ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Schuldenquote senken
WIEN. Details aus dem Wahlprogramm von Sebastian Kurz: Die ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen. Die Schuldenquote soll mittelfristig auf 60 Prozent reduziert werden und eine Schuldenbremse in die Verfassung.
Zudem fordern die Schwarzen die Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und stemmen sich gegen die Abschaffung von Bargeld. Arbeiter und Angestellte will man gleichstellen. Entsprechende Details aus dem Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wurden am Montag in mehreren Zeitungen veröffentlicht.
"Auch wenn wir Steuern senken wollen, sprechen wir uns ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus", heißt es etwa im Kapitel "Steuerfluchtrouten schließen". Vor allem das Umsatzsteuersystem in der EU biete hier viele Möglichkeiten für Betrüger. Insbesondere sogenannte Karussell-Geschäfte sollen bekämpft werden. Um internationale Steuerverschiebungen im Online-Bereich und Steuervermeidung durch Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, sollen im Steuerrecht "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. "Damit der Gewinn bleibt, wo er entsteht", heißt es dazu in Kurz' Wahlprogramm. Eine Maßnahme, die sich vor alle gegen internationale Konzerne wie Google oder Facebook richtet.
Darüber hinaus sollen auch Gewinnverschiebungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen verboten werden. Die Staatsschuldenquote Österreichs will Kurz von derzeit rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mittelfristig auf 60 Prozent reduzieren. Als Vorbild nennt er Deutschland. "Es ist unsere Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, ihnen keine neuen Schulden zu überlassen. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben und mit klaren Konsequenzen versehen", heißt es dazu im Wahlprogramm. Die kurz- bis mittelfristig größte Gefahr für Österreich sei der Anstieg der Zinsen. Wegen der niedrigen Zinsen zahle Österreich aktuell für seine Staatsschulden so wenig Zinsen wie seit 2004 nicht mehr.
2016 waren es 7,4 Mrd. Euro. Bei einem Zinssatz wie 2004 wären es um 6 Mrd. mehr, bei einem Zinssatz wie 2000 sogar 8 Mrd. Euro mehr. Das entspreche fast zweimal der Entlastung für alle Österreicher aus der letzten Steuerreform oder fast dreimal dem Budget, das jedes Jahr für die Universitäten ausgegeben wird. Es brauche daher eine Schulden- und Ausgabenbremse. Das ÖVP-Wahlprogramm widmet sich auch dem Thema "Internationale Geldpolitik und Erhalt des Bargelds". Gefordert wird eine Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik und die Beibehaltung des Bargeldes. Die schrankenlose Nullzinspolitik und das aktive Ankaufen von Anleihen, auch bekannt unter dem Terminus "Quantitative Easing", sei eine Politik, die maximal eine Berechtigung als kurzzeitiges Kriseninstrument habe, aber sicher keine nachhaltige, langfristige Geldpolitik sein könne. Vor allem dann, wenn die gekauften Anleihen hauptsächlich von Staaten stammen, die zuvor eine unverantwortliche Politik gemacht hätten. "Wir sprechen uns daher klar dafür aus, dass sich die EZB ehestbaldig von der Geldpolitik der vergangenen Jahre abwendet." Die ÖVP stellt sich auch gegen Überlegungen, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen.
"Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen. Auch wenn wir natürlich den Einsatz von moderner Technologie im Zahlungsverkehr befürworten." Darüber hinaus plant Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten bedeute zusätzliche Bürokratie und unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff könnten diese Unterschiede ausgeräumt werden. Österreichweit gebe es 1,4 Millionen Arbeiter und 2 Millionen Angestellte.
Die Unterscheidung ziehe sich durch alle Kollektivverträge und bedeute einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei Sozialversicherungen und den Unternehmen. Die wesentlichen Unterschiede bestehen laut ÖVP-Programm in unterschiedlichen Kündigungsfristen und Regelungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen "Anachronismus" wolle man überwinden. Gesetzliche Regelungen und Kollektivverträge sollen einheitlich für alle Arbeitnehmer gelten. Das bedeute weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit, vor allem für Arbeiter. Die Harmonisierung soll mit Augenmaß und in Abstimmung mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern erfolgen.
Video: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Freitag erste Punkte seines Wahlprogramms präsentiert. Es ist in drei Kapitel "Neue Gerechtigkeit", Wirtschaftsstandort und Migration gegliedert. Anfang September werden die Inhalte vorgestellt.
ob da die freunde der övp (oder wie heißen die jetzt ). eine freude haben wenn ihnen der basti die schlupflöcher schließt!?
Während Lucona Charly seit Jahren am SPÖ Parteiprogramm schreibt, hat Sebastian Kurz die Ideen für sein Programm basisdemokratisch in ganz Österreich gesammelt, wie wir heute erfahren haben.
Ja, der Ungebildeste in der Riege um Lucona hat es bis heute überlebt, oder? Ja mischt sogar noch aktiv mit.
Ob dass daran liegt, dass er (noch immer) liiert ist mit einer Jungen (Journalistin?) und mit ihr einen gewaltigen Nachzügler (für seine Verhältnisse) hat? Oder daran, dass erst ab einem gewissen Bildungsniveau oder was weiß ich was, ein Schamgefühl eintritt?
Selbst die externen Kommentatoren im ORF bestätigen den souveränen Auftritt von Sebastian Kurz!
(auch wenn Tarek Leitner alles versucht hat ihn aus der Ruhe zu bringen)
...ein netter Bekannter aus meiner Wohngegend hat mich gefragt ob er mich aufsuchen darf um mir die Vorzüge von Kurz zu erklären, schluck huch ächts, ich hab ihm abgesagt er meinte nur, auch OK
Das wäre ja eh nur ein kurzes Gespräch gewesen, die Aufzählung der Kurz´schenVorzüge ist ja sehr bald beendet.
Der Kurz mopst sich überall was zusammen, sogar die Besteuerung "digitaler Betriebsstätten" von der AK...
Feckts gfällig?
Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament zu diesen u.ä. Fragen:
FPÖ:
Gegen Begrenzung von Luxuspensionen (12.Juni 2014)
Gegen Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager (13. Feb.2014)
Gegen die Steuerhinterzieher – gegen Steuerabkommen mit der Schweiz (Juli 2012)
etc. usw. = Blauer Nationalegoismus
Und mit denen will die ÖVP sich auf a Packl haun??
Die a-soziale Heimatpartei (FPÖ) wird a indätidätskrise kriegen,
wenn sie sich zur ÖVP hinkuschl muas!! ...
Beide schon jetzt maximal unglaubwürdig!
Genau so unglaubwürdig wie die Roten und Grünen, gell vinzi !
Ich glaube dem Herrn Kurz, dass er den Sozialismus in Österreich abschaffen will. Er hasst Planwirtschaft und teure sinnlose Bürokratie. Ich glaube schon dass er die kraft hat, auch bei der eigenen Klientel durchzugreifen. Da hat sich zum Beispiel die Anzahl der Bauern um die Hälfte reduziert, während sich der Aufwand für Gehälter und Pensionen der viel zu vielen Kammerhäuptlinge massiv erhöht hat.
Und die Förderung für Bauern??? Einfach selber lesen!!!
https://www.transparenzdatenbank.at/
Vorher will er die Fluchtruten sperren, passiert ist bisher nichts, rein gar nichts, jetzt will er die Steuerfluchtruten sperren und das wird wahrscheinlich auch nichts. Hauptsache man hat den Mund offen und verspricht, hält aber nichts, wie immer.
Steuerfluchtrouten wird der ÖVP-KURZE Nicht schließen können, den da würde es viele, viele Wirtschaftstreibende und Industrielle, vielleicht auch den einen oder anderen Weinbauer erwischen, welche alle ÖVP-Parteigänger oder ÖVP-Politiker sind!
Herr ÖVP-Chef Kurz, wie lange stellt die ÖVP nun schon den Finanzminister? Die Schulden sind immer weiter gestiegen, die Steuerschlupflöcher unter ÖVP-Finanzministern wurden immer größer und sie wollen auf einmal zaubern! SEHR GLAUBWÜRDIG!!!!
Kurz ist kein Visionär. Ein Machtmensch.
Es fehlen ihm Ausdauer, soziales Denken und Beharrlichkeit.
Ein Spruch von Goethe besonders passend in der Vorwahlzeit:
DIE BOTSCHAFT HÖR ICH WOHL,ALLEIN MIR FEHLT DER GLAUBE!
"Steuerberug bekämpfen" bumm, des is a super neues Thema!
Man muss es nur aufmascherln und verkaufen können.
Steueroasen, üble globale Finanztransaktionen sind alles andere als neu,
es gab unglaublich viel Kritik an Österreich
http://derstandard.at/1328162398728/Oesterreich-behindert-den-Kampf-gegen-Steuerflucht
Die Affäre um die Panama Papers
http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/11515170-91/panama-akzeptiert-datenaustausch-gegen-steuerflucht.csp
Die Grünen kritisierten immer wieder konkret Steuerflucht. 2013
https://www.gruene.at/ots/lunacek-gipfel-der-vertanen-chancen-halbherzig-bei-steuerflucht-und-rolle-rueckwaerts-in-der-energiepolitik
Kern und der Plan A will Konzerne besteuern
http://derstandard.at/2000029596561/Kampf-gegen-Steuerflucht-Die-Bremser-sind-ueberall
Die AK protestierte
https://media.arbeiterkammer.at/ooe/presseunterlagen/2017/PKU_2017-05-03_Steuerreform_brachte_mehr_Gerechtigkeit.pdf
FPÖ und ÖVP haben bisher zum Thema geschwiegen oder Widersprüchliches veröffentlicht
https://www.fpoe.at/artikel/fpoe-kappel-steuerflucht-im-globalen-kontext-bekaempfen
Kurz versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Den Flüchtlingsrun 2015 hat er zusammen mit Johanna Mikl-Leitner verschlafen. Die Balkanroute hat Orban reduziert - geschlossen ist sie bis heute nicht. Die Mittelmeerroute kann der kleine Basti auch nicht schließen. Und die Steuerschlupflöcher sind bei den schwarzen Besitzenden wohl gelitten. Selbst der Finanzminister weiß sie zum eigenen Vorteil zu nützen. Bastis Ansagen sind daher nur populistisches Wahlkampf-Geschwätz!
...du weißt aber schon wer den Zug damals verschlafen hat?
aus dem Innenministerium wurde Monate zuvor schon davor gewarnt - jedoch beim Koalitionspartner bzw. auch in den restlichen EU-Ländern (wie zB Deutschland) wurde man nicht erhört sondern belächelt!!!
Ein Vortrag vom Kabinettschef des Innenministeriums über die Faktenlage würde vielen Leuten guttun. Sowohl den "Gutmenschen", als auch jenen die meinen sie hätten die Weisheit über alles (abgesehen davon, dass im Nachhinein immer leicht reden ist)
Jaja, Fluchtruten schließen - egal welche.
Das ist des Pudels ganzer Kern.
Des Schüssels Lehrbub könnte mit seinem populistischen Gerede die ÖVP endlich in die Schwärze stürzen, mit der sie dem österreichischen Volk schon seit Jahrzehnten droht.
Steuerflucht bekämpfen, das ist schon OK, aber auch nur ein Schlagwort, solange die Massnahmen dafür nicht bekannt sind. Schuldenbremse - das ist gut, so lange es nicht auf Kosten der Klein- und Mittelverdiener geht, und Steuern für Reiche auch Erbschaften, Schenkungen und dgl. lehnt die Kurzpartei ja ab, das wird daher nicht so leicht umzusetzen sein. Und in die Verfassung gehört so was natürlich nicht, weil es in einem Krisenfall den Spielraum der jeweils Regierenden ungebührlich einengt, das soll er sich abschminken. Mit Verfasungsänderungen soll man überhaupt vorsichtig sein, weil das keine Spielwiese ist. Es wurde daran schon viel zu viel herumgedoktert. Es könnte aber auch leicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof so eine Schuldenbremse in der Verfassung als nciht verfassungskonform einstufen würde, weil sie eben den Spielraum der Regierung bzw. des Parlaments ungebührlich einengt. Vielleicht ist der Hr. Kurz zu selbstsicher oder er ´kam beim Jusstudium noch nicht so weit.
Alles, was der Kurz den Wählern vurgaukelt, ist obrigkeitlich, ist Rattenfängerei eines Regierenden von oben herab ohne eine Spur von indirekter Demokratie aus dem Parlament.
Orbab-faschistisch will er die ÖVP groß machen
herr kurz für wie blöd halten sie das Wahlvolk. seit über 20 jahre haben wir schwarze Finanzminister. die steuerquote ist ständig gestiegen und die Staatsschulden auch. kann mir nicht vorstellen, dass es nach den wahlen anders sein sollte.
Das Wahlvolk ist blöder als du denkst.
Ich bin auch zig Jahre lang so ein blöder Wähler gewesen, der doe ÖVP*) gewählt hat, allein um die andern ein kleinwenig zu schwächen.
*) irrtümlich als das kleinste Übel.
Mir gefällt die künstliche Aufregung hier im Forum. Intensivst setzen sich die Kommentatoren ob links oder rechts mit den Aussagen von Kurz auseinander, analysieren diese, kritisieren und loben und......
...von der SPÖ wird überhaupt kein Wort gesprochen. Über diese herrscht Friedhofsruhe weil offenbar jedem schon bewußt ist, dass diese Partei ab Herbst nix mehr zu reden hat!
Hör auf mit deiner Hetze im Forum gegen die andern Forenposter!
Wer hetzt gegen die anderen Kommentatoren? Ich habe nur zu meiner Genugtuung festgestellt , dass die SPÖ hier im Forum kein Thema mehr ist.
Und das ist gut so!
nach der Wahl ist die FPÖ als Wahlverlierer kein Thema mehr...
ÖVP hat abgekupfert. Kern und Kalliauer brachten mehr zum Thema.
Kern entwarf eine Vision im Plan A, Kurz keine.
von keinLehrer (367) · 28.08.2017 11:50 Uhr
Vollhorst meldet sich auch wieder!
Ach der Feuerwehr Fachmann meldet sich auch wieder. Wie viele Einsätze hast du schon mitgemacht. Wie viele Stunden hast du deine Freizeit für andere Bürger eingesetzt. Wann hast du deine Gesundheit für andere Bürger riskiert. Wenn nein, dann sei sofort ruhig und poste nicht mehr. Denn deine Postings sind nur sch...ße. Wenn man so wie du über die Freiwillige feuer herzieht, von Duten und Blasen aber keine Ahnung hat, muss ruhig sein. Außer man hat kein H...n im Kopf. Ich bin selber fast 60 Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr und fahre heute noch im Notfall gefährliche Einsätze. also "Vollhorst" nachmachen, ist nicht verboten und nichts schlechtes.
Du gehst besser wieder feiern und weiter saufen, da kennst du dich aus und kannst andere anpöbeln. Sachlich hast du ohnehin nichts beizutragen.
"von Duten und Blasen aber keine Ahnung"
Wenig Ahnung von Rechtschreibung und noch weniger, wie sich eine Feuerwehr eigentlich finanzieren sollte.
Es ist kein Herziehen über die Feuerwehr, wenn man feststellt, dass diese von den Gemeinden besser ausgestattet werden müssten, um sich nicht mit Sauffesterl oder Spendensammeln in der Freizeit finanziell über Wasser zu halten.
Ich nehme an, du verteidigst weniger die Feuerwehr als mehr deine eigentliche Heimat, die Sauffesterl, die bereits offensichtliche Spuren hinterlassen haben.
Die ÖVP ob schwarz oder türkis hat viele Jahrzehnte den Finanzminister gestellt. Warum hat sie dann das nicht gemacht.
Jetzt will sie die Steuerfluchtrouten schließen? Haben Sie bisher geschlafen? Der Herr von XXLutz?? Oder hat er sich bisher mit seinem Wein beschäftigt?
Daher glaube ich, dass uns Kurz für etwas dumm hält. Oder er spricht von einer komplexen Materie, die er einfach nicht verstanden hat. Daher braucht er 100 Experten, die sich auskennen. Die Frage ist ja nur wobei?
Der Kreisky hat 1970 sogar 1000 Experten gebraucht.
Heißt das, dass der Kurz zehnmal besser als der Kreisky ist weil er mit nur 100 Experten das Auslangen findet?
Quelle:
https://www.falter.at/archiv/FALTER_201003311556230065/tausend-experten-perspektiven-90-netzwerk-innovation-dekaden-roten-denkens
Wie soll er sich den auskennen der Herr Kurz, hat ja keine abgeschlossene Ausbildung. Ist er gar ein Bildungsfüchtling? Können wir solche überhaupt abschieben und wohin?
Hoffentlich nicht auf die Regierungsbank!
Das Wollen kennt vor Wahlen
keine Grenzen.
Aber lieber Gott:
Wenn du ihnen das Können genommen hast,
nimm ihnen auch das Wollen !
wer von seinem tag nicht
zwei drittel für sich hat,
ist ein sklave.
friedrich nitsche
die ihr geld vor der steuer
in sicherheit bringt,
ist.........
wie will er das machen?
weiß er nicht, daß die globale Finanzwelt das Sagen hat?
Die Wiener Hintermänner des Kurz gehören zur weltweiten Finanzwelt.
"Die ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen ..."
Ned' bös sein, aber jetzt muss ich lachen.
Haben's g'schlafen all die Jahr'?
Es wird höchste Zeit, dass die ÖVP endlich das Finanzministerium übernimmt.
Die ÖVP will an die Macht, sonst nix.
....und auch die ROTEN, aber die Wählerin und der Wähler werden das ganz sicher verhindern, ROT/SCHWARZ vereint, darf Österreich niemals mehr regieren, die Beiden haben genug Schaden angerichtet!
Ja,die machtgeilen blauen wählen und alles ist paletti,stimmts?
Die Farbe spielt keine Rolle mehr in diesem mörderischen Tohuwabohu der machtgierigen Exekutiven, die Demokraten nachäffen.
Gefühlt sind es eher Republikaner...
Bei der [u]Nationalratswahl[u]rosstäuscherei an die Regierungsmacht.
Deine Scheuklappen werden belohnt
Ankündigung, Versprechen fast täglich in den Medien jetzt schon.
Aber Umsetzung bisher so gut wie keine oder?
War allerdings schon jahrelang Zeit dafür oder?
jaja, man wartete bis zur dieser
wahl(?)----bis zur nächsten(?)---
übernächsten wahl (?),so verrinnt
die zeit,bewundernswert..........
solche steuerlöcher passieren eben
nicht beim arbeitnehmer,
da kassiert man ja gleich ab,und
da auch nicht zuwenig!
Den Plan A abgeschrieben Herr Kurz?