Österreich startet Umverteilung von Flüchtlingen
WIEN. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will gegen die Bedenken der SPÖ die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland starten.
"Wir beginnen den Prozess", sagte Sobotka Montag vor Beginn des EU-Innenministerrats in Brüssel. Er selbst halte zwar den "Prozess der Relocation für falsch", aber, so Sobotka, "Österreich ist verpflichtet, das umzusetzen".
Zum Wunsch der SPÖ nach Verlängerung der Ausnahmeregelung sagte der Innenminister, diese Regelung sei am 11. März des Jahres abgelaufen. Die Bedingungen für eine Verlängerung seien nicht gegeben. Damals sei "ausdrücklich festgehalten worden, wenn bis Juni (2016) die Westbalkan-Route geschlossen ist, gibt es keinen Grund zu einem Einspruch. Das hätte man viel früher überlegen müssen. Man muss das Erbe tragen, wie auch immer es ist".
Angesprochen darauf, ob die nun von ihm gegenüber Italien zugesagten 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine Ausnahme seien oder bis September Österreich seine Quote im Rahmen der Relocation erfüllt, sagte Sobotka: "Wir beginnen den Prozess. Wir sind auch vom Europäischem Rat, dem (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kern angehört, dreimal aufgefordert worden, mit dem Prozess zu beginnen. Auf der einen Seite fordert er mich auf, im Europäischen Rat den Prozess zu starten, auf der anderen Seite möchte er Ausnahmen erwirken. Das wird nicht möglich sein".
"Ungeheure Scheinheiligkeit"
Insgesamt ortet Sobotka eine "ungeheure Scheinheiligkeit" in der österreichischen Debatte. Es seien jedenfalls Beschlüsse einzuhalten. "Dass der Innenminister den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, ist für mich undenkbar. Am 11. März ist unser Aufschub so quasi ausgelaufen, daher ist es zu vollziehen. Das weiß jeder. Das ist bekannt. Ich wundere mich auch, dass mit mir persönlich kein Wort gesprochen wurde und warum ich das über die Medien erfahren muss".
Sobotka bekräftigte mehrmals, dass er den Prozess der Relocation für falsch halte, "solange die EU-Außengrenze nicht sicher ist. Das ist eine andere Sache. Aber ein Rechtsstand ist zu erfüllen. Es gibt auch keine Diskussion in anderen EU-Staaten. Wir können nicht mit dem Finger auf jemand anderen zeigen, der das nicht erfüllt und selber Recht brechen."
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...da wird einfach gemacht, was Sie wollen.
Wann wird endlich der Österr. Bürger gefragt, ob man sich diese Flut noch ewig leisten kann!
Österr. Ein Bruderland an Nebelwanderern, die sonst keiner mehr will.
Es waren nicht die erhofften Ärzte, Ing. Mag. Professoren,die man erwartet hat. Stattdessen sind Feldarbeiter, Ganoven, Lebenskünstler und Müllsammler gen unser Land eingestürzt.
Wir haben nix aus dieser Unform gelernt.
Es wird weitergewurschtelt bis der Sturz kommt. )
Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak aufteilen - JA.
Dafür die illegalen Urlauber aus Afghanistan ohne Wenn und Aber zurückschicken, Herr Minister !
..gut...sofort abschieben, ohne Gnade, ohne Verzicht auf Verluste!
;))
Dr. Christian Jekyll macht also auf guter Mann, und Mr. Kern Hyde ist der Böse. Welch falsches Spiel!
Und wie viele sollen es werden Hr. Innenminister?
Wieviele Einwanderer in unser gebrechliches Sozialsystem sollen noch kommen?
es ist ein Kommen und Gehen von Fremden Leute die hin und her geschoben werden und nicht wissen wo sie landen .
Dank der falsche westliche Politik die sich einbildet im manche Länder die sie NICHT kennen , geschweige die Kultur oder die Sprache , oder die Religion , dort Krieg zu führen und somit ganze Länder zu destabilisieren .
und daher auch mit der falsche Politik ganz EUROPA gefährden
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen von unseren Scheinheiligen Politiker die das eigenen Volk verachten und nur mehr ausbeuten.
Ist der jetzt wahnsinnig geworden? Vielleicht werden im Gegenzug 1000 Afghanische Sozial Wanderer abgeschoben ? Dann passt es wieder 🤢🤢😭😭
von Istehwurst (807) · 27.03.2017 13:41 Uhr
Ist der jetzt wahnsinnig geworden? Vielleicht werden im Gegenzug 1000 Afghanische Sozial Wanderer abgeschoben ? Dann passt es wieder 🤢🤢😭😭
Heute Abend kannst im ORF ansehen wie es funktioniert.
Da sind so viele Entscheidungen, die die Exekutiven mehr aus Parteiraison getroffen haben als dem Gesetz nach, dass seine plötzliche widerwillige Gesetzestreue heuchlerisch ist.
Außerdem passt das sowieso nicht zu der leider üblichen legislativen Tätigkeit der Ministerien.
der herr sobotka ist auch kein echter österreicher . HCS bitte ausmisten im saustall
Der HCS ist ein echter Dootscher.
Stimmt, ein "Randlböhm" ..
wir werden von rot-schwarz nurmehr verarscht. in der regierung weiss die linke hand nicht was die rechte tut. wann kommen endlich neuwahlen, damit dieses kasperltheater ein ende hat.
Meingottnaa, cosi fan tutte
Wahlen sind für die Würscht.
endlich neuwahlen
Unwahrscheinlich wie die RECHTE der ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG durch die schädigende Politik negiert werden - wo RECHTE mit Füssen getreten werden, wo die Bevölkerung belogen und betrogen wird - ich sage nur WAHLEN - bitte in der Wahlzelle nachdenken, wen man die Stimme geben will - ob weiterhin das österreichische Volk belogen, betrogen wird oder ob man dich einmal wieder Rücksicht auf die Bevölkerung legt, die diese Land aufgebaut haben. Zerstört werden diese Errungenschaften durch koruppte Politiker die nur auf dasEigenwohl und den Konzerinteressen bedacht sind.
"Österreich startet Umverteilung von Flüchtlingen" anstelle
"Österreich nimmt weitere Flüchtlinge auf" klingt doch ganz anders oder nicht ?
Wann wird endlich das Volk dazu befragt oder leben wir in keiner Demokratie ?
Wenn die Aktion dann wieder abgeschlossen ist dürfen wir dann wieder € 1000.- für freiwillige Heimkehrer bezahlen ?
Ein schlimmes Polit-Theater auf Kosten des Volkes !
"Relocation..."
klingt zumind. etwas gewählter, als seinerzeit die, ohnehin bekannten, "umsiedlungen" von menschen