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ÖVP präsentiert den ersten Teil ihres Programmes

WIEN. Der ersten Teil des ÖVP-Programms wird morgen präsentiert. Dem Thema Mindestsicherung wird breiter Raum gegeben, unter anderem ist eine Deckelung wie in Oberösterreich geplant.

Parteiobmann Sebastian Kurz steht auf Platz eins seiner Liste. Bild: APA

"Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" lautete der Titel des ersten Teils. Insgesamt soll es drei Teile geben, präsentiert werden sie - wie schon die Kandidaten - nach und nach.

Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist es auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

 

Die Volkspartei unter Sebastian Kurz definiert vier Prinzipien, die dem Leitmotiv "Leistung" folgen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wer Leistungen bezieht, muss zuerst Leistung erbringen. Wem Leistung zusteht, der soll sie unbürokratisch bekommen und wer sich nicht helfen kann, dem soll geholfen werden. 

Sozialleistungen

Eine dieser Leistungen, die man reformieren möchte, ist die Mindestsicherung. Sie soll für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden. Und wie in Oberösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung beschlossen solle ein Deckel mit 1500 Euro eingezogen werden. Für sogenannte Bedarfsgemeinschaften - also Haushalte - und nicht Einzelpersonen. 

Eine Kürzung erwartet Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige. Sie sollen eine "Mindestsicherung light" in der Höhe von 560 Euro den ersten fünf Jahren bekommen. 

Außerdem sind Streichungen von Sozialleistungen für Zuwandere geplant, die "Zuwanderung ins Sozialsystem" beschränkt werden.

Steuern

Die Steuersätze der Lohn- und Einkommenssteuer will Kurz folgendermaßen reduzieren: 25 auf 20 Prozent, 35 auf 30 Prozent, 43 auf 40 Prozent. Die Tarifstufen mit 48, 50 und 55 Prozent sollen unverändert bleiben. 

Der Faktor Arbeit sei zu entlasten, dazu ist etwa die Halbierung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen geplant. 

Neue Steuern, vor allem für Erbschaften und Vermögen, will die ÖVP nicht. 

Um die Kürzungen gegenzufinanzieren ist unter anderem geplant Steuerfluchtrouten zu schließen und Steuerbetrug zu bekämpfen. 

Arbeit

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden. Bereits bekannt ist die von Kurz geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.

Gegenfinanzierung

Die "großen" Brocken der Gegenfinanzierung stützt die ÖVP auf drei Punkte: höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, Ausgabenbremse, Effizienzsteigerung im System. Damit sollen insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden. 

Das Programm in vollem Umfang finden Sie hier:



PDF Datei (4.99 MBytes.)

 

 

Überraschend oft taucht die Stadt Wien im ÖVP-Programm auf. Immer als Negativbeispiel, wohlgemerkt. Sei es bei den Maßnahmen gegen überfüllte Ambulanzen, Gebührenerhöhungsbremse oder Konsequenzen bei E-Card-Missbrauch ("Allein in Wien verschwanden 164.000 E-Cards"). Ansonsten beinhaltet der erste Teil des Programms wenig Überraschungen, wohl aber einige Punkte, die man von anderen Parteien auch schon gehört hat, zum Beispiel die Reduktion der Sozialversicherungsträger und die Leistungsharmonisierung. Letzteres auch eine aktuelle Wahlkampfforderung der SPÖ. Wie übrigens auch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sich auch im ÖVP-Programm findet. 

Teil zwei zu "Wirtschaft und Bildung" und Teil 3 zu "Europa, Sicherheit und Migration" werden laut ÖVP "demnächst im September" vorgestellt. 

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Artikel nachrichten.at/eiba 04. September 2017 - 12:00 Uhr
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