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Parlamentssitzung vor der Wahl: Bures für Absage

WIEN. Erinnerungen an 2008 sind "gute Gründe".

Parlamentssitzung vor der Wahl: Bures für Absage

Doris Bures Bild: APA

Im September 2008, eine Woche vor der Wahl, fand die berüchtigte 19-stündige Marathonsitzung des Nationalrats statt. Im Wahlkampffieber wurden eine Pensionserhöhung mit Einmalzahlung, die Verlängerung der Hacklerregelung, eine 13. Familienbeihilfe, die Abschaffung der Studiengebühren, Mehrwertsteuer-Halbierung für Medikamente, eine Pflegegelderhöhung, ein Senioren-Heizkostenzuschuss sowie eine Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder beschlossen. Manches (Beispiel Hacklerregelung) musste später mühsam repariert werden, noch heute sollen die Maßnahmen 4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Für 12. und 13. Oktober (Wahltermin: 15. Oktober) sind heuer noch zwei Plenarsitzungen des Nationalrats angesetzt. Die Stimmen für eine Absage mehren sich: Es gebe viele gute Gründe, die beiden Termine nicht abzuhalten, sagte nun auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) im Ö1-"Journal zu Gast". Für eine Absage der beiden Sitzungen unmittelbar vor der Wahl hatte sich auch schon zuvor der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (VP) ausgesprochen.

Die endgültige Entscheidung werde laut Bures Anfang September die Präsidialkonferenz des Nationalrats treffen.

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Artikel 17. Juli 2017 - 00:04 Uhr
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