Kurz ist nun der mächtigste VP-Chef
WIEN. Die ÖVP hat mit Außenminister Sebastian Kurz nur vier Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner einen neuen Parteichef. Der Bundesparteivorstand hat Kurz am Sonntagabend einstimmig designiert und auch seine sieben Bedingungen dafür akzeptiert.
Mit Kurz' Wunsch nach Neuwahlen hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Kern abgefunden und den Urnengang für den Herbst in Aussicht gestellt.
Die ÖVP wird nach dem Wunsch ihres neuen Parteichefs bei der Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf "bewährte Kräfte" aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz nach seiner Wahl im Parteivorstand in einer Pressekonferenz an. Ein erstes Gespräch mit SPÖ-Chef Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz schon am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.
Der ÖVP-Vorstand hat auch die inhaltlichen und personellen Forderungen seines neuen Parteichefs akzeptiert. So hat der Bundesparteiobmann künftig die alleinige Entscheidung über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben. Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften - auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, der Bundesparteichef bekomme damit nur jene Kompetenzen, die es auch in den Ländern schon gebe. Und ihr Salzburger Kollege Wilfried Hauslauer stellte klar, dass die geplante "Liste Sebastian Kurz" keine neue Wahlpartei sein wird.
Eine Entscheidung über einen neuen Vizekanzler und einen neuen Wirtschaftsminister hat die ÖVP noch nicht getroffen. Dies sei nach dem Rücktritt Mitterlehners nur notwendig, wenn es keine Minderheitsregierung der SPÖ gibt. Sollte vom Koalitionspartner das Angebot für einen gemeinsamen Neuwahlantrag angenommen werden, werde jemand nominiert, erklärte Kurz.
Eine Minderheitsregierung strebt Bundeskanzler Kern nicht an, versicherte er in der ORF-"Pressestunde". Und ob die SPÖ einem gemeinsamen Neuwahlantrag zustimmen werde, machte Kern vom Verhalten der ÖVP abhängig. Er will jedenfalls vor der Wahl noch der SPÖ wichtige Projekte wie den Beschäftigungsbonus oder die Job-"Aktion 20.000" umsetzen. Wenn das mit der ÖVP nicht gehen sollte, will er sich dafür andere Mehrheiten im Parlament suchen.
Dass Neuwahlen unausweichlich sind, ist auch dem Bundeskanzler klar. Diese würden "mit Sicherheit" im Herbst kommen. Nachdem Kurz die Koalition beendet habe, sei die Beziehung zu Ende. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. "Das Tischtuch ist zerschnitten."
Zur Wahl von Kurz zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann wollte am Abend weder Kern noch ein anderer führender SPÖ-Politiker Stellung nehmen. Heftige Kritik übte bereits FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er warf Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber in Wahrheit sei die ÖVP-alt drin.
"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"
Die eigenständige Liste, mit der der voraussichtlich künftige ÖVP-Obmann Sebastian Kurzbei der nächsten Nationalratswahl antreten will, soll "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" heißen. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" (online) hat ein Mitglied des Parteivorstandes auf Anfrage der APA am Sonntag vor Beginn des Gremiums bestätigt.
Diese eigenständige, von der ÖVP getragene Liste, auf der auch parteiunabhängige Personen kandidieren können, ist eine von sieben Bedingungen, die Kurz für die Übernahme der Obmannschaft gestellt hat.
Hoffe auf Bereitschaft d Koalitionspartners nächste Monate gemeinsam zu gestalten. Auch Neuwahlantrag gemeinsam beschließen. @sebastiankurz pic.twitter.com/KrYUj5GrGg
— ÖVP (@oevp) 14. Mai 2017
SPÖ schweigt
Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen auf APA-Anfrage. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.
ÖVP - Vorstand trat zusammen
Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Sonntag um 16.00 Uhr in der Politischen Akademie zusammengetroffen, um Sebastian Kurz voraussichtlich zum neuen Obmann zu küren. Bei ihrem Eintreffen bekräftigten einige Vorstandsmitglieder noch ihre Unterstützung für den derzeitigen JVP-Obmann und seine Bedingungen.
Die Hauptperson, Kurz, traf gemeinsam mit dem Salzburger Landesparteichef Wilfried Haslauer und der Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger ein. Er selbst wollte vor Sitzungsbeginn nichts sagen, sondern verwies gegenüber Journalisten auf später.
Der neue oberösterreichische Landesparteichef Thomas Stelzer rechnete mit einem gemeinsamen Vorgehen und erklärte: "Wir wollen eine starken Obmann." Er gehe davon aus, dass die Landesorganisationen weiterhin die DNA der ÖVP bleiben werden. Mit Kurz habe man jedenfalls eine "starke Führungspersönlichkeit".
Staatssekretär Harald Mahrer merkte an, dass früher oft kritisiert worden sei, der Bundesparteiobmann habe kein Durchgriffsrecht: "Ich halte alle Bedenken für an den Haaren herbeigezogen." Für eine moderne Partei brauche es "vernünftige, moderne Entscheidungsstrukturen". Auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec hat mit Kurz' Bedingungen kein Problem: "Wir stehen auf der Wahlliste." Sie rechnet mit einer recht kurzen Sitzung.
Der bisherige Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner traf ebenfalls um 16.00 Uhr bei der Polak ein. Er saß mit Sonnenbrille recht entspannt in der Limousine.
Video: ÖVP-Parteivorstand berät über Bedingungen von Kurz
"Wir wollen mit Sebastian Kurz in eine neue Zeit starten"
Nachdem am Samstagabend bereits die Landeshauptleute aus der Steiermark, Niederösterreich und Tirol Unterstützung zugesagt haben, schlossen sich am Sonntagvormittag auch die Landeschefs aus Oberösterreich und Wien an.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte am Sonntag gegenüber dem ORF: "Wir wollen mit Sebastian Kurz in eine neue Zeit starten und viel mehr Wähler als bisher ansprechen. Ich traue Sebastian Kurz zu, die ÖVP und Österreich zu führen und daher muss auch er die Art und Weise vorschlagen, wie er sich das vorstellt." Stelzer räumt ein, dass es ein mutiger Schritt ist. Aber: "Es ist ein Schritt, den wir jetzt brauchen."
Dass die ÖVP in Zukunft als eine Liste von Kurz auftreten würde, ist für Stelzer eine Notwendigkeit: "Wir wollen eben noch mehr Menschen ansprechen. Außerdem ist die Liste ja getragen von der ÖVP." Auch dem von Kurz geforderten Veto-Recht bei Landeslisten stimmt Stelzer zu: "Wir konnten wegen solcher Klischees die ÖVP bisher nicht modern gestalten. Wenn die Listen gemeinsam erstellt werden, ist ein Miteinander auch in Zukunft auf Bundesebene möglich. Daher wird keiner irgendjemanden nominieren, mit dem der Bundesparteiobmann nicht kann."
Auch der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel will die Forderungen Kurz' akzeptieren. Er schreibt auf Facebook: "Es ist Zeit für mutige Entscheidungen. So wie es bisher war, kann es nicht weiter gehen. Meine Unterstützung hat er."
Die Nachfolge Mitterlehners als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister könnte Staatssekretär Harald Mahrer übernehmen. Als neuer Staatssekretär war zuletzt der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel im Gespräch. Das Amt des Vizekanzlers könnte auch an Finanzminister Hans Jörg Schelling oder Landwirtschaftsminister Andre Rupprechter gehen. Diese Entscheidungen sollen noch nicht am Sonntag fallen, die will Kurz erst im Laufe der nächsten Woche treffen.
Video: Die ÖVP bestimmt einen neuen Chef
Sieben Bedingungen
Kurz hat angekündigt, mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand heute Nachmittag zu gehen, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen - mehr dazu hier. Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will. Gleichzeitig verlangt Kurz von seiner Partei auch weitgehende Vollmachten in inhaltlichen und personellen Fragen. Dazu will er statutarische Änderungen, die der Bundesparteivorstand schriftlich beschließen soll.
Unterstützungsbekundungen aus den Bünden
Nach mehreren Landeshauptleuten haben am Sonntag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand auch die großen Bünde volle Zustimmung für die Bedingungen von Außenminister Sebastian Kurz für die Übernahme der Obmannschaft bekundet. Wirtschafts-, Bauern- und Seniorenbund, sowie der ÖAAB versicherten dem wohl künftigen Bundesparteiobmann ihre Unterstützung.
Obmann Jakob Auer versicherte im Gespräch, dass der Bauernbund "zu 100 Prozent" hinter Kurz und seinen Forderungen stehe. Der Bauernbund sei immer loyal zu Kurz gestanden. Wenn man die ÖVP neu aufstellen wolle, dann müsse man auch ein Signal setzen. Zur Forderung von Kurz nach einer eigenständigen Liste betonte Auer allerdings, dass dabei auch die ÖVP auf dem Stimmzettel stehen müsse. Er gehe aber davon aus, dass dies auch Kurz so wolle. Und auch das Vetorecht für die Landeslisten ist für Auer okay, weil der Obmann sich sein Team aussuchen können müsse. Für den Wahlkampf ist dem Bauernbund-Präsidenten wichtig, dass alle daran denken, "dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt".
Obmann Christoph Leitl sicherte Kurz "die volle Unterstützung" des Wirtschaftsbundes zu. "Mit Sebastian Kurz wird ein neues Kapitel in der ÖVP aufgeschlagen", sagte Leitl in einer Aussendung. "Die Vorschläge liegen am Tisch und werden heute die Basis für die Entscheidungen des Parteivorstandes sein", meinte Leitl.
"Unsere vollste Unterstützung ist Sebastian Kurz sicher", betonten für den ÖAAB Bundesobmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer. "Sebastian Kurz hat großen Mut bewiesen und klare Vorstellungen für die erfolgreiche Zukunft der ÖVP präsentiert. Diese gilt es heute im Bundesparteivorstand zu diskutieren. Kurz steht wie kein anderer, für eine offene, neue Politik der klaren Worte. Diesen neuen Weg wollen wir als ÖAAB mitgehen", erklärten Wöginger und Nehammer in einer Aussendung.
Und auch der Seniorenbund sicherte Kurz die "100 prozentige Unterstützung" zu, "um so die notwendige Entscheidungskraft für Österreich zu haben", wie Obfrau Ingrid Korosec gegenüber der APA betonte.
Was solls. Der Verlierer ist jedenfalls die Republik.
So oder so, rot/blau oder schwarz/blau macht nur die Blauen salonfähig. Bei diesem Streit um des Kaisers Bart mache ich nicht mit und gehe auch erst nicht zur Wahl.
Jetzt haben die Linken die Hose mächtig voll.
Zuerst haben sie scheinheilig das ständige Hineinregieren in der ÖVP kritisiert. Nun sagt Kurz völlig richtig, das Amt kann ich nur übernehmen, wenn das aufhört und er lässt ein paar Statuten dafür ändern. Nicht mehr und nicht weniger.
Sofort plustern sich die Paradelinken auf als wäre ein neuer Diktator im Anmarsch. HALLO !!! Es wurde ja nicht die Verfassung geändert. Es wurden nur notwendigerweise ein paar Statuten einer Partei geändert, die ihr sowieso nie wählen würdet.
Ich habe schon vor langer Zeit geschrieben, dass wir in einer linken Meinungs- und damit auch Macht-Diktatur leben. Praktisch alle großen Medien sind linksdominiert (ORF, Krone). Die unmenschliche und gesteuerte Hetze gegen Kurz, bestätigt mich in meiner Meinung wieder einmal ganz klar.
Ich hoffe Kurz lässt sich davon nicht beeindrucken und er zieht sein Ding sachlich durch.
von leser (1087) · 14.05.2017 21:50 Uhr
Liste Sebastian Kurz... - Der Name kann nur temporär sein. Und was dann?
Hat sich ja schon erledigt "dank" dem Salzburger LH:
"Wilfried Hauslauer stellte klar, dass die geplante "Liste Sebastian Kurz" keine neue Wahlpartei sein wird."
Nur sehr einfältige Menschen lassen sich von der "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" täuschen. Wo ÖVP drauf- oder dabeisteht ist ÖVP drin. Man muss schon ein vollkommen verbohrter Scheuklappen ÖVP'ler sein, um diese Liste bedingungslos zu wählen.
Und die "breite und volle Unterstützung" der Landeshauptleute und der Bünde für Kurz bedeutet in Wahrheit doch nur, dass sie Angst um ihre Pfründe und Beamtenjobs haben.
Wenn Kurz nicht "liefert" und - was ich hoffe - nicht Kanzler wird, heißt es ganz schnell adieu Kurz und willkommen alte ÖVP.
Zum Thema passend: http://derstandard.at/2000057546099-1602/Die-Unterwerfung-der-OeVP
Gab es da nicht früher einmal nach der Etablierung eines "starken Führers" die Devise all seiner Anhänger: "Führer befiehl, wir folgen Dir!"?
Mal sehen, was die ÖVP-Untertanen jetzt zu ihrem Wasti sagen werden?
Eine starke Parteiführung ist aus meiner Sicht alles andere als schlecht. Anders rum zeigt die Erfahrung, dass eine schwache Parteiführung, die von der eigenen Partei ständig untergraben wird, wenig weiterbringt und ständig Kompromisse und "Deals" innerhalb der Partei machen muss, um an der Macht zu bleiben.
Im Gegensatz zu den USA oder der Türkei kann ein "starker Führer" bei uns jederzeit von seiner Partei ausgehebelt oder abgesetzt werden.
Man darf eine starke Parteiführung also nicht mit einer präsidialen oder diktatorischen Staatsform verwechseln, denn die wichtigeren Entscheidungsgremien im Staat sind immer noch demokratisch besetzt.
Das Wunschdenken eines HC`s hat der Kurz
jetzt in die Tat umgesetzt: Macht zu sammeln!
Ich sehe das als ein Zeichen der ÖVP sich
von einer Volkspartei, die sie bereits nach
Figl nicht mehr war, in eine Führerpartei
zu verwandeln!
Nicht so ängstlich, haspe, oblio!
Nicht gleich das Führerprinzig bemühen, auch wenn's zugegeben ein verführerisch griffiges Thema ist.
Vielleicht könnt Ihr, wollt ihr mir die Frage beantworten, warum Kurz sich nicht die Mitarbeiter aussuchen dürfen sollte, mit den er mehr übereinstimmen würde, schneller zu einer Verständigung kommen könnte, sei es durch Widerspruch oder Zustimmung, als mit in Würde oder Ränkespielen weltberühmt in Österreich ergraute Provinzfürsten oder deren leisetretenden Gefolgsleute aufs Auge gedückt zu bekommen?
Warum ist das Vertrauen in die politischen Institutionen in Österreich so unterentwickelt?
staattsschulden von 138 milliarden im j 2000 auf 298 mille 2016 ausnahmslos unter schwarzen fm auch schelling von 236 auf 298mille das sind wahre sparmeister o d e r
aber der kleine arb,familien,kleinunternehmer und mittelstand wie auch pensionisten wurde hier mit pinats abgespeist dafür sind die millionäre wie pilze aus dem boden geschossen wenn mann die 3 aufgekündigten koalitionen betrachtet die dem steuerzahler immenses geld zusätzlich gekostet kostet haben weil einige nicht begreifen dass der zug abgefahren ist.Ich plädiere dafür und habe sicher die mehrheit der steuerz hinter mir,wer neuwahlen vom zaun bricht zahlt den wahlkampf selber,da werden sie schnell pleite sein
Liste Sebastian Kurz... - Der Name kann nur temporär sein. Und was dann?
"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" - ein einziger Etikettenschwindel!
Angenommen Sebastian Kurz bekommt einen Quereinsteiger auf seine Liste, wird ihn/sie vielleicht an prominenter Stelle seiner Liste platzieren wollen - dann wird er (sicher kein Einzelfall) langjährige/altgediente Parteigängerbesänftigen müssen, die sich Hoffnungen gemacht haben, diesen Platz selbst einnehmen zu können.
Und da wird auch das Problem deutlich. Auf dieser Liste werden trotz allem die sattsam bekannten Namen stehen, die weltberühmt in in Österreich sind!
Aber wie das Experiment ""Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" auch ausgeht - ob es gelingt oder Kurz "baden" geht - alles ist besser als ein weiter wie gehabt!
Sobald der erste "Versorgungsfall" eintritt und dieser keinen Listenplatz bekommt, wird es mit der Ruhe vorbei sein.
Sieht man die sozialen Medien der letzten Stunden durch, so kommt man zur Erkenntnis, dass Kurz gar keinen so großes Hinterteil hat, wo alle dort Platz finden wollen. Wie soll eine "Liste-Kurz" die sich Hoffnung machenden aufnehmen? Er entscheidet alleine ... es wird viele Enttäuschungen geben, vor allem bei sich einbildenden "bewährten Köpfe" der ÖVP.
Regierung der besten Köpfe, da kann wohl keiner etwas dagegen sagen..
Sicher nicht, solange es Lopatka, Sobotka, Blümel und Stenzel sind !!?
Die besten Köpfe werden nicht gefunden, wenn sich einer vorbehält, bestimmen zu können. Der dürfte sich als der Allerbeste fühlen und nicht zugeben können, wenn ein besserer auftaucht.
Das gilt vermutlich aber nicht für Rot und Grün?!
Kurz sucht auch bei Rot grün? Man wundert sich über nichts mehr... Ein Parteibuch ist ja auch nicht mehr notwendig, sprach er, der Oberst der Schwarzen.
Ich habe einfach eine natürliche Abneigung gegen zu fest geschriebene Machtbestimmungen. Ich bin für die Entfaltung von freien Kräften um ein Team zu suchen und zu bilden.
Die Volkspartei ist eine Bündepartei. Hier ist es für den Parteivorsitzenden erforderlich, mit denen Gespräche zu suchen und auf sie zu hören. Wenn die Bünde entmachtet werden, wie Kurz das jetzt verlangt niederzuschreiben, ist die Volkspartei eine Nullnummer, mit schnellem Ablaufdatum.
Vielleicht hinkt dieser Vergleich ein bisserl, aber mich ärgert so ein Verhalte bei vielen Staatsführern, die in weiterer Folge dann ihre Macht gesetzlich, oft sogar in den Verfassungsrang einzementieren wollen, nur um nicht mehr Überzeugungsarbeit leisten zu müssen.
Alles recht und schön, lieber Till.
Aber der Spruch "viele Köche verderben den Brei" war gerade in der ÖVP aktueller denn je.
Und man sieht ja wie so was endet. Für mich hat jetzt der Herr Kurz in der ÖVP mehr Macht als es ein Haider je in der FPÖ gehabt hatte.
"Macht braucht Kontrolle" - Genau diese Macht ohne Kontrolle kann für eine Partei sehr gefährlich werden, letztendlich auch für eine Regierung und für ein Land.
Ein Ertrinkender greift nach dem letzen Strohhalm. Mal sehen, ob und wie er überlebt.
Ein schlauer Bursche ... Der weiß, wie er seine Gegner mit ihren eigenen Waffen schlägt. Er hört zu und nutzt im rechten Moment die Worte des Gegners zum eigenen Vorteil ... Am Ende entwaffnet er so seine Widersacher (die aufgrund der Personalhoheit innerhalb der Partei erst gar nicht vordringen können), da wird sich der Kern auch anstrengen müssen.
Alles in allem, Österreich bekommt, wonach es schreit.
Weiß man denn schon, was kommt?
Kurz?
Ich seh da schon jemanden heftig grinsen von dem man bis jetzt keinen Kommentar hörte.
Ich glaub auch nicht, dass die "alten" ÖVP Wähler diesen Despoten wählen werden.
Schmach und Schande über die Inthronisierer.
pepone,
völlige Zustimmung. Die ÖVP ist durch den Verlust von Mitterlehner, den sie ja schon als Marionette behandelt haben, durch seinen Rücktritt, in eine Schockstarre verfallen und hat in dieser Strarre jeden Blödsinn dieses Jungspund Kurz, unterschrieben.
Das stimmt so nicht ganz, der Parteivorstand hat einstimmig und gemeinsam einen Antrag am nächsten Parteitag zur Statutenänderung unterschrieben. Am Parteitag stimmen aber nicht nur 20 ab. Wenn dort der Antrag angenommen wird, erst dann hat Kurz alle von ihm gewünschten Vollmachten auch im Statut verankert. Momentan ist es nur eine Willenserklärung des Parteivorstands.
Nein Danke - Jetzt reichts mir!
Besser die Grünen ohne die " jungen Grünen"?
Besser SPÖ reißt ohne Häupl nichts...
Besser Strache der Kanditat der Herzen...
Womöglich dürfen wir mit einer Till Eulenspiegle Liste rechnen, womöglich würde sogar die eine oder andere Forumsteilnehmerin konvertieren...
Was reicht ihnen? Wählen sie jetzt nicht mehr ÖVP? Oder falls sie diese eh nie gewählt haben > wandern sie aus?
Was reicht ihnen? Wählen sie jetzt nicht mehr ÖVP? Oder falls sie diese eh nie gewählt haben > wandern sie aus?
Warten wir ab, bis am Land die Bauernbündler als Erste aufstehen und Kurz die Gefolgschaft verweigern. Der 1.Konflikt wird nicht lange auf sich warten lassen. Dann folgen die Mitglieder des Wirtschaftsbundes. Hätte das eine andere Partei gemacht, ein neuer "Führer" wäre die 1.Bezeichnung gewesen.
War selber einer der Sprengmeister dieser Regierung und jetzt soll auf einmal mit den bewährten Köpfen aus der ÖVP, wie Kurz in der Pressekonferenz sagte, weitergewurschtelt werden. Wie tief muss diese von Kurz gedemütigte ÖVP noch sinken? Ach ja, eine ÖVP gibt es ja nicht mehr, die hat der Kurze eliminiert!!!
Kurz = Faymann 2.0
Keine Erfahrung in der Privatwirtschaft, ein wenig studiert - aber nicht abgeschlossen und ansonsten stromlinienförmig in der Partei nach oben geschwommen...
Da war mir Mitterlehner 1000x lieber!
Ein beleidigender Vergleich! Faymann hat übrigens nie studiert; er hat jedoch vermutlich mal eine Vorlesung besucht. Angeblich gibt es sogar jemanden der bezeugt, dass Faymann maturiert hat.
Die ÖVP hat KURZ unter Druck gesetzt indem sie ihn als EINZIGER Kandidat erkoren haben ...
und der CLEVERE KURZ hat die Situation umgedreht, den Druck auf die ÖVP verschoben um seine Bedingungen durchzuboxen
ein Fuchs dieser " junge " KURZ
Auch den Druck von der SPÖ hat er umgekehrt. Kurz bietet jetzt Kern an, bis Sommer die noch offenen Gesetze zu beschließen. Kern kann jetzt gar nicht mehr nein sagen, denn das predigte er ja die letzten Tage ständig selber. Kurz wird die noch geleistete Arbeit im Parlament für sich wahlstrategisch verkaufen. Man merkt wieder, die SPÖ haben keine guten Schachspieler mehr.
Hat die SPÖ laut ORF schon abgelehnt. Sie können sich nicht erinnern etwas ausverhandelt zu haben. Jaja, der rote ORF und der ÖBB Schuldenkaiser. Das ist ein Gespann.
Und wer hat jetzt nur vom arbeiten geredet und nicht parteipolitisches Geplänkel gespielt. Es war wohl Kern, der die Arbeit nicht liegen lassen will.
Kurz befiehl - wir folgen dir ! Der neue Wahlspruch der ÖVP ???
Wie tief ist diese Partei gesunken, dass nur mehr ein einziger den Ton angibt. Welch ein Offenbarungseid für die anderen führenden "Köpfe" - ganz bewusst unter Anführungszeichen, due sich einem 31jährigen Studienabrecher - oder studiert er noch ? - voll ausliefern, weil sie selbst nichts zustande bringen. Wie schmälich, wie erbärmlich. Fraglich freilich, ob da alle mitziehen und das wirklich in die Statuten kommt, das können die bis jetzt Beteiligten ja nicht dekretieren. Letzte und einzige Chance für die ÖVP oder ein schlimmer Irrweg, der über kurz oder lang im Desaster enden wird, wenn es nicht so funktioniert wie erwartet und dann der grosse Katzenjammer folgt? Und der Kurz Wastl, der muss jetzt liefern, sonst ist der Lack ab. Und ich bin nicht so sicher, dass das gelingt. Seine Aktion mit den überzogenen Forderungen hat viele potentielle WählerInnen abgestossen - selbst im Kreise der ÖVPler.
Liste Sebastian Kurz - Mit bewährten Köpfen aus der ÖVP, aber auch neue ... hat er gerade in der PK gesagt ... Der Satz "mit bewährten Köpfen aus der ÖVP" signalisiert schon die Kompetenzen für die Personalhoheit
Eine eigene Liste!?
Definiert sich die ÖVP dann unter Kurz neu - oder wie?
Was ist dies nur für eine Politik, die in AUT bzw. in Europa derzeit praktiziert wird.
In DE werden Rot und Grün abgestraft - für was? Für die Angst die den Leuten suggeriert wird?
Es geht uns so gut wie noch nie - anscheinend zu gut...
Nein für das, dass sie jahrelang an der eigenen Bevölkerung vorbei regiert haben, die Menschen haben es nämlich satt ständig für blöd verkauft zu werden,.
Sie werden auch weiterhin für "blöd" verkauft.
Oder glauben Sie ernsthaft SCHWARZ/BLAU dient dem Volk?
Und wo jetzt genau vorbeiregiert?
Heißt das, sie erkennen auch, dass die Schere arm-reich immer weiter aufgeht und das so nicht sein kann.....
Die Volkspartei war immer ein Sammelbecken bzw. Dach verschiedener Interessensgruppen - daher auch der Namen "Volkspartei" als Bezeichnung für die Vielzahl von Ideen die in der gemeinsamen "Dach-" Partei aufgehoben sind bzw. vertreten werden. Dass so ein Konzept heute nur schwer zu verwirklichen ist, scheint mir unbestritten. Ob es in der Praxis je geklappt hat, kann ich nicht so genau beurteilen - ansatzweise vielleicht.
Allerdings ist eine Namensliste begrifflich wohl das ziemlich Gegenteil einer Volkspartei. Hier ordnen sich verschiedene Gruppen einer Person unter und nutzen nicht eine Partei als Dach um gemeinsame Interessen umzusetzen.
Die Frage ist außerdem ob die FPÖ den Junior-Partner geben würde, wenn das notwendig wäre (weil es mit der SPÖ ja wohl nicht mehr geht ....)
Ich weiß nicht recht,"über kurz oder lang" kracht´s auch unterm Kurz,das ist g´wiss.
Wird wohl richtung absolute gehn👍
Kurz macht auf Macron 2 mit der eigenen Liste und den Unabhängigen.
Die Bünde hat er im Sack was schonmal 65% ausmacht.
Die Landeshauptleute sind sich auch einig macht die restlichen 35%
Somit wird er Parteichef und Spitzenkandidat.
Seine Kür zum Kanzler ist somit nur noch Formsache.
Die Wähler fressen ihm aus der Hand.