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ÖVP und FPÖ suchen Kompromiss für mehr direkte Demokratie

WIEN. Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu rechtlich bindenden Volksabstimmungen führen

70 Kommentare Christoph Kotanko 25. November 2017 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
mitreden (19884) 26.11.2017 12:11 Uhr

Schaut auch nur schmutzig aus -zumindest im Gesicht.......

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waage1 (223) 25.11.2017 20:11 Uhr

Nachteil von Volksabstimmungen:

Wenn z.B. eine auflagenstarke Boulevardzeitung und eine Partei eine
geschickte Kampagne inszenieren, dann können diese ein Gesetz maßgeblich
beeinflussen oder sogar auf den Weg bringen.
Es würde dann möglicherweise eine kleine Minderheit über die Mehrheit
entscheiden.
Das was in anderen Ländern gut funktioniert, muss nicht auch automatisch in
Österreich gut funktionieren.
Es wären möglicherweise auch die vielen Fake-News im Internet ein Problem
für Volksabstimmungen, da diese das Ergebnis ebenfalls stark beeinflussen
könnten.

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Wellington (1374) 26.11.2017 12:11 Uhr

So ein Quatsch.....
Wenn Parteien über die Medien den Bürger manipulieren, ist das in Ordnung?
Nein, Macht braucht Kontrolle und der Souverän ist das Volk im Staat und nicht strohdumme Politiker! Die Bürger selbst sind ohnehin klüger als die allermeisten Politiker.
Man nehme als Beispiel den Interviewversuch des NDR bei vielen Europaabgeordneten. Sie wurden über die vom EFSF und ESM vergebenen Summen, sowie nach dem Wortlaut der Abkürzungen EFSF und ESM gefragt. So gut wie keiner !!! dieses Stimmviehs wußte weder Summen noch vollen Wortlaut, aber abgestimmt haben diese Deppen über unzählige Milliarden!
Jedes Kindergartenkind hat eine bessere Kenntnis vom Tagesgeschehen als unsere Politkasperl.
Deshalb müssen sie kontrolliert werden, denn sie wissen meist nicht einmal um was es geht!
Der Bürger ist mündig und weitgehend unabhängig, Politiker sind stets komplett von ihrer Machtzentrale (Parteivorstand, Ideologen) abhängig - so schaut's aus!!

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jago (43668) 26.11.2017 21:11 Uhr

Deswegen ist ja die indirekte Demokratie die einzig verantwortungsvolle Lösung gegen die manipulativen, populistischen Volkstribune.

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Wellington (1374) 26.11.2017 22:11 Uhr

Nein Jago; Die indirekte Demokratie ist ein beispielloser Sauhaufen an Abgeordnete, welche es sich selbst richten und der Bürger stets außen vor bleibt. Kurz vor der Wahl beginnt man wieder die Werbetrommel zu rühren und den Bürger für blöd zu verkaufen - samt Wahlzuckerl.
Politiker tragen niemals irgend eine Verantwortung oder Risiko, sie werfen nur Geld für ihr Klientel beim Fenster hinaus.
Es muss aufhören, dass man dem Bürger abspricht, irgend eine richtige Entscheidung fällen zu können. Egal wie gebildet oder ungebildet Bürger sein mögen, sie sind der alleinige Souverän, ihre Entscheidung zählt, sonst nichts. Politdeppen sind so abgehoben, dass sie glauben die Elite zu sein. Solche Leuchten kapieren nicht einmal den Sinn einer modernen Demokratie. Sie kennen nur ein paar Begriffe aus den üblichen Parteischulungen und wann sie den Wackeldackel auf "JA" stellen müssen.
Deshalb: Kontrolle durch direkte Demokratie!

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jago (43668) 25.11.2017 17:11 Uhr

> Wozu Parlamentarier wählen???
> Damit der Schein einer Mitsprache erhalten bleibt, deshalb wird gewählt.

Dieser Fatalismus täuscht nur eine Ausweglosigkeit für die indirekte, die Demokratie und für das Dreimächtesystem vor. Noch ist Polen nicht verloren, noch haben die Verwalter das Demokratiepflänzchen noch nicht vertrocknet.

Die Wortspiele, die eine Parteiobrigkeit nach der andern mit "Demokratie" und "Gesellschaft", mit "Sozialstaat" und "Volk" betrieben haben um an die Macht zu kommen, müssen enden!

Aber es kommt eben drauf an, nicht nur die Partei der Stärke und der Übermacht zu wählen, immer wieder die Herrenmenschen überdrüber, die Macht an die Macht zu lassen sondern die Demokratie.

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jago (43668) 25.11.2017 17:11 Uhr
lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

-> eine Ehe gilt als zerrüttet, wenn eine Unvereinbarkeit der Charaktere oder eine dauerhafte Lieblosigkeit vorliegen
-> wären Bürger und Politiker verheiratet -> wäre es höchste Zeit zur Paarberatung -> es schaut schlecht aus

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

Demokratie heißt nicht dass die Mehrheit die Minderheiten eliminiert sondern, dass die Minderheiten leben dürfen - sicher leben dürfen

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jago (43668) 25.11.2017 19:11 Uhr

Das fängt schon ganz einfach an: die Klubdisziplin für alle Klubs und für immer aufheben.

Damit wird die 50%-Linie unscharf und der Wert jedes einzelnen, gewählten Abgeordneten steigt auf 182:1

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lndsmdk (3311) 26.11.2017 16:11 Uhr

Rein theoretisch gibt es den nicht - wenn einer eigene Ideen hat -> fliegt er ? -> wie Daniela Holzinger ? Keine Ahnung!

Die Klubdisziplin wird von der Öffentlichkeit oft als "Klubzwang" im Widerspruch zum Grundsatz des "freien Mandats" gesehen.

Tatsächlich können Abgeordnete nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden.

[....] aus
https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluPART/index.shtml

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jago (43668) 26.11.2017 21:11 Uhr

Tatsächlich haben alle Abgeordneten die Rute im Fenster, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden, wenn sie der Clubdisziplin = den Clubchefs nicht gehorchen.

Die Holzinger ist in der Liste Pilz, in der die Clubdisziplin ausdrücklich nicht gilt, gut aufgehoben.

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jago (43668) 25.11.2017 12:11 Uhr

> Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu rechtlich bindenden
> Volksabstimmungen führen


1. Die Formulierungen dafür kommen ja doch aus den Ministerien und daher aus einer Regierungspartei. Oder aus einer Kammer. WERS GLAUBT wird selig.

2. Wie bei den Dogmen, die einen Bibeltext inhaltlich überwuchern, kommt die Regierung / der Regierungsklub 1/2 Jahr später miz einem Gegengesetz daher.

3. Ich halte gar nichts davon, Gesetze aus verschiedenen Quellen schreiben zu lassen! Wir Bürger sind die Leidtragenden. Nicht nur mit den Anwaltskosten. Deswegen ist ausschließlich unsere Vertretung, das Parlament, für die Gesetzesformulierungen zuständig. Nicht die Ministerien und auch nicht die Volksbegehren. So steht es in der Verfassung, im §1.

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observer (13056) 25.11.2017 12:11 Uhr

Wenn du schon so gern die Artikel der Verfassung bemühst, dann auch diesen:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

So lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Zum Volk gehören lt. Verfassungsgericht die österreihcischen Staatsangehörigen.

Ausserdem sei daruaf hingewiesen, dass auch Verfassungen geändert werden können und dass eine vollständige Verfassungsänderung explizit eine obligatorische Volksabstimmung verlangt, so wie übrigens auch die Absetzung eine BUPRÄ - allerdings erst in letzter Konsequenz, das verlangt vorher ein anderes Prozedere. Und in der früher immer gern als Beispiel genannten Schweiz gibt es schon immer Volksabstimmungen, auch in Fragen, wo sich unser Parlament nciht dreinreden lassen will. Es gibt in Österreich Kräfte, die das Volk unbedingt von der Macht fernhalten wollen, weil sie eigene Positionsverschlechterungen fürchten. Das Volk lässt sich das aber langsam das nicht mehr gefallen - es begehrt auf.

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jago (43668) 25.11.2017 17:11 Uhr
observer (13056) 25.11.2017 13:11 Uhr

Und die ÖsterreicherInnen sind nicht blöder als die SchweizerInnen. Und wenn was keine Tradtion hat, dann macht das nichts. weil jede Tradition mal einen Anfang hatte - nur dann nicht, wenn man sie nicht zulässt. Und noch was, es ist ein Irrtum, wenn man meint, dass im Parlament die Besten und Gescheitesten sitzen - davon kann in vielen Fällen gar keine Rede sein.

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

Hast total recht, nur das Publikum wird grölen, wir wollen den Schweizer Käse

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jago (43668) 25.11.2017 12:11 Uhr

Den Schweizern möchte ich keine Vorschläge machen! Die sind "ein anders gestricktes, alemannisches Volk" mit zumindest teilweise anderem Bürgersinn.

Wir Österreicher fühlen ein Bügersinn-Owizahragefälle von West nach Ost, leider ist Wien ganz im Osten grinsen grinsen

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

grinsen die Eidgenossen haben den Rütlischwur -> wir nur eine beschädigte Identität eine bis auf den Rumpf total amputierte Monarchie
+ das großdeutsche Anhängseldaseins

Ösiland gehört auf die Couch -> die Schizophrenie zeigt sich ja in noch ganz anderen Dingen als in der Arbeitsmoral

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jago (43668) 25.11.2017 17:11 Uhr

Das mit der Schizophrenie der Österreicher teile ich so nicht grinsen

Vom Ausland aus gesehen trifft bei den etwas Überdurchschnittlichen eine gehörige Portion Respekt - auf die etwas überdurchschnittlichen Österreicher grinsen

Die Sumperer sind dort und da kein Maßstab - aber besonders um die Sumperer keilen die Parteifuzzies mit allen verfügbaren Mitteln. Daraus entsteht die Sumpererpolitik, die demokratisch sein soll traurig

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 19:11 Uhr

gegen die Sumperer nutzt die Schwarmintelligenz auch nicht -> der shitstorm der Meute trifft wahllos und der windige Zeitgeist macht Demokratie unmöglich

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jago (43668) 25.11.2017 19:11 Uhr

Die Macht der Parteichefs hängt vom Anhimmeln ab.

Wenn die auch noch Exekutive sind, Chefs von einem Haufen Beamten, dann ist das zu viel, dann ist das demokratiegefährlich.

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lndsmdk (3311) 26.11.2017 16:11 Uhr
Selten (3975) 25.11.2017 13:11 Uhr

+ das großdeutsche Anhängseldaseins

Wohin wird uns das wieder führen, wenn man die D (und F) dominierte D(e)u-Militärunion betrachtet?

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 14:11 Uhr

Wohin schwawrzblaurechte uns führen? Dreimal darfst raten!!!

https://kurier.at/politik/inland/strache-fuer-eigene-eu-armee-mit-atomwaffen/248.673.720

http://derstandard.at/2000053241970/OeVP-begruesst-Straches-Kurswechsel-zu-einer-EU-Armee

Nur zur Verteidigung muss manchmal angegriffen werden -> Afghanistan ist ein reiner Verteidigungskrieg - den die Deutschen dort führen -> bald sind wir mit dabei -> freue dich doch mit ihnen

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Selten (3975) 25.11.2017 15:11 Uhr
GunterKoeberl-Marthyn (15721) 25.11.2017 11:11 Uhr

Ich gehe zur Wahl um intelligentere Menschen als mich selbst zu wählen, die in der Lage sind,die richtigen, visionären Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.Jetzt haben wir das Problem der Pisastudie, wo viele nicht sinnerfassend lesen können und dann sollte bei schweren Entscheidungen der Bumerang auf uns zur Entscheidung zurückkommen.Ich fürchte das Volk nicht, aber deren Dummheit, so wie in England auch, die sich durch Lügen in der Volksabstimmung gegen die EU ausgesprochen haben, die EU Befürworterin führt jetzt den Austritt.Auch in der Kulturfrage könnten wir dann über den Erhalt der Staatsoper,dem Burgtheater oder über die Seefestspiele in Bregenz und Mörbisch abstimmen und dann sind diese Kultur Institutionen über Nacht geschlossen und daher fürchte ich diese direkte Demokratie, die in der Schweiz gewachsen ist,bei uns noch nicht die Reife hat,sondern die Populisten im Parlament diese direkte Demokratie für sich nützen würden,die Angst der Überfremdung die uns jetzt rettet.

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Selten (3975) 25.11.2017 13:11 Uhr

tja intelligentere Menschen, wo sind die zu finden? Hier, im Parlament, im Narrenhaus?

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jago (43668) 25.11.2017 12:11 Uhr

Naja, so ganz ist in dem Posting die Dreimächtedemokratie nicht beschrieben grinsen außer was den Brexit betrifft vielleicht.

Das Parlament (Legislative) verfasst Gesetze, Regeln, aber es entscheidet keine solchen Verwaltungsvorgänge.

Die Regierung (Exekutive) entscheidet. Dabei muss sie sich an die Gesetze halten und wird wie ein "Vorstand" einer AG vom Aufsichtsrat "Parlament" überwacht, der als gewählter Stellvertreter der "Aktionäre" des Volks gilt.

Der "Vorstand" aka Regierung kann zwar für seine Beamten Regeln erstellen aber nicht für uns Bürger.

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jago (43668) 25.11.2017 12:11 Uhr

... und für den Aufsichtsrat, das Parlament. Auch wenn das überall auf der Welt als "ersessenes Recht der Parteichefs" zu gelten scheint ist das undemokratischer Unfug.

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observer (13056) 25.11.2017 10:11 Uhr

Stärkung der direkten Demokratie ist wichtig, allerdings sollte beo Volksabstimmungen eine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten festgelegt werden, damit nicht on Wahrheit eine Minderheit übetr die anderen drüberfahten kann. Das ist auch in anderen Staaten so, weil es leider viele MitbürgerInnen gibt, die an derartigen Abstimmungen nicht teilnehmen werden. Meiner Ansicht nach sollte die Latte bei mindestens 50 % der Wahlberechtigten liegen.

Was den Justizminister betrifft, so ist es gut, dass der B. nicht mehr weiter im Amt sein wird. Auf seine Intitiative wurde im Parlament beschlossen, dass das milde Jugendstrafrecht bis 21 !!! Jahre gilt, statt wie vorher bis 18 Jahre, was lang genug ist. Zwischen 18 und 21 Jahren gibt es mehr als genug Verbrecher, speziell Gewaltverbrecher, die damit in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen. Dieses Gesetz gehört schöeunigst geändert und die Altersgrenze wieder auf 18 Jahre zurückgeführt. Die anderen Fehlleistungen des B. spare ich mir

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

Gedankentrümmer liegen im Schlachtfeld des Meinungsmorast -> unratsam sich eines aufzuklauben.

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observer (13056) 25.11.2017 10:11 Uhr

Und natürlich muss es mittels Volksabstimmungen unter den genannten Voraussetzungen möglich sein, auch parlamentarische Mehrheiten zu überstimmen, sonst ist das alles nur eine Farce und Augenauswischerei.

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr

keine Augenauswischerei mehr mit Kleinkriminellen -> wehret den Anfängen -> entfernt sie dauerhaft aus dem Zwergenvolk -> auf eine von Pirhanhas umschwommene Insel oder werft sie den Löwen vor -> wir im Schutz der Anonymität werden die Urteile fällen

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observer (13056) 25.11.2017 12:11 Uhr

Hast du heute dein Tabletten schon genommen ??? Oder zu viele ??? So ein wirres Geschreibsel.

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lndsmdk (3311) 25.11.2017 12:11 Uhr
Selten (3975) 25.11.2017 10:11 Uhr

Die Vorstellungen sind NICHT weit auseinander und geeint im Verhindern ECHTER Mitsprache Machtunterworfener durch die Machthaber.

1. FP: VfGH bekommt Veto-Recht; entspricht der Abstimmungsinhalt nicht EU-Recht oder der Verfassung, gibt es keine VA.“

2. VP-Zögernitz´ bewusste Falschinformation, VA seien Gesetzesbeschlüsse ohne Einbindung des NR, obwohl er weiß, dass bei VA das Volk über einen (wohl idR verfassungskonformen) Gesetzesvorschlag des NR abstimmt.

Hinsichtlich D(e)u bleibt das Volk weiterhin machtlos und wird weiter, ebenso wie der NR, von unseren Verwaltern, der BReg, die dort als Gesetzgeber agiert, papierlt!

Institut für Parlamentarismus u Demokratiefragen: Sitz VP-Parlamentsklub, Mitglieder ua Lopatka, Kopf, Vorstand Prof. (Titel verliehen) Dr. Zögernitz.

Wichtig:

Verhinderung des Missbrauchs zum Machtausbau durch Parteien, Kammern, Kirchen, NGO, sonstige institutionelle Interessensvertretungen.

Daher Verbot für Finanzierung/Promotion durch die Genannten.

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Fortunatus (5469) 25.11.2017 10:11 Uhr

Hinter dem Begriff Direkte Demokratie,
steckt oft nur, das manipulierte Volk im glauben zu lassen, dass es selber eine Entscheidung getroffen hat. Das ist nicht die Direkte Demokratie, das ist dem Politiker durch seine Manipulation die Verantwortung seiner Entscheidung abnehmen. Soetwas kann oft sehr gefährlich sein und sich als Bummerang entwickeln.

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Analphabet (9862) 27.11.2017 01:11 Uhr

Das cabonchen und fortunas halten die Schweizer für belämmert. Bitte seht Euch nicht in den Spiegel.

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GunterKoeberl-Marthyn (15721) 25.11.2017 12:11 Uhr

Lieber Fortunatus! Du sprichst mir aus dem Herzen und da sind wir einer Meinung, die Manipulationen durch "Fake news" ist noch viel größer geworden und die Engländer würden gerne weiter in der EU bleiben, aber diese Volksabstimmung, Federführend mit einem EU Abgeordneten, der sich dann noch brüstet, es sei uns jetzt das Lachen vergangen und mit lauter Lügen hat diese fürchterliche Volksabstimmung für ganz Europa gebracht, ob nicht Russland auch seine Finger in der Spaltung von Europa drinnen hat! Statt unsere Interessen zu bündeln, haben wir jetzt die Scheidung in Europa und verpulvern unsere ganze Karft, andere wichtige Knotenpunkte sind in der Welt schon aufgebaut. Das war das Ergebnis der Volksbefragung in England, der tüchtige Premier David Cameron hat das Handtuch geworfen, diese Volksabstimmung auch mit seiner Position verbunden und verloren.

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr

Das stimmt leider nicht.

Alle Volksbegehren und alle Volksentscheidungen durchlaufen nachträglich das Parlament und damit die Parteimacht mit ihrer Klubdisziplin.

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Karlchristian (2931) 25.11.2017 09:11 Uhr

Früher wurde uns immer vorgegaukelt, wir bekommen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Das wurde schnell vergessen, weil da könnten sich die großen Parteien nicht nehmen, was ihnen vermeintlich zusteht:
übergroßes Parlament wie in der Monarchie, viele Abgeordnete, Clubs, Akademien, Parteienförderung, Bundesrat, Landesregierungen, Krankenkassen, Staatsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, Schulen, Aufsichtsräte, Gewerkschaften usw

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr

Das stimmt nicht.

Nach Schweizer Vorbild sollte (nur) die Neutralität gestaltet werden. Davon haben unsere Militärschädeln in Parlament und Regierung nichts mehr übrig gelassen traurig

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Selten (3975) 25.11.2017 13:11 Uhr

"Davon haben unsere Militärschädeln in Parlament und Regierung nichts mehr übrig gelassen "

Daher habe ich auch gewisse Vorbehalte gegen die an sich kluge und sympathische Karin Kneissl, da sie an der MilAk doziert und im Präsidium von STRATEG sitzt.

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Wellington (1374) 25.11.2017 09:11 Uhr

....Gesetzestexte ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuboxen, das geht nicht...

Das ist ein richtig dummer Ausspruch, impliziert er doch, dass das Wort direkte Demokratie von Parlamentariern nicht wahr genommen und unerwünscht ist. Kurz muss zusehen, dass er solche Kapazunder möglichst rasch aus allen Funktionen und Entscheidunngsfindungen entfernt.

Diese unerträgliche Abgehobenheit von manchen Alten ist kaum auszuhalten, solche Kapazunder vergessen sehr schnell, dass die Bürger der Souverän sind. Es ist traurig genug, dass sich solche machtgierigen Kapazunder in höhere Positionen schwindeln können.

Kurz & Strache machen es richtig, mehr direkte, verbindliche Demokratie ist dem Wähler wichtig - nicht zuletzt deshalb erhielten die beiden Parteien das Vertrauen der Wähler. Heutzutage vergessen die Wähler nicht mehr so schnell. Mit den üblichen, meist teuren Wahlzuckerl erreicht man nicht den gewünschten Effekt, denn der Wähler ist schon länger ein mündiger Bürger!

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr

Direkte Demokratie ist, na gut, halte ich für einen Illustriertenschmäh.

Sie ist umparlamentarisch und schädlich für die Dreimächtedemokratie. Damit wird das Parlament geschwächt, die Regierung und die hohen Gerichte absichtlich überhöht.

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Wellington (1374) 25.11.2017 12:11 Uhr

@jago
In der Vergangenheit wurden bürger stets belogen und betrogen. Man versprach das "blaue im Himmel", hat nichts davon eingehalten und unsere Politkapazunder glaubten, den Bürger unmittelbar vor der nächsten Wahl mit ein paar Wahlzuckerl an der Stange zu halten.
Der Zweck der Demokratie, den Willen des Bürgers in Regeln und Gesetze auszudrücken, wurde einfach missachtet. Das führte dazu, dass sich Politiker als Elite verstanden die dem Bürger zu sagen pflegten, was sich kranke Ideologen und abhängige (Witz)Experten ausdachten.
Heute noch glauben alte Ewiggestrige, dass man die Masse medial lenken kann. Solche Leuchten können mit Begriffe wie "Flashmob & Co" nichts anfangen.
Natürlich wurde selbst der geduldigste Bürger stinkesauer und verdrossen auf die Politik. Deshalb halte ich die direkte Demokratie als Ausgleich extrem wichtig, nur sie garantiert, dass unsere Abgehobenen auch korrigiert werden können.
Strache & Kurz machen es richtig, transparent, modern und ehrlich - toll!!

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jago (43668) 25.11.2017 12:11 Uhr

Das ist die eine Überlegung. Aber ich halte sie für weit weg von einer Lösung.

Meine greift da an:

1. die Exekutiven müssen verfassungsmäßig der Parteimacht entledigt werden. Kein Exekutiver darf mehr eine Parteifunktion innehaben so wie Richter auch. Damit ist der Dreimächtekonflikt schon an der wichtigsten Stelle gekappt.

2. die Parlamente müssen die Gesetze selber formulieren. Die beamteten Experten dafür müssen sie aus den Ministerien und von den Landeshauptmännern/Landesräten abziehen.

3. Die Parlamente dürfen höchstens zu 20% aus ruhendgestellten und pensionierten Beamten und ÖD bestehen.

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Wellington (1374) 25.11.2017 14:11 Uhr

Das mag stimmen, aber du hast ja selbst davon Kenntnis, wie das wirklich abläuft. Die Entwicklung der Menschheit ist wahrscheinlich noch ein paar tausend Jahre davon entfernt (nicht nur in A).
Weiter oben habe ich als Begründung etwas von PISA und dem dummen Volk gelesen. Da stellt es mir die Haare auf - wer so naiv ist und glaubt damit dem Souverän jede eigene Entscheidungsfähigkeit absprechen zu können, bezeugt damit nur die eigene, totale Unfähigkeit komplexe Abläufe richtig einzuordnen. Das kommt mir vor als wie die damaligen EU-Abgeordnete, welche vom NDR über Summen für Länder und die vollen Namen von EFSF und ESM wissen wollten. Kein einziger Vollholler wusste die Antwort!!! stimmten aber darüber ab - von wegen PISA. Diese Politiker sind randvoll mit grenzenloser Dummheit, solche Leute dürften niemals! bei einer Entscheidung mitwirken. Die politischen Kopfnicker kosten nur Geld - jede von dem einfachsten Bürger getroffene Entscheidung ist klüger und besser!

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Wellington (1374) 25.11.2017 15:11 Uhr
Selten (3975) 25.11.2017 10:11 Uhr

Dieser Kapazunder sitzt mit seinem Institut direkt im VP-Parlamentsclub und weiß ganz genau, dass eine VA das Parlament nicht aushebelt, sondern einen Gesetzesvorschlag des Parlaments als Frage vorlegt.

Dieser VP-Kapazunder ist also link.

Genauso link, wie das FP-Hintertürl, die Entscheidung über die Zulässigkeit einer VA den politisch nicht unbedingt neutral bestzten VfGH zu überlassen.

Was lernen wir daraus?

Die neue BReg ist andersfärbig, braucht aber ebenso wie die alte daurend vom Klopfen blaue Finger, damit sie uns nicht verarscht!

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr

Alle Parteien sind so lange unanständig, solange sie die Parlamente mit Klubdisziplin überwuchern und damit das freie Mandat unterwandern.

Zumindest offiziell hat nur die Liste Pilz diesen undemokratischen Fehler abgestellt.

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Selten (3975) 25.11.2017 13:11 Uhr

Vermutlich beschäftigt sich dieses Institut für Parlamentarismus u Demokratiefragen gerade deshalb vorrangig und intensiv mit Pilz?!

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il-capone (3912) 25.11.2017 08:11 Uhr

Bei wieviel % der pro-Stimmen der wahlberechtigten Ösls gedenken den die blauen Diktatoren ihre Vorschläge umzusetzen, wenns ohnehin nur Dritte wurden?
5; max 10 % o. dürfens ein paar Zehntel mehr sein ?

Sie glauben wohl, dass Ungebildete mehr wissen als die Fachleute ausserhalb der Regierungspopulisten ...

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Habakuk (614) 25.11.2017 09:11 Uhr

Dann erklär mir bitte warum Kreisky Ungebildete über das Atomkraftwerk Zwentendorf abstimmen ließ!

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Habakuk (614) 25.11.2017 08:11 Uhr

Kreisky ließ über ein fertiggestelltes Atomkraftwerk abstimmen, obzwar 99% der Bevölkerung - mich eingeschlossen - von Atomwissenschaften keine Ahnung hatte.

Was dem Kreisky gestattet war das sollte auch Kurz & Strache erlaubt sein!

So einfach ist die Argumentation!

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passivlesender_EX-Poster (10031) 25.11.2017 11:11 Uhr

Volksbeiteiligungen sind voller Missverständnisse:

Von meinen Ahnen war zu erfahren, dass sie eigentlich Kreiskys Versprechen, bei einer Niederlage abzutreten unterstützten und ihnen die eigentliche Fragestellung dabei nebensächlich war. Das Atomkraftwerk wurde (nachträglich gesehen: gottseidank) zum Bauernopfer.

In Linz meinte "das Volk" gegen ein Musiktheater zu sein. Hupfi deutelte das dann als reine Standortentscheidung (gegen die Aushöhlung des Schlossbergs) und baute es am schon vom Hitler vorgestehenen Blumauerplatz.

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NichtBlind (1359) 25.11.2017 07:11 Uhr

BeimThema direkte Demokratie bekommen die Rot-Grünen nun mächtig Angst.

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr

Direkte Demokratie ist nur ein billiger Schmäh, um die indirekte Demokratie, die parlamentarische*) abzuwerten, die 1. der drei Säulen des Dreimächtesystems.

*) "Quatschbude" haben die Förderer des Faschismus ins Volk getragen und viele faschismusaffine, parlamentsfeindliche Medien machen fleissig mit bei der Demontage des Dreimächtestaats traurig

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jago (43668) 25.11.2017 11:11 Uhr
Analphabet (9862) 25.11.2017 02:11 Uhr

Direkte Demokratie ist einer der wichtigsten Punkte, zumindest für Personen, Die sich Gedanken um eine bessere Einbindung der Landsleute bei demokratischen Entscheidungen machen. Hier muß die FPÖ auf Ihr Wahlversprechen pochen. Der Frust in der Bevölkerung wird ansonst immer größer und die Wahlbeteiligung sinken.

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Harbachoed-Karl (14271) 25.11.2017 02:11 Uhr

Und wozu dürfen wir Parlamentarier wählen? (Abgesehen von diesem unreflektierten Hurrageschrei)

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max1 (3780) 25.11.2017 07:11 Uhr

Wozu Parlamentarier wählen???
Damit der Schein einer Mitsprache erhalten bleibt, deshalb wird gewählt.

Bei uns gibt es noch sehr viele Gläubige die überzeugt sind etwas ändern zu können indem sie wählen. Mangelhafte Kenntnisse der Verfassung könnten die Ursache sein.
Solange zwangsweise Parteien und nicht Personen gewählt werden müssen machen Volksbefragungen/-abstimmungen schon Sinn.

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jago (43668) 25.11.2017 17:11 Uhr

> Wozu Parlamentarier wählen???
> Damit der Schein einer Mitsprache erhalten bleibt, deshalb wird gewählt.

Dieser Fatalismis ist völlig falsch.

Ich rufe ja nicht nach einer Revolution sondern nur nach der Verfassung grinsen

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Selten (3975) 25.11.2017 10:11 Uhr

Ja und solange die gewählten Personen dem Volk nicht persönlich haften fürs Jasagen zu Gesetzestexten, mit denen sie sich nicht auseinandergesetzt und die sie weder gelesen noch verstanden haben.

Und vor allem, wenn wir schon Dank FP und VP-Zögernitz das Stichwort Verfassung bekommen haben, solange der Clubzwang gegen das in der Verfassung normierte freie Mandat verstößt.

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