Parlamentssitzung vor der Wahl: Bures für Absage
WIEN. Erinnerungen an 2008 sind "gute Gründe".
Im September 2008, eine Woche vor der Wahl, fand die berüchtigte 19-stündige Marathonsitzung des Nationalrats statt. Im Wahlkampffieber wurden eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, die Verlängerung der Hacklerregelung, eine 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, Mehrwertsteuer-Halbierung für Medikamente, eine Pflegegelderhöhung, ein Senioren-Heizkostenzuschuss sowie eine Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder beschlossen. Manches (Beispiel Hacklerregelung) musste später mühsam repariert werden, noch heute sollen die Maßnahmen 4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Für 12. und 13. Oktober (Wahltermin: 15. Oktober) sind heuer noch zwei Plenarsitzungen des Nationalrats angesetzt. Die Stimmen für eine Absage mehren sich: Es gebe viele gute Gründe, die beiden Termine nicht abzuhalten, sagte nun auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) im Ö1-"Journal zu Gast". Für eine Absage der beiden Sitzungen unmittelbar vor der Wahl hatte sich auch schon zuvor der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (VP) ausgesprochen.
Die endgültige Entscheidung werde laut Bures Anfang September die Präsidialkonferenz des Nationalrats treffen.
Faulheit..
Kein Problem. Die Termine sollen aber jetzt - noch vor den Parlamentsferien - eingearbeitet werden.
Das wäre wohl sehr gscheit, wenn man den Tag des "Zuckerverteilen" abschafft und diese Themen erst nach der Wahl im Parlament bespricht. Ich habe noch Herrn Spindlegger im Ohr, der sagte - Steuererleichterung können wir uns nicht leisten - Kurz nimmt jetzt den Mund sehr voll und kann sogar 14 Milliarden Steuersenkung fordern. Der liebe Gott wird uns wohl kein Extrageld schenken.
Die letzte Sitzung gibt auch, gerade der Opposition, noch einmal ordentlich Gelegenheit zur Kritik an 10 Jahren Rot-Schwarz.
Freut Gewisse halt nicht so sehr,... wie es scheint.
Enkelkind: Wieso haben die alle so viele Falten, Opa und du bist schon so alt und hast keine?
Opa: Die machen sich so große Sorgen für dich!
Enkelkind: So lange ich dich habe, brauchen sich die keine Sorgen machen!
Das ist eine hochvernünftige Ansage!
Bravissimo!
- Die erste Nationalratspräsidentin Doris Bures(SP), hat bereits abgesagt
- der zweite Natonalratspräsident Karlheinz Kopf(VP), hat sich schon vorher dagegen ausgesprochen.
- der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer(FP), schweigt, der muss auf die Meinung von der Zentrale warten. Bin ich froh, dass wir einen fähigen Bundespräsidenten gewählt haben.
Was soll denn kurz vor der Wahl besprochen werden? Wer von allen verteilt die meisten Wahlzuckerl. Und so etwas gehört untersagt, denn zahlen muss es der Bürger selber. Daran denken aber viele nicht, vor allem die Politker selber.
Manche lassen aber auch wirklich keine Gelegenheit aus, um ihrem Sendungsbedürfnis zu frönen. Offenbar bist du mit der FP-Zentrale bestens vernetzt um zu wissen, dass Hofer auf die von dort gesendeten Signale hört. Ein Blaubär im Schafspelz sozusagen.
kleinEmil,
du wirst doch nicht behaupten, dass der Hofer in der FPÖ etwas zu sagen hat, was nicht vom Kickl vorgegeben wurde. Ausser von euch paar verblendeten wissen doch das alle, dass der Kickl die strategischen Richtungs-Riemen streng und fest in der Hand hat.
Ist der FortuKas der ehemalige Till Eulenkrächzer oder gibts mehr von der L... Zunft
Die anstehenden Wahlen zum Nationalrat sind für die faulen Säcke ebenda ein Grund um weniger zu arbeiten. Ein Hackler hat auch bis zum letzten Tag eines Dienstverhältnisses zu leisten. Verdammt noch mal,
denken sich die Steuerzahler nichts dabei, wie leger diede Schmarotzer ihre Pflichten auslegen ?
Daß von der Frau Bures nix gscheites kommt, war zu erwarten, aber die Abgeordneten zum Faulenzen aufzurufen ist eine bodenlose Frechheit. Oh, du mein Österreich !
kritzler,
Du schreibst: Ein Hackler hat auch bis zum letzten Tag eines Dienstverhältnisses zu leisten. Verdammt noch mal.
Ein Hackler bekommt aber freie Tage um sich eine neue Arbeit zu suchen.
Das Parlament bekommt freie Tage, um sich neu zu formieren.
Lassen wir ihnen doch die paar Tage um erst in neuer Formation wieder im Parlamet für unser Wohl arbeiten zu können.
Absagen und Gehalt streichen, wäre die richtige Forderung.