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Österreich: Schock und Selbstkritik in der Regierung, Jubel bei den Blauen

25.Juni 2016

"Kein Stein wird auf dem anderen bleiben", diese Abstimmung sei "definitiv ein Erdbeben". Die schockierte Reaktion von Sebastian Kurz war ein Hinweis, dass auch Österreichs Spitzenpolitik vom "Brexit" kalt erwischt wurde. Der Außenminister (VP) war noch am Abstimmungstag nach London gereist, um für den Verbleib der Briten zu werben. Um nun einen "Dominoeffekt auf andere Länder" zu verhindern, müsse sich schnell sehr viel in der EU ändern. Zentral sei die Lösung beim Thema Migration, generell führe die Neuaufstellung über die Institutionen, sagte Kurz. Sein Nachsatz: "Die EU wird überleben."

In Wien zog Bundeskanzler Christian Kern (SP) in einer improvisierten Pressekonferenz eine erste Schadensbilanz: "Das ist kein guter Tag für Großbritannien, für Europa, aber auch kein guter Tag für unser Land." Europa werde damit "an Bedeutung verlieren". Vor allem in der Wirtschaft werde man die Nachwirkungen "noch geraume Zeit spüren".

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sah die Konsequenzen trotz der aktuellen Belastungen wegen der wirtschaftlichen Verflechtung der Briten mit Europa "mittelfristig beherrschbar".

Dass es in absehbarer Zeit auch in Österreich ein Austrittsreferendum geben könnte, macht für Kern "keinen Sinn". Dennoch gab sich der Kanzler auch selbstkritisch: "Die Politik, die wir betreiben, muss deutlich hinterfragt werden." Es gehe um die Sorgen und Ängste der Menschen. Deshalb müsse in Brüssel, aber auch in den europäischen Hauptstädten der Fokus "ganz klar auf Wirtschaftsfragen, auf sozialen Fragen" liegen.

Nicht überraschend fand Bundespräsident Heinz Fischer den EU-Austritt. "Großbritannien hatte schon immer eine große Anzahl an EU-Gegnern." In Österreich oder auch anderen EU-Ländern sehe er aber keine Gefahr für einen Domino-Effekt. Für die Union müsse das "geschichtsträchtige Ereignis ein Weckruf" sein. Ganz ähnlich die Wortwahl von Fischers gewähltem Nachfolger, Alexander Van der Bellen. Er sprach von einem "Alarmruf", man müsse sich auf das Friedens- und Freiheitsprojekt EU besinnen. Für das Vereinte Königreich sei der Brexit "eine Tragödie", dort stehe der Zusammenhalt auf der Kippe.

Die einzige österreichische Partei, die am Freitag Glückwunschnoten über den Ärmelkanal schickte, waren die Freiheitlichen. "Wir gratulieren den Briten zur wiedererlangten Souveränität", jubelte FP-Obmann Heinz-Christian Strache. Sollte die EU weiter reformunwillig bleiben und Länder wie die Türkei hereinholen, sei auch in Österreich eine Abstimmung über den Austritt das Ziel.

Grüner Appell

Wegen solcher Ansagen appellierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig an alle "fortschrittlichen Kräfte in Europa", gemeinsam "Alternativen zu den rückwärtsgewandten, anti-europäischen Reflexen" der Rechtsparteien zu entwickeln.

Neos-Chef Matthias Strolz warnte vor einer "Schockstarre", stattdessen solle man über ein "eng abgestimmtes Kerneuropa" nachdenken. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) sagte, er "respektiert" den Brexit mit Bedauern. Die EU sei den Briten "größtmöglich entgegengekommen". Jetzt gelte aber die Formel der EU-Kommission: "Out ist out." (luc)

 

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