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Opposition kündigt heißen Kampf gegen "Budgetlügen" an

Von Lucian Mayringer, 20. Mai 2014, 00:05 Uhr
Opposition kündigt heißen Kampf im Parlament gegen "Budgetlügen" an
Die Opposition sieht in Michael Spindelegger (VP) einen Blender. Bild: APA

WIEN. Nachbesserungen im Budget 2014 empören FPÖ, Grüne und Neos. Fiskalrat rügt Regierung.

Mit seiner kurzfristigen Nachbesserung im Budget für 2014 hat Finanzminister Michael Spindelegger (VP) vor dem für Freitag geplanten Haushaltsbeschluss im Parlament einen heftigen Streit ausgelöst. Die Opposition wirft der Regierung eine "Budgetlüge" vor und will in den nächsten Tagen im Nationalrat alles unternehmen, um den Abschluss zumindest zu verzögern.

Spindelegger hatte der EU-Kommission für heuer zusätzliche Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro zugesichert, um so drohenden Sanktionen zu entgehen. Der mit 12. Mai datierte entsprechende Brief fand sich auf der englischsprachigen Homepage des Ministeriums. Die Opposition spricht deshalb von Vertuschung.

"Die Milliarde stimmt nicht, wir reden von maximal 650 Millionen Euro", relativierte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (VP) am Montag das davor noch mit 990 Millionen Euro bezifferte Volumen. Danninger bestätigte, dass eine der geplanten Maßnahmen (ab Oktober) ein Strafzuschlag bei selbst angezeigter Steuerhinterziehung sein soll. Die Strafe soll bis zu 25 Prozent der hinterzogenen Summe betragen. Man suche jetzt mit dem Koalitionspartner und der Wirtschaft einen "ausgewogenen Vorschlag", kündigte Danninger an.

Die Neos wollen sich damit nicht zufriedengeben. Parteichef Matthias Strolz will heute in einer Sonderpräsidiale eine Verschiebung der Budgetdebatte beantragen. Denn "die Zahlen, die wir erhalten haben, stimmen nicht". Und das sei "eine Verhöhnung des Parlaments", drohte Strolz mit dem Auszug seiner Fraktion aus dem Plenum.

Passend zur finalen Woche im EU-Wahlkampf fiel auch die Reaktion von Grünen-Chefin Eva Glawischnig deftig aus: "Entweder wurde das Parlament belogen oder die EU-Kommission." Auch sie will noch einmal ein "ernstes, ehrliches Budget und keine Budgetlüge" prüfen. Bei den Grünen ist ein Misstrauensantrag gegen Spindelegger im Gespräch.

FP-Chef Heinz-Christian Strache glaubt ohnehin, dass die Entwicklung der Staatsfinanzen "viel dramatischer" aussieht als von der Regierung in der Öffentlichkeit dargestellt. Strache will Anträge zur Beseitigung der "kalten Progression" einbringen.

Nachbesserung war bekannt

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies im Gespräch mit den OÖNachrichten die geballte Kritik als "peinlich" zurück. Bereits am 16. Mai seien die Nachbesserungen im Budgetausschuss diskutiert worden. Außerdem sei zuletzt "noch jeder Budgetvollzug besser ausgefallen als der Voranschlag".

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) wollte Spindeleggers Vorgehensweise "nicht skandalisieren", räumte aber ein, dass die Kommunikation "eine andere Geschichte" sei.

Die Budgetdebatte beginnt planmäßig morgen, der Beschluss im Nationalrat steht am Freitag auf dem Programm.

 

Grafik: Budget - Österreich verfehlt EU-Vorgaben

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Budget EU-Vorgaben

PDF-Datei vom 19.05.2014 (778,63 KB)

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Fiskalrat fordert Null-Defizit schon 2015

Trotz der Nachbesserungen im Budget 2014 drohen Österreich Sanktionen seitens der EU. Der Chef des Fiskalrats (früher Staatsschuldenausschuss), Bernhard Felderer, verbindet seine Warnung mit zwei Botschaften:

Der Abbau des strukturellen Defizits (ohne Einmal- und Konjunktureffekte) sei zu langsam. Die EU will das Nulldefizit 2015, geplant sei es erst 2016. Wobei Frankreich 2018 dieses Ziel anpeilt. Und die Ausgaben steigen um 0,8 statt der erlaubten 0,3% .

Von der Regierung fordert der Fiskalrat Strukturreformen mit der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

Eine Steuerreform muss für Felderer drei, im Idealfall sechs Milliarden Euro an Entlastung auf Löhne und Einkommen bringen. Vermögenssteuern lehnt er ab. Einzig bei der Grundsteuer gebe es Potenzial. „Haarsträubend“ seien außerdem die Förderstrukturen in den Ländern.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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scharfer (5.103 Kommentare)
am 20.05.2014 13:44

daß du mit den grünen grüninnen, gutmenschen gutmenschinnen keine schwieigkeiten bekommst!!!!!!!!!!

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.05.2014 14:18

...sind ja im moment alle im conchita-fieber.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.05.2014 13:37

...für ihre haltung was freie meinungsäusserung betrifft. asylanten, die uns auf der tasche liegen und rauschgifthandel betreiben, darf von ehrlichen steuerzahlern nicht kommentiert werden. woher kommt ihre staatliche presseförderung?

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.05.2014 13:28

...war nach androsch der beste finanzminister. alles was dann kam waren handlanger der giebelkreuzmafia, banken und dem brüsseler lobbyistenverein. der am raiffeisenhörigsten war der josef pröll, der uns das HAA desaster eingebrockt hat.
der jetzige trägt nicht den namen schwindelegger umsonst. macht nur weiter so ihr gamsbartkommunisten, die neos freuts.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 20.05.2014 13:37

der beste Finanzminster für Meischberger & Co!

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diktator (911 Kommentare)
am 20.05.2014 14:03

der eine ist ein VERURTEILTER ... und der juengere wird hoffentlich bald einer sein!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 20.05.2014 14:10

Meinst Du das kriminelle Karli Burli das mit dem Fiona verheiratet ist, das Karli Burli das beim Budget getrickst hat wie niemand zuvor, das Karli Burli das Goldreserven aufgelöst, Schulden ausgelagert und Staatsvermögen verschleudert hat für ein angebliches Nulldefizit das es nie gegeben hat? Also wir hatten ja schon viele Versager im Finanzministerium, aber das Karli Burli war wohl die größte Krot die wir je in diesem Amt hatten.

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.05.2014 14:27

...der linksroten reichshälfte ist schon aufgesprungen auf den schuldenberg-zug. bis jetzt hams den grasser nach jahrelangen ermittlungen nicht in die enge treiben können. ein schlauer bursch, solch fähige leute braucht die republik. nicht wie bei den sozi, die sind zum fladern a zdeppert.

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( Kommentare)
am 20.05.2014 14:53

Na du bist von einem schlauen Gauner und Blender ( Achtung : Unschuldsvermutung ! ) wie KHG beeindruckt. Solche Staatsbürger braucht das Land, da wird dann wohl alles besser......

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.05.2014 12:58

des gibts net,nie und nimma,na des konn i ma net vorstölln dass de Regierung liagt,eha de andern...

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 20.05.2014 12:34

und warum wehrt sich niemand dagegen ?

Die österreicher stehen wahrscheinlich auf verlogene und scheinheilige Politiker !

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 20.05.2014 13:10

die nicht scheinheilig sind? Ich erinnere nur an die Partei der scheinheiligen Saubermänner, die FPÖ unter dem lauwarmen Kärntenmutanten Jörg. "Einfach ehrlich, einfach Jörg!", dabei war jedes Geschäft dass der feine Herr mit seiner Buberlpartie gedreht hat ein krummes Geschäft für das die Kärntner und der Rest Österreichs noch lange bezahlen muss. Ob schwarze, rote oder blaue Brut, einmal am Steuergeldfuttertrog angelangt bedienen sich die Vertreter dieser Parteien so gut und lange es eben nur geht.

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woppl (4.948 Kommentare)
am 20.05.2014 11:36

aber Schwindelegger selbst......MIT MIR KEINE NEUEN Steuern

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diktator (911 Kommentare)
am 20.05.2014 13:02

den aktuellen zustand der OeVP!

die wollen, mit aller macht, UNTER 15% kommen!!!!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 20.05.2014 13:25

die schwarze Mafia unter 15 % zu bringen und den nordkoreanischen Diktator Don Erwin zu vernichten, aber was kommt nach? Kommt wirklich was "BESSERES" nach und woher sollen diese "BESSEREN" denn plötzlich kommen?

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eidgenosse (2.448 Kommentare)
am 20.05.2014 14:34

...die roten werden durch die blauen ersetzt, die schwarzen werden durch die neos vernichtet. und der grüne homo und lesbenverein eleminiert sich von selbst. hätts fukoshima nicht gegeben, würdens bei 5 prozent herumgurken. und das ist gut so.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 20.05.2014 11:17

Die Opposition möchte im Parlament vor der EU Wahl - mangels zugkräftiger Kandidaten - nochmal einen ordentlichen Wirbel schlagen, damit sich vielleicht eine Schlagzeile ausgeht.

Der Staatshaushalt ist aber zu wichtig für solche verantwortungslosen Kindereien von politischen Scharlatanan!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.05.2014 11:26

ich nehme an, Du kommst von einem anderen Stern. Das Budget, das von ROTSCHWARZ erstellt wurde, STIEHLT unseren Kindern die Zukunft und alle Eltern haben die Verantwortung für Ihre Kinder.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 20.05.2014 13:28

sich auch wieder die eigenen Taschen vollstopfen, also weg mit Schwarz,Rot und Blau, nur wenn man diese drei Abzockerparteien aus dem Land entfernt kann es besser werden

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( Kommentare)
am 20.05.2014 11:41

ich lobe mir die oposition sicher nicht, aber die größten scharlatane sitzen auf der regierungsbank

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 20.05.2014 14:00

macht keine Fehler.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 20.05.2014 10:17

von PolitikerInnen ? traurig

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 20.05.2014 15:25

ist es ja wenn sie am futtertrog
sitzten,mit risiegen summen zu tun
haben schwierts ihnen im kopf
und wissen nicht mehr was sie
versprochen haben und was zu tun wäre!!!!!!

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 20.05.2014 15:26

keine ahnung wis dem volk geht!

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( Kommentare)
am 20.05.2014 10:08

es ist schon sonderbar, was für unfähige Leute und regieren!

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puschl40 (3.116 Kommentare)
am 20.05.2014 07:54

wird das Budget geschönt und div. Schulden versteckt!!!! traurig

Schon damals mussten von Hr. Grasser die Schulden versteckt werden den sonst hätte auch Österreich die 3 % Hürde nicht geschafft und so wurden wir als Nettozahler in die EU hineingelogen!!!! traurig

Die Berufslügner lügen wie gedruckt!!! traurig

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( Kommentare)
am 20.05.2014 06:55

auch Schwindelberger
oder Schwindelecker
oder so ähnlich

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 20.05.2014 09:44

Immerhin haben ja seine Bauernbund - und Schottererfahrenen Vorgänger die Eier gelegt. Es hat ihm aber keiner die Pistole an die Brust gesetzt: Die musst DU nun ausbrüten.

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( Kommentare)
am 20.05.2014 16:52

daß er sich in das Amt
geradezu hineingedrängt hat,
zeigt von seiner überragenden Intelligenz.

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( Kommentare)
am 20.05.2014 13:17

veranlassen mich,
Herrn Vizekanzler Michael Spindelegger
künftig nicht mehr mit o. a. Kosenamen zu nennen,
sondern nur mehr als Schwindel- Lügner zu bezeichnen.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 20.05.2014 13:50

auch sehr oft schwindlneger: er ist noch immer schwindlig wegen der hype u. außerdmn hat er kein geld, also ist er neger.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.05.2014 00:22

Geht der Pühringer Pravda der Schmäh aus, gell NACHRICHTEN.

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