Parlament lockt Piraten und Kaiserfans
WIEN. Monarchisten, Piratenpartei, NEOS und Co.: Etliche neue Parteien wollen ins Parlament. Ab Dienstag müssen sie für ein Antreten 2600 Unterstützungserklärungen sammeln.
Nein, Edward Snowden war auch am Montag nicht in Wien: Die Ankündigung der Piratenpartei, den Spionageaufdecker als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zu präsentieren, war ein kecker Wahlkampfschmäh. Umso mehr Arbeit wartet auf die Piraten mit dem Oberösterreicher Mario Wieser als tatsächlichem Spitzenkandidaten ab heute: Um bei der Nationalratswahl am 29. September antreten zu können, müssen binnen drei Wochen 2600 Unterstützungserklärungen gesammelt werden (Details siehe unten).
Wenn Snowden schon nicht physisch anwesend war, so setzen die Piraten doch auf seine Wahlkampfhilfe: Das von ihm aufgedeckte Bespitzelungssystem sei der beste Beweis, dass sich die Politik „in die falsche Richtung“ bewege. Ihren Forderungskatalog haben die Piraten erweitert: Nicht nur Freiheit und Datenschutz im Internet stehen auf der Liste, auch eine Entlastung von Arbeitseinkommen und eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen findet sich im Wahlprogramm.
Die Landeslisten sind, bis auf die Steiermark, fixiert und die Antrittshürde aus Piratensicht nur eine Formalie: „Einen flächendeckenden Antritt wird es auf jeden Fall geben“, sagt Wahlkampfmanager Christopher Clay.
Österreich „enkelfit“ machen
Große Zuversicht herrscht auch bei NEOS – „das Neue Österreich“ –, einer wirtschaftsliberalen Parteineugründung von Matthias Strolz, der auch Spitzenkandidat ist. Einst bei der ÖVP angedockt, wirbt Strolz nun im Bündnis mit dem Liberalen Forum (LIF), dessen Frontfrau Angelika Milnar Listenzweite ist, um den Einzug in den Nationalrat.
Die Themen – Steuern runter, Bildung entfesseln – lassen Strolz’ politische Vergangenheit durchklingen. NEOS sei die „Partei für die Jungen“, sagt Strolz. „Wir wollen Österreich enkelfit machen“, lautet ein Wahlkampfslogan.
Plakate, Aufkleber, ein starker Internetauftritt: NEOS lässt sich seine Kampagne etwas kosten, finanziell unterstützt von Hans-Peter Haselsteiner. Der Industrielle war auch beim LIF aktiv.
Einen absoluten Kontrapunkt zu all jenen, die um ein Antreten bei der Nationalratswahl rittern, setzen die Monarchisten. Die Gruppierung, die schon 2008 eine Kandidatur versuchte, will nichts anderes als eine Rückkehr zur Monarchie. „Keine absolute, sondern eine konstitutionelle, wo der Monarch als Korrektiv zum Parlament wirkt“, wie Wahlkampfkoordinator Alexander Simec erklärt. Ein Mitglied des Hauses Habsburgs wäre geeignet, so die Monarchisten, einen Spitzenkandidaten hat man noch nicht gefunden.
Warum es eine Rückkehr zur Monarchie braucht? „Die Probleme, vor denen Österreich steht, erfordern Maßnahmen, die über reine Kosmetik hinausgehen“, sagt Simec. Also braucht es ein „parteiunabhängiges Staatsoberhaupt“ für Reformen, aber auch die Mitwirkung des Volkes „über direkte Volksabstimmungen“.
Cannabis-Freigabe unter Kaiser
Ganz und gar nicht rückschrittlich ist der Monarchistenwunsch nach einer Freigabe von Cannabis unter staatlichem Vertriebsmonopol. Ob Simec mit dem Erreichen der nötigen Unterschriften rechnet? „Es wird sehr schwer“, gibt er zu. „Aber unsere Bewegung ist langfristig angelegt.“
Einen neuerlichen Anlauf für eine Kandidatur nehmen – neben weiteren Gruppen – auch die KPÖ, die Christliche Partei und die EU-Austrittspartei. Bei der Nationalratswahl 2008 haben es bundesweit zehn Parteien auf den Stimmzettel geschafft.
Unterschrift am Gemeindeamt
Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, brauchen für eine Nationalratskandidatur entweder die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten oder die von 2600 Bürgern.
Wer diese Hürde überspringt, darf österreichweit antreten, auch ein Antritt in einem oder mehreren Bundesländern ist möglich, wenn die dort nötigen Unterschriften erreicht werden.
Die Frist für das Sammeln der Unterstützungserklärungen läuft ab heute bis 2. August.
Die Unterstützungserklärungen müssen am Wohnsitz-Gemeindeamt unterschrieben und bestätigt werden.
burnout sollte endlich olympische disziplin werden
dass die Proponenten der "Neuparteien" allesamt Selbstdarsteller und damit um keinen Deut besser sind als die Politiker der "Altparteien". Dazu kommt, dass die Neuen kaum praktische Erfahrung mit Politik haben. Eigentlich müssten sie in der Kommunalpolitik anfangen, um so die tatsächlichen Bedürfnisse des "Fußvolks", das sie vertreten wollen, kennen zu lernen. Aber sie wellen gleich in der "Bundesliga" mitspielen. Abgehoben vom ersten Tag an sozusagen.
lokt doch nicht einmal einen hund hinterm ofen hervor,anscheinend versteht keiner, das es dadurch für die großparteien nur leichter wird mit weniger volksmitbestimmung zu regieren
Meinen Sie mit "praktische Erfahrungen" Erfahrung mit Korruption, Seilschaften, Klientelpolitik, Intransparenz und zunehmende Selbstüberschätzung? Dieser Leserbrief bringt es sehr gut auf den Punkt:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/leserbriefe/Linzer-Swap-Politik-ist-wie-ein-Huehnerstall;art11086,1135194
Österreich hat genug von dieser alten Genration von Politikern. Wie ist es möglich, dass der unbeliebteste Politiker Österreichs, Hr. Neugebauer, seit Jahrzehnten im Parlament sitzt und die österreichische Bildungspolitik dominiert?
Wir brauchen frischen Wind. Personen, die bereit sind für das Gemeinwohl was zu leisten. Ich werde eine der neuen Parteien wählen. Die NEOS liegt in meiner Gunst weit vorne. Mir gefällt ihre Art Politik zu betreiben.
gerade weil sie unverbraucht sind und fern jedes Korruptionsverdachtes sind sie wählbar geworden, noch dazu mit diesem Programm:
"Nicht nur Freiheit und Datenschutz im Internet stehen auf der Liste, auch eine Entlastung von Arbeitseinkommen und eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen findet sich im Wahlprogramm"
Wer unterstützen will:
www.monarchisten.org
kann Demokratie sein..