06. August 2015 - 00:04 Uhr · (luc) · Innenpolitik

Opposition will den Wechsel von Mandataren erschweren

Opposition will den Wechsel von Mandataren erschweren

VP-Klubchef Lopatka mit den jüngsten Neuzugängen Nachbaur und Ertlschweiger Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Klubförderung streichen, Cool-off-Phasen für Überläufer einführen.

In der Opposition will man nach dem Wechsel von vier Team-Stronach-Abgeordneten zum VP-Parlamentsklub innerhalb weniger Wochen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mit dem Transfer der Gruppe um Kathrin Nachbaur wandern auch 48.118 Euro an jährlicher Klubförderung pro Mandatar zur Volkspartei. Das wollen FPÖ, Neos und Grüne gesetzlich unterbinden. Letztere kündigten einen gemeinsamen Gesetzesantrag an.

SP-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich offen dafür. Es sei sicher nicht im Sinne der Geschäftsordnung, dass ein Wechsel "so einfach vonstatten gehen kann". Kein Zuspruch kam wenig überraschend von VP-Klubchef Reinhold Lopatka und auch seitens des Teams Stronach, das 2012 selbst fünf BZÖ-Abgeordnete zwecks Klubgründung gewonnen hatte.

Für Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, ist der Vorstoß nicht nur als "typischer Fall von Anlassgesetzgebung" problematisch. Wegen der minderheitenfreundlichen Praxis im Parlament sei der Wechsel eines Mandatars von einer kleinen zu einer großen Fraktion wegen des Mehraufwands "kein Geschäft für die Großen".

Derzeit erhält jeder Klub für die ersten fünf Abgeordneten 1,24 Millionen Euro an Sockelförderung. Für den "sechsten bis zehnten werden jährlich pro Kopf 166.051 Euro ausgeschüttet. Ab dem elften Mandatar gibt es die genannten 48.118 Euro, rechnet Zögernitz vor.

Die jüngsten Überläufer sind also für die ÖVP weniger als die Hälfte wert, als sie es für das Team Stronach waren. Dort überlegt man derzeit sogar zivilrechtliche Schadenersatzforderungen wegen des nun entgangenen Fördergeldes.

Wolle die Opposition die Klubförderung neu regeln, dann stünde wohl auch die Besserstellung der kleineren Parteien zur Disposition, warnt Zögernitz.

Abkühlungsphase

Damit Abgeordnete nicht mehr über Nacht die Farben wechseln können, fordern die Neos zudem verpflichtende "Cooling-off-Perioden". Zögernitz empfiehlt in diesem Zusammenhang das EU-Parlament zur Nachahmung. Dort gibt es "technische Fraktionen", die den Abgeordneten nur die notwendige Infrastruktur für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Das könne inhaltliche Zwänge, wie in den Nationalratsklubs üblich, abschwächen. 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Opposition-will-den-Wechsel-von-Mandataren-erschweren;art385,1935359
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