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ÖVP erhöht Druck auf SPÖ und kritisiert Kern

Von nachrichten.at/apa, 24. Jänner 2017, 13:10 Uhr
Mitterlehner
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Bild: APA

WIEN. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat in Richtung Koalitionspartner dafür plädiert, "die Inszenierungen und das taktische Gehabe" wegzulassen, man müsse "Fakten setzen".

Eine bevorstehende Neuwahl sieht der ÖVP-Chef aber nicht: "Wir sind willig", sagte Mitterlehner.

Die Wähler wollten nach einem Jahr Hofburg-Wahlkampf nicht schon wieder Wahlkampf, glaubt Mitterlehner. Die Fakten würden in der Regierungsarbeit geschaffen werden. Bezüglich der Überarbeitung des Regierungsprogramms zeigte sich Mitterlehner denn auch zuversichtlich, dass man einige Punkte schaffen werde. Es gebe genügend Inhalte und Vorschläge, verwies er etwa auf die Abschaffung der kalten Progression oder das Sicherheitspaket. "Es liegt sicherlich nicht an uns", betonte er bei einem Solo-Auftritt vor Journalisten, wie ihn zuvor auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) absolviert hatte.

Die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) hoben im Debriefing nach der Regierungssitzung hervor, dass der Zeitplan, Ende Jänner bzw. Anfang Februar das überarbeitete Programm vorzulegen, unverändert sei. "Der Zeitplan steht nach wie vor", sagte Staatssekretär Mahrer. "Wir wollen arbeiten."

Minister Drozda erklärte, man sei in verschiedenen Konstellationen in laufenden Verhandlungen für eine Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 18 Monate. Am Mittwoch findet eine größere Runde beim Kanzler statt.

Die jüngste Wortmeldung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), wonach sich der Kanzler nur mehr inszeniere statt zu arbeiten, wies Drozda deutlich zurück: Das sei "schlechter Stil und belastet die Verhandlungen zweifellos". Mahrer sah dies dagegen "emotionslos".

In der Debatte um das Sicherheitspaket, konkret die Fußfessel für "Gefährder", erklärten die Koordinatoren, dass man sich zuerst in der Koalition einigen wolle und sich über allfällige Verfassungsmehrheiten danach den Kopf zerbrechen werde. Man müsse über Grundrechte sorgsam diskutieren, mahnte Drozda. Er würde aber dafür plädieren, das "in den Verhandlungen zu diskutieren und nicht im medialen Raum", konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen.

Kern sieht keine Anzeichen für Neuwahl

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht im Gegensatz zu ÖVP-Regierungsmitgliedern keinerlei Anzeichen für eine bevorstehende Neuwahl. Gefragt auf entsprechende Aussagen sagte Kern, diese Meinungen teile er deshalb nicht, da er ja ein 150-Seiten-starkes Papier mit Vorschlägen auf den Tisch gelegt habe. Diese seien nun zu diskutieren. Es gelte Lösungen zu finden und nicht Überschriften zu bringen.

Statt über Neuwahlspekulationen zu sprechen, sollte man sich auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren, erklärte der Kanzler vor dem Ministerrat. Konkret nannte er die Sicherheitsdebatte. Hier dürfe man nicht nur Überschriften bringen, sondern müsse über konkrete Lösungen diskutieren. So müsse man sich etwa bei der Diskussion um die Obergrenzen die Frage stellen, warum ausgerechnet eine Halbierung die Lösung darstellen soll. Wichtig sei, darzustellen, wie man derartige Vorschläge umsetzt, es reicht nicht "wenn man Forderungen aufstellen".

Als wichtigsten Punkt in Sachen Sicherheit bezeichnete Kern, dass man die Polizei besser schützen müsse. Hinsichtlich der Terrorgefahr zeigte sich der Kanzler für die Einführung von Fußfesseln für Jihad-Rückkehrern offen. Auch müsse man Überlegungen anstellen, einen konkreten Tatbestand zu schaffen, der sich gegen Salafismus oder staatsfeindliche Bewegungen wie etwa "Freeman" richtet.

Kern zeigte sich überzeugt, dass man "binnen Wochenfrist", es schaffen werde, sich in der Koalition auf wesentliche Punkte zu verständigen. Der Plan der Regierung sieht ja vor, Ende Jänner/Anfang Februar ein "Update" des Regierungsprogramms auf den Tisch zu legen.

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24  Kommentare
24  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.01.2017 01:07

Die UMFALLER UND MITTELSTANDSVERNICHTERPARTEI ÖVP will der ARBEITERVERRÄTERPARTEI SPÖ drohen!!!!

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( Kommentare)
am 24.01.2017 16:34

Wie Django fertig ausschaut, wird er keine Neuwahl überstehen. Denn die ÖVP wird ins Bodenlose abstürzen und ihren Parteiobmann als Sündenbock in die Wüste schicken.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 24.01.2017 19:03

Das selbe Schicksal wird auch Kern erleiden!
Es wird doch keiner glauben, dass nach einer mutwilligen losgetretenen Wahl, nur ein Stein auf denm anderen bleibt?
Darum traut sich ja keiner!

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roithergatte (47 Kommentare)
am 24.01.2017 16:23

Die ÖVP einst eine staatstragende Vereinigung divergierender Interessen ist den bundespolitischen Herausforderungen, unserer Zeit nicht mehr gewachsen. Sie hat den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Wels, nichts aber auch gar nichts entgegen zu setzen.
Die ÖVP verlässt sich auf den, leider oft nicht ausreichenden, politischen Bildungsstandard im außer großstädtischen Bereich und auf die Arbeit ihr wohlgesonnener Lohnschreiber.
Es besteht die Gefahr, daß die ÖVP zum Zubrot für die FPÖ wird.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 24.01.2017 16:00

von diesen politiker-sauhaufen kann man überhaupt keinen respekt mehr haben.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 24.01.2017 15:12

Eines wird mir jetzt immer klarer. Die ÖVP will Neuwahlen und versuchen die SPÖ dahingehend zu provozieren, das die SPÖ einen Antrag für Neuwahlen stellt. Nur dass wird es nicht spielen. Die SPÖ hat sich sehr klar geäußert und gute Angebote bzw. Zukunftsvisionen. Alleine wenn ich nur daran denke, dieses Angebot an Kleinunternehmer bezüglich Selbstbehalt (Krankenversicherung)war eigentlich ein Signal an kleine Unternehmer, etwas für sie tun zu wollen und gerade die ÖVP als Unternehmervertretung hat dass sehr klar abgelehnt. Da geht es der ÖVP nicht mehr um Inhalte sondern nur mehr um zerstören.In der ÖVP Eitelkeit mehr Wert als etwas für Österreich zu tun. Die Frage ist, was will die ÖVP erreichen? Die einzige Antwort darauf, die ich derzeit habe ist, das sie, wenn die FPÖ die nächsten Wahlen gewinnt, an der nächsten Regierung wieder mitspielt, egal mit welchen Mitteln. Die SPÖ weiß dass natürlich auch. Herr Kern würde Inhaltlich auch in einer Opposition gute Arbeit für die SPÖ leisten!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 24.01.2017 15:19

Hr. Kern würde auch sofort mit der FPÖ in eine Koalition gehen.

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athena (3.249 Kommentare)
am 24.01.2017 16:44

die gehören beide sowas von weg aus dieser regierung!!!

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 24.01.2017 14:50

Jetzt stellen sie sich vor, es kommen wirklich in kürze Neuwahlen, und die FPÖ wird stärkste Partei? traurig Wer wird dann Bundeskanzler, HCS oder der Hofer? Ich bin mir sicher, der Hofer würde dem HCS eine mit dem Stock überziehen, denn er will aufsteigen! Da würde er schön schauen der HCS, immer groß bla bla, aber Bundeskanzler wird ein Andara!

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 24.01.2017 14:29

Das ist ein Aufruf : SPö und ÖVP was soll das? Ihr sollt miteinander arbeiten und nicht andauernd streiten! Wie kleine Kinder! Österreich will und braucht keine Regierung der BLAUNIS mit einer anderen Partei! Das wäre genau so, wie man in Hundescheisse treten würde, stinkt ewig und färbt braun!

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2017 14:36

Da musst du halt andere Medien bevorzugen, die nicht nur die Streitereien fürs Publikum verbreiten.

Die freie Marktwirtschaft sorgt für die hochwertigen oder für die billigen Waren im Regal, die gerade noch den gesetzlichen Anforderungen genügen - oft nicht einmal das.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 24.01.2017 14:57

Gebe ihnen schon Recht, die Zeitungen schreiben halt lieber über Streitereien, wie über einen Konsens! Aber die OÖN ist da "noch" auf der richtigen Seite!

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 24.01.2017 14:27

Kern ist ein Blender und ein Leichtgewicht und Mitterlehner ein konfliktscheuer Zauderer.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2017 14:31

Wie ich lese, möchtest du den Mitterlehner mehr raufen sehen. Und mehr blenden auch.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2017 14:19

Die Regierungs-Pressekonferenzen halten von der Arbeit ab.

Wo doch eh schon die Schulkinder wissen, dass die Medien nur an Zankereien interessiert sind traurig

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 24.01.2017 14:01

ein "Update" des Regierungsprogramms ...

erinnert mich stark an Microsoft, da funktioniert auch nachher meist weniger als vor dem Update. zwinkern

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 24.01.2017 13:57

rot - schwarz haben fertig. drum neuwahlen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2017 14:24

Ein blauner Kanzler hätte blaune Anhimmler im Parlament, die den Volkswillen verraten und, wie die Erfahrung zeigt, die gleiche Korruption zur Folge.

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( Kommentare)
am 24.01.2017 15:04

Auch ein JAGO, kann die "BLAUNEN" nicht mehr aufhalten!! Kennst di aus?

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fko (2.286 Kommentare)
am 24.01.2017 13:43

Kern ist ein reiner Inszenierer. Schnell her mit Neuwahlen, bevor sein matter Glanz ganz verblichen ist.

Mir fällt nichts ein, was er bis jetzt Positives für Österreich geleistet hat. Naja, am Mond soll die Luft ja doch sehr dünn sein zwinkern

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( Kommentare)
am 24.01.2017 13:27

Wie lange läst sich die SPÖ das noch gefallen

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 24.01.2017 13:27

diese 2 trottelparteien können es einfach nicht lassen, sich zu bekriegen.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 24.01.2017 13:26

Warum hat man immer das Gefühl, dass an Arbeit der Regierungsparteien absolut nichts weitergeht -

Weil es so ist!!

Streit, Streit und wieder Streit.

Einen Wahlkampf für eine vorverlegte Wahl braucht es nicht.
Das ist auch den Regierungsparteien klar - sie können (und würden) nur Verlierer sein!!

Der Volkszorn wächst in Anbetracht der Geschehnisse (wobei im Rahmen der Berichterstattungspflicht lediglich ein Bruchteile davon berichtet wird)!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.01.2017 14:30

Das mit dem Streit, Streit, Streit ist nicht die ganze Wahrheit.

Das ist das, was die Medien fürs Publikum herausfiltern, weil es das Publikum lesen und hören will. Von den trockenen Sachthemen schreiben sie nichts, weil sie öde sind und weil das Publikum eh nichts davon versteht.

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