Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

ÖVP und FPÖ suchen Kompromiss für mehr direkte Demokratie

Von Christoph Kotanko, 25. November 2017, 00:04 Uhr
ÖVP und FPÖ suchen Kompromiss für mehr direkte Demokratie
Verhandler Norbert Hofer (FPÖ), Gernot Blümel (ÖVP): Beide Parteien sind sich grundsätzlich einig, mehr direkte Demokratie zuzulassen Bild: APA/HANS PUNZ

WIEN. Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu rechtlich bindenden Volksabstimmungen führen

Norbert Hofer, neuerdings mit Bart, statt Heinz-Christian Strache, Gernot Blümel statt Sebastian Kurz: Die öffentliche Inszenierung der Regierungsverhandlungen wich gestern vom üblichen Ablauf ab.

Statt der Parteiobleute traten zwei ihrer Vertrauten vor die Presse. Sie berichteten, die Gespräche machten gute Fortschritte, mit gutem Willen sei alles lösbar: "Es wird nicht getrödelt" (Hofer).

Einer der möglichen "Knackpunkte" ist laut dem Freiheitlichen die direkte Demokratie.

Die Vorstellungen der beiden Parteien waren weit auseinander, nun wird ein Kompromiss gesucht. Der FPÖ-Plan: Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt (das wären derzeit etwas mehr als 250.000 Personen) und wird die Initiative vom Parlament nicht berücksichtigt, sollte es eine rechtlich bindende Volksabstimmung geben. Der Verfassungsgerichtshof würde nach den FPÖ-Vorstellungen eine Art Veto-Recht bekommen; entspricht der Abstimmungsinhalt nicht EU-Recht oder der Bundesverfassung, gibt es keine Volksabstimmung.

"Dumpfes Ohnmachtsgefühl"

Auch die ÖVP möchte die direkte Demokratie stärken, sie legt aber die Latte höher und will Volksabstimmungen erst zulassen, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben.

Die Neos sind gleichfalls für die Zehn-Prozent-Hürde. Die Partei von Matthias Strolz ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, weil sie mit ihren zehn Abgeordneten die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat sichern kann.

Der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz, hält mehr Mitbestimmung für geboten. "Es gibt in der Bevölkerung ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht, das man bekämpfen muss", sagt Zögernitz zu den OÖNachrichten.

Befragungen "nicht inflationär"

Der frühere Direktor des ÖVP-Klubs betont aber, ein Mehr an direkter Demokratie dürfe nicht zu Lasten des Parlaments gehen. "Gesetzestexte ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuboxen, das geht nicht." Man müsse auch aufpassen, dass die Volksbefragungen "nicht inflationär werden".

ÖVP und FPÖ beschäftigen sich auch mit der Sozialpartnerschaft; ihre Ausgestaltung ist laut Hofer ebenfalls "ein Knackpunkt".

Gegen ein Ende der Pflichtmitgliedschaft formiert sich in der ÖVP Widerstand. So sagte gestern der burgenländische Wirtschaftskammer-Chef Peter Nemeth, die "solidarische Interessenvertretung" sei unverzichtbar: "Die Kammern sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung."

 

Justizminister Brandstetter verkündet seinen Abschied

Nur wenige Mitglieder der aktuellen Bundesregierung werden auch der nächsten angehören. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter (er amtiert derzeit auch als Vizekanzler) gab gestern im Rahmen des Richtertages seinen Abschied bekannt.

„Ich werde zurückgehen an die Wirtschaftsuniversität Wien“, sagte der 60-jährige Niederösterreicher. „Ich freue mich darauf, meinen Studenten Lehrinhalte, angereichert durch Erfahrungen aus meiner Regierungstätigkeit, anbieten zu können.“
Bereits im Sommer verkündete Familienministerin Sophie Karmasin ihren Abgang. Nun wird spekuliert, wer der neuen Regierung angehören könnte. Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder wird als Heeresminister gehandelt, Bestätigung gibt es keine.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte diese Woche die Nahostexpertin Karin Kneissl, den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl. Hofer betonte gestern, Sozialminister wolle er keinesfalls werden.

mehr aus Innenpolitik

Schallenberg: "Mitnichten Beitrittsgelüste" zur NATO

Klimaministerium stellt heuer 150 Mio. Euro für Ökostromausbau bereit

Nationalratswahl: Wiener SPÖ wird von Bures angeführt

Kocher will Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten in vier Jahren verdoppeln

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

70  Kommentare
70  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mitreden (28.669 Kommentare)
am 26.11.2017 12:43

Schaut auch nur schmutzig aus -zumindest im Gesicht.......

lädt ...
melden
waage1 (229 Kommentare)
am 25.11.2017 20:21

Nachteil von Volksabstimmungen:

Wenn z.B. eine auflagenstarke Boulevardzeitung und eine Partei eine
geschickte Kampagne inszenieren, dann können diese ein Gesetz maßgeblich
beeinflussen oder sogar auf den Weg bringen.
Es würde dann möglicherweise eine kleine Minderheit über die Mehrheit
entscheiden.
Das was in anderen Ländern gut funktioniert, muss nicht auch automatisch in
Österreich gut funktionieren.
Es wären möglicherweise auch die vielen Fake-News im Internet ein Problem
für Volksabstimmungen, da diese das Ergebnis ebenfalls stark beeinflussen
könnten.

lädt ...
melden
Wellington (1.369 Kommentare)
am 26.11.2017 12:09

So ein Quatsch.....
Wenn Parteien über die Medien den Bürger manipulieren, ist das in Ordnung?
Nein, Macht braucht Kontrolle und der Souverän ist das Volk im Staat und nicht strohdumme Politiker! Die Bürger selbst sind ohnehin klüger als die allermeisten Politiker.
Man nehme als Beispiel den Interviewversuch des NDR bei vielen Europaabgeordneten. Sie wurden über die vom EFSF und ESM vergebenen Summen, sowie nach dem Wortlaut der Abkürzungen EFSF und ESM gefragt. So gut wie keiner !!! dieses Stimmviehs wußte weder Summen noch vollen Wortlaut, aber abgestimmt haben diese Deppen über unzählige Milliarden!
Jedes Kindergartenkind hat eine bessere Kenntnis vom Tagesgeschehen als unsere Politkasperl.
Deshalb müssen sie kontrolliert werden, denn sie wissen meist nicht einmal um was es geht!
Der Bürger ist mündig und weitgehend unabhängig, Politiker sind stets komplett von ihrer Machtzentrale (Parteivorstand, Ideologen) abhängig - so schaut's aus!!

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 26.11.2017 21:35

Deswegen ist ja die indirekte Demokratie die einzig verantwortungsvolle Lösung gegen die manipulativen, populistischen Volkstribune.

lädt ...
melden
Wellington (1.369 Kommentare)
am 26.11.2017 22:03

Nein Jago; Die indirekte Demokratie ist ein beispielloser Sauhaufen an Abgeordnete, welche es sich selbst richten und der Bürger stets außen vor bleibt. Kurz vor der Wahl beginnt man wieder die Werbetrommel zu rühren und den Bürger für blöd zu verkaufen - samt Wahlzuckerl.
Politiker tragen niemals irgend eine Verantwortung oder Risiko, sie werfen nur Geld für ihr Klientel beim Fenster hinaus.
Es muss aufhören, dass man dem Bürger abspricht, irgend eine richtige Entscheidung fällen zu können. Egal wie gebildet oder ungebildet Bürger sein mögen, sie sind der alleinige Souverän, ihre Entscheidung zählt, sonst nichts. Politdeppen sind so abgehoben, dass sie glauben die Elite zu sein. Solche Leuchten kapieren nicht einmal den Sinn einer modernen Demokratie. Sie kennen nur ein paar Begriffe aus den üblichen Parteischulungen und wann sie den Wackeldackel auf "JA" stellen müssen.
Deshalb: Kontrolle durch direkte Demokratie!

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 17:23

> Wozu Parlamentarier wählen???
> Damit der Schein einer Mitsprache erhalten bleibt, deshalb wird gewählt.

Dieser Fatalismus täuscht nur eine Ausweglosigkeit für die indirekte, die Demokratie und für das Dreimächtesystem vor. Noch ist Polen nicht verloren, noch haben die Verwalter das Demokratiepflänzchen noch nicht vertrocknet.

Die Wortspiele, die eine Parteiobrigkeit nach der andern mit "Demokratie" und "Gesellschaft", mit "Sozialstaat" und "Volk" betrieben haben um an die Macht zu kommen, müssen enden!

Aber es kommt eben drauf an, nicht nur die Partei der Stärke und der Übermacht zu wählen, immer wieder die Herrenmenschen überdrüber, die Macht an die Macht zu lassen sondern die Demokratie.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 17:52

Das ist ein Irrläufer aus technischen Gründen geworden, sorry.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:11

-> eine Ehe gilt als zerrüttet, wenn eine Unvereinbarkeit der Charaktere oder eine dauerhafte Lieblosigkeit vorliegen
-> wären Bürger und Politiker verheiratet -> wäre es höchste Zeit zur Paarberatung -> es schaut schlecht aus

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:13

Demokratie heißt nicht dass die Mehrheit die Minderheiten eliminiert sondern, dass die Minderheiten leben dürfen - sicher leben dürfen

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 19:32

Das fängt schon ganz einfach an: die Klubdisziplin für alle Klubs und für immer aufheben.

Damit wird die 50%-Linie unscharf und der Wert jedes einzelnen, gewählten Abgeordneten steigt auf 182:1

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 26.11.2017 16:22

Rein theoretisch gibt es den nicht - wenn einer eigene Ideen hat -> fliegt er ? -> wie Daniela Holzinger ? Keine Ahnung!

Die Klubdisziplin wird von der Öffentlichkeit oft als "Klubzwang" im Widerspruch zum Grundsatz des "freien Mandats" gesehen.

Tatsächlich können Abgeordnete nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden.

[....] aus
https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/POL/ParluPART/index.shtml

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 26.11.2017 21:40

Tatsächlich haben alle Abgeordneten die Rute im Fenster, bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt zu werden, wenn sie der Clubdisziplin = den Clubchefs nicht gehorchen.

Die Holzinger ist in der Liste Pilz, in der die Clubdisziplin ausdrücklich nicht gilt, gut aufgehoben.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 12:10

> Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu rechtlich bindenden
> Volksabstimmungen führen


1. Die Formulierungen dafür kommen ja doch aus den Ministerien und daher aus einer Regierungspartei. Oder aus einer Kammer. WERS GLAUBT wird selig.

2. Wie bei den Dogmen, die einen Bibeltext inhaltlich überwuchern, kommt die Regierung / der Regierungsklub 1/2 Jahr später miz einem Gegengesetz daher.

3. Ich halte gar nichts davon, Gesetze aus verschiedenen Quellen schreiben zu lassen! Wir Bürger sind die Leidtragenden. Nicht nur mit den Anwaltskosten. Deswegen ist ausschließlich unsere Vertretung, das Parlament, für die Gesetzesformulierungen zuständig. Nicht die Ministerien und auch nicht die Volksbegehren. So steht es in der Verfassung, im §1.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:16

Hast total recht, nur das Publikum wird grölen, wir wollen den Schweizer Käse

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 12:36

Den Schweizern möchte ich keine Vorschläge machen! Die sind "ein anders gestricktes, alemannisches Volk" mit zumindest teilweise anderem Bürgersinn.

Wir Österreicher fühlen ein Bügersinn-Owizahragefälle von West nach Ost, leider ist Wien ganz im Osten grinsen grinsen

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:52

grinsen die Eidgenossen haben den Rütlischwur -> wir nur eine beschädigte Identität eine bis auf den Rumpf total amputierte Monarchie
+ das großdeutsche Anhängseldaseins

Ösiland gehört auf die Couch -> die Schizophrenie zeigt sich ja in noch ganz anderen Dingen als in der Arbeitsmoral

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 13:13

+ das großdeutsche Anhängseldaseins

Wohin wird uns das wieder führen, wenn man die D (und F) dominierte D(e)u-Militärunion betrachtet?

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 14:08

Wohin schwawrzblaurechte uns führen? Dreimal darfst raten!!!

https://kurier.at/politik/inland/strache-fuer-eigene-eu-armee-mit-atomwaffen/248.673.720

http://derstandard.at/2000053241970/OeVP-begruesst-Straches-Kurswechsel-zu-einer-EU-Armee

Nur zur Verteidigung muss manchmal angegriffen werden -> Afghanistan ist ein reiner Verteidigungskrieg - den die Deutschen dort führen -> bald sind wir mit dabei -> freue dich doch mit ihnen

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 15:44

Freu mich schon die ganze Zeit grrrrrrrrrrrrrr.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 26.11.2017 16:25

Du hast sie gewählt -> Klappe zu

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 17:51

Das mit der Schizophrenie der Österreicher teile ich so nicht grinsen

Vom Ausland aus gesehen trifft bei den etwas Überdurchschnittlichen eine gehörige Portion Respekt - auf die etwas überdurchschnittlichen Österreicher grinsen

Die Sumperer sind dort und da kein Maßstab - aber besonders um die Sumperer keilen die Parteifuzzies mit allen verfügbaren Mitteln. Daraus entsteht die Sumpererpolitik, die demokratisch sein soll traurig

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 19:19

gegen die Sumperer nutzt die Schwarmintelligenz auch nicht -> der shitstorm der Meute trifft wahllos und der windige Zeitgeist macht Demokratie unmöglich

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 19:36

Die Macht der Parteichefs hängt vom Anhimmeln ab.

Wenn die auch noch Exekutive sind, Chefs von einem Haufen Beamten, dann ist das zu viel, dann ist das demokratiegefährlich.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 26.11.2017 16:23

-> so etwas läuft gerade -> das gefährliche Zusammenballen

lädt ...
melden
observer (22.129 Kommentare)
am 25.11.2017 12:58

Wenn du schon so gern die Artikel der Verfassung bemühst, dann auch diesen:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

So lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Zum Volk gehören lt. Verfassungsgericht die österreihcischen Staatsangehörigen.

Ausserdem sei daruaf hingewiesen, dass auch Verfassungen geändert werden können und dass eine vollständige Verfassungsänderung explizit eine obligatorische Volksabstimmung verlangt, so wie übrigens auch die Absetzung eine BUPRÄ - allerdings erst in letzter Konsequenz, das verlangt vorher ein anderes Prozedere. Und in der früher immer gern als Beispiel genannten Schweiz gibt es schon immer Volksabstimmungen, auch in Fragen, wo sich unser Parlament nciht dreinreden lassen will. Es gibt in Österreich Kräfte, die das Volk unbedingt von der Macht fernhalten wollen, weil sie eigene Positionsverschlechterungen fürchten. Das Volk lässt sich das aber langsam das nicht mehr gefallen - es begehrt auf.

lädt ...
melden
observer (22.129 Kommentare)
am 25.11.2017 13:01

Und die ÖsterreicherInnen sind nicht blöder als die SchweizerInnen. Und wenn was keine Tradtion hat, dann macht das nichts. weil jede Tradition mal einen Anfang hatte - nur dann nicht, wenn man sie nicht zulässt. Und noch was, es ist ein Irrtum, wenn man meint, dass im Parlament die Besten und Gescheitesten sitzen - davon kann in vielen Fällen gar keine Rede sein.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 17:43

Du trägst schon wieder Eulen nach Athen grinsen

lädt ...
melden
GunterKoeberl-Marthyn (17.917 Kommentare)
am 25.11.2017 11:52

Ich gehe zur Wahl um intelligentere Menschen als mich selbst zu wählen, die in der Lage sind,die richtigen, visionären Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.Jetzt haben wir das Problem der Pisastudie, wo viele nicht sinnerfassend lesen können und dann sollte bei schweren Entscheidungen der Bumerang auf uns zur Entscheidung zurückkommen.Ich fürchte das Volk nicht, aber deren Dummheit, so wie in England auch, die sich durch Lügen in der Volksabstimmung gegen die EU ausgesprochen haben, die EU Befürworterin führt jetzt den Austritt.Auch in der Kulturfrage könnten wir dann über den Erhalt der Staatsoper,dem Burgtheater oder über die Seefestspiele in Bregenz und Mörbisch abstimmen und dann sind diese Kultur Institutionen über Nacht geschlossen und daher fürchte ich diese direkte Demokratie, die in der Schweiz gewachsen ist,bei uns noch nicht die Reife hat,sondern die Populisten im Parlament diese direkte Demokratie für sich nützen würden,die Angst der Überfremdung die uns jetzt rettet.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 12:22

Naja, so ganz ist in dem Posting die Dreimächtedemokratie nicht beschrieben grinsen außer was den Brexit betrifft vielleicht.

Das Parlament (Legislative) verfasst Gesetze, Regeln, aber es entscheidet keine solchen Verwaltungsvorgänge.

Die Regierung (Exekutive) entscheidet. Dabei muss sie sich an die Gesetze halten und wird wie ein "Vorstand" einer AG vom Aufsichtsrat "Parlament" überwacht, der als gewählter Stellvertreter der "Aktionäre" des Volks gilt.

Der "Vorstand" aka Regierung kann zwar für seine Beamten Regeln erstellen aber nicht für uns Bürger.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 12:30

... und für den Aufsichtsrat, das Parlament. Auch wenn das überall auf der Welt als "ersessenes Recht der Parteichefs" zu gelten scheint ist das undemokratischer Unfug.

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 13:15

tja intelligentere Menschen, wo sind die zu finden? Hier, im Parlament, im Narrenhaus?

lädt ...
melden
observer (22.129 Kommentare)
am 25.11.2017 10:46

Stärkung der direkten Demokratie ist wichtig, allerdings sollte beo Volksabstimmungen eine Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten festgelegt werden, damit nicht on Wahrheit eine Minderheit übetr die anderen drüberfahten kann. Das ist auch in anderen Staaten so, weil es leider viele MitbürgerInnen gibt, die an derartigen Abstimmungen nicht teilnehmen werden. Meiner Ansicht nach sollte die Latte bei mindestens 50 % der Wahlberechtigten liegen.

Was den Justizminister betrifft, so ist es gut, dass der B. nicht mehr weiter im Amt sein wird. Auf seine Intitiative wurde im Parlament beschlossen, dass das milde Jugendstrafrecht bis 21 !!! Jahre gilt, statt wie vorher bis 18 Jahre, was lang genug ist. Zwischen 18 und 21 Jahren gibt es mehr als genug Verbrecher, speziell Gewaltverbrecher, die damit in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen. Dieses Gesetz gehört schöeunigst geändert und die Altersgrenze wieder auf 18 Jahre zurückgeführt. Die anderen Fehlleistungen des B. spare ich mir

lädt ...
melden
observer (22.129 Kommentare)
am 25.11.2017 10:49

Und natürlich muss es mittels Volksabstimmungen unter den genannten Voraussetzungen möglich sein, auch parlamentarische Mehrheiten zu überstimmen, sonst ist das alles nur eine Farce und Augenauswischerei.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:22

keine Augenauswischerei mehr mit Kleinkriminellen -> wehret den Anfängen -> entfernt sie dauerhaft aus dem Zwergenvolk -> auf eine von Pirhanhas umschwommene Insel oder werft sie den Löwen vor -> wir im Schutz der Anonymität werden die Urteile fällen

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:23

wir -> wir werden die Urteile

lädt ...
melden
observer (22.129 Kommentare)
am 25.11.2017 12:47

Hast du heute dein Tabletten schon genommen ??? Oder zu viele ??? So ein wirres Geschreibsel.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:56

Schon primitiv, Oida, du deutsche Ironie nix verstehn.

lädt ...
melden
Wellington (1.369 Kommentare)
am 25.11.2017 16:17

...absolute Übereinstimmung..

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 10:59

Zustimmung zu beiden Absätzen.

lädt ...
melden
lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 25.11.2017 12:18

Gedankentrümmer liegen im Schlachtfeld des Meinungsmorast -> unratsam sich eines aufzuklauben.

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 10:42

Die Vorstellungen sind NICHT weit auseinander und geeint im Verhindern ECHTER Mitsprache Machtunterworfener durch die Machthaber.

1. FP: VfGH bekommt Veto-Recht; entspricht der Abstimmungsinhalt nicht EU-Recht oder der Verfassung, gibt es keine VA.“

2. VP-Zögernitz´ bewusste Falschinformation, VA seien Gesetzesbeschlüsse ohne Einbindung des NR, obwohl er weiß, dass bei VA das Volk über einen (wohl idR verfassungskonformen) Gesetzesvorschlag des NR abstimmt.

Hinsichtlich D(e)u bleibt das Volk weiterhin machtlos und wird weiter, ebenso wie der NR, von unseren Verwaltern, der BReg, die dort als Gesetzgeber agiert, papierlt!

Institut für Parlamentarismus u Demokratiefragen: Sitz VP-Parlamentsklub, Mitglieder ua Lopatka, Kopf, Vorstand Prof. (Titel verliehen) Dr. Zögernitz.

Wichtig:

Verhinderung des Missbrauchs zum Machtausbau durch Parteien, Kammern, Kirchen, NGO, sonstige institutionelle Interessensvertretungen.

Daher Verbot für Finanzierung/Promotion durch die Genannten.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 25.11.2017 10:13

Hinter dem Begriff Direkte Demokratie,
steckt oft nur, das manipulierte Volk im glauben zu lassen, dass es selber eine Entscheidung getroffen hat. Das ist nicht die Direkte Demokratie, das ist dem Politiker durch seine Manipulation die Verantwortung seiner Entscheidung abnehmen. Soetwas kann oft sehr gefährlich sein und sich als Bummerang entwickeln.

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 11:40

Das stimmt leider nicht.

Alle Volksbegehren und alle Volksentscheidungen durchlaufen nachträglich das Parlament und damit die Parteimacht mit ihrer Klubdisziplin.

lädt ...
melden
GunterKoeberl-Marthyn (17.917 Kommentare)
am 25.11.2017 12:08

Lieber Fortunatus! Du sprichst mir aus dem Herzen und da sind wir einer Meinung, die Manipulationen durch "Fake news" ist noch viel größer geworden und die Engländer würden gerne weiter in der EU bleiben, aber diese Volksabstimmung, Federführend mit einem EU Abgeordneten, der sich dann noch brüstet, es sei uns jetzt das Lachen vergangen und mit lauter Lügen hat diese fürchterliche Volksabstimmung für ganz Europa gebracht, ob nicht Russland auch seine Finger in der Spaltung von Europa drinnen hat! Statt unsere Interessen zu bündeln, haben wir jetzt die Scheidung in Europa und verpulvern unsere ganze Karft, andere wichtige Knotenpunkte sind in der Welt schon aufgebaut. Das war das Ergebnis der Volksbefragung in England, der tüchtige Premier David Cameron hat das Handtuch geworfen, diese Volksabstimmung auch mit seiner Position verbunden und verloren.

lädt ...
melden
Analphabet (15.372 Kommentare)
am 27.11.2017 01:43

Das cabonchen und fortunas halten die Schweizer für belämmert. Bitte seht Euch nicht in den Spiegel.

lädt ...
melden
Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 25.11.2017 09:17

Früher wurde uns immer vorgegaukelt, wir bekommen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Das wurde schnell vergessen, weil da könnten sich die großen Parteien nicht nehmen, was ihnen vermeintlich zusteht:
übergroßes Parlament wie in der Monarchie, viele Abgeordnete, Clubs, Akademien, Parteienförderung, Bundesrat, Landesregierungen, Krankenkassen, Staatsbetriebe, Wohnungsgesellschaften, Schulen, Aufsichtsräte, Gewerkschaften usw

lädt ...
melden
jago (57.723 Kommentare)
am 25.11.2017 11:43

Das stimmt nicht.

Nach Schweizer Vorbild sollte (nur) die Neutralität gestaltet werden. Davon haben unsere Militärschädeln in Parlament und Regierung nichts mehr übrig gelassen traurig

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 13:20

"Davon haben unsere Militärschädeln in Parlament und Regierung nichts mehr übrig gelassen "

Daher habe ich auch gewisse Vorbehalte gegen die an sich kluge und sympathische Karin Kneissl, da sie an der MilAk doziert und im Präsidium von STRATEG sitzt.

lädt ...
melden
Wellington (1.369 Kommentare)
am 25.11.2017 09:06

....Gesetzestexte ohne Mitwirkung des Parlaments durchzuboxen, das geht nicht...

Das ist ein richtig dummer Ausspruch, impliziert er doch, dass das Wort direkte Demokratie von Parlamentariern nicht wahr genommen und unerwünscht ist. Kurz muss zusehen, dass er solche Kapazunder möglichst rasch aus allen Funktionen und Entscheidunngsfindungen entfernt.

Diese unerträgliche Abgehobenheit von manchen Alten ist kaum auszuhalten, solche Kapazunder vergessen sehr schnell, dass die Bürger der Souverän sind. Es ist traurig genug, dass sich solche machtgierigen Kapazunder in höhere Positionen schwindeln können.

Kurz & Strache machen es richtig, mehr direkte, verbindliche Demokratie ist dem Wähler wichtig - nicht zuletzt deshalb erhielten die beiden Parteien das Vertrauen der Wähler. Heutzutage vergessen die Wähler nicht mehr so schnell. Mit den üblichen, meist teuren Wahlzuckerl erreicht man nicht den gewünschten Effekt, denn der Wähler ist schon länger ein mündiger Bürger!

lädt ...
melden
Selten (13.716 Kommentare)
am 25.11.2017 10:50

Dieser Kapazunder sitzt mit seinem Institut direkt im VP-Parlamentsclub und weiß ganz genau, dass eine VA das Parlament nicht aushebelt, sondern einen Gesetzesvorschlag des Parlaments als Frage vorlegt.

Dieser VP-Kapazunder ist also link.

Genauso link, wie das FP-Hintertürl, die Entscheidung über die Zulässigkeit einer VA den politisch nicht unbedingt neutral bestzten VfGH zu überlassen.

Was lernen wir daraus?

Die neue BReg ist andersfärbig, braucht aber ebenso wie die alte daurend vom Klopfen blaue Finger, damit sie uns nicht verarscht!

lädt ...
melden
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen