ÖVP präsentiert den ersten Teil ihres Programmes
WIEN. Der ersten Teil des ÖVP-Programms wird morgen präsentiert. Dem Thema Mindestsicherung wird breiter Raum gegeben, unter anderem ist eine Deckelung wie in Oberösterreich geplant.
"Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" lautete der Titel des ersten Teils. Insgesamt soll es drei Teile geben, präsentiert werden sie - wie schon die Kandidaten - nach und nach.
Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist es auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.
Die Volkspartei unter Sebastian Kurz definiert vier Prinzipien, die dem Leitmotiv "Leistung" folgen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wer Leistungen bezieht, muss zuerst Leistung erbringen. Wem Leistung zusteht, der soll sie unbürokratisch bekommen und wer sich nicht helfen kann, dem soll geholfen werden.
Sozialleistungen
Eine dieser Leistungen, die man reformieren möchte, ist die Mindestsicherung. Sie soll für alle Bundesländer einheitlich geregelt werden. Und wie in Oberösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung beschlossen solle ein Deckel mit 1500 Euro eingezogen werden. Für sogenannte Bedarfsgemeinschaften - also Haushalte - und nicht Einzelpersonen.
Eine Kürzung erwartet Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige. Sie sollen eine "Mindestsicherung light" in der Höhe von 560 Euro den ersten fünf Jahren bekommen.
Außerdem sind Streichungen von Sozialleistungen für Zuwandere geplant, die "Zuwanderung ins Sozialsystem" beschränkt werden.
Steuern
Die Steuersätze der Lohn- und Einkommenssteuer will Kurz folgendermaßen reduzieren: 25 auf 20 Prozent, 35 auf 30 Prozent, 43 auf 40 Prozent. Die Tarifstufen mit 48, 50 und 55 Prozent sollen unverändert bleiben.
Der Faktor Arbeit sei zu entlasten, dazu ist etwa die Halbierung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen geplant.
Neue Steuern, vor allem für Erbschaften und Vermögen, will die ÖVP nicht.
Um die Kürzungen gegenzufinanzieren ist unter anderem geplant Steuerfluchtrouten zu schließen und Steuerbetrug zu bekämpfen.
Arbeit
In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden. Bereits bekannt ist die von Kurz geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.
Gegenfinanzierung
Die "großen" Brocken der Gegenfinanzierung stützt die ÖVP auf drei Punkte: höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, Ausgabenbremse, Effizienzsteigerung im System. Damit sollen insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden.
Das Programm in vollem Umfang finden Sie hier:
Überraschend oft taucht die Stadt Wien im ÖVP-Programm auf. Immer als Negativbeispiel, wohlgemerkt. Sei es bei den Maßnahmen gegen überfüllte Ambulanzen, Gebührenerhöhungsbremse oder Konsequenzen bei E-Card-Missbrauch ("Allein in Wien verschwanden 164.000 E-Cards"). Ansonsten beinhaltet der erste Teil des Programms wenig Überraschungen, wohl aber einige Punkte, die man von anderen Parteien auch schon gehört hat, zum Beispiel die Reduktion der Sozialversicherungsträger und die Leistungsharmonisierung. Letzteres auch eine aktuelle Wahlkampfforderung der SPÖ. Wie übrigens auch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die sich auch im ÖVP-Programm findet.
Teil zwei zu "Wirtschaft und Bildung" und Teil 3 zu "Europa, Sicherheit und Migration" werden laut ÖVP "demnächst im September" vorgestellt.
Da werden viele am 15.10 aber entäuscht sein, wenn sie die Liste Kurz (das neue Mint) am Wahlzettel suchen, und nur die schwarze ÖVP finden.
Welche mit in der Verantwortung steht, für die letzten 10 Jahre Rot-Schwarz in der Bundesregierung.
Wie nennt man sowas?
Das von ÖVP-Obmann Kurz präsentierte Programm ist teilweise
nicht sehr konkret.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Standardforderungen der ÖVP
wie Pensionskürzungen im ASVG-Bereich oder Hartz 4 nicht
kommen. Derartige Forderungen würden zu Lasten des
Mittelstandes gehen, den Mittelstand schwächen.
Viel wichtiger wäre, dass die Reallöhne der Beamten nicht stärker
steigen als die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten.
Dann wären Pensionskürzungen und Sozialabbau nicht mehr
erforderlich. Kurz müsste nur die Beamtengewerkschaft überzeugen.
So ehrgeizig seine Ziele sind, so mangelhaft ist die Planung der Umsetzung.
Steuern senken hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Ein Ende der Körperschaftssteuer hat noch nie zuvor eine einzige Investition verursacht, so wie generell höhere Gewinne noch nie Unternehmer dazu motivierten, neue Mitarbeiter aufzunehmen. Die werden stets nur eingestellt, wenn sie gebraucht werden.
Mehr Gerechtigkeit würde sein Reformvorschlag sicher nicht bringen, da wenige Prozent den Höchsteinkommen viel mehr ausmachen als ein höherer Prozentsatz bei den Niedrigeinkommen.
Vorweg, es gibt keine internationalen Steuersysteme, es gibt nur Steuerabkommen mit anderen Ländern.
In erster Linie gibt es Konkurrenz unter den EU - Ländern um die günstigsten Konditionen, nach der kurzsichtigen Devise, lieber 2 % von einem Konzern als gar keine. Auf diese legale Weise steuerschonend frei agierend, bestimmen internationale Konzerne beinahe nach Belieben ihre Konditionen.
Hier fehlt ein wirksamer Verbesserungsvorschlag. Ein Vorsatz ohne Plan reicht nicht.
Die Entlastung der Wirtschaft steigert deren Gewinne und vergrößert die Einkommensunterschiede.
Das VP- Bekenntnis zu Eigentum als Grundlage einer freien Gesellschaft widerspricht daher insgesamt gesehen der nationalen und globalen Gerechtigkeit.
Die derzeit gültige internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik beutet nach wie vor die Schwächeren zugunsten der Stärkeren aus. Nebenbei muss anderen Ländern in gleicher Weise Freiheit oder Eigentum zugestanden werden.
Die Abschaffung des Bargelds wird im Interesse der EZB vorläufig noch ohne Öffentlichkeit vorbereitet. Eine eigenständige Geldpolitik Österreichs gibt es nicht mehr.
Gegen die Nullzinspolitik der EZB kann Österreich wenig ausrichten, obwohl die dringend beendet werden sollte. An das Versprechen, nicht mehr Einblick in das Leben der Bürger zuzulassen, wird das Volk sich später erinnern müssen.
Ein komfortables Leben mit der Mindestsicherung, sowie Zuwanderung aufgrund des Sozialsystems wird von Kurz angenommen, und härtere Konsequenzen für jene gefordert, die nicht arbeiten wollen.
Damit wird suggeriert, dass arbeitsscheue Zuwanderer bei uns ein schönes Leben auf unsere Kosten führen. Ein Bild, das nicht der Wahrheit entspricht.
Als zuständiger Minister für Integration sollte Herr Kurz in der Lage sein, ein realistischeres Bild über die Situation der Zuwanderer zeichnen zu können.
Als zuständiger Minister wird er wohl besser Bescheid wissen, als sie und ihr Klon Vinzenz. Wo steckt der übrigens? Ist er am Pilz erkrankt?
Ob "zuständige Minister" BESSER Bescheid wissen,
sei dahingestellt! Ich bin da eher skeptisch!
Mir scheint der Missbrauch in der Politik für
Mehrfachfunktionen und daher Mehrfacheinkommen
viel eher ein Problem zu sein!
Der Tag hat nur 24 Stunden und wenn jemand eine
Monatsleistung bezahlt bekommt, aber nur
Teilzeit pro Funktion arbeitet, dann bekommt
jeder Tag plötzlich mehr Stunden!
Wunderbare Zeitvermehrung!
Die Politikergehälter gehören gedeckelt,
je nach Leistung!!!
(ups! Was war die Leistung?)
Übrigens Deckelung:
http://derstandard.at/2000034132843/Deckel-bei-Mindestsicherung-mit-Gleichheitsgrundsatz-nicht-vereinbar
Der Kurz kann gleich einen weiteren Punkt in sein Programm aufnehmen. Es ist jetzt so, dass Kinder aus Ehen von ÖsterreicherInnen und nichtösterreicherInnen die österreichishe Staatsbürgerschaft ganz legal automatisch als zweite Staatsbürgerschaft erhalten - und zwar für immer. Das gehört insofern geändert, das sich diese Personen bis zum Eintritt des Alters des aktiven Wahlrechts - also bis 16 Jahre - wie das in Österreich einzig auf der Welt ist - für e i n e Staatsbürgerschaft eintscheiden müssten und die andere bewiesenermassen zurücklegen müssten. Sollten sie das bis dahin nicht tun, sollten sie die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Und was solche betrifft, die aus dem gleichen Titel schon älter sind, die sollten sich bis spätestens Ende 2018 ebenso entscheiden müssen, mit den gleichen Folgen. Sollte das hier irgendein ÖVP Mitglied lesen, dass sich bei der Programmgestaltung einbringt, so ersuche ich, diesen Vorschlag weiterzuleiten.
Warum sollte ein Kind die Staatsbürgerschaft verlieren?
Nicht das Kind, sondern der 16 jährige soll sich entscheiden, er ist dann schliesslich wahlberechtigt. Die Mehrfachstaatsbürgerschaften sind eine Fehlentwicklung. Wer als Erwachsener eine zweite Staatsbürgerschaft neben der österreichischen annimmt, der verliert auch die österreichische - zumindest sollte es so sein. Obwohl da auch immer wieder Ausnahmen gemacht werden, waa ebenfalls nicht richtig ist.
Wer Leistungen bezieht, muss zuerst Leistungen erbringen:
Wie ist denn das bei Politikergehältern? Zählen bei Kurz die Fototermine als Leistung und das kurz Reden?
Und wie ist das bei so manchen Aufsichtsräten? Erbringen die die für die Gage erforderliche Gegenleistung?
Hier gibt's sicher noch genug Beispiele, die die Floskel, wer Leistung bezieht muss zuerst Leistung erbringen, ad absurdum führt.
Na Pizza ausliefern vom Kern sicher einmal nicht, und die Leistung der Grünen ist auch nur Vollholler
schau pippi genau wegen Mensccehn wie dir ist es den Politikern möglich, diese Art des Regierens durchzuziehen, ... aber das wirst du wohl nie verstehen, du kleine Buchhalterseele, ...
1500€ sind viel zu viel
Ohne zu sagen wofür, bleibt der Satz gehaltlos.
Wer bezahlt den Steuerausfall bei Abschaffung der Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne ???
Ich hoffe es wird nicht dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Steuernlast aufgebürdet.
Gerd63,
bei Abschaffung der Körperschaftssteuer
für nicht entnommene Gewinne ???"
Darf ich dir noch eine Frage stellen:
Wer zahlt die 20%Mehrwertsteuer, wenn du das Geld nicht in den Konsum steckst, sondern auf dein Sparbuch parkst?
Einen Teil zahle ich mir selbst durch die anfallende KEST auf den Zinsgewinn.
Im übrigen bin ich bestrebt nicht zu viel zu sparen.
Die Wirtschaft muss ja belebt werden 😉
Gerd63,
genau das ist der Punkt, wo du keine Ahnung von der Körperschaftsteuer hast.
Nicht alleine der Konsum belebt die Wirtschaft.
Die Investitionen schaffen Arbeitsplätze, mit diesen Arbeitsplätzen verdient sich jemand Geld und dieses Geld wird dann wieder in den Konsum gesteckt.
Nur ein Beispiel: Was hat die ehemaligen Oststaaten auf dieses wirtschaftliche Niveau gebracht? Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, diese Arbeiter schafften dann Konsumnachfrage an.
Deine Parteiideologischen AG-ÖGB Akademischen Ausbildung geben dir nicht den wirtschaftlichen Überblick. Aber sie überzeugen dich, dass du diesen einzigen Durchblick hast. Mehr sicher nicht.
Wie schön, dass Fortunatus den Überblick hat.
Ich kenne sehr viele Betriebe, die den Mitarbeitern nur den Mindestlohn bezahlen.
Mit diesem Mindestlohn können gerade die wichtigsten Ausgaben (Miete, Essen, Kleidung, etc.) bestritten werden.
Da bleibt für Luxus (Urlaub, etc.) kein Geld übrig und auch die Wirtschaft kann nicht angekurbelt werden.
Dies bleibt den Firmenbesitzern über.
Mit dem ersparten Geld wird dann nur das Beste vom Besten gekauft.
So werden natürlich auch Arbeitsplätze kreiert, aber halt nur in der Luxusbranche.
Gegenfrage: Wer zahlt die Mehrwertsteuer für den Teil des Einkommens, das nicht in den Konsum fließen kann, weil es ab einer gewissen Leistungsabgeltung schier unmöglich ist, damit wieder die Wirtschaft zu beleben, das heißt, das Geld im Umlauf zu halten?
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
10 Jahre ROt-Schwarz und was wurde davon umgesetzt?
Neue Farbe alleine reicht ned.
Es ist wirklich nicht fair, dass das, was man sich extra erarbeitet, gleich wieder an die Steuer geht.
Deshalb bin ich froh wenn Kurz die kalte Progression abschafft.
tim29tim
macht er sie lauwarm ?
es würde schon ein Erfolg sein die 55 % Steuern abzuschaffen
aber ich frage mich sei Einführung warum ALLE den befreiten Steuersatz bis 11.000 bekommen .
Weil alle dafür gearbeitet haben auch die die mehr haben und warum sollen die dann drauf zahlen
Pippilangstrumpf008
ich wäre NUR für die Befreiung derjenigen die BIS zu 11.000 verdienen , die restlichen sollten ein " Anfangsatz " zahlen wie es früher schon war.
10-15 % zu Beginn kann ich mir vorstellen.
https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/est-steuertarif.html
Pepone ich fürchte, du hast bis jetzt nicht verstanden, dass wir ein progressives Steuersystem haben. Versuch es zu verstehen, dann findest du die 55 % für das Einkommen über... wahrscheinlich für mehr als gerecht und angebracht.
Der ÖVP-Parteichef Kurz wird die kalte Progression abschaffen, dafür eine Heiße für die Arbeitnehmer einführen. Das Geld, welches er der Wirtschaft schenken will, muss ja von wo herkommen. Also soll sich die gesamte Arbeitnehmerschafft einmal gut anschnallen.
Eines Tages wird man uns gleich nach der Geburt,
wie beim Hund/Katze, einen Chip einoperieren um uns identifizieren zu können. Eingeredet hat man uns, dass es der persönlichen Sicherheit im Krankenhaus dient, um jeglichem Missbrauch mit der Versicherung vorzubeugen.
Google wird unsere Wege, Gewohnheiten Krankheiten, bis zu den Sünden der Jugend, alles über uns sammeln und die persönlichen Daten an interessierte teuer verkaufen.
https://de.wikipedia.org/wiki/VeriChip
http://www.interessantes.at/wissenswertes/ueberwachung/RFID-Implantate.htm
ois gibt scho ...
es könnte auch dienen um Tote zu identifizieren wenn sie schon verwest sind ...Mordfälle aufklären ...usw...
Fortunatus
statt Google habe ich längst eine Alternative :Startpage
https://www.startpage.com/
aber eines ist mir passiert :
letzthin habe ich auf einer medizinische Seite Infos gesucht , und tage später bekam ich von dieser Firma einen Brief mit Werbung für Produkte obwohl ich KEINE Daten abgegeben hatte.
Und wir werden sehr vorsichtig sein müssen, denn wer sich gerne in Gesellschaft befindet, wird danach möglicherweise schnell ausgegrenzt, denn man darf doch nicht mit dem oder der....
“der neue weg“ - in den abgrund!
Plan A?
"Überraschend oft taucht die Stadt Wien im ÖVP-Programm auf. Immer als Negativbeispiel, wohlgemerkt."
War Rot-Grün also doch für etwas gut, wenngleich auch nur um später als Negativbeispiel zu dienen.
Der bis jetzt in der Opposition befindliche Her Kurz zeigt es endlich mal den alten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP- jetzt gehts los
Mei, liab! Der Außenminister in Opposition!
von Stadtbewohner (212) · 04.09.2017 14:53 Uhr
Haben sie eigentlich einmal bemerkt, dass insbesondere in Spitälern schon jetzt ein Lichtbildausweis verlangt wird?
vollkommen RICHTIG !
und auch beim JEDEM Arzt sollte er verlangt werden .
> vollkommen RICHTIG ! und auch beim JEDEM Arzt sollte er verlangt werden.
Wobei mir bis heute nicht ganz klar ist, worin genau der Sinn des angeblichen E-Card-Betrugs liegen soll. Eine Krankenversicherung bekommen auch Immigranten mit Subsidiärem Schutz, z.B. Leute mit ungeklärter Herkunft oder solche, die man nirgendwohin abschieben kann. Es gibt kein Szenario, in dem der E-Card-Betrug Sinn machen würde. Wir haben z.b. keinen Selbstbehalt ab einer gewissen Kostenschwelle, über der man z.b. besser dran wäre, wenn man mit einem Familienmitglied E-Cards tauscht.
Stadtbewohner
bei einer Familie mit unterschiedlicher Krankenkassa , die Eine ASVG die Andere SVA ,würde es Sinn machen da 20 % Selbstbehalt anfallen würden.
und bei Anderen ein "Abusement" für den Bezug von Medikamenten die ins Ausland verkauft werden / wurden.
oder Familienmitglieder aus dem Ausland die hier NICHT versichert sind und medizinischen Leitungen so ergaunern .
das alles gab es schon und wurde aufgedeckt .
Bei meiner Hausärztin wird per Aushang von Erstkunden ein amtlicher Lichtbildausweis zusätzlich zur E-Card verlangt.
Wozu also dieser teure Rinderwahn des E-Cardfotos. Ausweiskontrollvorschrift - auch wenn die Ärztekammer das als eine zu mindere Tätigkeit sieht und ablehnt - fertig.
Die Ordinationshilfe muss ja dann genauso das Bild auf der E-Card mit dem Patienten vergleichen.
Das kann man doch nicht machen.da sind ja die meisten asylanten vom arztbesuch ausgeschlossen, da sie ja auf der Flucht sämtliche Ausweispapiere verloren haben
Schuno
Wie so oft: falsch!
Gegenbeweis:
http://derstandard.at/2000063450341/Was-Auslaender-in-den-Sozialstaat-einzahlen-und-dafuer-bekommen?ref=rec
Illegale ! Schon mal was von der Oma aus Ostanatolien gehört ?