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Ostermayer und Faymann verteidigten Hypo-Verstaatlichung

WIEN/KLAGENFURT. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer haben vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die Verstaatlichung der Bank verteidigt.

Josef Ostermayer (SPÖ)  Bild: (APA/HERBERT NEUBAUER)

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute im Hypo-Untersuchungsausschuss sein großes Vertrauen in die Expertise der Verhandler der Verstaatlichung der Krisenbank ausgedrückt. Er selber habe an dem Wochenende im Dezember 2009 nicht mitverhandelt, sei aber ständig informiert worden. "Ich habe das Verhandlungsergebnis Verstaatlichung mitgetragen und sehe bis heute keine Alternative."

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Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny habe ihn in einem intensiven Gespräch von den Risiken eines Konkurses der Krisenbank für die österreichische Wirtschaft und der Gefahr eines Dominoeffekts überzeugt. Der damalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, habe ihn an dem Wochenende angerufen und auf die Bedeutung der Entscheidung über die Zukunft der Bank für Europa hingewiesen, sagte Faymann. Mehrmals verwies er auf die Fachkompetenz von Nowotny und der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Generalprokuratur und des Finanzministeriums. Er als Bundeskanzler könne nicht die Arbeit der Bankzuständigen übernehmen.

"Volle Dramatik" an ominösem Wochenende

Nach der Gewährung von 900 Millionen Euro staatlichem Partizipationskapital Ende 2008 sei es auch im Jahr 2009 wieder zu Problemen gekommen. Das Finanzministerium habe die Bayern an ihre Eigentümerverantwortung erinnern müssen. Erst an dem ominösen Dezemberwochenende der Verstaatlichung sei die "volle Dramatik" klar geworden, dass ohne Einigung mit den Eigentümern am Montagfrüh bereits ein Regierungskommissär bei der Hypo eingesetzt werden müsse.

Ohne die 19 Milliarden Euro umfassenden Landeshaftungen des Landes Kärnten für die Hypo wäre die Lage bei den Verhandlungen ganz anders gewesen, schilderte Faymann. Das Risiko der Österreicher sei damit das vier- bis fünffache der Bayern gewesen. In Kärnten hätten vor der Verstaatlichung einige gemeint, der Bund wird's richten. Der Verstaatlichung habe Kärnten dann zugestimmt. Er wolle Wien und Kärnten nicht gegeneinander ausspielen, machte der Kanzler klar. Nun müsse das Finanzministerium Kärnten helfen, die Verantwortung für die Haftungen der Hypo zu tragen. Als Lehre müsse man öffentliche Haftungen transparent machen und beschränken, die Beschränkung sei noch immer nicht gelungen.

Die Befragung des Bundeskanzlers verlief großteils sachlich, aber nicht immer. Ziemlich zu Beginn musste der U-Ausschuss für eine Fraktionsführerbesprechung zur Geschäftsordnung gleich eine Pause einlegen. Die Befragung unter großem Medieninteresse dauerte - mit Pausen - fast fünf Stunden, in den späteren Befragungsrunden drehten sich die Fragen im Kreis. Faymann betonte zu Vorwürfen der FPÖ, die Entscheidung zur Verstaatlichung habe Arbeitsplätze gekostet und die übrigen Fraktionen seien alle gegen Kärnten, er werde auf solche "Polemik" nicht eingehen. Wien gegen Kärnten oder umgekehrt, so eine Politik wolle er in keinem Thema.

Wenig Neues bei Ostermayer

Die Befragung des früheren Staatssekretärs Josef Ostermayer (SPÖ) im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstagnachmittag hat wenig Neues zu Tage gebracht. Ostermayer war zur Zeit der Hypo-Verstaatlichung im Dezember 2009 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und für die Koordination der Großen Koalition auf SPÖ-Seite verantwortlich.

Bei den Verstaatlichungsverhandlungen sei er, ebenso wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), nicht direkt dabei gewesen, erläuterte der jetzige Kanzleramtsminister Ostermayer. Seine Antworten bezogen sich in vielen Fällen auf den Bundeskanzler, der am Vormittag von den Abgeordneten zu genau denselben Themen befragt wurde.

"Ich führe kein Tagebuch"

Ostermayer erklärte, er führe kein Tagebuch, daher könne er sich an Einzelgespräche und Einzeltermine der damaligen Zeit wenig bis gar nicht erinnern. Nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital im Dezember 2008 habe die Regierung eigentlich kein Kapital mehr in die Skandalbank geben wollen.

Im November 2009 habe sich dann herausgestellt, dass ein Kapitalbedarf von bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Hypo gewesen sei. Als Grund seien wenig werthaltige Assets, gescheiterte Immobilien- und Tourismusprojekte und faule Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, angegeben worden. Damals habe die Wirtschaftskrise in vielen Ländern insbesondere am Balkan die Lage verschärft.

Ostermayer verteidigte - wie zuvor der Bundeskanzler - die Verstaatlichungsentscheidung der Bundesregierung. Die Bayern seien nicht mehr bereit gewesen, der Bank Kapital zu geben. Ein Regierungskommissär sei bereits von der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellt worden, der am Montag früh nach dem Verhandlungswochenende die Geschäfte der Bank übernommen hätte und wohl - wegen Gläubigerschutzes - die Zahlungen gesperrt hätte. Die Gefahr eines "Bank-Runs" stand im Raum.

Geringes Interesse der Abgeordneten

Das Interesse vieler Abgeordneter an der Befragung war deutlich geringer als zuvor beim Bundeskanzler. Allerdings beharrte etwa der Kärntner FPÖ-Mandatar Erwin Angerer auf seiner These, dass die Republik das Wandlungsrecht für das staatliche Partizipationskapital nutzen hätte können. Dann hätte sie mit einem Schlag die Mehrheit an der Bank und damit das Sagen gehabt, die "Insolvenzdrohung" der Bayern hätte nicht mehr gezogen, meinte der Freiheitliche. Wie die notleidende Hypo, die ohne frisches Kapital nicht mehr bilanzieren hätte können, dann zu frischem Kapital gekommen wäre, ließ er allerdings offen.

Ostermayer betonte, die Bayern seien entschlossen gewesen kein Kapital mehr in die Hypo zu geben. Daher seien nur mehr zwei Varianten in Frage gekommen - Insolvenz oder Notverstaatlichung. Unter Eindruck der Warnungen insbesondere von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny habe Faymann dann seine Meinung geändert und der Verstaatlichung zugestimmt.

Die Grüne Ruperta Lichtenecker verwies auf eine Pressestimme der "Neuen Zürcher Zeitung", wonach die Hypo keine systemrelevante Bank gewesen wäre. Er halte die österreichischen und europäischen Institutionen wie Nationalbank und Europäische Zentralbank (EZB) für fähiger, die Frage der Systemrelevanz zu entscheiden, konterte Ostermayer.

Bedenken, welche Bank man da übernehme, habe es schon gegeben, räumte Ostermayer ein: "Dass wir nicht das Paradies kaufen, war glaub ich als Einschätzung nicht falsch." Nach zweieinhalb Stunden war seine Befragung zu Ende.

Weiter geht es im Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag nächster Woche.

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Artikel nachrichten.at/apa 21. Januar 2016 - 17:54 Uhr
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