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Operation "Grenze dicht": Balkankonferenz in Wien

WIEN. Zwölf Asylanträge wurden am Samstag an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld gestellt. Auch gestern gab es im Laufe des Tages keine nennenswerte Erhöhung.

Operation "Grenze dicht": Balkankonferenz in Wien

Warten am Grenzübergang Spielfeld – am Wochenende blieb es weitgehend ruhig. Bild: Reuters

Die seit Freitag der Vorwoche geltende Obergrenze von 80 Asylanträgen täglich wurde nicht erreicht.

Dennoch rüstet sich Österreich, um die Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute endgültig in den Griff zu bekommen. Für Mittwoch haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) und Außenminister Sebastian Kurz (VP) ihre Amtskollegen aus Albanien, Bosnien, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien zu einer Westbalkankonferenz nach Wien geladen. Auf österreichischer Seite wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) an den Gesprächen teilnehmen.

Ab 10 Uhr will man im Innenministerium unter dem Motto "Managing Migration Together" diskutieren und das weitere Vorgehen entlang der Balkanroute abstimmen. Österreichs Bundesheer schickt ab heute zusätzlich 450 Berufssoldaten zum Assistenzeinsatz an die Grenze nach Kärnten und in die Steiermark. Derzeit sind bereits rund 1000 Soldaten im Grenzeinsatz.

"Rechtzeitig gegensteuern"

Dass Österreich Obergrenzen für Asylanträge eingeführt hat, verteidigte Mikl-Leitner: In ihrer Antwort an den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der Österreichs Maßnahmen als rechtswidrig kritisiert hatte, betonte sie, dass Österreich so handeln müsse, "um die Migrationsströme zu bewältigen und den unverhältnismäßigen, enormen Druck auf unser Asylsystem zu bekämpfen". "Wir akzeptieren heuer neuerlich 37.500 Asylanträge und zeigen damit europäische Solidarität. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen", so Mikl-Leitner.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hält trotz harter Kritik auf dem EU-Gipfel an der neuen Asyl-Linie der Regierung fest. "Wir wissen schon jetzt, dass wir spätestens zur Jahresmitte deutlich über der Flüchtlingszahl wären, die wir als Land mit allen nötigen Integrationsschritten verkraften könnten. Es wäre politisch fahrlässig, da nicht rechtzeitig gegenzusteuern", sagte Faymann im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Wenig Verständnis für die Haltung der Regierung hat die heimische Industrie: Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sprach sich in der gestrigen ORF-Pressestunde gegen die Asyl-Obergrenze aus. Zudem sei er nicht dafür, die EU-Binnengrenzen massiv zu kontrollieren. Der Logistikbranche entstünden dadurch täglich Kosten in Millionenhöhe, was Produkte verteure und Arbeitsplätze koste. Laut Kapsch sei die EU in der Lage, fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen – "vorausgesetzt, man verteilt sie richtig".

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Artikel 22. Februar 2016 - 00:04 Uhr
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