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ÖVP lehnt SPÖ-Vorschlag zu Unterhaltsgarantie ab

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2017, 13:37 Uhr
Wolfgang Brandstetter   Bild: (APA/BARBARA GINDL)

WIEN. Die ÖVP legt nun einen eigenen Initiativantrag für die Reform des Kindesunterhalts vor.

Den Vorschlag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie lehnt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ab, denn er fürchtet, dass damit hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden.

Die SPÖ hat vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regelungen hatten davor alle Partei befürwortet.

Der Justizminister sprach sich am Dienstag in einem Statement grundsätzlich für Änderungen aus: "Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir aber der falsche Weg zu sein." Dem Noch-Koalitionspartner wurde daher ein Vorschlag zu einem Unterhaltszuschuss-Gesetz übermittelt, der bei allen Kindern in Österreich ankommen soll. Dabei handle es sich um einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsieht, erklärte Brandstetter.

Trotz der Einigkeit bei dem Thema dürfe man beim Unterhalt nicht den selben Fehler wie bei der Familienbeihilfe machen: "Nach dem SPÖ-Modell laufen wir Gefahr, dass wir ähnlich wie bei der Familienbeihilfe über den FLAF hunderte Millionen Euro ins Ausland zahlen", kritisierte Brandstetter. Eine Differenzierung nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes sei daher sinnvoll, wie dies auch in Unterhaltsverfahren bei den Gerichten gemacht werde. Der Justizminister lehnt auch eine Beschränkung der Leistung auf fünf Jahre ab: "Wir haben daher einen Vorschlag erstellt, der weder zeitlich beschränkt ist, noch einzelne Familienkonstellationen ausschließt."

Die Umsetzung will die ÖVP sinngemäß an eine Gegenfinanzierung über die Indexierung der Familienhilfe knüpfen, was eine "budgetschonende" und unbürokratische Lösung wäre. Dass diese Anpassung an das Niveau im Ausland derzeit auf EU-Ebene nicht möglich ist, wurde gegenüber der APA eingeräumt.

Brandstetter appelliert in dem Statement außerdem, auch im Wahlkampf, "ruhig und besonnen zu agieren". Der ÖVP-Vorschlag wurde dem SPÖ-Klub übermittelt.

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7  Kommentare
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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 04.10.2017 14:08

Von der ÖVP eingesetzte Minister machen das, was die ÖVP vorgibt.
Kurz ich auch nicht die ÖVP - auch nicht die neue ÖVP - aber wenn sein Programm besagt die Mindestsicherung zu reduzieren - so gilt das nicht nur für Emigranten oder anerkannten Asylwerbern, sondern er schädigt auch viel mehr Österreicherinnen.
Daher sage ich das passt zur ÖVP - Programm und Minister ergänzen einander und sie repräsentieren die Meinung der ÖVP
Reiche zuerst - das Steuerprogramm ist für 3 % Reiche hilfrech und für 97 % andere Österreicher, leider nicht.
Und das was Brandstätter hier von sich gab passt genau zu jenen, die ihn als Vizekanzler installiert haben. Der ÖVP

Aber wahrscheinlich muss man Reiche schützen damit sie nicht aussterben wie die sibirischen Tiger. Die gehören auch geschützt obwohl sie dort wo sie sind am stärksten sind. (lächle gerade)

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 04.10.2017 12:46

Von der ÖVP eingesetzte Minister machen das, was die ÖVP vorgibt.
Kurz ich auch nicht die ÖVP - auch nicht die neue ÖVP - aber wenn sein Programm besagt die Mindestsicherung zu reduzieren - so gilt das nicht nur für Emigranten oder anerkannten Asylwerbern, sondern er schädigt auch viel mehr Österreicherinnen.
Daher sage ich das passt zur ÖVP - Programm und Minister ergänzen einander und sie repräsentieren die Meinung der ÖVP
Reiche zuerst - das Steuerprogramm ist für 3 % Reiche hilfrech und für 97 % andere Österreicher, leider nicht.
Und das was Brandstätter hier von sich gab passt genau zu jenen, die ihn als Vizekanzler installiert haben. Der ÖVP

Aber wahrscheinlich muss man Reiche schützen damit sie nicht aussterben wie die sibirischen Tiger. Die gehören auch geschützt obwohl sie dort wo sie sind am stärksten sind. (lächle gerade)

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gerti_ma (12 Kommentare)
am 04.10.2017 12:36

Dringend notwendig! Neben niedrigen Fraueneinkommen und der besonderen Schwierigkeit, als Alleinstehende Kind und Job unter einen Hut zu bringen, sind es oft auch die niedrigen oder ganz fehlenden Unterhaltszahlungen der Väter, die arm machen.

https://kontrast.at/wenn-der-vater-nicht-zahlt-warum-wir-ein-neues-unterhaltsrecht-brauchen/

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.10.2017 10:33

Erstens ist der Justizminister nicht die ÖVP.
Zweitens ist ein Minister kein Legislativer.

Der Artikel ist wieder ein Fall von Thema verfehlt.
ZENZI!

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 04.10.2017 09:23

Das passt wieder zur ÖVP
Der Vorschlag lautete: NUR FÜR IN ÖSTERREICH LEBENDE MÜTTER
Damit alleinerziehende Mütter ihre Aufgaben materiell leichter bewältigen können. Nicht Reiche - sondern viele "normale" Österreicherinnen.
NICHTS GEHT INS AUSLAND

Wusste das der von cochran? - wahrscheinlich nicht, denn auch er wurde getäuscht

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( Kommentare)
am 04.10.2017 09:37

"Austria first".
Genau so schlau wie "America first"...

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cochran (4.047 Kommentare)
am 03.10.2017 17:07

eine vernünftige Entscheidung

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