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ÖVP-Parteitag: Kurz lässt Platzhirsche um ihre sicheren Mandate bangen

WIEN. Es ist eine ambitionierte Vorgabe von ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Er hat die Hürde für die Vorzugsstimmen halbiert, die parteiinterne Regelung wird beim Parteitag am Samstag in Linz beschlossen. Das neue Persönlichkeitswahlrecht soll den internen Konkurrenzkampf im Regionalwahlkreis schüren.

ÖVP-Parteitag: Kurz lässt Platzhirsche um ihre sicheren Mandate bangen

Boxstar und Politiker: Vitali Klitschko kommt als Stargast zum Parteitag Bild: APA/DRAGAN TATIC

Für die Platzhirsche in einem Regionalwahlkreis wird es dadurch deutlich härter, ihr Mandat zu halten. Wer gut vernetzt, in den sozialen Medien aktiv oder auf jedem Kirtag unterwegs ist, der kann per Vorzugsstimme einen etablierten Mandatar aushebeln. Um jedes Kreuzerl wird gekeilt.

Neue Kurz-Regel

Laut Gesetz muss derzeit jener Parteikandidat vorgereiht werden, der 14 Prozent der Vorzugsstimmen, die auf die Partei im Regionalwahlkreis entfallen, erhalten hat. Auf der Landesliste sind es zehn Prozent, auf der Bundesliste sieben. Kurz halbiert diese Vorgaben. Die Kandidaten müssen unterzeichnen, dass sie sich an das neue Parteiregulativ halten.

Auf der Bundesliste ist es fast unmöglich, die Hürde zu nehmen. Sebastian Kurz hätte, obwohl er 2013 mit 35.728 Stimmen Vorzugsstimmenkaiser seiner Partei wurde, das sichere Mandat verfehlt. Er erhielt nur 3,2 Prozent der VP-Stimmen – zu wenig, um sicher in den Nationalrat einzuziehen.

Bisher war die Hürde in der Praxis in vielen Regionalwahlkreisen zu hoch. Das half automatisch dem Listenersten. Spannend wird es bei der Nationalratswahl im Innviertel. In diesem Wahlkreis entfielen 2013 rund 37.000 Stimmen auf die ÖVP, 14 Prozent entsprechen rund 5200 Stimmen. Der Kurz-Doktrin folgend wird nun jener Kandidat vorgereiht, der 2600 Stimmen für sich gesammelt hat.

Im Innviertel könnten dieses Mal gleich drei Vorzugsstimmenjäger im Wettbewerb stehen. August Wöginger ist zwar ohnehin als Erster auf der Landesliste gesetzt, doch gehört es zur Ehre, im eigenen Regionalwahlkreis zu bestehen. 2013 kam er auf 5283 Vorzugsstimmen. Doch der Schärdinger dürfte Konkurrenz aus Braunau erhalten: Gerald Weilbuchner hatte bei der vergangenen Nationalratswahl 3884 Vorzugsstimmen erhalten. Damals noch Student – heute arbeitet er in der Wirtschaftskammer –, putzte er Klinken. Er machte Hausbesuche, ging ins Altersheim und tanzte auf Feuerwehrfesten. Über die Landesliste war damals Manfred Hofinger aus Ried in den Nationalrat eingezogen, er kam auf 4051 Vorzugsstimmen. Bei dem Match kann es eng werden.

In Oberösterreich gab es bei der Landtagswahl 2015 bereits ein Reglement, damit die Volkspartei keinen der ihren im internen Wettbewerb bevorzugt. Großflächige Plakate und Inserate für nur einen Kandidaten waren wie Kinospots untersagt. Ausnahmen wurden nur in Absprache gemacht. Am Montag wird der schwarze Landesparteivorstand die genauen Vorgaben für den Vorzugsstimmenwahlkampf unter den neuen Voraussetzungen fixieren.

Modell Niederösterreich

In Niederösterreich bewährte sich ein anderes Modell: Dort gilt keine Hürde mehr für VP-Mandatare. Automatisch zieht die Person mit den meisten Vorzugsstimmen in den Nationalrat ein – unabhängig davon, ob dies 14 oder sieben Prozent der Gesamtstimmen sind. "Wir sind damit gut gefahren. Jeder musste im Wahlkampf sein Bestes geben", sagte ein niederösterreichischer Abgeordneter.

Vorzugsstimmen folgen übrigens einer eigenen Logik: So berichten Parteimanager, dass tendenziell längere und kompliziertere Namen benachteiligt sind, sofern diese auf den Wahlzettel zu schreiben sind. Bei der Nationalratswahl können drei Vorzugsstimmen vergeben werden: Bundes- und Landesliste sowie Regionalwahlkreis. Bei den ersten zwei Kategorien muss der gewünschte Name oder die Zahl des Listenplatzes eingetragen werden, für den Wahlkreis scheinen die Namen direkt auf. Allerdings darf nur eine Person angekreuzt werden, da die Vorzugsstimme ansonsten nicht gewertet wird.

 

ÖVP-Parteitag

Zum ÖVP-Bundesparteitag und zur Kür des neuen Parteichefs Sebastian Kurz im Linzer Design Center werden am Samstagnachmittag eine Reihe prominenter Gäste erwartet, allen voran der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Champion Vitali Klitschko. Kurz kennt Klitschko seit einem Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Neben Klitschko ist am Parteitag auch KTM-Chef Stefan Pierer anwesend. Andere Prominente wie die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg, die nach einem Trainingsunfall im Rollstuhl sitzt, Runtastic-CEO Florian Gschwandner oder Schauspieler Serge Falck nehmen nach dem Parteitag am Sommerfest von Kurz vor dem Design Center teil.

 

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Artikel Annette Gantner 30. Juni 2017 - 05:02 Uhr
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