeier-Acht-Monate-bedingte-Haft;art58,1547468

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 16:54

stüpmer dein link funzt nicht ! ! !

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 26.11.2014 17:01

...kein hirn um selber ein posting schreiben, nur links.
armes würschtl.

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 26.11.2014 17:17

http://www.colmado.at/wp-content/uploads/sites/5/2013/12/blauesau.png

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 26.11.2014 19:52

http://goo.gl/xokdNM

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 16:12

wird untergehen !

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( Kommentare)
am 26.11.2014 17:27

Aber erst nach dir...red nicht wieder so ein Scheiß!!! Hundstorfer leistet 1A Arbeit, also red nicht wieder so einen riesen Stuss zusammen!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 26.11.2014 17:33

klar das du auf den HUNDSTORFER stehst !

Hundis sind lecker oder ?

ASLAN wennst du stänkern willst ich habe zeit für dich und deinen Scheiß !

Die SPÖ wird untergehen das ist sicher...

ps. wir Österreicher essen keine HUNDE !

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( Kommentare)
am 26.11.2014 17:44

keine Angst bis ja mein lieblings Köter!! Also, hols Stöckchen!!! Hols dir!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 26.11.2014 18:45

"Holl das Stöckchen-wenn brav winselst"-an Primitivität sind sie schwerlich zu übertreffen...

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 26.11.2014 18:57

hast dein Nachmittagsschläferl grad beendet?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 26.11.2014 19:03

Danke,ja...
grinsen

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 26.11.2014 20:07

hr.od.fr ameise bleibt keiner dem
anderen was schuldig!
ihr gebt es euch richtig,
das ist bildung::::::::::::::

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 26.11.2014 20:11

essen auch die lichtensteiner,
franzosen und die deutschen treiben
in diesem punkt noch schlimmer.........

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ADI.nalin (387 Kommentare)
am 26.11.2014 16:08

stamm-klientel doch noch da sind .......

- 40/45 beitragsjahre müssen für die volle pension reichen !
- bei 45 beitragsjahren, pensionsantritt mit 60, ohne abzug !
- sofortige angleichung der beamtenpensionen an asvg!

tut was für die ARBEITER UND ANGESTELLEN, ihr sACKELPICKER, die nächsten wahlen kommen siiiiicher !

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 16:01

Lassen wir es, wie es ist. Das ist besser so. Für mich. grinsen

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.11.2014 17:42

gehst eh bis 65 "arbeiten" grinsen

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 18:12

In der Praxis gab es immer Auswege und die wird es auch zukünftig geben. Im Unterschied zum ASVG sind die Pensionsverluste dann verkraftbar.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.11.2014 18:29

... z.B. die "Hacklerregelung", die ihr schamlos ausnutzt.
Ein weiterer Grund, warum ich die "Roten" so gerne habe. zwinkern

Zu unserem Glück seid ihr Beamten eine "aussterbende" Species.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 26.11.2014 15:43

macht eine seite einen vorschlag, ist die andere dagegen!
das bringt einfach nichts!
es muss einfach länger gearbeitet werden, anders gehts nicht!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 15:56

arbeiten, damit sich etwas im Pensionskonto ansammelt, von dem man halbwegs leben kann. Mich betrifft das nur am Rande bzw. nicht mehr.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 26.11.2014 16:21

....bis zum tod? und statt sterbeurkunde den pensionsbescheid?
ich fass es nicht.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 26.11.2014 17:37

... das sollte so nicht sein. Aber eine Anpassung an die immer weiter steigende Lebenserwartung sollte erfolgen.
Jetzt zerreiß mich nicht; aber schon die Einhaltung des derzeit gültigen Pensionsantrittsalter würde Abhilfe schaffen. Leider gibt es zu viele Schlupflöcher.
Die "Schwerarbeit" würde ich generell eigens regeln, da mit dieser Regelung schon genug "Schindluder" getrieben wurde und noch immer wird.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 26.11.2014 15:27

...politiker pensionen eingegriffen werden. warum sollen die angehenden pensionisten dafür herhalten was sich diese privilegierten gerichtet haben. BLECHA und KOHL sind die besten beispiele.

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 15:47

Ihr habt sowieso keine Chance gegen uns.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 26.11.2014 15:52

zwinkern

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 15:54

Politisch natürlich. grinsen

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 27.11.2014 11:58

wird mal richten..............

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 15:46

Man sollte auch nicht in die zukünftigen Beamtenpensionen eingreifen, so lange die ASVG-Armutschgerl noch etwas zu essen haben. Notfalls kann manauch beim SOMA einkaufen.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 26.11.2014 16:06

du solltest deinen nik ändern auf "forendepperl"!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 26.11.2014 22:36

wäre passender- grinsen

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 26.11.2014 17:24

Bleach und Kohl sind die schlechtesten Beispiele, ausserdem kan man diese Liste noch um Schüssel, Nationalbank etc erweitern.

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