Österreich wird in BND-NSA-Affäre Anzeige erstatten
WIEN. Österreich hat rund um Berichte über eine Bespitzelung österreichischer Behörden durch den US-Geheimdienst NSA mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes Anzeige erstattet, sagte Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem ZDF-Politmagazin "Frontal 21" am Dienstag.
Die Anzeige "gegen Unbekannt" sei bereits am heutigen Dienstag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA in einem Telefongespräch. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs".
Mikl-Leitner will "vollständige Aufklärung" auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf "diplomatischem Weg" durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin.
Man habe in Deutschland dargelegt, "wir brauchen und wollen vollständige Aufklärung". Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.
Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Bild am Sonntag" hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am gestrigen Montag trotz der Vorwürfe, dass der Bundesnachrichtendienst an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde.
könnten wir höchstens eine LUSTBARKEITSABGABE verlangen. So viel gelacht, wie über Faymann und Mitterlehner werden Sie schon lange, nicht mehr haben.
BND-NSA werden auf freiem Fuss angezeigt,,jaja de zwoa werdn se in Östrei nimma blickn lossn,de wern jetzt an Schiss hobn vor da Miklleitnarin...
was kommt raus,
nix
außer das ermittelt wird.
watschelente wird schon richten.
...geheimdienstler einen holzfuss lachen, wenn unsere frau innenminister mit klage droht. die schnippeln 3x mit den fingern und die macht sich in die hosen.
bei der bilderberger konferenz werdens uns österreicher schon sagen wie der hase läuft.
will Anzeige erstatten. Als rückhaltlose EU-Schleimer ist die ÖVP(SPÖ) bei sehr sehr vielen Sauerrein dabei und weis bescheid. Kommt etwas ans Tageslicht spielt man den Entrüsteten. Armseliges Trauerspiel der ÖVP!
daß die FPÖ Regierungsverantwortung übernimmt. Sobald Strache Bundeskanzler ist, wählen die Leute wieder schwarz oder rot.
Und das wollen wir doch nicht, oder?
....schädigt nachgewiesen die gehirnzellen. von tag zu tag ein solcher fortschritt bei dir feststellbar.
Und die Merkel hat gerade gestern wieder diese Praktiken verteidigt!
...unter Führung der Amis gefallen und kapieren nicht, dass dies zu unserem Nachteil passiert.
Strache ist schon 10 Jahre im Amt. Das hat noch kein amerikanischer Präsident geschafft.
Sind wir stark