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Obergrenzen: Gutachter stärken Regierung den Rücken

WIEN. Ende Jänner hat die Bundesregierung die bis heute vor allem in Deutschland umstrittenen jährlichen Obergrenzen für die Annahme von Asylanträgen festgelegt.

Obergrenze

37.500 Flüchtlinge dürfen heuer nach Österreich kommen. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Demnach soll das Limit heuer bei 37.500 Flüchtlingen liegen. Zur rechtlichen Absicherung des Kurses sollten der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk ein Gutachten dazu erstellen. Wie den OÖNachrichten am Montag aus Regierungskreisen bestätigt wurde, liegt das Papier nun vor.

Demnach bestätigen Obwexer und Funk den juristischen Spielraum für Obergrenzen. Im Zentrum der Argumentation soll der Artikel 72 des EU-Vertrages stehen. Darin wird einerseits festgelegt, dass es in der nationalen Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleibt, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit zu wahren. Der Passus erlaube aber auch Eingriffe in Grundfreiheiten und EU-Regeln, wenn dadurch die nationale Souveränität gefährdet werde. "Die EU darf uns nicht zu mehr Leistungen verpflichten, als wir in der Lage sind zu erbringen", so ein Koalitions-Insider.

Kein großes Problem sei die Vorgabe des Innenministeriums, wonach an Österreichs Südgrenze täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden. Denn dafür gebe es "technische Begründungen" und keine grundsätzlichen.

Das Gutachten soll frühestens zur Wochenmitte der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Überlegt wird auch ein Zuwarten bis zum nächsten EU-Gipfel am Donnerstag, wo wieder die heikle Frage der Aufteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten auf der Agenda steht. Ringt man sich in Brüssel konkrete Beschlüsse ab, hätte das auch Auswirkungen auf die nächsten Schritte in Wien.

Kommen Schnellverfahren?

Ob an der steirisch-slowenischen oder an der griechisch-türkischen Grenze, die Herausforderungen sind für Österreich und auf EU-Ebene praktisch ident. Auch nach dem Obwexer/Funk-Gutachten gelte es die Frage zu lösen, "ob eine Abweisung ohne Verfahren" vertretbar ist "oder ein Schnellverfahren" durchgeführt werden muss, heißt es aus Regierungskreisen. Jedenfalls soll es außerhalb der Obergrenze Ausnahmeklauseln für verletzte, kranke oder ähnlich geschwächte Personen geben.

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Artikel Lucian Mayringer 15. März 2016 - 00:04 Uhr
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